In seinem Urteil vom 11. Mai 2005 hat das BVerwG in dem Verfahren 5 C 10.05 entschieden, dass einen Anspruch des klagenden Wohnungsbauunternehmens auf Anschlussförderung für den sozialren Wohnungsbau durch das Land Berlin nicht besteht. → weiter lesen…
// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.04.2006 in dem Verfahren 14 U 142/05 Amtshaftungsansprüche wegen der Anrechnung von Kindergeld auf Grundsicherungsansprüche durch die Kreisverwalung anerkannt. → weiter lesen… Das Landgericht Düsseldort hat mit Urteil vom 10. Mai 2006 in dem Verfahren 12 O 255/05 (Kart) die Klage von 18 Landesverbänden der Unternehmen des Deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes und 14 Verbänden des Transport- und Logistikgewerbes einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen die Toll Collect GmbH abgewiesen. → weiter lesen… Bus- und Lkw-Kraftfahrer sollen nach einem nunmehr von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (16/1365) künftig zur regelmäßigen Weiterbildung verpflichtet werden. → weiter lesen… Auf die Revision des Angeklagten hat der BGH in seiner Entscheidung vom 6. April 2006 in dem Verfahren 3 StR 87/06 den Schuldspruch des Urteils gegen einen Drogenfahrer dahingehend abgändert, → weiter lesen… Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren 1 StR 78/06 vom 6. April 2006 liegt ein Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB nur vor, → weiter lesen… Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 25.01.2006 in dem Verfahren 1 Ws 500/04 eine entsprechende Enstcheidung der Strafvollstreckungskammer des LG Karlsruhe bestätigt. → weiter lesen… In seinem Beschluss vom 7. März 2006 in dem Verfahren 3 StR 52/06 hat der Bundesgerichtshof entschieden dass die Verwendung einer ungeladenen Schreckschusspistole sowie einer Spielzeugwaffe als Drohmittel nur die Qualifikation des schweren räuberischen Diebstahls → weiter lesen… Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.02.2006 in dem Verfahren 1 Ss 30/05 einen Motorradfahrer vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit wegen defekten Auspuffs freigesprochen. → weiter lesen… Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 09.03.2006 in dem Verfahren 12 U 286/05 über eine Schadensersatzklage gegen das Land Baden-Württemberg zu entscheiden. → weiter lesen… Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat in dem Verfahren L 9 AS 43/06 ER L 9 AS 43/06 ER am 11.04.2006 über einen Antrag auf Gewährung eines um mindestens 19% erhöhten Regelbedarfs nach dem SGB II wie folgt entschieden: → weiter lesen… Das Bundessozialgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 21.2.2006 in dem Verfahren B 1 KR 29/04 R mit der Frage befasst, ob die für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden müssen oder jedenfalls die fiktiven Kosten für eine In-vitro-Fertilisation zu erstatten sind. → weiter lesen… In seiner Entscheidung vom 21.2.2006 in dem Verfahren B 1 KR 22/05 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage der Kostenerstattung für eine stationäre Behandlung in einem nicht zugelassenem Vertragskrankenhaus auseinandergesetzt: → weiter lesen… In seiner Entscheidung vom 15.03.2006 in dem Verfahren VIII ZR 123/05 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters nach → weiter lesen… In seinem Urteil vom 15. März 2006 in dem Verfahren VIII ZR 74/05 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage beschäftigt, ob dem Mieter von Wohnraum ein Anspruch gegen den Vermieter → weiter lesen… Der BGH hat in seinem Beschluss vom 29. März 2006 in dem Verfahren XII ZB 69/03 zu der Frage des Versorgungsausgleichs bei vor dem 1.1.1992 in der DDR geschiedenen Ehen folgenden Leitsatz aufgestellt: In seiner Entscheidung vom 4. April 2006 hat das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 2 BvR 523/06 eingehend zum Verfahren der Haftprüfung und der Haftbeschwerde Stellung genommen: → weiter lesen… Das Landessozialgericht des Saarlandes hat sich in seiner am 10.2.2006 verkündeten Entscheidung in dem Verfahren L 7 RJ 64/04 mit den Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente und insbesondere mit der Frage ob und inwieweit die Arbeitsmarktsituation zu berücksichtigen ist beschäftigt. → weiter lesen… Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2006 eine Reform der Führungsaufsicht beschlossen.Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suchtkranke Straftäter entlassen wurden. → weiter lesen…
Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. → weiter lesen… Seit dem 01. Februar 2006 haben auch Selbständige unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Absicherung in der Arbeitslosenversicherung. → weiter lesen… Das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) ist am 1. Mai 2006 in Kraft getreten. … → weiter lesen… Der 11a. Senat des Bundessozialgerichts entschied am 31. Januar 2006 erneut über die Frage der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung im Hinblick auf die Leistungsgruppenzuordnung bei Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten. Er setzte sich auch mit der Beratungspflicht und dem sozialrechtlicher Herstellungsanspruch auseinander. Eine Änderung der Rechtsprechung ergibt sich hieraus nicht. → weiter lesen… Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung XI R 52/04 vom 13. Dezember 2005 eingehend mit den Voraussetzungen der sogenannten Ansparabschreibung beschäftigt… → weiter lesen… BGH, Urteil vom 18.01.2006 – 2 StR 394/05 → weiter lesen… |
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12.05.2006 
