§ 100a StPO regelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Telefonüberwachungsmaßnahme angeordnet werden darf.
Der erste Absatz lautet aktuell
Durch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe des Frankfurter K63 und des Zollfahndungsamtes sollen insgesamt 13 Kilo Heroin mit einem Verkaufswert von etwa 1.000.000 Euro sichergestellt worden sein.
31 Dez
Autor: Joachim Sokolowski in: Strafrecht
Wie die Polizei Frankfurt hier berichtet, wurden am vergangenen Wochenende vom Gelände einer Supermarktfiliale in Frankfurt Heddernheim 1000 kg Feuerwerkskörper gestohlen. weiter lesen… »
Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkehrsverstöße geltenden, Bußgeldkataloges:
Die Mauthöheverordnung wurde durch die Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20. November 2008 geändert. Die Änderungen treten am 1. Januar 2009 und 1. Januar 2011 in Kraft. weiter lesen… »
Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wird die Heizkostenverordnung geändert. weiter lesen… »
Wie die Bundesbank hier bekannt gibt, fällt der Basiszinssatz zum 1.1.2009 von derzeit 3,19 % auf 1,62 %.