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Juristisches BLOG (Blawg), insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht.
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Telefonüberwachung: Aufnehmen oder aufzeichnen?

§ 100a StPO regelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Telefonüberwachungsmaßnahme angeordnet werden darf.

Der erste Absatz lautet aktuell

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13 Kilogramm Heroin…

Durch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe des Frankfurter K63 und des Zollfahndungsamtes sollen insgesamt 13 Kilo Heroin mit einem Verkaufswert von etwa 1.000.000 Euro sichergestellt worden sein.

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Wie die Polizei Frankfurt hier berichtet, wurden am vergangenen Wochenende vom Gelände einer Supermarktfiliale in Frankfurt Heddernheim 1000 kg Feuerwerkskörper gestohlen. weiter lesen… »

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Neuer Bußgeldkatalog ab 1.02.2009

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkehrsverstöße geltenden, Bußgeldkataloges:

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LKW Maut wird zum 1.01.2009 geändert

Die Mauthöheverordnung wurde durch die Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20. November 2008 geändert. Die Änderungen treten am 1. Januar 2009 und 1. Januar 2011 in Kraft. weiter lesen… »

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Änderung der Heizkostenverordnung zum 1.01.2009

Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wird die Heizkostenverordnung geändert. weiter lesen… »

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Wie die Bundesbank hier bekannt gibt, fällt der Basiszinssatz zum 1.1.2009 von derzeit 3,19 % auf 1,62 %.

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