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Juristisches BLOG (Blawg), insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht.
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Fahrradfahrer ohne Licht haftet mit

In seinem Beschluss vom 7. Januar 2010 in dem Verfahren 22 U 153/09 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt: weiter lesen… »

In dem berufsrechtlichen Verfahren 21 K 1466/09.GI.B hat das Verwaltungsgericht Gießen in seinem Urteil vom 15.02.2010 u.a. festgestellt, dass ein Arzt kein Zurückbehaltungsrecht an einem Leichenschauschein bis zu seiner Bezahlung hat. weiter lesen… »

Anwendung des § 15a II RVG auf Altfälle

In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 in dem Verfahren 18 W 4/10 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt: weiter lesen… »

Linksabbiegen ohne Blinker

In seiner Entscheidung vom 22. Februar 2010 in dem Verfahren 16 U 146/08 hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass der Linksabbieger, der mit einem Überholenden Fahrzeug kollidiert, weiter lesen… »

Am 4. März 2010 wurden die Änderungen der Richtline zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch weiter lesen… »

Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig

In seiner Entscheidung vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08 zwar die §§ 113a und 113b TKG für verfassungswidrig erklärt und auch bezüglich des § 100g I S. 1 StpO festgestellt, dass dieser nichtig ist, weiter lesen… »

Kindergeldaufhebung

In seinem Urteil vom vom 26. November 2009 in dem Verfahren III R 87/07, dessen Urteilsgründe nunmehr veröffentlicht wurden, hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass weiter lesen… »

Schweigen heisst Schweigen!

Aus einer Beschuldigtenvernehmung: weiter lesen… »

Zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es, den aktuellen Bewilligungsbescheid nach dem SGB II vorzulegen weiter lesen… »

Schulbusfahrer mit über 2 Promille

Wie die rzonline hier berichtet, soll die Polizei im Westerwald heute einen Schulbussfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von über 2 Promille aus dem Verkehr gezogen haben. weiter lesen… »

Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 10.02.2010 in dem Verfahren 2 Ws 35/10 Hes 8/10 eingehende Ausführungen zu den Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr gemacht. weiter lesen… »

In seinem Beschluss vom 27.01.2010 in dem Verfahren 10 D 2892/09 hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der der Bewilligung von Prozesskostenhilfe weiter lesen… »

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 22. bis zum 26. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: weiter lesen… »

Übernahme der Kosten der Unterkunft

Das SG Fulda hat sich in seiner Entscheidung vom 27.01.2010 in dem Verfahren S 10 AS 53/09 u.a. mit der Berechnung der Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen von Grundsicherungsleistungen befasst. weiter lesen… »

Schutzgelderpressung in Offenbach und Umgebung

Zwei Zwillingsbrüder aus Offenbach stehen seit Monaten im Fokus der Ermittlungsbehörden, sie sollen im großen Stil Schutzgelder von Geschäftsleuten aus der Region erpresst haben. weiter lesen… »

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