In seinem Beschluss vom 7. Januar 2010 in dem Verfahren 22 U 153/09 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt: weiter lesen… »

In dem berufsrechtlichen Verfahren 21 K 1466/09.GI.B hat das Verwaltungsgericht Gießen in seinem Urteil vom 15.02.2010 u.a. festgestellt, dass ein Arzt kein Zurückbehaltungsrecht an einem Leichenschauschein bis zu seiner Bezahlung hat. weiter lesen… »

In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 in dem Verfahren 18 W 4/10 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt: weiter lesen… »

In seiner Entscheidung vom 22. Februar 2010 in dem Verfahren 16 U 146/08 hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass der Linksabbieger, der mit einem Überholenden Fahrzeug kollidiert, weiter lesen… »

Zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es, den aktuellen Bewilligungsbescheid nach dem SGB II vorzulegen weiter lesen… »

In seinem Beschluss vom 27.01.2010 in dem Verfahren 10 D 2892/09 hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der der Bewilligung von Prozesskostenhilfe weiter lesen… »

Am kommenden Montag, den 22. Februar findet ab 13.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages statt, in der zwei Petitionen zum Thema Internetsperren weiter lesen… »

Wie der große Bruder Suchmaschinenbetreiber hier mitteilt, wird seit dem 12. April 2009 in 40 Sprachen die “personalisierte Suche” weiter lesen… »

Montag der vergangenen Woche kontrollierten Polizisten zwischen 8.45 und 11.15 Uhr insgesamt fünf schulpflichtige Jugendliche, weiter lesen… »

Das Verwaltungsgericht Gießen hatte in seinem Urteil vom 18. Januar 2010 in dem Verfahren 9 K 3977/09.GI die Frage zu entscheiden, ob für einen PC Rundfunkgebühren zu entrichten sind. weiter lesen… »

In seiner Entscheidung vom 25. November 2009 in dem Verfahren VIII ZR 322/08 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, weiter lesen… »

In Deutschland haben Ende vergangenen Jahres mehr als 50.000 asylberechtigte Menschen gelebt. weiter lesen… »

Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland mehr als 7.800 Abschiebungen gegeben. weiter lesen… »

Zu diesem Thema bietet das frankfurter Amt für Wohnungswesen im Rahmen seiner mietrechtlichen Beratung hier einen Vortrag am 2. März 2009, 19.00 Uhr an. weiter lesen… »

(Auch) Rechtspfleger haben sich bei Ihrer Entscheidung über eine Kostenbeschwerde “mit der Sache auseinanderzusetzen”. weiter lesen… »