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Juristisches BLOG (Blawg), insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht.
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Archiv für die Kategorie ‘Sonstiges’

Strafanzeige der etwas anderen Art

Eine Strafanzeige der etwas anderen Art erreichte am 10.2. die Polizeistation in Seligenstadt per “Online-Wache”.
Ein 29-Jähriger schildert, was ihm am Rosenmontag, vermutlich zwischen 2 und 4 Uhr, widerfahren ist:

Das Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, nach einer Entscheidung des VGH Rheinland-Pfals darf aber in kleinen betreibergeführten Gaststätten vorläufig weiter geraucht werden.

Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2008

Der ab dem 1. Januar 2008 gültige Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 29. Dezember 2007 (Nr. 242) bekannt gegeben.
Hiernach wurde der Basiszinssatz von 3,19% auf 3,32% erhöht.
Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage [...]

Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform zum 1.01.2008

Nachfolgend ein Überblick der sich aus der Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar 2008 ergebenden Änderungen:

Zum 1. Januar 2008 ergeben sich in der Lohn- und Gehaltsabrechung insbesondere folgende Änderungen:

Neuregelung der Trinkwasserverordnung zum 1. Januar 2008

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung – TrinkwV 2001) tritt die lfd. Nr. 4 der Anlage 2 Teil I am 1. Januar 2008 in Kraft.

Klage gegen biometrischen Reisepass

Seit dem 01 November 2007 werden Fingerabdrücke als zweites biometrisches Merkmal neben den Gesichtsbildern, in die elektronischen Reisepässe aufgenommen.

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