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Juristisches BLOG (Blawg), insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht.
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Archiv für die Kategorie ‘Sonstiges’

Neuregelung der Trinkwasserverordnung zum 1. Januar 2008

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung – TrinkwV 2001) tritt die lfd. Nr. 4 der Anlage 2 Teil I am 1. Januar 2008 in Kraft.

Klage gegen biometrischen Reisepass

Seit dem 01 November 2007 werden Fingerabdrücke als zweites biometrisches Merkmal neben den Gesichtsbildern, in die elektronischen Reisepässe aufgenommen.

Anfechtung der Scheinvaterschaft

Der Bundestag hat am 13. Dezember 2007 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglichen soll.

Graffiti-Gesetz erfolgreich?!?

Nach einer Verlautbarung des Bundesjustizministeriums vom 4. Dezember 2007 sollen die Änderungen der §§ 303, 304 StGB die strafrechtliche Ahndung von Graffiti erheblich erleichtert haben.

Telefonhotline zur Offenlegung von Jahresabschlüssen

Wie wir bereits hier berichtet haben, besteht für viele Unternehmen die Verpflichtung, Ihre Geschäftsdaten 2006 bis spätestens zum

Kopftuchverbot für hessische Beamten (umstritten) rechtmäßig

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hatte in dem Verfahren P.St. 2016 darüber zu entscheiden, ob die Vorschriften des § 68 Abs. 2 HBG und des § 86 Abs. 3 HSchG, die es hessischen Beamten gebieten, sich

Mit Beschluss vom 14.11.2007 in dem Verfahren 2-7 O 58/07 hat das OLG Frankfurt erneut über die Reduzierung der Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG bei vorangegangener außergerichtlicher Tätigkeit

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