Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ist die Zahl der Verkehrstoten im Jahre 2005 mit 5.361 Personen weiter zurückgegangen. 2004 lag sie bei 5.842 Verkehrstoten. Dabei handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung um die niedrigste Zahl seit Einführung der amtlichen Statistik im Jahre 1953. Wie die Regierung in ihrem Bericht über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2004 und 2005 (16/2100) weiter darlegt, seien 1970 über 21.000 Verkehrtote zu beklagen gewesen. » weiter lesen »
// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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D er Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 218/04 entschieden, dass auf den Widerruf einer Beitrittserklärung zu einem geschlossenen Immobilienfonds die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar sind, so dass der widerrufende Gesellschafter einen Anspruch gegen den Fonds auf Zahlung des Abfindungsguthabens hat. » weiter lesen » In dem Verfahren V ZB 193/05 hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. Juni 2006 klargestellt, dass dann, wenn eine Prozesspartei ihr Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, durch das Einlassen in eine Verhandlung oder durch das Stellen von Anträgen verloren hat, » weiter lesen » Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 in dem Verfahren IV ZR 263/03 festgestellt, dass eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist, wenn der Versicherungsnehmer nicht deutlich erkennen kann, dass bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen sein soll. » weiter lesen » In seiner Entscheidung vom 19. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 338/05 hat der BGH festgestellt, dass eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, – bei Erkennbarkeit für den Vertragspartner – zu einer Beschränkung der Vertretungsmacht führt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Geschäftsführer zum Nachteil der Gesellschaft handelt. » weiter lesen » Nach der Entscheidung des BGH in dem Verfahren AnwZ (B) 41/05 vom 15. Mai 2006 ist eine Tätigkeit als Angestellter im Geschäftsbereich Private Banking einer Bank mit dem Anwaltsberuf unvereinbar. » weiter lesen » Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich in seinem Urteil vom 27.Juni 2006 in dem Verfahren 8 Sa 2007/05 mit dem Begriff der Rationalisierungsmaßnahme nach dem Rationalisierungsschutzabkommen im Bankgewerbe befasst und festgestellt, dass dann, wenn aus Gründen der Produktivitäts-Steigerung insgesamt sechs von achtzehn Filialen eines » weiter lesen » Das Sozialgericht Frankfurt hat in dem Eilverfahren S 55 SO 173/06 ER am 14. Juni 2006 durch Beschluss entscheiden, dass die Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mit der Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers begründet werden kann, wenn dieser tatsächlich keine Zahlungen erbringt. » weiter lesen » Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2006 in dem Verfahren XII ZR 111/03 hat die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen.
Der BGH begründet seine Entscheidung wie folgt: In seiner Entscheidung vom 30. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZB 64/05 hat der BGH sich mit den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnis im gerichtlichen Verfahren befasst und festgestellt, dass bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann “sofort” im » weiter lesen » In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 2 StR 2/06 hat der BGH sich erneut mit der Frage der Strafminderung wegen rechtsstaatswidirger Verfahrensverzögerung befasst und mit der Begründung, dass das Verfahren nach Erlass des angefochtenen Urteils erheblich verzögert worden sei, die von dem Tatgericht ausgesprochene Strafe reduziert. » weiter lesen » Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2006 in dem Verfahren 5 StR 578/06 festgestellt, dass es für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG ausreicht, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl veranlasst, wenn sich der Zeitpunkt und der Bearbeiter dieses Vorgangs sicher feststellen lassen. Bot-Trap berichtet hier von Änderungen des Pageranks in einigen Datacentern. Ab dem 1. Juli 2006 wird die bisherige unbeschränkte Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 € pro Stunde begrenzt. Ab dem 1. Juli 2006 wird die Umsatzgrenze bis zu derer bezüglich der Umsatzsteuer die sogenannte Ist-Besteuerung möglich ist, für die alten Bundesländer von 125.000,00 € auf 250.000,00 € angehoben. Zum 1. Juli 2006 ändern sich die Regelungen zu den geringfügig Beschäftigten (Minijobs) wie folgt: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2006 in dem Verfahren IV ZR 154/05 liegt eine Überschwemmung im Sinne von § 12 (1) I Buchst. c AKB auch dann vor, wenn so starker Regen auf einen Berghang niedergeht, dass er weder vollständig versickert noch sonst geordnet auf natürlichem Weg abfließen kann, sondern sturzbachartig den Hang hinunterfließt. » weiter lesen » Nach einer Presseveröffentlichung des Deutschen Bundestages plant die Bundesregierung, anstelle der bisherigen Personenstandsbücher in den kommunalen Standesämtern ein elektronisches Personenstandsregister einzuführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Reform des » weiter lesen » Das Bundesjustizministerium hat nun eine “FAQ Anwaltsgebühren”, insbesondere zu den zum 1. Juli 2006 in Kraft tretenden Änderungen des anwaltlichen Gebührenrechts veröffentlicht. In seiner Entscheidung vom 25. April 2006 in dem Verfahren IV ZB 20/05 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf ankommt, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind. Die Entscheidung begründet der BGH wie folgt: |
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21.07.2006 | 
