Bundesbürger werden immer älter und beziehen immer länger Rente

Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung lag das durchschnittliche Sterbealter der Bezieher der gesetzlichen Renten im Jahr 2007 bei 76,6 Jahren. In 1995 betrug das durchschnittliche Sterbealter 75,3 Jahre, die durchschnittliche Rentenbezugsdauer 15,8 Jahre. » weiter lesen »

Reform der Unfallversicherung (GUV)

Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern deutliche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Unfallversicherung (16/9154). » weiter lesen »

ALG II: Erhöhung für Hartz IV Betroffene zum 1. Juli 2008

Wie der Sozialticker hier mitteilt, soll nach Auskunft des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 1. Juli 2008 der Eckregelsatz, nach dem unter anderem das Arbeitslosengeld II für Alleinstehende berechnet wird von derzeit 347,00 € auf 351,00 € angehoben werden. » weiter lesen »

Rentenerhöhung 2008: 1,1%

Nachdem die Renten 2007 lediglich um 0,54 % erhöht worden waren, hat die Bundesregierung hier am 14.03.08 angekündigt, dass im Rahmen der alljährlich zum 1. Juli erfolgenden Retenanpassung die Renten um 1,1% erhöht werden sollen.

Wohngeld wird voraussichtlich erst 2009 erhöht

Die Sonderbauministerkonferenz der Länder hat am 14. März 2008 eine Erklärung verabschiedet, die das vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegte Konzept für eine Wohngelderhöhung unterstützt. » weiter lesen »

Änderungen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum 1.1.08

Zum 1. Januar 2008 ergeben sich in der Lohn- und Gehaltsabrechung insbesondere folgende Änderungen: » weiter lesen »

Ab 1. Januar 2008 Zuzahlungsbefreiung für Chroniker nur noch unter bestimmten Voraussetzungen

Zum 1. Januar 2008 wird die neue Chroniker-Richtline wirksam. Wer chronisch erkrankt und deshalb bei den Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung von der halbierten Belastungsgrenze » weiter lesen »

Änderungen im Gesundheitswesen zum 1. Januar 2008

Nachfolgend ein Überblick der sich im Resort des Bundesministeriums für Gesundheit ergebenden Neuregelungen und Änderungen: » weiter lesen »

Neue Rechengrößen ab 1. Januar 2008

Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008 erfolgt werden die Sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen, also u. a. die Rechengrößen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung » weiter lesen »

Ab 1. Januar 2008 einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen

Zum 1. Januar 2008 tritt der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) in Kraft. Im EBM sind alle vertragsärztlichen Leistungen, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden können, aufgeführt » weiter lesen »

Neuer Faktor F für 2008

Der Faktor F wurde für das Jahr 2008 neu mit 0,7732 festgesetzt. » weiter lesen »

Änderung der Selbsthilfeförderung zum 1. Januar 2008

Zum 1. Januar wird die in § 20c SGB V geregelte Selbsthilfeförderung neu geregelt. » weiter lesen »

LSG Hessen: Anspruch auf zweite Sitzschale gegen Krankenkasse

In seiner Entscheidung vom 08.11.2007 in dem Verfahren S 12 KR 190/07 ER hatte das LSG Hessen in Darmstadt sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage zu befassen, ob die im Rahmen der Familienversicherung » weiter lesen »

Weitergabe von maschinenlesbaren Daten der Krankenhaus-Qualitätsberichte

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in einer Pressemitteilung Vorwürfe von verschiedenen Patientenorganisationen zurückgewiesen, nach denen er angeblich die Weitergabe von maschinenlesbaren Daten » weiter lesen »

ALG II: Stromkostenrückzahlungen sollen nicht als Einkommen angerechnet werden

Stromkosten-Rückerstattungen an Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen nicht als Einkommen angerechnet werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 28.11.2007 ausgesprochen. » weiter lesen »

Amtliche Daten über Arzneimittel nun im Internet zugänglich

Die Arzneimittel-Zulassungsbehörden haben jetzt amtliche Daten über das Arzneimittel-Informationssystem auf PharmNet.Bund.de bereitgestellt.

 

Auf diesem Informationssystem kann kostenfrei nach folgenden Angaben zu Medikamenten im » weiter lesen »

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2008

Am 20. September 2007 wurde die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2008 vom 7. September 2007 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2287 veröffentlicht.

Hiernach wird der Prozentsatz in der Künstlersozialversicherung in 2008 4,9% betragen.

Gesetz zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur

Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten.

Für Opfer des SED-Regimes wird damit die so genannte SED-Opferrente, als zusätzliche Leistung eingeführt. » weiter lesen »

Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz dürfen erst später in den Ruhestand

Seit dem Jahr 2004 bildet das 60. Lebensjahr für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz nur noch dann die gesetzliche Altersgrenze, wenn der Bemate mindestens 25 Jahre in Funktionen des Wechselschichtdienstes, im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando oder in der Polizeihubschrauberstaffel eingesetzt war.

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Stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 in dem Verfahren 9 AZR 229/05 mit der Darlegungslast des schwerbehinderten Arbeitnehmers, der eine stufenweise Wiedereingliederung begehrt, befasst.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu unter anderem ausgeführt:
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