Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

Entscheidung des OLG Frankfurt
In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit den Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer befasst und in den Gründen u.a. folgendes ausgeführt: » weiter lesen »

Teppichmesser ist ein gefährliches Werkzeug

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

In seinem Beschluss vom 5. August 2010 in dem Verfahren 2 StR 335/10 weist der BGH darauf hin, dass die Nichtanwendung von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB im Falle des Einsatzes eines Teppichmessers als Drohmittel durch das Landgericht rechtsfehlerhaft sei » weiter lesen »

Wiedereinsetzung: Es kommt auf die Kenntnis des Angeklagten an

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Bei einem Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kommt es auf die Kenntnisse des Angeklagten und nicht auf die Kenntnisse des Verteidigers an. » weiter lesen »

Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Eine Verurteilung wegen Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung setzt voraus, dass festgestellt wird, dass der Täter positive Kenntnis davon hatte, das der Haupttäter eine Waffe bei sich führt. » weiter lesen »

Ausländerrechtliche Folgen einer Tat

Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Ausländerrechtliche Folgen einer Tat sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. » weiter lesen »

Polizei warnt vor Abzockschreiben

Die Polizei in Husum warnt hier Gewerbetreibende vor Abzockschreiben » weiter lesen »

Mopedführerschein bald bereits ab 15

Jugendliche können in Zukunft schon mit 15 Jahren den Führerschein für Mopeds, Quads und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h erwerben. » weiter lesen »

Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EU

Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. » weiter lesen »

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Alkoholsucht

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

In seinem Beschluss vom 9. Juni 2010 in dem Verfahren 2 StR 201/10 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterblieben ist. » weiter lesen »

OLG Frankfurt zur Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des EGMR

Entscheidung des OLG Frankfurt

In seinem Beschluss vom 24.06.2010 in dem Verfahren 3 Ws 485/10 hat sich das OLG Frankfurt mit den Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die nach der alten Rechtslage in Sicherungsverwahrung sitzenden befasst und folgende Leitsätze aufgestellt: » weiter lesen »

Auslesen einer Kreditkarte ist kein Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertritt in dem Verfahren 4 StR 555/09 die Auffassung, das das bloße Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, nicht den Tatbestand des Ausspähens von Daten (§ 202 a Abs. 1 StGB n.F.) erfüllt. » weiter lesen »

80 Personen wegen einer vor Februar 1998 begangenen Tat in Sicherungsverwahrung

Die Bundesregierung teilt als Antwort auf eine kleine Anfrage hier mit, dass sich derzeit mindestens 80 Personen wegen einer vor dem 31. Januar 1998 begangenen Tat erstmalig in Sicherungsverwahrungen befinden würden. » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 28. Juni – 02. Juli 2010

Polizei Hessen

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 28. Juni bis zum 02. Juli 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Nebenkläger muss Ziel seines Rechtsmittels benennen

Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 20.05.2010 in dem Verfahren 3 StR 166/10 die Revision des Nebenklägers als unzulässig verworfen und unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Generalbundesanwaltes folgendes festgestellt: » weiter lesen »

Auch bei Verfahrenseröffnung nach dem 31.8.2009 ist bezüglich der Änderung des § 31 BtmG die mildere Gesetzesfassung anzuwenden

Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2010 in dem Verfahren 3 StR 167/10 festgestellt und unter anderem folgendes ausgeführt: » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 21.-25. Juni 2010

Polizei Hessen

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 21. bis zum 25. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Gepäckdiebstahl am Flughafen Frankfurt

Polizei Hessen

Zwischen dem 3. Juni und dem 6. Juni 2010 kam es an den Gepäckausgaben des Frankfurter Flughafens zu einer auffälligen Häufung von Gepäckdiebstählen. Durch Analyse der Verlustmeldungen und Auswertung der Videoüberwachung » weiter lesen »

Frankfurter Polizei stellt PoliScanSpeed vor

Polizei Hessen
Am kommenden Mittwoch stellt die Frankfurter Polizei ihr neu erworbenes Geschwindigkeitsmessgerät des Typs Vitronic PoliSanSpeed der Öffentlichket vor. Dieses soll die bisherige Radartechnik ablösen. » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 14.-18. Juni 2010

Polizei Hessen

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 14. bis zum 18. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Anfechtung eines Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit durch den Angeklagten

Entscheidung des OLG Frankfurt

Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgtist. Dies hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 11. Mai 2010 in dem Verfahren 3 Ws 412/10 festgestellt. » weiter lesen »

Heroin auf Krankenschein

Am 11. Juni 2010 wurde im Bundesanzeiger Nr. 85 auf S. 2074 die geänderte Richtlinie zur Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger veröffentlich. » weiter lesen »

Briefträger auf der Flucht

Polizei HessenEine 27-jährige Frankfurterin ist am 02.06.2010 gegen 12.30 Uhr beim Verlassen ihres Wohnhauses in der Frankfurter Saalburgstraße von einem bisher unbekannten Briefträger mit seinem Fahrrad angefahren worden. » weiter lesen »

Schöffe aus dem Inkassogewerbe

“Herr (…)! Auch dieses Schreiben wird Ihnen irgendwie am A… vorbeigehen. Vorab: Sie brauchen sich nicht wieder ‘hilfesuchend’ an Ihren ‘Spannmann’ in Aachen [gemeint: der Verteidiger des hiesigen Verfahrens] zu wenden. » weiter lesen »

Polizeiliche Einwirkung auf den Täter ist bei der Strafzumessung zu würdigen

Mit Beschluss vom 6. Mai 2010 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 4 StR 98/10 das Urteil des Landgerichts mit der Begründung aufgehoben, das Urteil lasse nicht erkennen, dass das Gericht die polizeiliche Einwirkung auf den Täter durch einen verdeckten Ermittler hinreichend gewürdigt hat. » weiter lesen »

Handlungseinheit bei zwei Abhebungen vom Geldautomat

Zwei Geldautomatenabhebungen stellen dann eine natürliche Handlungseinheit dar und sind als eine Tat zu werten, wenn sie zeitlich eng zusammen liegen und mit der selben Karte am selben Geldautomaten vorgenommen werden. » weiter lesen »

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