In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit den Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer befasst und in den Gründen u.a. folgendes ausgeführt: » weiter lesen »
// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. » weiter lesen »
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 28. Juni bis zum 02. Juli 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 21. bis zum 25. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 14. bis zum 18. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »
In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen. » weiter lesen » Nach § 79 OWiG ist das Urteil des Bußgeldrichters mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur unter den dort aufgezälten Voraussetzung (z.B. Bußgeld über 250,00 € oder Nebenfolge wie z.B. Fahrverbot) anfechtbar. » weiter lesen » Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. » weiter lesen »
Wie bereits hier berichtet, hat ein in London ansässiges Event-Unternehmen, das den jährlich stattfindenden “Gumball 3000“ plant und organisiert, bezüglich dieses Events das Verwaltungsgericht Hannover angerufen. Das OVG Niedersachsen hat nun endgültig entschieden. » weiter lesen »
Ohne Worte: Der Magistrat der Stadt Offenbach verbietet das Parken von Farzeugen aller Art auf dieser schönen Sportanlage am Tambourweg (Bild vom 1. Mai 2010)…
…über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Hannover am 27. April in den Verfahren 7 A 1107/10 und 7 B 1428/10 zu verhandeln. » weiter lesen » Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 20,00 € zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von weiteren 23,50 € erhalten. » weiter lesen » Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 5. bis zum 9. April 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 22. bis zum 26. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: » weiter lesen » Am 13.02.2010, gegen 11:35 Uhr, fiel Beamten der Polizei in Bremervörde ein junger Mann auf, der während der Fahrt mit seinem Handy telefonierte und nicht angeschnallt war. » weiter lesen » Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 8. bis zum 12. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: » weiter lesen » Erst dachte ich an einen verfrühten Aprilscherz, als ich in Richter Ballmanns Blog von der Bussgeldprüfstelle las. Die Polizei in Mülheim an der Ruhr fahndet nach einem Autofahrer, der 15.Januar gegen 18:30 Uhr in Styrum einen Fußgänger angefahren und verletzt haben soll. » weiter lesen » Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25. bis zum 29. Januar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: » weiter lesen » Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 22.10.2009 in dem Verfahren 82 Ss-OWi 93/09 entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt » weiter lesen » |
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31.08.2010 | 
