Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

Entscheidung des OLG Frankfurt
In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit den Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer befasst und in den Gründen u.a. folgendes ausgeführt: » weiter lesen »

Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EU

Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 28. Juni – 02. Juli 2010

Polizei Hessen

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 28. Juni bis zum 02. Juli 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 21.-25. Juni 2010

Polizei Hessen

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 21. bis zum 25. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Frankfurter Polizei stellt PoliScanSpeed vor

Polizei Hessen
Am kommenden Mittwoch stellt die Frankfurter Polizei ihr neu erworbenes Geschwindigkeitsmessgerät des Typs Vitronic PoliSanSpeed der Öffentlichket vor. Dieses soll die bisherige Radartechnik ablösen. » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 14.-18. Juni 2010

Polizei Hessen

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 14. bis zum 18. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 31.05.-04.06.2010

Polizei Hessen
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar

In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen. » weiter lesen »

Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung

Nach § 79 OWiG ist das Urteil des Bußgeldrichters mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur unter den dort aufgezälten Voraussetzung (z.B. Bußgeld über 250,00 € oder Nebenfolge wie z.B. Fahrverbot) anfechtbar. » weiter lesen »

Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung

Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. » weiter lesen »

PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät

Entscheidung des OLG FrankfurtAnlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 u.a. folgendes festgestellt: » weiter lesen »

Autorennen Gumball 3000 verboten

Wie bereits hier berichtet, hat ein in London ansässiges Event-Unternehmen, das den jährlich stattfindenden “Gumball 3000“ plant und organisiert, bezüglich dieses Events das Verwaltungsgericht Hannover angerufen. Das OVG Niedersachsen hat nun endgültig entschieden. » weiter lesen »

Offenbach: Parken auf der Sportanlage verboten

 

Ohne Worte: Der Magistrat der Stadt Offenbach verbietet das Parken von Farzeugen aller Art auf dieser schönen Sportanlage am Tambourweg (Bild vom 1. Mai 2010)…

» weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 3.-7. Mai 2010

Polizei Hessen
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Rally oder illegales Straßenrennen…

…über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Hannover am 27. April in den Verfahren 7 A 1107/10 und 7 B 1428/10 zu verhandeln. » weiter lesen »

Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Überweisungsträger

Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 20,00 € zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von weiteren 23,50 € erhalten. » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 5.-9. April 2010

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 5. bis zum 9. April 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

PoliScanSpeed und die prozessualen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

Entscheidung des OLG Frankfurt
In einer Bußgeldsache, in der es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mittels des Messgerätes PoliScanSpeed festgestellt worden sein soll, geht, » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22.-26.02.2010

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 22. bis zum 26. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Fahranfänger: Unter Alkohol- und Drogeneinfluss ohne Sicherheitsgurt telefoniert

Am 13.02.2010, gegen 11:35 Uhr, fiel Beamten der Polizei in Bremervörde ein junger Mann auf, der während der Fahrt mit seinem Handy telefonierte und nicht angeschnallt war. » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 8.-12.02.2010

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 8. bis zum 12. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Zentrale Bußgeldprüfstelle

Erst dachte ich an einen verfrühten Aprilscherz, als ich in Richter Ballmanns Blog von der Bussgeldprüfstelle las.
Aber es war offensichtlich ernst gemeint, das Angebot. Nicht nur, dass man sich das Angebot auf der Homepage ansehen konnte (angehängter Screenshot), nein, es existierte tatsächlich auch eine 0800-Servicenummer, die telefonisch erreichbar war… » weiter lesen »

Unfallfahrer kümmert sich um Opfer und wird nun doch von der Polizei gesucht

Die Polizei in Mülheim an der Ruhr fahndet nach einem Autofahrer, der 15.Januar gegen 18:30 Uhr in Styrum einen Fußgänger angefahren und verletzt haben soll. » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 25. – 29. Januar 2010

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25. bis zum 29. Januar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Festnetztelefonat im Auto erlaubt

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 22.10.2009 in dem Verfahren 82 Ss-OWi 93/09 entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt » weiter lesen »

S. 1 von 3123