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Archiv für die Kategorie ‘OWiG’
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2006 in dem Verfahren 5 StR 578/06 festgestellt, dass es für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG ausreicht, …
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe in dem Verfahren 1 Ss 32/06 ist bei einer Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung das Ergebnis einer Atemalkoholmessung nur eingeschränkt verwertbar: …
Fahrzeugverschleiss allein führt grundsätzlich nicht zum Verlust der Betriebserlaubnis
08 Mai
Veröffentlicht von: Joachim Sokolowski in: OWiG
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.02.2006 in dem Verfahren 1 Ss 30/05 einen Motorradfahrer vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit wegen defekten Auspuffs freigesprochen. …
Bei der Beurteilung der Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß sind verschiedene “Promillegrenzen” von Bedeutung. …
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