Die 3. Führerscheinrichtlinie, mit der u.a. der sogenannte Führerscheintourismus unterbunden werden und das Euröpäische Fahrerlaubnisrecht weiter vereinheitlicht werden soll, wurde am 30. Dezember 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht » weiter lesen »
// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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Seit Inkrafttreten des § 21a des Arbeitszeitgesetzes scheint bei den Kraftfahrern einige Unsicherheit zu herrschen. Hier nun ein Versuch, die Änderungen verständlich aufzuzeigen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Arbeitszeitgesetz im Gegensatz zu der VO EWG Nr. 3820/85 bzw. ab 11. April 2007 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nur für Arbeitnehmer, nicht aber für Selbständige gilt. » weiter lesen » Zum 11. April 2007 tritt die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates komplett in Kraft. In seiner Entscheidung vom 11.12.2006 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Strafmilderung beim Totschlag gem. § 213 1. Alternative StGB befasst und folgendes ausgeführt: Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2006 beschlossen: In seinem Beschluss vom 22.11.2006 in dem Verfahren 2 StR 430/06 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB befasst und folgendes ausgeführt: » weiter lesen » In seiner Pressemitteilung vom 20.10.2006 warnt das Bundeskriminalamt wie folgt vor vermeintlich neuen Phishingtricks mit denen im Internet agierende Betrüger unbescholtene Bürger ohne deren Wissen zu Mittätern machen. Nach der Entscheidung des BGH vom 25. Oktober 2006 in dem Verfahren 5 StR 382/06 ist eine in Curacao erlittene Untersuchungshaft im Verhältnis von 1/3 auf die jeweils erkannte Strafe anzurechnen. Die Entscheidung kann im Volltext hier auf den Seiten des BGH abgerufen werden. Aus gegebenem Anlass – die Neuregelungen scheinen bei den betroffenen Betrieben noch nicht hinreichend bekannt zu sein, wird auf den mit Wirkung zum 1. September 2006 in das Arbeitszeitgesetz neu aufgenommenen § 21 ArbZG hingewiesen: § 21a ArbZG Beschäftigung im Straßentransport In seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2006 in dem Verfahren 5 StR 316/06 hat sich der Bundesgerichtshof hauptsächlich mit der Frage befasst, wie die Entscheidung des Gerichts über die Frage der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung zu begründen ist, wenn das Gericht der von einem Sachverständigen vertretenen Auffassung nicht folgt: » weiter lesen » In seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2006 in dem Verfahren 5 StR 70/06 hat sich der BGH u.a. mit dem Begriff des Amtsträgers befasst und ausgeführt, dass Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB ist, wer dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. In seinem Beschluss vom 23. Oktober 2006 in dem Verfahren 2 BvR 1797/06 hat das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage der Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen befasst:Der Beschwerdeführer, der sich in Untersuchungshaft befindet, ist Vater einer im Februar 2006 geborenen nichtehelichen Tochter. Mutter und Kind nehmen regelmäßig gemeinsam eine Besuchserlaubnis in der Das Bundesjustizministerium hat am 8. November 2006 einen Referentenentwurf veröffentlicht , mit dem die Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung neu geordnet und der Rechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen erheblich verbessert werden soll. Zum 1. August 2006 treten folgende Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft: Ohne Abblendlicht im Tunnel fahren: 10 Euro Zum 1. August 2006 treten unter anderem in folgenden Bereichen gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Kraft:
In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2006 in dem Verfahren 1 StR 223/06 sah sich der 1. Strafsenat veranlasst, im Bezug auf die Abfassung von strafrechtlichen Urteilen darauf hinzuweisen, dass die Beweiswürdigung keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten soll. Sie soll lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so wie geschehen festgestellt sind. » weiter lesen » Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ist die Zahl der Verkehrstoten im Jahre 2005 mit 5.361 Personen weiter zurückgegangen. 2004 lag sie bei 5.842 Verkehrstoten. Dabei handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung um die niedrigste Zahl seit Einführung der amtlichen Statistik im Jahre 1953. Wie die Regierung in ihrem Bericht über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2004 und 2005 (16/2100) weiter darlegt, seien 1970 über 21.000 Verkehrtote zu beklagen gewesen. » weiter lesen » Nach dem Beschluss des BGH vom 20. Juni 2006 in dem Verfahren 4 StR 192/06 begründet in einen Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO, bereits die alleinige Mitwirkung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Scheinverteidigers an der Hauptverhandlung den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO. » weiter lesen » In seiner Entscheidung vom 13. Juni 2006 in dem Verfahren 4 StR 123/06 hat der BGH sich eingehend mit den Tatbestandsvoraussetzungen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auseinandergesetzt und u.a. folgendes ausgeführt: In seinem Urteil vom 27. Juni 2006 in dem Verfahren 1 StR 113/06 hat der BGH sich insbesondere mit der objektiven und subjektiven Tatseite eines heimtückisch begangenen Mordes befasst.
In den Urteilsgründen führt das Gericht aus: In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2005 in dem Verfahren AK 16/05 hat der BGH sich mit den besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gem. § 121 I StPO befasst. Im Vorliegenden Fall stellte der BGH fest, dass die Dauer der Untersuchungshaft zur Bedeutung der Sache und der im Falle der Verurteilung zu erwartenden Strafe noch im Verhältnis stehe.
Die Entscheidung wird wie folgt begründet: |
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17.01.2007 | 
