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Juristisches BLOG (Blawg), insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht.
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Archiv für die Kategorie ‘Strafrecht’

Wiederaufnahme zu ungunsten des Angeklagten

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat mit Empfehlung vom 7.12.2007 (Drucksache 655/1/07) dem Bundesrat für seine Sitzung

EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen

Am 7. Dezember haben sich die EU-Justizminister auf eine künftige EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen geeinigt.
Ziel des im Januar 2007 gemeinsam

BGH: Verurteilung eines Staatsanwaltes bestätigt

In seinem Urteil vom 6.11.2007 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 1 StR 394/07 die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zu einer Freiheitsstrafe

Telefonhotline Kindesmisshandlung

Das Polizeipräsidium Südosthessen hat seit Ende August 2007 unter der entgeltfreien Servicenummer 0800 - 3110110 eine Hotline zum Thema Kindesmißhandlung eingerichtet.

Auswirkungen des Rauchverbotes in Gaststätten

Mit den Auswirkungen des in manchen Bundesländern bereits eingeführten und für weitere Bundesländer geplanten Rauchverbots in Gaststätten befasst sich eine Studie mit dem Titel

Nach dem Urteil des BGH vom 28.8.2007 in dem Verfahren 1 StR 268/07 kann die Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus(§ 67d Abs. 6 StGB) regelmäßig nur dann Grundlage nachträglicher Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 3 StGB) sein,

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2007 in dem Verfahren 2 StR 393/07 setzt die Anordnung einer Entziehungskur nach § 64 StGB die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg voraus.

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