Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

Entscheidung des OLG Frankfurt
In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit den Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer befasst und in den Gründen u.a. folgendes ausgeführt: » weiter lesen »

Mopedführerschein bald bereits ab 15

Jugendliche können in Zukunft schon mit 15 Jahren den Führerschein für Mopeds, Quads und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h erwerben. » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 28. Juni – 02. Juli 2010

Polizei Hessen

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 28. Juni bis zum 02. Juli 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 21.-25. Juni 2010

Polizei Hessen

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 21. bis zum 25. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Frankfurter Polizei stellt PoliScanSpeed vor

Polizei Hessen
Am kommenden Mittwoch stellt die Frankfurter Polizei ihr neu erworbenes Geschwindigkeitsmessgerät des Typs Vitronic PoliSanSpeed der Öffentlichket vor. Dieses soll die bisherige Radartechnik ablösen. » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 14.-18. Juni 2010

Polizei Hessen

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 14. bis zum 18. Juni 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Briefträger auf der Flucht

Polizei HessenEine 27-jährige Frankfurterin ist am 02.06.2010 gegen 12.30 Uhr beim Verlassen ihres Wohnhauses in der Frankfurter Saalburgstraße von einem bisher unbekannten Briefträger mit seinem Fahrrad angefahren worden. » weiter lesen »

Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar

In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen. » weiter lesen »

Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung

Nach § 79 OWiG ist das Urteil des Bußgeldrichters mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur unter den dort aufgezälten Voraussetzung (z.B. Bußgeld über 250,00 € oder Nebenfolge wie z.B. Fahrverbot) anfechtbar. » weiter lesen »

Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung

Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. » weiter lesen »

PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät

Entscheidung des OLG FrankfurtAnlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 u.a. folgendes festgestellt: » weiter lesen »

Begleitetes Fahren ab 17 soll neu geregelt werden.

Der Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17, nach dem es seit 2004 in einzelnen und seit 2005 in allen Bundesländern möglich war, bereits mit 16 1/2 Jahren mit der Fahrschulausbildung zu beginnen » weiter lesen »

Autorennen Gumball 3000 verboten

Wie bereits hier berichtet, hat ein in London ansässiges Event-Unternehmen, das den jährlich stattfindenden “Gumball 3000“ plant und organisiert, bezüglich dieses Events das Verwaltungsgericht Hannover angerufen. Das OVG Niedersachsen hat nun endgültig entschieden. » weiter lesen »

Offenbach: Parken auf der Sportanlage verboten

 

Ohne Worte: Der Magistrat der Stadt Offenbach verbietet das Parken von Farzeugen aller Art auf dieser schönen Sportanlage am Tambourweg (Bild vom 1. Mai 2010)…

» weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 3.-7. Mai 2010

Polizei Hessen
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Rally oder illegales Straßenrennen…

…über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Hannover am 27. April in den Verfahren 7 A 1107/10 und 7 B 1428/10 zu verhandeln. » weiter lesen »

Der Rüttler und die Polizei

Rechsanwalt Müller berichtet hier über einen Mandanten, dem zur Last gelegt wird, im Übermut an einem Polizeifahrzeug “gerüttelt” zu haben » weiter lesen »

Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Überweisungsträger

Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 20,00 € zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von weiteren 23,50 € erhalten. » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 5.-9. April 2010

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 5. bis zum 9. April 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Fahrradfahrer ohne Licht haftet mit

Entscheidung des OLG Frankfurt
In seinem Beschluss vom 7. Januar 2010 in dem Verfahren 22 U 153/09 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt: » weiter lesen »

Linksabbiegen ohne Blinker

Entscheidung des OLG FrankfurtIn seiner Entscheidung vom 22. Februar 2010 in dem Verfahren 16 U 146/08 hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass der Linksabbieger, der mit einem Überholenden Fahrzeug kollidiert, » weiter lesen »

Schulbusfahrer mit über 2 Promille

Wie die rzonline hier berichtet, soll die Polizei im Westerwald heute einen Schulbussfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von über 2 Promille aus dem Verkehr gezogen haben. » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22.-26.02.2010

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 22. bis zum 26. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

Fahranfänger: Unter Alkohol- und Drogeneinfluss ohne Sicherheitsgurt telefoniert

Am 13.02.2010, gegen 11:35 Uhr, fiel Beamten der Polizei in Bremervörde ein junger Mann auf, der während der Fahrt mit seinem Handy telefonierte und nicht angeschnallt war. » weiter lesen »

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 8.-12.02.2010

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 8. bis zum 12. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: » weiter lesen »

S. 1 von 3123