Kommentare für Anwalt bloggt http://www.sokolowski.org/blog Joachim Sokolowski, Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht Thu, 02 Sep 2010 13:45:06 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0.1 Kommentar zu Voraussetzungen für Kostenübernahme von Fahrkosten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei ambulanter Behandlung von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/voraussetzungen-fur-kostenubernahme-von-fahrkosten-durch-die-gesetzliche-krankenversicherung-bei-ambulanter-behandlung/225/comment-page-1/#comment-46519 Joachim Sokolowski Thu, 02 Sep 2010 13:45:06 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/voraussetzungen-fur-kostenubernahme-von-fahrkosten-durch-die-gesetzliche-krankenversicherung-bei-ambulanter-behandlung/225/#comment-46519 Ich bitte um Verständnis, das auf diesem Wege eine Rechtsberatung nicht möglich ist. Es bietet sich an, sich an einen örtlichen Fachanwalt für Sozialrecht oder an eine Sozialrechtliche Vereinigung wie zum Beispiel den VdK mit der Bitte um Prüfung zu wenden... Ich bitte um Verständnis, das auf diesem Wege eine Rechtsberatung nicht möglich ist.

Es bietet sich an, sich an einen örtlichen Fachanwalt für Sozialrecht oder an eine Sozialrechtliche Vereinigung wie zum Beispiel den VdK mit der Bitte um Prüfung zu wenden…

]]> Kommentar zu Voraussetzungen für Kostenübernahme von Fahrkosten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei ambulanter Behandlung von Dürrmann http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/voraussetzungen-fur-kostenubernahme-von-fahrkosten-durch-die-gesetzliche-krankenversicherung-bei-ambulanter-behandlung/225/comment-page-1/#comment-46517 Dürrmann Thu, 02 Sep 2010 12:59:03 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/voraussetzungen-fur-kostenubernahme-von-fahrkosten-durch-die-gesetzliche-krankenversicherung-bei-ambulanter-behandlung/225/#comment-46517 MEine Mutter muss zur CT untersuchung in die röhre. Festgestellt wurde ein minuskusriß im linken knie. Durch diesesn ist sie leider kaum geh fähig da sie ja nun auch schon über 70 jahre ist. Was kann man tun damit die fahrtkosten zum Krankenhaus übernommen werden,der hausartz hat schon ein transportschein ausgestellt nur wurde dieser von der IKK abgelehnt. Mfg Dürrmann MEine Mutter muss zur CT untersuchung in die röhre. Festgestellt wurde ein minuskusriß im linken knie. Durch diesesn ist sie leider kaum geh fähig da sie ja nun auch schon über 70 jahre ist. Was kann man tun damit die fahrtkosten zum Krankenhaus übernommen werden,der hausartz hat schon ein transportschein ausgestellt nur wurde dieser von der IKK abgelehnt. Mfg Dürrmann

]]> Kommentar zu Führerschein eines EU Landes ist grundsätzlich von den anderen EU-Staaten (hier Deutschland) anzuerkennen. von Carsten http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/fuhrerschein-eines-eu-landes-ist-grundsatzlich-von-den-anderen-eu-staaten-hier-deutschland-anzuerkennen/123/comment-page-1/#comment-46191 Carsten Fri, 13 Aug 2010 19:17:44 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/fuhrerschein-eines-eu-landes-ist-grundsatzlich-von-den-anderen-eu-staaten-hier-deutschland-anzuerkennen/123/#comment-46191 Der EU-Führerschein zum frischen Pilsner Es besteht die Möglichkeit seinen EU-Führerschein in Tschechien legal zu erwerben, wenn er in Deutschland entzogen wurde. Aber es gibt auch illegale Wege, hier gilt es aufzupassen! Man konnte zum Beispiel an der juristischen Fakultät der Uni P***** bis vor kurzem mit recht wenig Zeitaufwand einen Doktortitel erwerben. Genau so schnell konnte man dort einen EU-Führerschein bekommen Eigentlich ganz legal, so das Regensburger Verwaltungsgericht in einem Urteil. Das Verfahren lässt sich so gar noch Beschleunigen aber am Rande der Legalität. In N****** im Kreis P*** deckten die Behörden über 150 Fälle auf, bei denen Deutsche Staatsbürger einen EU-Führerschein am Gesetz vorbei kauften. Die Versprechen der „Agenturen“ lauten immer ganz ähnlich: „Sie erwerben bei uns mit nur zwei Anreisen Ihren rechtsgültigen EU-Führerschein.“ Weiter kann man „staatlich anerkannte“ verkehrspsychologische Gutachten nach EU-Standard bekommen. Selbstredend gehört auch ein Wohnsitz neben allen amtlichen Papieren wie Bürgerkarte und Geburtennummer dazu. Da der Führerscheinaspirant selber nicht fahren kann, wird er sogar zu Hause abgeholt und es wird eine ortskundige Begleitung vor Ort gestellt. Alles in allem kostet so etwas rund 2500 Euro. Wie erwähnt, eigentlich völlig legal, wenn man sich an die „Randbedingungen“ hält. Man muss seinen Wohnsitz für 185 Tage in Tschechien gemeldet haben, oder als EU-Ausländer dort studieren. Ebenso muss die deutsche Sperrfrist abgelaufen sein. Hier liegt das Problem! Viele möchten auf den Ablauf der Fristen nicht warten. Die Agenturen arbeiten hier mit den Fahrschulen vor Ort Hand in Hand. Und gegen ein kleines Bakschisch lassen sich Daten und Termine ändern. Oftmals existiert noch nicht einmal die Meldeadresse. Schnell erwartet einen dann ein Strafverfahren. sicher ist N****** nicht die einzige Stadt in der man am Gesetz vorbei seinen nicht wirklich gültigen EU-Führerschein erwerben kann. Um es einmal ganz klar zu sagen: Es ist möglich und legal, wenn man seinen Führerschein in Deutschland verloren hat, eine EU-Fahrerlaubnis in Tschechien zu erwerben auch eine MPU nach deutschem Recht ist legal zu erhalten. Nicht rechtens ist es, wenn man nicht seinen Wohnsitz für 185 Tage am Ort hatte, oder die Sperrfrist noch nicht abgelaufen ist. Diese beiden Termin MÜSSEN eingehalten werden. Alle Angebote, die anpreisen: „Ihr Führerschein in 14 Tagen, keine Anreise nötig“ und sogar dabei Vorkasse verlangen und am besten nur über eine Mobilfunknummer verfügen sind in 99% der Fälle unseriös. Schaut man sich einmal die Fernsehberichte auf http://www.****-***.com an, so wird man schnell sehen wie oft Verfahren wird. Der deutsche EU-Führerscheininhaber trägt übrigens das Risiko ganz allein! Jeder ist für seinen Führerschein selber verantwortlich. Beim Einsatz solcher „illegaler“ Lappen drohen weitere Sperren und sogar Strafverfahren! Eine der wenigen seriösen Agenturen, wie die Agentur S****** ( www.**-************.de ) bieten jedoch auch ganz legale Führerscheine an. Hier gibt der Anbieter sogar seine ladungsfähige Adresse an. Der EU-Führerschein zum frischen Pilsner
Es besteht die Möglichkeit seinen EU-Führerschein in Tschechien legal zu erwerben, wenn er in Deutschland entzogen wurde. Aber es gibt auch illegale Wege, hier gilt es aufzupassen!
Man konnte zum Beispiel an der juristischen Fakultät der Uni P***** bis vor kurzem mit recht wenig Zeitaufwand einen Doktortitel erwerben. Genau so schnell konnte man dort einen EU-Führerschein bekommen
Eigentlich ganz legal, so das Regensburger Verwaltungsgericht in einem Urteil. Das Verfahren lässt sich so gar noch Beschleunigen aber am Rande der Legalität. In N****** im Kreis P*** deckten die Behörden über 150 Fälle auf, bei denen Deutsche Staatsbürger einen EU-Führerschein am Gesetz vorbei kauften.
Die Versprechen der „Agenturen“ lauten immer ganz ähnlich: „Sie erwerben bei uns mit nur zwei Anreisen Ihren rechtsgültigen EU-Führerschein.“ Weiter kann man „staatlich anerkannte“ verkehrspsychologische Gutachten nach EU-Standard bekommen. Selbstredend gehört auch ein Wohnsitz neben allen amtlichen Papieren wie Bürgerkarte und Geburtennummer dazu. Da der Führerscheinaspirant selber nicht fahren kann, wird er sogar zu Hause abgeholt und es wird eine ortskundige Begleitung vor Ort gestellt. Alles in allem kostet so etwas rund 2500 Euro.
Wie erwähnt, eigentlich völlig legal, wenn man sich an die „Randbedingungen“ hält. Man muss seinen Wohnsitz für 185 Tage in Tschechien gemeldet haben, oder als EU-Ausländer dort studieren. Ebenso muss die deutsche Sperrfrist abgelaufen sein.
Hier liegt das Problem! Viele möchten auf den Ablauf der Fristen nicht warten. Die Agenturen arbeiten hier mit den Fahrschulen vor Ort Hand in Hand. Und gegen ein kleines Bakschisch lassen sich Daten und Termine ändern. Oftmals existiert noch nicht einmal die Meldeadresse. Schnell erwartet einen dann ein Strafverfahren.

sicher ist N****** nicht die einzige Stadt in der man am Gesetz vorbei seinen nicht wirklich gültigen EU-Führerschein erwerben kann.

Um es einmal ganz klar zu sagen: Es ist möglich und legal, wenn man seinen Führerschein in Deutschland verloren hat, eine EU-Fahrerlaubnis in Tschechien zu erwerben auch eine MPU nach deutschem Recht ist legal zu erhalten. Nicht rechtens ist es, wenn man nicht seinen Wohnsitz für 185 Tage am Ort hatte, oder die Sperrfrist noch nicht abgelaufen ist. Diese beiden Termin MÜSSEN eingehalten werden.
Alle Angebote, die anpreisen: „Ihr Führerschein in 14 Tagen, keine Anreise nötig“ und sogar dabei Vorkasse verlangen und am besten nur über eine Mobilfunknummer verfügen sind in 99% der Fälle unseriös.

Schaut man sich einmal die Fernsehberichte auf http://www.****-***.com an, so wird man schnell sehen wie oft Verfahren wird. Der deutsche EU-Führerscheininhaber trägt übrigens das Risiko ganz allein! Jeder ist für seinen Führerschein selber verantwortlich. Beim Einsatz solcher „illegaler“ Lappen drohen weitere Sperren und sogar Strafverfahren!
Eine der wenigen seriösen Agenturen, wie die Agentur S****** ( www.**-************.de ) bieten jedoch auch ganz legale Führerscheine an. Hier gibt der Anbieter sogar seine ladungsfähige Adresse an.

]]> Kommentar zu Arbeitszeitgesetz, Änderung für Bus- und LKW-Fahrer von Jenny Schreiber http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/arbeitszeitgesetz-anderung-fur-bus-und-lkw-fahrer/231/comment-page-1/#comment-46157 Jenny Schreiber Wed, 11 Aug 2010 11:45:09 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/arbeitszeitgesetz-anderung-fur-bus-und-lkw-fahrer/231/#comment-46157 Hallo, ich habe eine Frage : ich arbeite über eine Zeitarbeitsfirma bei einer anderen großen Firma. Die Leute die direkt bei dieser Firma angestellt sind bekommen die Pausen bezahlt. Wie sieht es dann mit den Zeitarbeitern aus? Wird die Pause dann auch bezahlt? Ich habe gehört, das bei drei Schichten die Pause bezahlt werden muss.Stimmt das? Ich arbeite immer 7 Tage ( meistens 2 Tage Früh, 2 Tage Spät und 3 Tage Nacht). Danach habe ich so gesehen 1 Tag frei. Und danach geht es von vorne los. Vielen Dank im Voraus!!! Jenny Hallo,

ich habe eine Frage : ich arbeite über eine Zeitarbeitsfirma bei einer anderen großen Firma. Die Leute die direkt bei dieser Firma angestellt sind bekommen die Pausen bezahlt. Wie sieht es dann mit den Zeitarbeitern aus? Wird die Pause dann auch bezahlt?

Ich habe gehört, das bei drei Schichten die Pause bezahlt werden muss.Stimmt das?

Ich arbeite immer 7 Tage ( meistens 2 Tage Früh, 2 Tage Spät und 3 Tage Nacht). Danach habe ich so gesehen 1 Tag frei. Und danach geht es von vorne los.

Vielen Dank im Voraus!!!

Jenny

]]> Kommentar zu Mopedführerschein bald bereits ab 15 von ich http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/verkehrsstrafrecht/mopedfuhrerschein-bald-bereits-ab-15/1818/comment-page-1/#comment-46044 ich Tue, 03 Aug 2010 15:27:36 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1818#comment-46044 wenn jugendliche mit 25 (was sie sowiso meistens nicht tuen sondern manchmal mit rollern mit bis zu 100km/h fahren )fahren finde ich, ist das viel gefährlicher als wenn sie mit 45 fahren. sie lernen bei diesem führerschein sowieso mehr als beim mofaführerschein. und wenn auch die übermütigen stadtkinder den mopedführerschein machen wird es wahrscheinlich auch weniger wenn jugendliche mit 25 (was sie sowiso meistens nicht tuen sondern manchmal mit rollern mit bis zu 100km/h fahren )fahren finde ich, ist das viel gefährlicher als wenn sie mit 45 fahren. sie lernen bei diesem führerschein sowieso mehr als beim mofaführerschein. und wenn auch die übermütigen stadtkinder den mopedführerschein machen wird es wahrscheinlich auch weniger

]]> Kommentar zu Lenk- und Ruhezeiten-Verstöße im Ausland strafbar? von Veit http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/lenk-und-ruhezeiten-verstose-im-ausland-strafbar-2/520/comment-page-1/#comment-46024 Veit Mon, 02 Aug 2010 13:13:56 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=520#comment-46024 könne Fahrzeitüberschreitungen, Ruhezeitunterschreitungen ect die in Deutschland begangen wurden im Ausland z.B.: in Polen geahntet werden. Was ist bei Fahrzeiteinträgen auf der Fahrerkarte die aus dem Linienvekehr stammen. könne Fahrzeitüberschreitungen, Ruhezeitunterschreitungen ect die in Deutschland begangen wurden im Ausland z.B.: in Polen
geahntet werden.
Was ist bei Fahrzeiteinträgen auf der Fahrerkarte die aus dem Linienvekehr stammen.

]]> Kommentar zu Schweigen heisst Schweigen! von Andreas Weiss http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/schweigen-heisst-schweigen/1066/comment-page-1/#comment-45708 Andreas Weiss Sun, 11 Jul 2010 15:01:16 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1066#comment-45708 Ich habe mit o.g. Helmut schon Kontakt aufgenommen. Die Methoden der Polizei erscheinen z.T., mehr als zweifelhaft, wie ich auf meiner Website beschreibe. Als Ex-Quelle habe ich gute Einblicke in die Arbeit der Polizei bekommen - aber auch über deren eigene krumme Dinger, wie z.B. Verflechtungen ins Milieu etc. Ein OK-Fall ist sicherlich extrem, aber auch im einfachsten Strafverfahren wird oftmals "getürkt", oder die Darlegung des klaren Willens in der BV ignoriert, und dieser unterwandert. Dies, um eine "geeignete" Aussage zu erhalten, bestenfalls zum "Tatnachweis" Ich habe mit o.g. Helmut schon Kontakt aufgenommen.
Die Methoden der Polizei erscheinen z.T., mehr als zweifelhaft, wie ich auf meiner Website beschreibe.
Als Ex-Quelle habe ich gute Einblicke in die Arbeit der Polizei bekommen – aber auch über deren eigene krumme Dinger, wie z.B. Verflechtungen ins Milieu etc.
Ein OK-Fall ist sicherlich extrem, aber auch im einfachsten Strafverfahren wird oftmals “getürkt”, oder die Darlegung des klaren Willens in der BV ignoriert, und dieser unterwandert.
Dies, um eine “geeignete” Aussage zu erhalten, bestenfalls zum “Tatnachweis”

]]> Kommentar zu Mopedführerschein bald bereits ab 15 von Marvin http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/verkehrsstrafrecht/mopedfuhrerschein-bald-bereits-ab-15/1818/comment-page-1/#comment-45682 Marvin Sat, 10 Jul 2010 09:57:13 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1818#comment-45682 Ich habe mich grade bei der Fahrschule angemeldet, für eine Mofa Prüfbescheinigung, und wenn dieses Gestzt durchkommt, dann werde ich mich ummelden auf einen Moped Führerschein, weil man bei dieser Führerschein Ausbildung mehr lernt, und man nich \"nur\" eine Prüfbescheinigung kriegt sondern einen richtigen Führerschein, und ich denke, dass das dann einfacher ist, sich in den Straßenverkehr einzufügen weil man ja nicht mit 25 km/h hinterher \"tuckert\" sondern man mit den Autos von der Geschwindigkeit auf einer höhe ist. Ich denke auch, dass man dann gewisse vorteile hat, beim erwerb einen Autoführerscheins. Ein gewisses Risiko ist zwar dabei, und es wird mit sicherheit ein paar unfälle mehr geben, aber vielleicht nimmt dann auch die zahl der \"frisierten\" Mofaroller ab, weil man dann ja schon schneller fährt und so ein frisierter Mofaroller der vielleicht 70km/h fährt ist doch viel Gefährlicher im Straßenverkehr als so ein normaler Roller der 45km/h fährt. Ich habe mich grade bei der Fahrschule angemeldet, für eine Mofa Prüfbescheinigung, und wenn dieses Gestzt durchkommt, dann werde ich mich ummelden auf einen Moped Führerschein, weil man bei dieser Führerschein Ausbildung mehr lernt, und man nich \”nur\” eine Prüfbescheinigung kriegt sondern einen richtigen Führerschein, und ich denke, dass das dann einfacher ist, sich in den Straßenverkehr einzufügen weil man ja nicht mit 25 km/h hinterher \”tuckert\” sondern man mit den Autos von der Geschwindigkeit auf einer höhe ist. Ich denke auch, dass man dann gewisse vorteile hat, beim erwerb einen Autoführerscheins. Ein gewisses Risiko ist zwar dabei, und es wird mit sicherheit ein paar unfälle mehr geben, aber vielleicht nimmt dann auch die zahl der \”frisierten\” Mofaroller ab, weil man dann ja schon schneller fährt und so ein frisierter Mofaroller der vielleicht 70km/h fährt ist doch viel Gefährlicher im Straßenverkehr als so ein normaler Roller der 45km/h fährt.

]]> Kommentar zu Mopedführerschein bald bereits ab 15 von Adam http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/verkehrsstrafrecht/mopedfuhrerschein-bald-bereits-ab-15/1818/comment-page-1/#comment-45641 Adam Thu, 08 Jul 2010 12:25:40 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1818#comment-45641 Auch wenn ich es für gefährlich halte, dass 15 jährige mit Quads auf den Straßen unterwegs sein dürfen, finde ich das immer noch besser als diese rollenden Todesfallen, auf denen sie vorher mit 25km/h durchs Land fuhren. Die halte ich für viel gefährlicher. Auch wenn ich es für gefährlich halte, dass 15 jährige mit Quads auf den Straßen unterwegs sein dürfen, finde ich das immer noch besser als diese rollenden Todesfallen, auf denen sie vorher mit 25km/h durchs Land fuhren. Die halte ich für viel gefährlicher.

]]> Kommentar zu Richter verwendet gefaktes? (fremdes?) Beweisfoto von Detlef Burhoff http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/richter-verwendet-gefaktes-fremdes-beweisfoto/1780/comment-page-1/#comment-45447 Detlef Burhoff Mon, 28 Jun 2010 12:00:47 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1780#comment-45447 ...na ja, :-) …na ja, :-)

]]> Kommentar zu Richter verwendet gefaktes? (fremdes?) Beweisfoto von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/richter-verwendet-gefaktes-fremdes-beweisfoto/1780/comment-page-1/#comment-45445 Joachim Sokolowski Mon, 28 Jun 2010 11:38:31 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1780#comment-45445 Jein, nicht als Richter und nur indirekt als Zitat unter Hinweis auf den Beck-Blog ;-) Jein, nicht als Richter und nur indirekt als Zitat unter Hinweis auf den Beck-Blog ;-)

]]> Kommentar zu Richter verwendet gefaktes? (fremdes?) Beweisfoto von Detlef Burhoff http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/richter-verwendet-gefaktes-fremdes-beweisfoto/1780/comment-page-1/#comment-45444 Detlef Burhoff Mon, 28 Jun 2010 11:36:05 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1780#comment-45444 Dann verwende ich das aber wohl auch, oder? :-) Dann verwende ich das aber wohl auch, oder? :-)

]]> Kommentar zu Frankfurter Polizei stellt PoliScanSpeed vor von Rechtsanwalt König http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/frankfurter-polizei-stellt-poliscanspeed-vor/1719/comment-page-1/#comment-45302 Rechtsanwalt König Fri, 18 Jun 2010 23:04:14 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1719#comment-45302 Ich bin mir nicht sich das es sich bei der Entscheidung vom OLG Frankfurt um das Letzte handelt was wir zu dem Thema PoliScanSpeed gehört haben.... Ich bin mir nicht sich das es sich bei der Entscheidung vom OLG Frankfurt um das Letzte handelt was wir zu dem Thema PoliScanSpeed gehört haben….

]]> Kommentar zu Gepäckdiebstahl am Flughafen Frankfurt von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/gepackdiebstahl-am-flughafen-frankfurt/1743/comment-page-1/#comment-45294 Joachim Sokolowski Fri, 18 Jun 2010 12:59:36 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1743#comment-45294 Der Zugang zu den Gepäckbändern wird in Frankfurt meiner Erfahrung nach auch bei Auslandsflügen kaum kontrolliert. Die FRAPORT vetraut wohl darauf, dass die Schilder "nur für Fluggäste" beachtet werden... Der Zugang zu den Gepäckbändern wird in Frankfurt meiner Erfahrung nach auch bei Auslandsflügen kaum kontrolliert. Die FRAPORT vetraut wohl darauf, dass die Schilder “nur für Fluggäste” beachtet werden…

]]> Kommentar zu Gepäckdiebstahl am Flughafen Frankfurt von Kai http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/gepackdiebstahl-am-flughafen-frankfurt/1743/comment-page-1/#comment-45290 Kai Fri, 18 Jun 2010 09:27:39 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1743#comment-45290 Hier steht doch die Frage im Vordergrund, wie der heroinabhängige Mann so oft in die Gepäckausgabe kommt, die sonst den Flugpassagieren vorbehalten ist. Ich glaube kaum, dass er in Geldnot täglich im Flieger unterwegs ist. Hier steht doch die Frage im Vordergrund, wie der heroinabhängige Mann so oft in die Gepäckausgabe kommt, die sonst den Flugpassagieren vorbehalten ist. Ich glaube kaum, dass er in Geldnot täglich im Flieger unterwegs ist.

]]> Kommentar zu 10 hessische Gerichte werden aufgelöst von Dies und Das, Ralf Mydlak http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/10-hessische-gerichte-werden-aufgelost/1736/comment-page-1/#comment-45273 Dies und Das, Ralf Mydlak Thu, 17 Jun 2010 05:39:01 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1736#comment-45273 <a href="http://ramydlak.blogspot.com/2010/06/auflosung-von-gerichten-und-effekiver.html" rel="nofollow">[...]zeigt sich, dass allein fiskalische Gründe den Ausschlag für die Pläne gegeben haben. Sparsamkeit ist ja grundsätzlich eine gute Sache, aber man kann den Rechststaat auch kaputt sparen.[...]</a> [...]zeigt sich, dass allein fiskalische Gründe den Ausschlag für die Pläne gegeben haben. Sparsamkeit ist ja grundsätzlich eine gute Sache, aber man kann den Rechststaat auch kaputt sparen.[...]

]]> Kommentar zu Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht von s. braun http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/abgrenzung-von-taterschaft-und-teilnahme-im-betaubungsmittelrecht/1417/comment-page-1/#comment-45241 s. braun Tue, 15 Jun 2010 06:38:57 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1417#comment-45241 Hi! Danke für die Links. Die Info war sehr nützlich für mich. Hi! Danke für die Links. Die Info war sehr nützlich für mich.

]]> Kommentar zu Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erteilt keine Vollstreckbare Ausfertigung von JM http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/vorstand-der-bundesagentur-fur-arbeit-bricht-das-recht/1703/comment-page-1/#comment-45217 JM Sun, 13 Jun 2010 15:44:37 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1703#comment-45217 Mit Verlaub: Das ist abwegig. Ein Bescheid kann Vollstreckungsgrundlage gegen den Adressaten sein (= derjenige, dem hoheitlich ein Tun oder Unterlassen aufgegeben wird), nie aber gegen den Hoheitsträger, der den Bescheid erlassen hat. (Dies ist für die Kommentarliteratur mit Recht so selbstverständlich, dass es dafür keiner weiteren Begründung bedarf.) Mit Verlaub: Das ist abwegig.

Ein Bescheid kann Vollstreckungsgrundlage gegen den Adressaten sein (= derjenige, dem hoheitlich ein Tun oder Unterlassen aufgegeben wird), nie aber gegen den Hoheitsträger, der den Bescheid erlassen hat.

(Dies ist für die Kommentarliteratur mit Recht so selbstverständlich, dass es dafür keiner weiteren Begründung bedarf.)

]]> Kommentar zu Frankfurter Polizei stellt PoliScanSpeed vor von Detlef Burhoff http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/frankfurter-polizei-stellt-poliscanspeed-vor/1719/comment-page-1/#comment-45215 Detlef Burhoff Sun, 13 Jun 2010 15:27:02 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1719#comment-45215 passt ja super, nachdem das OLG Frankfurt das Verfahren gerade (auch) als standardisiert anerkannt hat; vgl. hier: http://blog.strafrecht-online.de/2010/05/immer-wieder-die-gretchen-frage-nach-poliscan-bist-du-standardisiert/ passt ja super, nachdem das OLG Frankfurt das Verfahren gerade (auch) als standardisiert anerkannt hat; vgl. hier: http://blog.strafrecht-online.de/2010/05/immer-wieder-die-gretchen-frage-nach-poliscan-bist-du-standardisiert/

]]> Kommentar zu Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erteilt keine Vollstreckbare Ausfertigung von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/vorstand-der-bundesagentur-fur-arbeit-bricht-das-recht/1703/comment-page-1/#comment-45190 Joachim Sokolowski Fri, 11 Jun 2010 07:19:13 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1703#comment-45190 Doch, und zwar entgegen der Kommentarliteratur, die tatsächlich die Auffassung vertritt, es sei Leistungsklage ohne Vorverfahren zu erheben (z.B. von Wulfen § 66 Rn. 3). Diese Auffassung ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch aus der Rechtsprechung. § 66 Absätze 1 bis 3 regeln zwar die Vollstreckung durch die Behörde, aus diesem Kontext ergibt sich allerdings nicht, dass die Vollstreckungsklausel nur für die Vollstreckung zugunsten der Behörde zu erteilen ist. Leistungsantrag und Leistungsklage scheiden m.E. aus, da ja bereits ein Leistungsbescheid ergangen ist. § 66 IV S. 1 SGB X bestimmt, dass aus einem VA die ZV in entsprechender Anwendung der ZPO stattfindet. Die Erhebung einer weiteren Leistungsklage hat den entscheidenden Nachteil einer weiteren Verfahrensdauer von bis zu 3 Jahren... Und: wenn der Vorstand der BA sich tatsächlich auf diese Rechtsauffassung stützen wollte, dann wäre es m.E. seine Aufgabe, dies mitzuteilen... Doch, und zwar entgegen der Kommentarliteratur, die tatsächlich die Auffassung vertritt, es sei Leistungsklage ohne Vorverfahren zu erheben (z.B. von Wulfen § 66 Rn. 3). Diese Auffassung ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch aus der Rechtsprechung. § 66 Absätze 1 bis 3 regeln zwar die Vollstreckung durch die Behörde, aus diesem Kontext ergibt sich allerdings nicht, dass die Vollstreckungsklausel nur für die Vollstreckung zugunsten der Behörde zu erteilen ist. Leistungsantrag und Leistungsklage scheiden m.E. aus, da ja bereits ein Leistungsbescheid ergangen ist. § 66 IV S. 1 SGB X bestimmt, dass aus einem VA die ZV in entsprechender Anwendung der ZPO stattfindet. Die Erhebung einer weiteren Leistungsklage hat den entscheidenden Nachteil einer weiteren Verfahrensdauer von bis zu 3 Jahren…

Und: wenn der Vorstand der BA sich tatsächlich auf diese Rechtsauffassung stützen wollte, dann wäre es m.E. seine Aufgabe, dies mitzuteilen…

]]> Kommentar zu Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erteilt keine Vollstreckbare Ausfertigung von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/vorstand-der-bundesagentur-fur-arbeit-bricht-das-recht/1703/comment-page-1/#comment-45189 Joachim Sokolowski Fri, 11 Jun 2010 07:09:40 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1703#comment-45189 Jein, eher das Sozialgericht.... ...aber da dauert das Verfahren erster Instanz bis zu 3 Jahre, weshalb eine direkte Vollstreckung aus dem Bescheid vorzuziehen wäre. Jein, eher das Sozialgericht….
…aber da dauert das Verfahren erster Instanz bis zu 3 Jahre, weshalb eine direkte Vollstreckung aus dem Bescheid vorzuziehen wäre.

]]> Kommentar zu Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erteilt keine Vollstreckbare Ausfertigung von Stephan Hertz http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/vorstand-der-bundesagentur-fur-arbeit-bricht-das-recht/1703/comment-page-1/#comment-45186 Stephan Hertz Thu, 10 Jun 2010 23:26:05 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1703#comment-45186 Ist in solchen Fällen dann nicht ein Verwaltungsgericht zu bemühen? Ist in solchen Fällen dann nicht ein Verwaltungsgericht zu bemühen?

]]> Kommentar zu Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erteilt keine Vollstreckbare Ausfertigung von Jens http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/vorstand-der-bundesagentur-fur-arbeit-bricht-das-recht/1703/comment-page-1/#comment-45183 Jens Thu, 10 Jun 2010 18:22:15 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1703#comment-45183 Sie wollen doch wohl nicht im Ernst die Ansicht vertreten, § 66 IV SGB IX regele die Vollstreckung gegen (!) eine Behörde aus einem von dieser selbst erlassenen Bescheid?? Sie wollen doch wohl nicht im Ernst die Ansicht vertreten, § 66 IV SGB IX regele die Vollstreckung gegen (!) eine Behörde aus einem von dieser selbst erlassenen Bescheid??

]]> Kommentar zu Juristen dürfen trotz Promotionsberatung Doktortitel behalten von tjark http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/juristen-durfen-trotz-promotionsberatung-doktortitel-behalten/1682/comment-page-1/#comment-45138 tjark Tue, 08 Jun 2010 15:42:25 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1682#comment-45138 Die Entscheidungen des VG Hannover (4 A 1066/09 u.a.) sind - nach rechtlichen Maßstäben - korrekt. Denn es muss in einem Rechtsstaat sauber geprüft werden, ob der Verwaltungsakt "Dr. jur. bestanden" rechtswidrig ist - nur dann gibt es eine Grundlage für die Rücknahme. Das vermag ich nicht zu erkennen, da die Promotionsleistungen als solche den Anforderungen offenbar genügt haben. Der Nachweis müsste erbracht werden, dass die Doktoranden die Arbeit nicht selbst verfasst haben, oder dass die Geldzahlung ausschlaggebend für die Bewertung als bestanden war. Da dieser Nachweis offenbar nicht erbracht werden konnte, ist die Verleihung der Titel auch nicht rechtswidrig! Die Entscheidungen des VG Hannover (4 A 1066/09 u.a.) sind – nach rechtlichen Maßstäben – korrekt. Denn es muss in einem Rechtsstaat sauber geprüft werden, ob der Verwaltungsakt “Dr. jur. bestanden” rechtswidrig ist – nur dann gibt es eine Grundlage für die Rücknahme. Das vermag ich nicht zu erkennen, da die Promotionsleistungen als solche den Anforderungen offenbar genügt haben. Der Nachweis müsste erbracht werden, dass die Doktoranden die Arbeit nicht selbst verfasst haben, oder dass die Geldzahlung ausschlaggebend für die Bewertung als bestanden war. Da dieser Nachweis offenbar nicht erbracht werden konnte, ist die Verleihung der Titel auch nicht rechtswidrig!

]]> Kommentar zu Bagatellisierung des in einer Freiheitsstrafe liegenden Übels… von law blog http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bagatellisiert-bagatellisierung-des-in-einer-freiheitsstrafe-liegende-ubels/1623/comment-page-1/#comment-44928 law blog Wed, 26 May 2010 14:09:44 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1623#comment-44928 <a href="http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/05/26/besonders-fur-die-haft-geeignet/" target="_blank" rel="nofollow">[...] Besonders für die Haft geeignet [...]</a> [...] Besonders für die Haft geeignet [...]

]]> Kommentar zu Autorennen Gumball 3000 verboten von K*tz! http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/autorennen-gumball-3000-verboten/1381/comment-page-1/#comment-44767 K*tz! Tue, 18 May 2010 09:33:09 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1381#comment-44767 Wieder typisch deutsch...!!!! Wieder typisch deutsch…!!!!

]]> Kommentar zu Strafanzeige gegen Google… von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/strafanzeige-gegen-google/1443/comment-page-1/#comment-44748 Joachim Sokolowski Mon, 17 May 2010 12:46:07 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1443#comment-44748 ...jedenfalls auch Jurist ;-) …jedenfalls auch Jurist ;-)

]]> Kommentar zu Strafanzeige gegen Google… von Arno Nym http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/strafanzeige-gegen-google/1443/comment-page-1/#comment-44747 Arno Nym Mon, 17 May 2010 11:18:57 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1443#comment-44747 Blogger Kollege, nicht anwaltlicher Kollege. ;-) Blogger Kollege, nicht anwaltlicher Kollege. ;-)

]]> Kommentar zu GEZ: Rundfunkgebühren für internetfähigen Computer von Aloe Vera http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/gez-rundfunkgebuhren-fur-internetfahigen-computer/1001/comment-page-1/#comment-44560 Aloe Vera Fri, 07 May 2010 14:04:47 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1001#comment-44560 Dann doch lieber Werbung (habe ich mich eh dran gewöhnt zum Chips und Bier holen) oder Pay TV als dieses undurchsichtige GEZ Netzwerk Dann doch lieber Werbung (habe ich mich eh dran gewöhnt zum Chips und Bier holen) oder Pay TV als dieses undurchsichtige GEZ Netzwerk

]]> Kommentar zu Alles Idioten? von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/alles-idioten/1391/comment-page-1/#comment-44553 Joachim Sokolowski Fri, 07 May 2010 05:39:06 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1391#comment-44553 ...und jetzt gibt es auch eine Stelllungname der Dame die das Interview geführt hat: http://www.innovativ-in.de/blog/2010/05/06/statement-wolfgang-grupp/ …und jetzt gibt es auch eine Stelllungname der Dame die das Interview geführt hat:

http://www.innovativ-in.de/blog/2010/05/06/statement-wolfgang-grupp/

]]> Kommentar zu Alles Idioten? von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/alles-idioten/1391/comment-page-1/#comment-44543 Joachim Sokolowski Thu, 06 May 2010 16:12:00 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1391#comment-44543 Eine Antwort von Herrn Grupp wurde nun auf <a href="http://www.facebook.com/TRIGEMA?v=app_2347471856#!/note.php?note_id=118655511497820" target="_blank" rel="nofollow">Facebook veröffentlicht</a> Eine Antwort von Herrn Grupp wurde nun auf Facebook veröffentlicht

]]> Kommentar zu Alles Idioten? von RA Pauleit http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/alles-idioten/1391/comment-page-1/#comment-44539 RA Pauleit Thu, 06 May 2010 14:29:20 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1391#comment-44539 Ich sehe gerade auf der Twitter-Seite, dass das von Herrn Grupp geführte Unternehmen nicht nur dort aktiv ist, sondern das volle Social Media Programm fährt. Dürfen die das von der PR-Abteilung denn überhaupt??? Hat Mr. Chimp so viel Zeit? Ich sehe gerade auf der Twitter-Seite, dass das von Herrn Grupp geführte Unternehmen nicht nur dort aktiv ist, sondern das volle Social Media Programm fährt. Dürfen die das von der PR-Abteilung denn überhaupt??? Hat Mr. Chimp so viel Zeit?

]]> Kommentar zu Alles Idioten? von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/alles-idioten/1391/comment-page-1/#comment-44537 Joachim Sokolowski Thu, 06 May 2010 14:22:38 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1391#comment-44537 Nun, die Mitteilung von trigema auf twitter, Herr Grupp würde sich "Morgen melden" ist nun auch schon 21 Stunden her... Nun, die Mitteilung von trigema auf twitter, Herr Grupp würde sich “Morgen melden” ist nun auch schon 21 Stunden her…

]]> Kommentar zu Alles Idioten? von RA Pauleit http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/alles-idioten/1391/comment-page-1/#comment-44536 RA Pauleit Thu, 06 May 2010 14:18:57 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1391#comment-44536 Das von Herrn Grupp geführte Unternehmen hat höchstselbst einen Twitter-Account http://twitter.com/TRIGEMA . Hier äußert sich ein haariger Werbeträger (".... Haaaaalo Fans!"). Dies nur mal so nebenbei .... Das von Herrn Grupp geführte Unternehmen hat höchstselbst einen Twitter-Account http://twitter.com/TRIGEMA . Hier äußert sich ein haariger Werbeträger (“…. Haaaaalo Fans!”). Dies nur mal so nebenbei ….

]]> Kommentar zu Alles Idioten? von RA Werner Siebers http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/alles-idioten/1391/comment-page-1/#comment-44534 RA Werner Siebers Thu, 06 May 2010 14:13:59 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1391#comment-44534 Klar, gibt schon ein eingespieltes Team: http://www.vier-strafverteidiger.de Klar, gibt schon ein eingespieltes Team:

http://www.vier-strafverteidiger.de

]]> Kommentar zu Alles Idioten? von RA Eickelberg http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/alles-idioten/1391/comment-page-1/#comment-44533 RA Eickelberg Thu, 06 May 2010 14:02:41 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1391#comment-44533 Genau, das wäre dann mal wieder ein Fall für www.vier-strafverteidiger.de :-) Genau, das wäre dann mal wieder ein Fall für http://www.vier-strafverteidiger.de

:-)

]]> Kommentar zu Alles Idioten? von ra kuemmerle http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/alles-idioten/1391/comment-page-1/#comment-44532 ra kuemmerle Thu, 06 May 2010 13:56:39 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1391#comment-44532 Was will man von einem "Mailausdrucker" auch erwarten. Was will man von einem “Mailausdrucker” auch erwarten.

]]> Kommentar zu Alles Idioten? von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/alles-idioten/1391/comment-page-1/#comment-44529 Joachim Sokolowski Thu, 06 May 2010 12:46:28 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1391#comment-44529 ...und wenn sich auf diesen Kommentar des Kollegen jemand beleidigt fühlen würde -denke ich - würden sich Strafverteidiger finden... …und wenn sich auf diesen Kommentar des Kollegen jemand beleidigt fühlen würde -denke ich – würden sich Strafverteidiger finden…

]]> Kommentar zu Alles Idioten? von RA Werner Siebers http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/alles-idioten/1391/comment-page-1/#comment-44528 RA Werner Siebers Thu, 06 May 2010 12:40:38 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1391#comment-44528 Ich bin nicht beleidigt, denn dumme Idioten können mich nicht beleidigen. Ich bin nicht beleidigt, denn dumme Idioten können mich nicht beleidigen.

]]> Kommentar zu Die tiefsten Grundfesten polizeilicher Ehre getroffen? von Kai http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/die-tiefsten-grundfesten-polizeilicher-ehre-getroffen/1361/comment-page-1/#comment-44456 Kai Sat, 01 May 2010 12:37:16 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1361#comment-44456 Soll das jetzt heissen, die Polizeiehre gibt es zwar, aber die Polizisten haben sie nicht ;) Soll das jetzt heissen, die Polizeiehre gibt es zwar, aber die Polizisten haben sie nicht ;)

]]> Kommentar zu Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt… von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/wenn-die-vorsitzende-das-urteil-nicht-unterschreibt/1343/comment-page-1/#comment-44420 Joachim Sokolowski Thu, 29 Apr 2010 09:02:09 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1343#comment-44420 Dass die vergessliche Vorsitzende die Kosten nicht tragen wird, dürfte zutreffend sein. Ob dem Angeklagten die gesamten Kosten auferlegt werden, bleibt abzuwarten, § 473 StPO. Der von Ihnen geknüpfte Zusammenhang zwischen Art. 16 GG und Art 97 GG ist für mich allerdings nicht nachzuvollziehen. Dass die vergessliche Vorsitzende die Kosten nicht tragen wird, dürfte zutreffend sein. Ob dem Angeklagten die gesamten Kosten auferlegt werden, bleibt abzuwarten, § 473 StPO.
Der von Ihnen geknüpfte Zusammenhang zwischen Art. 16 GG und Art 97 GG ist für mich allerdings nicht nachzuvollziehen.

]]> Kommentar zu Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt… von Matthias http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/wenn-die-vorsitzende-das-urteil-nicht-unterschreibt/1343/comment-page-1/#comment-44404 Matthias Wed, 28 Apr 2010 14:45:11 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1343#comment-44404 Zitat des BGH \"Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,...\" Selbstredend werden dem Verurteilten die Kosten der Revision und des erstinstanzlichen Urteils aufgebrummt, denn die Vorsitzende, die nur vergessen hat, zu unterschreiben, trägt natürlich, wie immer, keine Verantwortung. So sieht in Deutschland Rechtsstaat aus. Wäre Art 16. GG so oft mißbraucht worden, wie Art. 97, wäre er schon längst faktisch abgeschafft. Zitat des BGH \”Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,…\” Selbstredend werden dem Verurteilten die Kosten der Revision und des erstinstanzlichen Urteils aufgebrummt, denn die Vorsitzende, die nur vergessen hat, zu unterschreiben, trägt natürlich, wie immer, keine Verantwortung. So sieht in Deutschland Rechtsstaat aus. Wäre Art 16. GG so oft mißbraucht worden, wie Art. 97, wäre er schon längst faktisch abgeschafft.

]]> Kommentar zu Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt… von Roger http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/wenn-die-vorsitzende-das-urteil-nicht-unterschreibt/1343/comment-page-1/#comment-44401 Roger Wed, 28 Apr 2010 08:53:04 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1343#comment-44401 Mit einer Unterschrift muss man alle schriftlichen Dokumente bestätigen. Das ist überall obligatorisch. Wie könnte man das vergessen? Mit einer Unterschrift muss man alle schriftlichen Dokumente bestätigen. Das ist überall obligatorisch. Wie könnte man das vergessen?

]]> Kommentar zu 50.000 Eur durch Enkeltrick erbeutet… von Martin http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/50-000-eur-durch-enkeltrick-erbeutet/1330/comment-page-1/#comment-44389 Martin Tue, 27 Apr 2010 17:46:58 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1330#comment-44389 Kaum zu glauben, aber irgendwann sollte man doch verstehen, dass man diese Taten nicht dadurch verhindert, dass man die Opfer für blöd und naiv hält. Wer jünger ist kann sich bestimmte Nebenwirkungen des Alterungsprozesses eben nicht vorstellen. Fakt ist, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und es deshalb immer mehr geben wird, die auf solche Betrügerein reinfallen. Kaum zu glauben, aber irgendwann sollte man doch verstehen, dass man diese Taten nicht dadurch verhindert, dass man die Opfer für blöd und naiv hält. Wer jünger ist kann sich bestimmte Nebenwirkungen des Alterungsprozesses eben nicht vorstellen. Fakt ist, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und es deshalb immer mehr geben wird, die auf solche Betrügerein reinfallen.

]]> Kommentar zu Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt… von Detlef Burhoff http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/wenn-die-vorsitzende-das-urteil-nicht-unterschreibt/1343/comment-page-1/#comment-44387 Detlef Burhoff Tue, 27 Apr 2010 17:45:44 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1343#comment-44387 wollte auch nur sicher gehen :-)) wollte auch nur sicher gehen :-))

]]> Kommentar zu Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt… von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/wenn-die-vorsitzende-das-urteil-nicht-unterschreibt/1343/comment-page-1/#comment-44384 Joachim Sokolowski Tue, 27 Apr 2010 15:08:45 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1343#comment-44384 Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, Ihren Unterton habe ich wohl verstanden, gerade deshalb habe ich entsprechend verlinkt... Man übersehe nicht den smiley... Dass das Urteil vom 1. April stammt dürfte hingegen reiner Zufall sein. Stellt sich für den Verteidiger nicht häufig beim Lesen der Urteilsausfertigung die Frage, ob das denn niemand gelesen hat? So musste ich gerade heute wieder einen Berichtigungsantrag stellen, da niemanden aufgefallen war, dass die Sperrfrist mit einer zu erwartenden 9-monatigen Fahruntüchtigkeit - gemeint war wohl die Ungeeignetheit, § 69a VII StGB - begründet war... Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, Ihren Unterton habe ich wohl verstanden, gerade deshalb habe ich entsprechend verlinkt…

Man übersehe nicht den smiley…
Dass das Urteil vom 1. April stammt dürfte hingegen reiner Zufall sein.

Stellt sich für den Verteidiger nicht häufig beim Lesen der Urteilsausfertigung die Frage, ob das denn niemand gelesen hat?

So musste ich gerade heute wieder einen Berichtigungsantrag stellen, da niemanden aufgefallen war, dass die Sperrfrist mit einer zu erwartenden 9-monatigen Fahruntüchtigkeit – gemeint war wohl die Ungeeignetheit, § 69a VII StGB – begründet war…

]]> Kommentar zu Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt… von Detlef Burhoff http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/wenn-die-vorsitzende-das-urteil-nicht-unterschreibt/1343/comment-page-1/#comment-44382 Detlef Burhoff Tue, 27 Apr 2010 14:58:24 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1343#comment-44382 Mein Kommentar hat nicht den Wahrheitsgehalt des ursprünglichen Postings bezweifeln wollen, sondern nur mein Unverständnis über das richterliche Verhalten zum Ausdruck bringen wollen. Das wird noch größer, wenn ich jetzt lese, dass die Beisitzer unterschrieben haben. Merkt denn eigentlich niemand, dass die Vorsitzende nicht unterschrieben hat. Mein Kommentar hat nicht den Wahrheitsgehalt des ursprünglichen Postings bezweifeln wollen, sondern nur mein Unverständnis über das richterliche Verhalten zum Ausdruck bringen wollen. Das wird noch größer, wenn ich jetzt lese, dass die Beisitzer unterschrieben haben. Merkt denn eigentlich niemand, dass die Vorsitzende nicht unterschrieben hat.

]]> Kommentar zu Gefälligkeitsattest kostet Arzt 2.000 Eur von Zanhteufelchen http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/gefalligkeitsattest-kostet-arzt-2-000-eur/1150/comment-page-1/#comment-44375 Zanhteufelchen Tue, 27 Apr 2010 07:04:52 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1150#comment-44375 <a href="http://zahnteufelchen.wordpress.com/2010/04/02/gefalligkeitsattest-arzt-zahlt-2-000-euro-strafe/" target="_blank" rel="nofollow">[...]Gegen einen Arzt wurde vom VG Gießen in dem Verfahren 21 K 381/09.GI.B mit Urteil vom 21.03.2010[...]</a> [...]Gegen einen Arzt wurde vom VG Gießen in dem Verfahren 21 K 381/09.GI.B mit Urteil vom 21.03.2010[...]

]]> Kommentar zu 11-jähriger mit 1 Promille auf dem Spielplatz von Tourix http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/11-jahriger-mit-1-promille-auf-dem-spielplatz/1335/comment-page-1/#comment-44370 Tourix Mon, 26 Apr 2010 17:24:45 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1335#comment-44370 Melde mich freiwillig zwecks Alkoholvernichtung. Mit 11 Jahren... Werden die Eltern gleichgültiger, oder werde ich mit zunehmenden Alter verknöcherter ? Mein erster intensiver Kontakt mit Alkohol hatte ich erst mit 17. Melde mich freiwillig zwecks Alkoholvernichtung.

Mit 11 Jahren…
Werden die Eltern gleichgültiger, oder werde ich mit zunehmenden Alter verknöcherter ?
Mein erster intensiver Kontakt mit Alkohol hatte ich erst mit 17.

]]> Kommentar zu Weitere Entscheidung des BSG zur Intelligenzrente von Wagner http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/weitere-entscheidung-des-bsg-zur-intelligenzrente/129/comment-page-1/#comment-44362 Wagner Mon, 26 Apr 2010 08:22:02 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/weitere-entscheidung-des-bsg-zur-intelligenzrente/129/#comment-44362 Hallo, auch mich trifft die Stichtagsregelung, da mein VEB leider zu den etwas \\\"schnelleren\\\" gehörte und bereits am 22.6.90 als GmbH ins Handelsregister eingetragen wurde. Und ausschliesslich nur daran beissen sich nun DRV und Sozialgerichte fest!! Derzeit bin ich beim Landessozialgericht Potsdam und auch von dort wird mir bereits im Vorfeld der mündlichen Anhörung mit Auferlegung von Verschuldenskosten gedroht!! Was für ein Super-Rechtsstaat, dem es gelingt, eine schon mal praktizierte Gestzesauslegung mangels Geld mal ruck-zuck von den Füssen auf den Kopf zu stellen! Ich bin begeistert - zumal mittlerweile ja schon BVerfG und EGMR daran nichts finden können ... Welche Chancen gibt es überhaupt noch ?? Hallo, auch mich trifft die Stichtagsregelung, da mein VEB leider zu den etwas \\\”schnelleren\\\” gehörte und bereits am 22.6.90 als GmbH ins Handelsregister eingetragen wurde. Und ausschliesslich nur daran beissen sich nun DRV und Sozialgerichte fest!! Derzeit bin ich beim Landessozialgericht Potsdam und auch von dort wird mir bereits im Vorfeld der mündlichen Anhörung mit Auferlegung von Verschuldenskosten gedroht!! Was für ein Super-Rechtsstaat, dem es gelingt, eine schon mal praktizierte Gestzesauslegung mangels Geld mal ruck-zuck von den Füssen auf den Kopf zu stellen! Ich bin begeistert – zumal mittlerweile ja schon BVerfG und EGMR daran nichts finden können … Welche Chancen gibt es überhaupt noch ??

]]> Kommentar zu Der Rüttler und die Polizei von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/der-ruttler-und-die-polizei/1320/comment-page-1/#comment-44192 Joachim Sokolowski Thu, 22 Apr 2010 15:51:06 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1320#comment-44192 Lieber Herr Kollege Müler, danke für die weiteren Ausführungen :-) Ist vielleicht auch manchmal die Frage, ob das Gericht die Akte schon vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses oder erst zur Vorbereitung des Hauptverhandlungstermins durcharbeitet... Lieber Herr Kollege Müler, danke für die weiteren Ausführungen :-)

Ist vielleicht auch manchmal die Frage, ob das Gericht die Akte schon vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses oder erst zur Vorbereitung des Hauptverhandlungstermins durcharbeitet…

]]> Kommentar zu Der Rüttler und die Polizei von RA Müller http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/der-ruttler-und-die-polizei/1320/comment-page-1/#comment-44191 RA Müller Thu, 22 Apr 2010 15:35:02 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1320#comment-44191 Das Gericht hatte die Anklage zugelassen im Hinblick auf § 305a Abs.1 Nr.2 StGB: "Versuchtes teilweises Zerstören eines Kraftfahrzeuges der Polizei". Es sei zu vermuten, daß der Mandant das Fahrzeug habe umstürzen und dadurch außer Betrieb setzen wollen. So ganz sicher ist sich das Gericht aber dann wohl doch nicht gewesen, da in der Hauptverhandlung recht zügig das Einstellungsangebot kam ;) Persönlich hätte ich durchaus gerne ein Urteil in dieser Sache gesehen. Auf die Argumentation wäre ich gespannt gewesen... Das Gericht hatte die Anklage zugelassen im Hinblick auf § 305a Abs.1 Nr.2 StGB: “Versuchtes teilweises Zerstören eines Kraftfahrzeuges der Polizei”. Es sei zu vermuten, daß der Mandant das Fahrzeug habe umstürzen und dadurch außer Betrieb setzen wollen. So ganz sicher ist sich das Gericht aber dann wohl doch nicht gewesen, da in der Hauptverhandlung recht zügig das Einstellungsangebot kam ;)
Persönlich hätte ich durchaus gerne ein Urteil in dieser Sache gesehen. Auf die Argumentation wäre ich gespannt gewesen…

]]> Kommentar zu Gefälligkeitsattest kostet Arzt 2.000 Eur von NP http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/gefalligkeitsattest-kostet-arzt-2-000-eur/1150/comment-page-1/#comment-43847 NP Wed, 07 Apr 2010 13:15:35 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1150#comment-43847 Wieviel ist das in deutschem Geld? Fünf Tagessätze? Zehn? Ein Lacher.. Wieviel ist das in deutschem Geld? Fünf Tagessätze? Zehn? Ein Lacher..

]]> Kommentar zu Skimming an Geldautomaten nimmt zu von Detlef Burhoff http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/skimming-an-geldautomaten-nimmt-zu/1124/comment-page-1/#comment-43804 Detlef Burhoff Fri, 02 Apr 2010 09:33:47 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1124#comment-43804 <p align="justify"><a href="http://blog.strafrecht-online.de/2010/03/der-wochenspiegel-fuer-die-12-kw-oder-wir-schauen-auch-mal-ueber-den-tellerrand-in-andere-blogs/" target="_blank" rel="nofollow">[...]Darüber wird berichtet bei Anwalt bloggt. Passt ganz gut zu dem Beitrag in StRR 2010, 89 zu Strafbarkeit des Skimming.[...]</a></p> [...]Darüber wird berichtet bei Anwalt bloggt. Passt ganz gut zu dem Beitrag in StRR 2010, 89 zu Strafbarkeit des Skimming.[...]

]]> Kommentar zu EGVP 2.5.0.1 Fehler: Vorsicht bei fristwahrenden Schriftsätzen!!! von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/egvp-2-5-0-1-fehler-vorsicht-bei-fristwahrenden-schriftsatzen/1133/comment-page-1/#comment-43774 Joachim Sokolowski Tue, 30 Mar 2010 10:08:54 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1133#comment-43774 Fehlerbehebung am 30.03.2010 ab 17:00 Uhr: <blockquote>Hinweis: Alle EGVP-Nutzer EGVP: dringende Fehlerbehebung mit Patch 2.5.0.2 <p align="justify"> Der im Produktivbetrieb von EGVP 2.5.0.1 festgestellte Fehler bezüglich des Metadatencontainers hat starke Auswirkungen auf die Weiterverarbeitung von Nachrichten und führt bei einigen Gebietskörperschaften zu erheblichen Einschränkungen im Arbeitsablauf. Dieser Fehler wird kurzfristig durch das Einspielen eines Patchs behoben. </p><p align="justify"> Daher wird am Dienstag, den 30. März 2010, zwischen 17 und 19 Uhr das EGVP im Livesystem auf die Version 2.5.0.2 aktualisiert.</p></blockquote> <a href="http://www.egvp.de/meldungen/index.php" target="_blank" rel="nofollow">Quelle</a> Fehlerbehebung am 30.03.2010 ab 17:00 Uhr:

Hinweis: Alle EGVP-Nutzer
EGVP: dringende Fehlerbehebung mit Patch 2.5.0.2

Der im Produktivbetrieb von EGVP 2.5.0.1 festgestellte Fehler bezüglich des Metadatencontainers hat starke Auswirkungen auf die Weiterverarbeitung von Nachrichten und führt bei einigen Gebietskörperschaften zu erheblichen Einschränkungen im Arbeitsablauf. Dieser Fehler wird kurzfristig durch das Einspielen eines Patchs behoben.

Daher wird am Dienstag, den 30. März 2010, zwischen 17 und 19 Uhr das EGVP im Livesystem auf die Version 2.5.0.2 aktualisiert.

Quelle

]]> Kommentar zu ELENA ab 2010 des Arbeitgebers neuer Liebling? von J. Thyroff http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/elena-ab-2010-des-arbeitgebers-neuer-liebling-2/510/comment-page-1/#comment-43757 J. Thyroff Mon, 29 Mar 2010 00:55:05 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=510#comment-43757 Wie und wo kann man widersprechen? Wird es einen Musterprozess geben? Wie und wo kann man widersprechen?
Wird es einen Musterprozess geben?

]]> Kommentar zu EGVP 2.5.0.1 Fehler: Vorsicht bei fristwahrenden Schriftsätzen!!! von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/egvp-2-5-0-1-fehler-vorsicht-bei-fristwahrenden-schriftsatzen/1133/comment-page-1/#comment-43737 Joachim Sokolowski Fri, 26 Mar 2010 14:53:36 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1133#comment-43737 ENTWARNUNG: Um 15.49 Uhr teilte mir nun der Support (sinngemäß) folgendes mit: <p align="justify">Eventuell bestehende Fristen seien von dem Bug nicht betroffen, es sei seitens der Anwender nicht erforderlich, die Art der Einreichung abzuändern. Desweiteren wurden die Informationen auf http://www.egvp.de/meldungen/index.php entsprechend angepasst. Nun, dann kann ich jetzt beruhigt ins Wochenende gehen... Danke an den Support! </p><p align="justify"> ...und Asche auf das Haupt desjenigen, der die ursprüngliche Meldung auf egvp.de eingestellt hat...</p> ENTWARNUNG:

Um 15.49 Uhr teilte mir nun der Support (sinngemäß) folgendes mit:

Eventuell bestehende Fristen seien von dem Bug nicht betroffen, es sei seitens der Anwender nicht erforderlich, die Art der Einreichung abzuändern.
Desweiteren wurden die Informationen auf
http://www.egvp.de/meldungen/index.php entsprechend angepasst.

Nun, dann kann ich jetzt beruhigt ins Wochenende gehen…
Danke an den Support!

…und Asche auf das Haupt desjenigen, der die ursprüngliche Meldung auf egvp.de eingestellt hat…

]]> Kommentar zu EGVP 2.5.0.1 Fehler: Vorsicht bei fristwahrenden Schriftsätzen!!! von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/egvp-2-5-0-1-fehler-vorsicht-bei-fristwahrenden-schriftsatzen/1133/comment-page-1/#comment-43732 Joachim Sokolowski Fri, 26 Mar 2010 08:52:32 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1133#comment-43732 Ich werde berichten. <p align="justify">Auch auf die Auswirkung auf die Beantragung von Mahnbescheiden per EGVP. Das Ticket habe ich entsprechend erweitert...</p> Bei <a href="http://www.westernacher.com/wup/dcms/sites/wp2/de/index.html" target="_blank" rel="nofollow">Westernacher</a> geht um 10.00 Uhr keiner an's Telefon... ...verweist auf E-Mail. Nun, diese (von 9.22 Uhr) ist allerdings auch noch nicht bearbeitet... ...so stelle ich mir Support vor. Um 10.40 Uhr geht auch niemand an's Telefon :-( --- Nun (11.30 Uhr) habe ich Westernacher erreicht. <p align="justify">Die freundliche Dame vom Support teilte mir mit, man habe meine Anfrage "an die Justiz" weitergeleitet. Eine Lösung oder auch nur eine Antwort auf die Frage, insbesondere bezüglich der Auswirkungen des Bugs habe man zur Zeit nicht. --- </p><p align="justify">11.35 Uhr rief eine weitere freundliche Dame von Westernacher bei mir an und teilte mit, man habe nun gegenüber der zuständigen Stelle der Justiz auch noch auf die Dringlichkeit hingewiesen. Sobald Erkenntnisse vorliegen würden, würde man mich informieren...</p> --- Ich werde berichten.

Auch auf die Auswirkung auf die Beantragung von Mahnbescheiden per EGVP. Das Ticket habe ich entsprechend erweitert…

Bei Westernacher geht um 10.00 Uhr keiner an’s Telefon…
…verweist auf E-Mail.

Nun, diese (von 9.22 Uhr) ist allerdings auch noch nicht bearbeitet…
…so stelle ich mir Support vor.

Um 10.40 Uhr geht auch niemand an’s Telefon :-(
—
Nun (11.30 Uhr) habe ich Westernacher erreicht.

Die freundliche Dame vom Support teilte mir mit, man habe meine Anfrage “an die Justiz” weitergeleitet. Eine Lösung oder auch nur eine Antwort auf die Frage, insbesondere bezüglich der Auswirkungen des Bugs habe man zur Zeit nicht.
—

11.35 Uhr rief eine weitere freundliche Dame von Westernacher bei mir an und teilte mit, man habe nun gegenüber der zuständigen Stelle der Justiz auch noch auf die Dringlichkeit hingewiesen.

Sobald Erkenntnisse vorliegen würden, würde man mich informieren…

—

]]> Kommentar zu EGVP 2.5.0.1 Fehler: Vorsicht bei fristwahrenden Schriftsätzen!!! von J. Schmenger http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/egvp-2-5-0-1-fehler-vorsicht-bei-fristwahrenden-schriftsatzen/1133/comment-page-1/#comment-43731 J. Schmenger Fri, 26 Mar 2010 08:39:26 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1133#comment-43731 <p align="justify">Ich auch. Bitte weiter berichten. Betrifft das das Mahnbescheidswesen? Da müssten doch alle Dokumente signiert sein? Es brauchen ja nicht zwei doofe bei der tollen Softwarefirma anrufen. Über eine Aufnahme der o.g. Frage in den Hotlineanruf wäre ich dankbar. Der nächste Blog hat hiermit einen versprochenen Klick.</p> Ich auch. Bitte weiter berichten. Betrifft das das Mahnbescheidswesen? Da müssten doch alle Dokumente signiert sein? Es brauchen ja nicht zwei doofe bei der tollen Softwarefirma anrufen. Über eine Aufnahme der o.g. Frage in den Hotlineanruf wäre ich dankbar. Der nächste Blog hat hiermit einen versprochenen Klick.

]]> Kommentar zu Telefax – Zugang: Wer muss was beweisen? von Strafverfahren - in Koblenz und anderswo http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/telefax-zugang-wer-muss-was-beweisen/1119/comment-page-1/#comment-43725 Strafverfahren - in Koblenz und anderswo Fri, 26 Mar 2010 08:18:34 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1119#comment-43725 <p align="_justify"><a href="http://strafverfahren.blogspot.com/2010/03/gericht-verschlampt-fax-update.html" target="_blank"" rel="nofollow">[...]Der Kollege Sokolowski weist hier auf ein neues Urteil des OLG Frankfurt zur Frage der Beweislast betreffend[...]</a></p> [...]Der Kollege Sokolowski weist hier auf ein neues Urteil des OLG Frankfurt zur Frage der Beweislast betreffend[...]

]]> Kommentar zu Twitter ist nur etwas “für ältere Juristen über 30″ von Joachim Sokolowski http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/twitter-ist-nur-etwas-fur-altere-juristen-uber-30/1128/comment-page-1/#comment-43726 Joachim Sokolowski Fri, 26 Mar 2010 07:25:51 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1128#comment-43726 <blockquote>> Zudem: Was kann ich twittern, das ich nicht bloggen kann?</blockquote> Aber: Ich kann twittern, was ich gebloggt habe... ;-)

> Zudem: Was kann ich twittern, das ich nicht bloggen kann?

Aber: Ich kann twittern, was ich gebloggt habe… ;-)

]]> Kommentar zu Fahrkartenautomat gesprengt von Mausflaus http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/fahrkartenautomat-gesprengt/1126/comment-page-1/#comment-43717 Mausflaus Thu, 25 Mar 2010 20:11:25 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1126#comment-43717 <p align="justify"><a href="http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2458961_Aprilscherz-im-Maerz-Umsonstfahren-bei-der-VGF.html" target="_blank" rel="nofollow">Lustig dazu auch der passende verfrühte Aprilscherz auf fr-online.</a></p> Lustig dazu auch der passende verfrühte Aprilscherz auf fr-online.

]]> Kommentar zu Twitter ist nur etwas “für ältere Juristen über 30″ von RA JM http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/twitter-ist-nur-etwas-fur-altere-juristen-uber-30/1128/comment-page-1/#comment-43715 RA JM Thu, 25 Mar 2010 17:52:22 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1128#comment-43715 <p align="justify">... die anscheinend meinen, irgendwelche banalen Belanglosigkeiten der staunenden Öffentlichkeit "in Textform" mitteilen zu müssen. Zudem: Was kann ich twittern, das ich nicht bloggen kann?</p> … die anscheinend meinen, irgendwelche banalen Belanglosigkeiten der staunenden Öffentlichkeit “in Textform” mitteilen zu müssen. Zudem: Was kann ich twittern, das ich nicht bloggen kann?

]]> Kommentar zu Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG von Sandy Oertel http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/lenk-und-ruhezeiten-nach-einfuhrung-des-%c2%a7-21a-arbzg/242/comment-page-1/#comment-43685 Sandy Oertel Mon, 22 Mar 2010 12:37:53 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/lenk-und-ruhezeiten-nach-einfuhrung-des-%c2%a7-21a-arbzg/242/#comment-43685 Hallo Herr Sokolowski, wie genau ist dieser Abschnitt zu definieren: (3) Abweichend von § 2 Abs. 1 ist keine Arbeitszeit: 1. die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen bedeutet das, dass wenn der Fahrer warten muss, seine Ladung beim Kunden aufnehmen zu können (es sind z.bsp.noch andere vor ihm dran), wird dies nicht als Arbeitszeit gewertet. Solch ein warten kann sich ja schon mal u.U. über drei Stunden hinziehen. Und wo ist der Unterschied zwischen Arbeitszeit und Schichtzeit. Lt. AG meines Mannes wäre eine wöchentliche Schichtzeit von 72 Stunden völlig legitim. Ist das richtig? Vielen Dank im Voraus! Hallo Herr Sokolowski,

wie genau ist dieser Abschnitt zu definieren:

(3) Abweichend von § 2 Abs. 1 ist keine Arbeitszeit:

1. die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen

bedeutet das, dass wenn der Fahrer warten muss, seine Ladung beim Kunden aufnehmen zu können (es sind z.bsp.noch andere vor ihm dran), wird dies nicht als Arbeitszeit gewertet. Solch ein warten kann sich ja schon mal u.U. über drei Stunden hinziehen.
Und wo ist der Unterschied zwischen Arbeitszeit und Schichtzeit. Lt. AG meines Mannes wäre eine wöchentliche Schichtzeit von 72 Stunden völlig legitim. Ist das richtig?
Vielen Dank im Voraus!

]]> Kommentar zu Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG von Michael Wimmer http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/lenk-und-ruhezeiten-nach-einfuhrung-des-%c2%a7-21a-arbzg/242/comment-page-1/#comment-43665 Michael Wimmer Sat, 20 Mar 2010 21:49:13 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/lenk-und-ruhezeiten-nach-einfuhrung-des-%c2%a7-21a-arbzg/242/#comment-43665 Sehr geehrter Herr Sokolowski, ich habe eine Frage, die die Beschreibung mir nicht helfen konnte. Ich wurde gestern mit einem geliehenen Transporter von der Polizei angehalten. Sie haben von mir die Ruhe- und Lenkzeitenbescheinigung gefordert. Ich habe diese leider in meinem eigenen Fahrzeug vergessen. Ich betreibe ein Kleinunternehmen und meine Existens wäre gefährdet. Ich fahre aber auch nicht jeden Tag. Wie hoch ist das Bußgeld, wenn man die Bescheinigung für alle 28 Tage vergessen hat? Bekommt man da auch Punkte? Wird man da im Gewerbezentralregister eingetragen? Kann man da noch was machen? Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort. Beste Grüße Michael Wimmer Sehr geehrter Herr Sokolowski, ich habe eine Frage, die die Beschreibung mir nicht helfen konnte. Ich wurde gestern mit einem geliehenen Transporter von der Polizei angehalten. Sie haben von mir die Ruhe- und Lenkzeitenbescheinigung gefordert. Ich habe diese leider in meinem eigenen Fahrzeug vergessen. Ich betreibe ein Kleinunternehmen und meine Existens wäre gefährdet. Ich fahre aber auch nicht jeden Tag. Wie hoch ist das Bußgeld, wenn man die Bescheinigung für alle 28 Tage vergessen hat? Bekommt man da auch Punkte? Wird man da im Gewerbezentralregister eingetragen? Kann man da noch was machen? Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort. Beste Grüße Michael Wimmer

]]> Kommentar zu Schweigen heisst Schweigen! von Helmut Karsten http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/schweigen-heisst-schweigen/1066/comment-page-1/#comment-43190 Helmut Karsten Fri, 26 Feb 2010 10:36:29 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1066#comment-43190 <p align="justify">Mein Schweigen, am Tatort (ich hatte über 2 Promille), wurde als Nichtvorliegen der Notwehrsituation gewertet. So hat es mein Verteidiger als unzulässige Vernehmingsmethode in der Revisionsschrift gerügt. Der mehrfach vorbestrafte Frustschläger (95 Kg) hatte auch Alkohol, welche 2 Stunden nach dem Vorfall aus dem Operationsblut festgestellt wurde (1.85 %o nach mind. 2 Plasma-Packungen). Ich (60Kg bei 1.85) habe diesen 4. Angriff (erwiesen) innerhalb von 20 Stunden nur gestoppt. Dennoch wurde ich wegen gef. Kv zu 30 Monaten verurteilt. Mein Zentralregisterauszug ist ein weisses Blatt (gewesen), ich war 47 Jahre alt. Solange ich schnaufe, werde ich das Urteil des LG-Bamberg als Fehlurteil aufzeigen. Mein § 2344 StGB wurde an die StA-schaft zurückgeschickt und eingestellt. </p> Mein Schweigen, am Tatort (ich hatte über 2 Promille), wurde als Nichtvorliegen der Notwehrsituation gewertet. So hat es mein Verteidiger als unzulässige Vernehmingsmethode in der Revisionsschrift gerügt. Der mehrfach vorbestrafte Frustschläger (95 Kg) hatte auch Alkohol, welche 2 Stunden nach dem Vorfall aus dem Operationsblut festgestellt wurde (1.85 %o nach mind. 2 Plasma-Packungen). Ich (60Kg bei 1.85) habe diesen 4. Angriff (erwiesen) innerhalb von 20 Stunden nur gestoppt. Dennoch wurde ich wegen gef. Kv zu 30 Monaten verurteilt. Mein Zentralregisterauszug ist ein weisses Blatt (gewesen), ich war 47 Jahre alt. Solange ich schnaufe, werde ich das Urteil des LG-Bamberg als Fehlurteil aufzeigen. Mein § 2344 StGB wurde an die StA-schaft zurückgeschickt und eingestellt.

]]> Kommentar zu Schweigen heisst Schweigen! von Joachim http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/schweigen-heisst-schweigen/1066/comment-page-1/#comment-43156 Joachim Thu, 25 Feb 2010 16:46:33 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1066#comment-43156 Mit welchen "Methoden" haben Sie ein Problem? Falls Sie behaupten wollen, man dürfe nach der ersten Erklärung, schweigen zu wollen, nicht weiter fragen, wäre das jedenfalls Unsinn. Mit welchen “Methoden” haben Sie ein Problem? Falls Sie behaupten wollen, man dürfe nach der ersten Erklärung, schweigen zu wollen, nicht weiter fragen, wäre das jedenfalls Unsinn.

]]> Kommentar zu PKH: Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch ALG II-Bescheid von RA Michael Langhans http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/pkh-glaubhaftmachung-der-bedurftigkeit-durch-sgb-ii-bescheid/1061/comment-page-1/#comment-43143 RA Michael Langhans Wed, 24 Feb 2010 18:10:44 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1061#comment-43143 <p align="Justify">Bahnbrechende Entscheidung. Was auf den Vordrucken draufsteht, ist also wirklich gültig... (für den Fall, dass sich das Gericht dann im SGB II Bescheid zurechtfindet, was bei mangelnder Übung nicht sooo einfach ist)</p> Bahnbrechende Entscheidung. Was auf den Vordrucken draufsteht, ist also wirklich gültig… (für den Fall, dass sich das Gericht dann im SGB II Bescheid zurechtfindet, was bei mangelnder Übung nicht sooo einfach ist)

]]> Kommentar zu g**gl*s personalisierte Suche nun auch für ausgeloggte Benutzer von Stephan Hertz http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/ggls-personalisierte-suche-nun-auch-fur-ausgeloggt-benutzer/1016/comment-page-1/#comment-43100 Stephan Hertz Sun, 21 Feb 2010 11:37:55 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1016#comment-43100 <p align="justify">Diese Variante erscheint sogar endlich mal sinnvoll, wenn sie denn dann wirklich anonymisiert behandelt wird. Gleichwohl fehlt mir das Vertrauen, ob Google nicht beim nächst besten Login zu einem Google-Dienstes die Daten ebenfalls übertragen und eventuell mit den bereits gespeicherten Daten abgeglichen und ergänzt werden?</p> Diese Variante erscheint sogar endlich mal sinnvoll, wenn sie denn dann wirklich anonymisiert behandelt wird. Gleichwohl fehlt mir das Vertrauen, ob Google nicht beim nächst besten Login zu einem Google-Dienstes die Daten ebenfalls übertragen und eventuell mit den bereits gespeicherten Daten abgeglichen und ergänzt werden?

]]> Kommentar zu GEZ: Rundfunkgebühren für internetfähigen Computer von tom c. http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/gez-rundfunkgebuhren-fur-internetfahigen-computer/1001/comment-page-1/#comment-43037 tom c. Thu, 18 Feb 2010 01:56:20 +0000 http://www.sokolowski.org/blog/?p=1001#comment-43037 Vielen Dank für die wichtige Info und Zusammenfassung, die Hoffnung geben. <p align="justify"> Wir sind ein Katzennotdienst- und Heim, arbeiten als gemeinnützig und sind als besonders Förderungswürdig anerkannt. Aber wir stehen vor dem selben Problem. </p><p align="justify"> Wir haben nur, wirklich nur einen "internetfähigen PC", der ausschlieslich zur Vereins- und Mitgliederverwaltung sowie zur Verwaltung der Website genutzt wird. Zugang zu diesem PC hat nur eine dafür berechtigte Person.</p> Vielen Dank für die wichtige Info und Zusammenfassung, die Hoffnung geben.

Wir sind ein Katzennotdienst- und Heim, arbeiten als gemeinnützig und sind als besonders Förderungswürdig anerkannt. Aber wir stehen vor dem selben Problem.

Wir haben nur, wirklich nur einen “internetfähigen PC”, der ausschlieslich zur Vereins- und Mitgliederverwaltung sowie zur Verwaltung der Website genutzt wird. Zugang zu diesem PC hat nur eine dafür berechtigte Person.

]]>