Wir sind ein Katzennotdienst- und Heim, arbeiten als gemeinnützig und sind als besonders Förderungswürdig anerkannt. Aber wir stehen vor dem selben Problem.

Wir haben nur, wirklich nur einen “internetfähigen PC”, der ausschlieslich zur Vereins- und Mitgliederverwaltung sowie zur Verwaltung der Website genutzt wird. Zugang zu diesem PC hat nur eine dafür berechtigte Person.

Was das Zwingen zu illegalen Handlungen betrifft, das läuft immer nach dem gleichen Muster ab.

Entweder man macht was der Chef sagt oder man fliegt wegen Arbeitsverweigerung oder aus einem anderen vorgeschobenen Grund.

Das ist schlicht Erpressung und die ist doch meines wissens immernoch illegal. Ich mein das ändert sich ja ständig. Helerei wurde letztens ja auch abgeschafft (Bankdaten Schweiz).

Wie gesagt, danke für die Auskünfte und viel Erfolg im Beruf und mit dem Blog.

>Schade das keine genauen Antworten möglich sind.

Einerseits muss jeder Fall individuelle beurteilt werden, andererseits ernähre ich meine Familie mit meiner anwaltlichen Tätigkeit…

>Ist die Wartezeit auf eine Entladerampe Pause oder Arbeitszeit?

Es kommt drauf an…

Pausen sind grundsätzlich in § 4 ArbZG geregelt. Eine Definition findet sich dort allerdings nicht. Nach der Rechtsprechung liegt eine Pause dann vor, wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitsunterbrechung weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten braucht, sondern freie Verfügung darüber hat, wo und wie er diese Ruhezeit verbringt.

Ob dies an der Laderampe gegeben ist, ist im Einzelfall zu prüfen.

>Ist es erlaubt das ein Spediteur seine Fahrer anweist sobald der LKW steht wird auf Pause gedrückt.

Der Fahrer selbst ist dafür verantwortlich, dass er den Fahrtenschreiben bzw. die Fahrerkarte ordnungsgemäß bedient. Kommt er einer rechtswidrigen Anweisung des Arbeitgebers nicht nach, so stehen die Chancen gut, dass der Arbeitgeber im Falle einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung den Kürzeren zieht. Des Weiteren kann in solchen Fällen das Bußgeld gegenüber dem Arbeitgeber höher als die Regelbuße verhängt werden.

> Wo kann man Arbeitgeber “verpetzen”

Das macht man nicht! Kann auch arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. De Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer – so zumindest die Theorie – nicht zu unrechtmäßigem Handeln zwingen…

Im Zweifel an einen in Fragen des Fahrpersonalrechts erfahrenen Rechtsanwalt wenden, der dann die konkreten Möglichkeiten prüfen und den Fahrer beraten wird…

Ist die Wartezeit auf eine Entladerampe Pause oder Arbeitszeit? In welchem Gesetz bzw. Verordnung ist das geregelt?

Ist es erlaubt das ein Spediteur seine Fahrer anweißt sobald der LKW steht wird auf Pause gedrückt. Auch bei Ladetätigkeiten und anderen Arbeiten?

Wo kann man Arbeitgeber “verpetzen” wenn sie §21a ignorieren? Immerhin sind sogar Gefängnissstrafen möglich. Die BAG interessiert sich nicht dafür, da hab ich es schon probiert.

mfg Igor

>>>Hier<<< ist nun eine aktualisierte Liste der Örtlichen Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte abrufbar.

Die falsche veraltete Liste ist aber hier weiterhin abrufbar…

Vorschrift ist :
1 Jahr muß ich chronisch krank sein, um befreit zu werden.

Die Diagnose wird heute, nach 2 Monaten und auch in einem Jahr lauten: chronisch krank.

Die Zuzahlungen sind bei meiner Erkrankung sehr hoch z.B. Krankenhaus und Chemotherapie.

Ich bekomme ein sehr geringes Krankengeld und mein Nebenjob ist auch weggefallen. Zwar kann ich alle Quittungen sammeln und am Jahresende abrechnen, aber mich belasten die Zuzahlungen HEUTE zu sehr.

Tja, Gerechtigkeit im Ordnungswidrigkeitsverfahren?

Es ist und bleibt ein Massenverfahren…
…mit den entsprechenden Vor- und Nachteilen.

Und dann bleibt noch die Frage, ob Fahrverbote etwas bewirken…

Der Täter muss es also irgendwie geschafft haben, die zweite Verurteilung ein ganzes Jahr hinauszuzögern. Alternativ waren die Gerichte überlastet.

Ich habe Bauchschmerzen dabei, dass derjenige nun mit einem Wegfall des Fahrverbots belohnt wird. Wenn die zweite Tat wenige Tage vor Ablauf der Frist gewesen wäre, könnte ich damit ja noch leben, aber ein ganzes Jahr vor Ende der Frist? Dann kann man sich die Frist und die ganze Regelung eigentlich auch gleich schenken. Zumal es kaum etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben kann, wenn die Frage ob man ein Fahrverbot bekommt unter anderem von der Arbeitsbelastung des Gerichts abhängt.

Meine Formulierung war zumindest unglücklich gewählt. Ich habe es oben im Artikel korrigiert.

Hier berichten Anwälte über ihre Erfahrungen mit Rechtschutzversicherern. Ziemlich offen. Auch für die Versicherer, die sich manchesmal wehren. Für den Anwalt auch interessant die Sammlung der ARB. Die Unterschiede sind gewaltig!

Es soll ja auch Anwälte geben, die fristwahrend bewusst am falschen Gericht die Klagschrift einschmeißen ;)

Sie wäre (rechtens) eingesperrt worden, bis die Autos fliegen. Ich darf nur noch hinzufügen, dass ich wünschte, die Frau ist auch Mutter von Kindern (besser: Töchtern)….. Unglaublich !!

Oder sieht das jemand anders?

Ich bin beschäftigt bzw. KKraftfahrer der Stadtverwaltung und mit diesem lkw unterwegs um eine ausstellung nach Paris zu bringen.

zurück wurde ich kontrolliert und es wurden die lenkzeiten bemängelt und hatte ein bussgeld von 530 € zu bezahlen.die pausen waren 0,45 min

Gibt es andere pausen in Frankreich?

Es wäre schön wenn jeder nach Lesung der Übersicht, der Gesetzestexte bzw. Änderungen zur Fahrpersonalverordnung sagen kann wie es gemeint ist und was zum Ausdruck gebracht werden soll. Ich hatte vor kurzem eine Frage zu einer Zweifahrerbesatzung auf einem Bus. Hiezu habe ich einen Mitarbeiter der BAG! die Frage gestellt, wie lange denn beide Fahrer zusammenhängend Ihre Arbeitszeit, Lenkzeit bzw. Schichtzeit verrichetn dürfen. Der BAG Mitarbeiter konnte mir die Frage als Kontrollorgann nicht beatworten.

wie kann man überhaupt beweisen, dass durch den Staat das Telefon abgehört wird?? In der Regel passiert das doch ohne einen richterlichen Beschluß. Das Gehörte kann man dann gut in allen Lebensbereichen des Betroffenen nutzen, um ihn zu zerstören. Oft reicht dem Staat dieses Ergebnis, weil er weiß so hat er dann auch einen aus seiner Sicht existirenden Störfaktor entsorgt.

mit freundlichen grüßen

christian sporn

Ich bin Fahrer bei einer Spedition und transportiere Frischware. Meine wöchentliche Arbeitszeit ist mit der Lenkzeit ausgereizt. Mit der Be- und Entladezeit komme ich (lt. der Anweisung) ca. +/- 3 Stunden täglich mehr.
Wie sind die neuen Gesetzlichen Bestimmungen bzgl. der Lenk- und Arbeitszeit??? Zu welcher Zeit zählt das Be- und Entladen des Trailers?
Ist das Be- und Entladen an die Lenkzeit anzurechnen, oder nicht???

Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.

Bernwart

Leider ist unsere Gesellschaft so strukturiert, dass sie nicht die Personen schützt, die ganz treu über Jahre hinweg und millionen von Kilometern Menschen heil befördert.

Dieser Berufsstand wird mit einem Putzlappen gleichgesetzt. Über den Fahrer wird grundsätzlich in der dritten Person gesprochen. Bestraft wird er umso härter. Rückhalt durch den Chef hat er überhauüpt nicht. Diese Branche ist gefährlich und eine tickende Zeitbombe.

Die saugut bezahlten Gaukler im Fernsehen und die Negativ Presse legen noch drauf. Im Jahr 2013, werden wir durch Verrentung und unattraktivität kaum noch Fahrer haben. Das haben sich dann geldgeile (Öffentlicher Personen Nahverkehr) die Unternehmer selbst erarbeitet.

Fragt heute mal einen jungen Menschen, ob er sich vorstellen könnte Busfahrer zu werden. Niemals, denn der will nicht Putzfrau spielen und respektlosen Motherfuckerarschlöchern den Dreck hinterherräumen.

Wir alle in dieser Berufssparte ohne einen wirklichen Beruf zu besitzen können ein Lied davon singen.

Für die öffentlichkeit brauchen Menschen wie wir ein Implantat im Schädel, wo ferngelenkt gesteuert der Kunde oder diverse Chef`s nur noch auf Enter und Pause drücken.

Allzeit gute Fahrt und Gruß an alle Altkollegen, die sich in der Agonie des Aussterbens befinden.

P.S. Es gibt derweil Fahrer, die als Rentner für`n Appel und n Ei noch mit 78 Jahren herumgurken.

Ich bin und bleibe Antifaschist und wie ist es mit Euch?

Morgen will wieder niemand etwas davon gewußt haben wie er mit seinem nächsten umgegangen ist.

Viel spass beim Lesen, seine Hoheit Amin.
Überprüfen, Überprüfen, Überprüfen……prüfen…prüfen…

Im Linienverkehr muß ich einigen Kollegen Recht geben,wenn sie sagen, dass unteranderem Pausenzeiten, bedingt durch Schichtpläne, nicht bezahlt werden. Dazu kommt noch die sogenannte Rüstzeit, die zwar gesetzlich gefordert wird, siehe Abfahrtskontrolle, doch auch diese Zeit wird nicht bezahlt. Weiterhin werden Zeiten nicht bezahlt,wenn man den Bus mit eingelegter Scheibe vom Standort zum Einsatzort bewegt und umgekehrt, den Bus vom Einsatzort zum Standort bewegt. Auch nach Vorlage der Tachoscheibe in der Firma bekommt man gesagt, dass man sich nicht so haben sollte,wegen der paar Minuten.

Weiterhin muss ich sagen, dass die Verantwortung der Busfahrer nicht entsprechend honoriert wird, sowie die Sicherheit der Busfahrer in Bezug auf tätliche Angriffe unter aller Würde ist.

der allgemeinen Meinung das Ihre Webseite sehr gut und zudem vertändlich ist, muss ich voll und Ganz anschließen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die folgenden Fragen beantworten könnten.

1. Auslesen der Fahrerkarten:
Nach der Vo (EG) ist der Unternehmer verpflichtet die Karten der angestellten Fahrer alle 28 Tage auszulesen.

Wie muss sich der Unternehmer verhalten, wenn er der Mittarbeiter oder auch Subunternehmer über den Zeitraum im Urlaub ist.
Beispiel; die Karte müsste am 15. Ausgelesen werden. Durch den Urlaub (4 Wchen) kommt der Fahrer erst am 31 zurück.

-> Aus meiner Sicht würde ich wie folg handeln. Die Faherkarte des Fahrzeugführers lese ich an dem Tag vor seinem Urlaub aus, bzw. wenn dieser wieder zurückgekommt. Im Zuge des erneuten Auslesen erstelle ich gleichzeitig eine Urlaubsbescheinigung.
Aus meiner Sicht währe dies richtig, da ich die Fahrerkarte nicht einziehen darf, da diese laut Bundesarbeitsgericht eigentum des Fahrers ist.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir mitteilen könnten ob dieses Verhalten richtig ist.
Danke.

2. Frage:
Hier bezieht es sich auf das Thema, Bescheinigungen.
> Ist es ausreichend, wenn ich inberhalb der BRD die Bescheinigung der VO (EG) erstelle, oder muss ich zusätzlich eine Bescheinigung nach der FahrPersG schreiben.
Der Unterschied der beiden Bescheinigungen ergigt sich Aufgrund der auswahlmöglichkeit des Bescheinigungsgrunde.

Bescheinigung nach § 4 Fahrpersonalverordnung (FPersV) über

* Krankenstand
* Urlaub
* Ausnahmen der VO (EG) 561/2006
* Sonstige Tätigkeiten

BESCHEINIGUNG VON TÄTIGKEITEN GEMÄSS DER
VERORDNUNG (EG) NR. 561/2006
* Krankenstand
* Urlaub
* ein vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder des AETR ausgenommenes Fahrzeug gelenkt hat (**)

Zudem würde mich interessieren ob ich für meine Fahrer am Wochenende eine Bescheinigung über die Ruhezeit innerhalb der BRD erstellen muss.

Mir ist bewusst das ich sehr viel frage, aber ich denke das dies allgemein Interesannte Fragen sind.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

und Schöne Grüße aus Nürnberg

MfG
Benjmain Haas
Technischer Fachwirt (HWK)

die Seite ist echt super gemacht. Informationen so wie man sie braucht und auch nutzen kann.

ABER was mich einwenig geschockt hat sind nicht die Fragen zu der Differenz zwischen Arbeitszeitgesetz und den Lenk-und Ruhezeiten SONDERN das einige Fahrer von Bussen und LKW´s wohl jahrelang blauäugig und unwissend hinter den Lenkrädern ihrer Fahrzeuge gesessen haben.

Ich kann mich noch gut daran erinnern wie ich meine Scheine für Bus und LKW gemacht habe UND da wurden die gesetzlichen Lenk-und Ruhezeiten mehr wie nur Durchgekaut.

AUSSERDEM sollte jeder der ein Fahrzeug führt, egal ob beruflich oder privat, sich IMMER auf dem neusten Stand der für ihn geltenden Vorschriften halten.

Und noch ein TIPP für die “Blauäugigen und Unwissenden” es werden immer wieder Schulungen und Kurse bei TÜV, DEKRA u.s.w. angeboten – vielleicht solltes ihr mal einwenig Zeit in diese Richtung investieren.

ja, da haben Sie einerseit sicherlich recht, wenngleich das Aufzeichnen nicht nur digitale “Aufnahme”, sondern z.B. auch das Mitschreiben umfasst.

Andererseits: Muss ich wirklich davon ausgehen, dass der Amtsrichter, wenn er derart in die Grundrechte des Bürgers eingreift, wie bei der Gestattung der Telefonüberwachung, sich beim Abweichen von Gesetzestext nichts denkt? Sprachlich gibt es m.E. keinen Grund in einem entsprechen Beschluss vom Gesetzestext abzuweichen.

Bezüglich des Grundrechtseingriffs gibt es m.E. tatsächlich einen Unterschied zwischen Aufnehmen und Aufzeichen:
Bei der Aufzeichnung mit den heutigen digitalen Techniken werden nicht nur die Audiosignale digitalisiert sondern es werden noch weitere Gesprächsdaten, wie zum Beispiel der Standort, mit aufgezeichnet.

Ausserdem weden – zumindest in Hessen – die bereits digital angelieferten Daten in ein anderes Digitalformat umgewandelt, ohne dass – soweit ersichtlich – die hierzu werwandte Hard- und Software von einer neutralen Stelle, z.B. der Physikalisch technischen Bundesanstallt geprüft und überwacht wird. So ist jedenfalls eine Verfälschung der Daten durch technische Fehler pp. nicht ausgeschlossen.

Viele Grüße
Joachim Sokolowski

”Verflucht sei der Mensch, der den Vaterlosen Gerechtigkeit verweigert! Denn Gott selbst ist der Rächer der vaterlosen Kinder und der unverheirateten Mütter und Witwen.” Deuteronomium 27:19 – 24:17

„Die einzige Religion, welche Gott akzeptiert ist, vaterlosen Kindern und unverheirateten Müttern und Witwen aus ihrer Not zu helfen!“ Jakob 1:27

„Lasset die Kindlein zu mir kommen und steht ihnen nicht im Weg!“ Lukas 18:16

„Ihr seid die Helfer der Vaterlosen!“ Psalm 10:14

„Es ist der Willen von Gott-Vater, dass kleine Kinder nicht leiden!“ Matth 18:14

„Jeder, der ein kleines Kind willkommen heißt, heißt Gott selber willkommen!“ Lukas 9:48

Vielen Dank, falls mir das jemand in einem Satz sagen kann.

Geht die Kammer also davon aus, dass sich ein Ermittlungsrichter, der in einem wenige Zeilen langen Beschluss von dem klaren Gesetzeswortlaut abweicht, sich hierbei nichts denkt?

Hallo

Das ist nicht ganz richig so! Deutschland darf im Falle einer “einfachen” Umschreibung keine MPU verlangen. Es ist allein Sache des Ausstellerstaates dies zu prüfen!
Allerdings muss ich dir Recht geben, dass man Glück haben muss, wenn einem eine FEB
den Schein umschreibt. Nach meiner kenntnis müssen die das auch ohne wenn und aber. Müsste! Aber tun sie nicht!

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MFG

MIchael Noack

Wie Herr Milde ausführt, halte auch ich dieses Rechtskonstrukt für einen Willkürakt. Vor allem wenn man sich vor Augen führt, das meiner Meinung nach, die Vorbereitungen zur Gründung der GmbH und zur Ablösung der VEB (also Bilanzen, Fondsübergang …) laut Treuhandanweisung vor dem 30.06.90 abzuschliessen waren.

Das bedeutet: Alle Ansprüche sind von vornherein im Unrecht. (bis auf die VEB, die diesen 30.06 nicht schafften). Ein Gesetz wird durch Urteile von Bundessozialgerichten im Nachhinein bezüglich der fiktiven Anwartschaften komplett auf den Kopf gestellt ???
Ich glaube, das nur eine politische Lösung eine Veränderung bringen kann. Dazu sollten wir und zusammenschliessen.

Wenn man offiziell Ausgereist war, hat man ja das Recht der DDR nicht verletzt. Dann stehen die Karten schlecht-s.Abschnitt 1b. Allerdings habe ich bisher vom LSG keine Aussage zur der Situation: Wenn man bereits 1989 widerrechtlich die DDR verlassen hatte und somit nach geltendem Recht der DDR kein Bürger der DDR mehr war, wieso gelten für mich noch Gesetze oder Vereinbarungen der DDR, die in der Konsequenz klar gegen das GG §3 und natürlich auch gegen die Menschenrechtkonvention verstossen? Anscheinend hilft hier nur die Klage beim Verfassungsgericht?

Das ist ein stück stoff!!!Stellt euch mal vor es kommen zwei referendarinnen zur kanzlei die eine trägt kopftuch und die andere nicht die eine ohne kopftuch wird angenommen weil sie kein kopftuch trägt obwohl die eine mit kopftuch besser ist.
(ein Mann mit einem anzug geht zur baustelle er darf dort nicht arbeiten weil er einen anzug an hat das ist doch auch komisch oder?)

WANN darf der Vermieter jetzt 50/50 ansetzen? Wenn

Selbst wenn man mal näher betrachtet, welcher bürokratische Aufwand bei den Kassen wegen der Zuzahlungen betrieben wird, kann ich mir kaum vorstellen, dass sich die Sache wirklich rentieren kann.

…und jetzt noch weitere Bedingungen? Wir könnten die Sache ja vielleicht im Laufe der Jahre noch mehr verkomplizieren, und und noch diverse Ausnahmetatbestände mehr ausdenken. Geholfen ist damit wohl niemandem.

Regelungen wie die Zuzahlungsbefreiungen, die insgesamt sogar mehr Kosten verursachen als einsparen, sollten verboten werden. (Allein ich ärgere mich krank hierüber und werd mich mal in Behandlung geben müssen. Natürlich zahle ich meine Zuzahlung hierfür, aber welche Folgekosten für die Versicherungsgemeinschaft…)

Udo

möchte Führerschein für klasse C u. C+E in Polen machen.
Was muß ich beachten. kriege ich das in Deutschland umgeschrieben
ohne Probleme?

Mein fester Wohnsitz ist in Deutschland.

Lg

Wäre nett, wenn IHR antwortet… (:

Die Seite ist gut gemacht und Informativ.

Mfg
Wolfgang Schülbe

Der Support der Bundesnotarkammer ist mit Hochdruck und großem Engagement (Dankeschön!) dabei, das Problem, das mittlerweile auch mit anderen Signaturkarten nachvollzogen werden konnte, zu lösen.
Offensichtlich liegt das Problem auf Seiten von Elsteronline…

Betroffen dürften wohl weit über 10.000 Benutzer von Signaturkarten aus dem freiberuflichen Bereich sein. Gleichwohl halten es die Betreiber von elsteronline.de bislang nicht für Erforderlich, auf die Ihnen nun ja jedenfalls bekannten Probleme hinzuweisen. Sie wälzen die Problematik damit letztendlich auf den Support der Karten- und Kartenlesegerätehersteller ab.

Man könnte den Eindruck haben, dass man sich um die technische Abwicklung und auch den Kundensupport auf Seiten von Elsteronline.de bislang noch keine allzu großen Gedanken gemacht hat…

…Hauptsache, der Steuerzahler ist erst einmal verpflichtet, seine EDV auf- bzw. umzurüsten.

Erschreckend auch, dass sich derartige Urteile nicht mit denen europäischer Gerichte oder der Menschenrechtskonvention decken

Dem erteilte das Bundesverfassungsgericht nunmehr eine Absage…

Bei mir trifft auch die Stichtagsregelung (mir fehlen vier Monate, weil ich schon in Bayern war) zu.

Ich würde mich freuen, wenn sich hier ein Forum bilden könnte.
Auch wäre ich gerne bereit für eine Zusammenarbeit meine Kontaktdaten zu nennen.

Die Verhandlungsfähigkeit ist ein rechtsmedizinischer Begriff – und die Rechtsmedizin gehört ausschließlich zur Medizin.

Aber manche Herren Richter können es offenbar nicht vertragen, wenn jemand ihre Göttergleichheit angreift und ihnen ein Mitsprachebereich dort verweigert, wo sie keine Ahnung haben.