Vielleicht hat auch deswegen Finanzminister Steinbrück vier Ministern mit Etathoheit-Entzug gedroht ;-)

Die neuen EU Länder müssen jedoch die 3. Führerscheinrichtlinie erst bis zum 19.01.2013 umgesetzt haben. Die bis Dato ausgestellten Führerscheine aus anderen EU Ländern haben Bestandkraft sofern die 185 Tagesreglung eingehalten wurde und die Gesetze des Führerschein ausstellenden Landes befolgt wurden.

Das dann noch irgendwie mit Rechtsstaatlichkeit in einen Topf werfen zu wollen, juristisch “saubere” Grenzen stecken zu wollen, ist eine Grundsünde an der Gerechtigkeit.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, Karl-Haarmann-Str. 75, 44536 Lünen

Ich komme da nicht ganz klar .Ich habe ein Arbeitsvertrag über 48 Stunden Festgehalt Überstundenpauschale .Ist Kurzarbeit erlaubt ?

Bsp:Montag Kurz rest der Woche locker 50 -60 Stunden Arbeiten (Fahren und Abladen ohne Pause)
Wie lange muß ich Arbeiten

Beispiel :Wir haben Uhrzeitgenaue Anlieferung beim Kunden, Die Firma erstellt Tourenpläne Mit Datum und Uhrzeit an die wir uns zu halten haben.Mein Plan sieht meistens so aus , Montag abf 3:30 von Zuhause ins Werk 5:00abf…, 8:00 Köln 9:00Wuppertal,9:57 Heiligenhaus,11:00 Essen,11:58 Mühlheim,13:00Bochum,14:05 Dortmund ,16:45 Münster Dienstag 8:00 Hamburg usw bis Freitags 13:00 Berlin anschl Richtung Trier

Pausen sind nicht eingeplant ,Logistikleiter meint wir sollen beim abladen auf Pause stellen und Abladen .In dem Beispiel von oben komme ich Täglich fast auf 9 bzw 10 Stunden Fahrzeit 13- 15 Stunden Schichtzeit.Wenn ich viel Glück habe ich alle 2 Tage mal eine Pause von 45 Minuten am Tag .3x Wöchentlich 9 Stunden Schichtpause ,manchmal nur 8 Stunden Pause .Fals noch Luft zwichen den Kunden bekommen wir Einflechtungen zusätzliche Ablasestellen in die Mittagszeit.Oder

Rückladung dann wird evte.noch in der Schichtpause verladen oder es geht noch zum Verzollen -

Wie werden meine Kollegen so ein Logistikleiter los ,der Disponent,Betriebsrat und Personalchef unternehmen Nichts IG Metall ebenfalls .Dürfen wir eigentlich auf 48 Stunden bestehen ( Fahren +Abladen)Vielen Dank von mir und den Kollegen ………………

Sorry. aber ich darf doch um Verständnis dafür bitten, dass mir öffentliche Rechtsberatung hier im Blog nicht möglich ist…

habe zwei Fragen hierzu:

1. ist es richtig, daß wer am 01.01.2009 nicht krankenversichert ist, dieses eine Ordnungswidrigkeit darstellt, welches mit einem Bußgeld von 1000,00 € bestraft wird?

2. ist es richtig, daß eine Krankenversicherung Beiträge der vergangenen 4 Jahre eintreiben kann?

Besten Dank für Ihre Antwort

P.S. zu den Fällen mit Ausreise vor dem 30.06.90: In Ihrem Falle würde ich versuchen, mich mit Gleichgesinnten zusammenzutun und versuchen, diese blöde Stichtagsregelung anzugreifen. Haben Sie Mut!

So wie ich den §21a verstehe muss ich die Zeit in der ich auf einen Fahrgast warten muss ( Bereitschaft )nicht als Arbeitszeit rechnen.
Gruß Ralf

Ist das rechtens oder können wir dagegen angehen? Mit seinem Chef kann man diesbezüglich leider nicht reden.

*ankopffass*

es gibt immer Fahrer die was zu meckern haben. Wenn sie alleine fahren, dann ist es furchtbar weil sie 15 Stunden fahren müssen und nie Pause machen. Wenn sie in Doppelbesatzung fahren, dann ist es noch schlimmer weil sie nur 8 Stunden stehen müssen. Man muss den Beruf lieben, dann fällt es auch nicht schwer diesen Beruf auszuüben. Wenn ich in die Ferne fahre, sehe ich andere Länder, lerne andere Menschen kennen. Man muss diszipliniert mit der Zeit umgehen. Man kann nicht rumschlendern. Letztendlich muss man ja mit dem LKW nicht nur das Geld für sich selbst sondern auch für den Arbeitgeber verdienen. Das vergessen viele Fahrer. Mfg

Meine Frage. Grenzüberschreitender Fernverkehr. An Entladeort angekommen, bekommt de Fahrer gesagt, dass er erst in 3 Tagen entladen wird. Verbringt diese Zeit nicht im LKW sondern bei der Freundin. Ist das Arbeitszeit? MfG

Heisst das auch dass mir als 60 jährigem die im ALG I angegebenen 17 Wochen Abwesenheit von der Wohnung zustehen ?

mfg

JJ

Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in Deutschland in § 339 StGB geregelt. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist. Da die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Amtsverlust zur Folge hat, führt eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung regelmäßig dazu, dass der wegen Rechtsbeugung verurteilte Richter oder Staatsanwalt kraft Gesetzes sein Amt verliert, wenn nicht ausnahmsweise eine Strafrahmenverschiebung angewendet werden kann (so bei Rechtsbeugung durch Unterlassen gemäß § 13, § 49 StGB).

Wie ist zu bewerten, wenn ein Richter (LG-Berufungsinstanz) ein zu Protokoll der Geschäftsstelle zu diktierendes Rechtsmittel nicht zuläßt, indem er zur Entfernung der Kritiker Justizwachtmeister rufen läßt - ein Betroffener ihn der Rechtsbeugung bezichtigt - was einer Anhörungsrüge gleichzusetzen ist, die aber aus o.g. Gründen nicht zu Protokoll diktiert werden kann?

Und wenn OLG sowie Staatsanwaltschaft, nachdem sie hierauf aufmerksam gemacht wurden, keinen Grund für Beanstandungen finden, die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Rechtsbeugung ablehnt (Vorverfahren!), weil keine Haupttat vorhanden sei?

dieser Schnellschuss der Änderungen Fördergeldbedinungen überrollte viele Selbsthilfegruppen und Selbsthilfekontaktstellen. Die Informationen, wer nun wofür zuständig ist, da tappen alle im dunkeln. Diese Art der “Einführung” finde ich unverantwortlich. Bei unserer Gruppe handelt es sich um chronisch Schmerzkranke, die schon genug mit sich selbst zu tun haben, da müssen solche Änderungen kurz vor Antragsschluss nicht auch noch zu Stress führen.

Streit befangen bleibt stets der Begriff ” Produktionsbetrieb “. Ich bin der Meinung, dass das BSG nun versucht durch fadenscheinige Begründungen den ” VEB ” in einen volkseigenben Produktionsbetrieb und einem volkseigenen Betrieb zu zerlegen.

Obwohl das nicht geht, das BSG bleibt aber die Frage schuldig, aus welcher gesetzlichen Grundlage schöpft dieses Gericht diese Meinung?

Selbst haben die sich doch die Verpflichtung auferlegt, es gilt nur der staatliche Sprachgebrauch. Wer bricht nun die Lanze gegen das BSG an den eigenen Maximen zu bleiben Erbitte Antwort

ich habe 1996 ein Schleudertrauma als Beifahrerin erlitten. Vier Jahre hatte ich Probleme. Nach einem anfänglichen Standardangebot habe ich mich mit der Versicherung geeinigt. (Damit es in keiner “Knochentabelle” auftaucht).

Ich hätte es nicht tun sollen. Letztes Jahr hatte ich erneut Probleme. Als ich meinen Hausarzt fragte, ob dies an dem Unfall liegen könnte, kriegte ich die Anttwort:”Daran wollen Sie wohl nicht mehr rühren..”
Also bloß hartnäckig sein!!!!

Kerrin

Wem ist damit geholfen wenn ein ALGII Empfänger samt seiner Familie sein Haus verliert, weil er die Tilgung nicht mehr bedienen kann! Ein nicht gewollter staatlich gebildeter Vermögensaufbau ist doch jeder Mietzuschuss, nur dass in diesem Fall der Vermieter (der vielleicht sogar mehrere Häuser sein Eigentum nennt) zu Lasten der Allgemeinheit gesponsert wird. Bei einem eventuellen Notverkauf solcher Immobilien werden in der Regel keine adäquaten Preise erzielt die den geplagten Verkäufer so noch zusätzlich in die Schuldenfalle treiben. Über den Wert für die Allgemeinheit einer bis zur Rente abgezahlten Immobilie als Altersruhesitz, sollte man sich auch seine Gedanken machen. Spätestens bei nicht vorhandensein sollch eines Ruhesitzes müsste dann doch spätestens wieder der Staat wohl lebenslang Mietzuschuss gewähren. Ich denke da ALGII Empfänger allgemeiner Ansicht nach zu den eher ungewollten Bundesbürgern gezählt werden, spricht aus der bisher gängigen diesbezüglichen Rechtspraxis eine nicht unerhebliche Missgunst.

Sie werden zu keinem Zeitpunkt den Nachweis erbringen jemals die Schule gesehen zu haben. Sie haben sich nicht Immatrikuliert und besitzen somit keine Immatrikulationsnummer.

Sie haben keinen Schülerausweis. Sie Wissen nicht ob Sie überhaupt in der Schule registriert sind. Sie besitzen keinen Stundenplan. Sie besitzen kein Lehrplan.

Sie haben weder eine Telefonnummer von der Schulverwaltung noch ein Original-Formular von der Schule. Sie besitzen nichtmals eine Kopie vom Schulvertrag.

Grundsätzlich ist davon auszugehen das laut Prager Verkehrsministerium die Regierungsbezirke in Tschechien angewiesen werden Schulverträge zu Prüfen die im Zusammenhang mit dem Führerschein-Erwerb stehen und somit vor Ablauf der 185 Tagesreglung ausgehändigt wurden.

Ein jeder halbwegs seriöse Führerschein-Anbieter weiss das eine Vierte EUGH Entscheidung ansteht. Hier geht es u.a. um den rechtsmissbräuchlichen Füherscheinerwerb. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen das die vorherigen drei Entscheidungen bestätigt werden, doch bei begründeten Missbrauchsverdacht die deutschen Behörden Auskünfte von den tschischen Behörden erhalten.

Spätestens an dieser Stelle dürfte sich der Führerschein-Erwerb im Schüler oder Studentenvertrag erledigt haben. Hinzu kommt: Eine so erworbene Fahrerlaubnis wird für ungültig erklärt. Lesen sie bitte hierzu unseren Pressebericht. Hier wird von der sogenannten Füherscheinerschleichung gesprochen, was zugleich zu weitreichenden konsequenzen in Deutschland und Österreich führen dürfte.

Die Studie „Auswirkungen des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie in Baden-Württemberg und Niedersachsen“ wurde unabhängig erstellt und ist für 3.150 Euro zzgl. MwSt. erhältlich bei: CHD Expert / Marktplatz Hotel GmbH, Tel. (042**) 301 300, info@***-expert.de.

Aha, erst Umsatzeinbußen durch das Rauchverbot und dann wegen des Bezugs der Studie (3150 Euro - Wow!)

Also kann der Fahrer getrost noch weitere Stunden fahren , obwohl die eigentliche Arbeitszeit schon längst überschritten wurde.

Oder wie ist diese Regelung exakt zu verstehen. Nachzulesen in jeder Vorschrift bzw. Dienstanweisung für Busfahrer.

Kann sich hier mal jemand zu äußern.

Die Arbeitszeit, zu der die Pausen nicht gezählt werden, darf täglich 10 Stunden nicht übersteigen. Für Arbeitnehmer, die sich beim Fahren abwechseln, wird die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit nicht mitgerechnet

wir fahren als doppelbesatzung im fernverkehr. nach obigem text habe ich, wenn ich nicht fahre, freizeit. soll mich in einem über katastropale autobahnen rollenden lkw ausruhen, bzw. sogar schlafen. hat das mal jemand, der so etwas beschließt, versucht?? in man anderen berufen ist sogar bereitschaftszeit (die man mehr oder weniger gemütlich im sessel verbringen kann) arbeitszeit, aber wir, die wir mit 40 to über die straße rauschen haben das nicht. da wundert man sich doch nicht wirklich über permanente unfälle mit lkw´s? durch die 18, resp. 20 stunden, die sich der lkw bewegt, haben wir permanent wechselschicht (mal fährt man tagsüber, mal muß man nachts um 3.00 los). der körper ist permanent überfordert, uns stehen lt. gesetzgeber nur 9 std standzeit zu, da soll man einkaufen, duschen, essen und vielleicht auch noch schlafen (tagsüber auf einem lauten rastplatz bei 35° aussen und ca. 50° innentemperatur????? sind wir die gear…. der nation??? gruß Fred

Wo steht das geschrieben ist das gesetzlich festgelegt?
Über eine Antwort würde ich mich freuen, geht ja schließlich um 330€, Danke

Ich bin begeistert, daß unsere übergeordnten Genossen der VVB in Berlin, keine Praktiker der Industrie ,diesen Anspruch haben. Es lebe der Rechtsstaat. Dieses Rentenrecht wurde wohl mit diesen Genossen nach der Wende erarbeitet.
Es ist für uns ca. 300 Ingenieure aller dieser Unternehmen nicht nachvollziehbar.

Aber es werden auf jedem Fall Rentenmittel gespart, welche nun den Abgeordneten der Landtage ind des Bundestages zur Verfügung stehen.
Vielen Dank dafür.

MFG
M. Beckert

Die Richtlinie vom Dezember 2006 welche ab 19.01.2007 in Kraft getreten ist und in Deutschland ab dem 19.01.2008 Bestandskraft erlangt, soll mir was sagen?-Heißt das das Führerscheine die vor dem 19.01.2008 erteilt worden sind weiterhin bedingungslos anerkannt werden müßen oder wie muß ich mir das vorstellen? Habe meinen Schein am 03.10.2007 erhalten, habe alle Vorschriften ( 185 Tage , Arbeit etc. ) eingehalten und bin zudem auch weiterhin in einem anderen Land gemeldet! Wäre nett wenn mir jemand mitteilen kann wie es in meinem Fall gehandhabt wird!!!
Danke

Ich bin Paketfahrer und habe einen kollegen von einer anderen firma getroffen und bisschen mit ihm geredet, wir kamen auf das thema arbeitszeit und er meinte mit 01.01.2008 wird das AzG von max 10 std auf 9 std gesenkt.

ist da was dran ? kann nirgendwo was finden.

MFG J.Ebmeyer

ich habe auch in der DDR studiert (Ing. für Industrielle Elektronik). Bei mir verhält es sich so, dass mein Studium 1989 beendet war. Ich brauche mir also keine Hoffnungen auf eine Intelligenzrente zu machen.
Abe was Sie persönlich betrifft, Herr Specht, und die Vorredner, würde ich mich schon gegenüber dem Staat durchsetzen wollen.
Intelligenzrente gab es zu DDR-Zeiten auch nicht automatisch. Da mussten auch Antragsformulare beantragt werden. Also: durchziehen!

erstmals möchte ich sagen, das ihre Seite ziemlich informativ ist.
Doch leider ist uns einiges unklar.

Ich bin Disponent in einem Entsorgungsunternehmen, und nach einer Besprechung haben wir eine Arbeitsanweisung bekommen in der gesagt wird das die Fahrer bis 18uhr bei uns auf den Hof kommen sollen (Arbeitsbeginn 6-7uhr).
Darauf kommt noch der Heimweg der ca. 1 Stunde dauert, da diese für einen Subunternehmer fahren.

Meine Frage ist diese: Die Fahrer fahren am Tag keine 8 Stunden doch mit der be- und entladezeit kommen diese (lt. der Anweisung) auf bis zu 12-13Stunden Lenk- und Arbeitszeit (bisher 9-12 Stunden).
Wie sind die neuen Gesetzlichen bestimmungen bzgl. der Lenk- und Arbeitszeit??? Da die Gesetzestexte sehr schwammig sind.
Ist das be- und entladen an die Lenkzeit anzurechnen, oder nicht???
Es wiederspricht sich doch zwischen der Arbeitszeitregelung und Lenkzeit Regelung!!!

Wir würden uns hier in der Dispo um eine Antwort sehr freuen.

Mit besten Dank schonmal im vorraus.
Michael J.

Hier sollte man sich einmal das exelent erarbeitete Urteil des Landessozialgericht Sachsen zum Thema STROM angucken. Hier geht es nicht um Meinung einzelner Richter , sondern um knallharte Fakten unter Herbeiziehung von Gesetzesmaterialien und Auskünften des statistischen Bundesamt.

(Aktenzeichen L 3 AS 101/06)…
Warmes Wasser gehört nicht zu den Regelleistungen
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben ein Anrecht darauf, dass warmes Wasser von der Arbeitsagentur bzw. der Arge bezahlt wird. Nur so, sagt das Landessozialgericht Chemnitz, sei ein menschenwürdiges Dasein gesichert.

So muss Recht gesprochen werden. Nicht das Ergebnis zählt, sondern die auswertung der tatsachen!

Wenn eine Rechtsreferendarin fordert, in Deutschland ein Kopftuch in einer Öffentlichen Sitzung zu tragen, hat sie das Rechtssystem nicht verstanden, bzw. dass Studium benutzt , das Rechtssystem zu kippen, um ein totalitäres System, wie es bereits mit der Arbeitsmarktreform eingeleitet wurde, zu installieren.

Als Beteiligte in einem derartigen Klageverfahren, würde ich sofort den Gerichtssaal verlassen, da so eine Richterin kein Recht im Sinne des GG vertritt.

Woran soll man sich denn nun halten , wenn man Grenzüberschreitend fährt.
An das bei uns geltende Recht oder an die im Gastland schon angewendete Europäische VO
Jedenfalls hat uns unser Deutscher Rechtsstaat mit der falschen Planung doch einiges an Unsicherheit überlassen.

Die Lösung liegt, so wird erklärt, im Schüler- oder Studentenstatus, bzw. auch der Möglichkeit eines Vollzeit-Arbeitsvertrages in dem Staat, in dem der Führerschein angeblich für relativ kleines Geld vor Ablauf der 185 Tage nach Ihrer Anmeldung ausgehändigt wird.

Hiervor muss nachhaltig gewarnt werden: Wie wollen Sie bei einer Kontrolle erklären, dass Sie gleichzeitig sowohl in Deutschland als auch z.B. in Polen, Litauen, Tschechien, Ungarn, Rumänien oder anderen EU-Staaten als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer hauptberuflich beschäftigt sind?

Wie wollen Sie begründen, dass Sie in Deutschland Arbeitslosengeld beziehen oder Hartz-IV-Empfänger sind und zeitgleich in einem anderen Land hauptberuflich arbeiten oder sich fortbilden?

Damit riskieren Sie Anzeigen wegen der Erschleichung von Leistungen und/oder Steuerbetrug! Sie verstoßen gegen deutsches und EU-Recht!

Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, einen EU-Führerschein zu erwerben, achten Sie bei Ihren Erkundigungen darauf, dass:
die Auskünfte, die Sie von Anbietern erhalten, den EU-Richtlinien entsprechen.
Ihre Situation in Deutschland Sie grundsätzlich zum Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis berechtigt.

Da es in F keine Strafen in dem Sinn gibt, sondern nur eine Kaution in Höhe der zu erwartenden, von Gericht festgesetzten, Strafe gestellt werden muss, sind die teilweise recht drastischen Maßnahmen der Polizisten legal. Ohne Kaution geht halt nix mehr.
Wer nach Spanien weiterfährt, kann dort eine Kautionsversicherung abschließen.
Spart Stress und Ärger… und die Kaution wird meistens geringer, da die Versicherungen Anwälte vor Ort haben, die erstmal die Sache prüfen bevor der Scheck gezückt wird.
Wenn das Urteil da ist, zahlt man an die Versicherung und gut.
Thomas, Murcia, E