http://www.sokolowski.org/blog Juristisches BLOG (Blawg), insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht. Sun, 20 Apr 2008 11:43:33 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Wie der Sozialticker hier mitteilt, soll nach Auskunft des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 1. Juli 2008 der Eckregelsatz, nach dem unter anderem das Arbeitslosengeld II für Alleinstehende berechnet wird von derzeit 347,00 € auf 351,00 € angehoben werden. Entsprechend werden sich zu diesem Termin die Leistungsansprüche der Grundsicherungsempfänger erhöhen. Die ... http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/alg-ii-erhoehung-fuer-hartz-iv-betroffene-zum-1-juli-2008/357/ Drei Jugendliche und ein Heranwachsender haben am Abend des 7. April 2008 einen Handtaschendieb geschnappt. Ein 29-Jähriger wohnsitzloser drogenabhängiger hatte kurz vor 20 Uhr eine Rentnerin in der Bahnhofstraße in Neu-Isenburg überfallen. Er versuchte der 67jährigen in der Fußgängerzone die Handtasche zu entreißen. Es kam zu einem Gerangel, bei dem beide ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/jugendliche-schnappen-handtaschendieb/356/ Ohne Beute musste ein bewaffneter Täter von dannen ziehen, der am 15.03.08 kurz vor 21.00 Uhr einen Kiosk in der Eisenbahnstraße in Dreieich Sprendlingen überfiel. Der etwa 175 cm große, dunkel gekleidete und mit Skihaube maskierte Täter, bedrohte den Kioskbetreiber mit einer Schreckschußwaffe und erzwang die Kassenöffnung. Um ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/griff-in-die-leere-kasse/355/ Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 17. bis zum 21. März folgende Geschindigkeitskontrollen an: Am Montag, den 17. März 2008 vormittags in der Obermainanlage; nachmittags in der Miquelallee, am Dienstag, den 18. März 2008 vormittags im Hugo-Eckener-Ring; nachmittags in der Hanauer Landstraße, am Mittwoch, den 19. März 2008 vormittags in der Miquelallee; nachmittags im Hugo-Eckener-Ring, am Donnerstag, ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/ordnungswidrigkeit/geschwindigkeitskontrollen-im-frankfurter-stadtgebiet/354/ Nachdem die Renten 2007 lediglich um 0,54 % erhöht worden waren, hat die Bundesregierung hier am 14.03.08 angekündigt, dass im Rahmen der alljährlich zum 1. Juli erfolgenden Retenanpassung die Renten um 1,1% erhöht werden sollen. http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/rentenerhohung-2008-11/353/ Die Sonderbauministerkonferenz der Länder hat am 14. März 2008 eine Erklärung verabschiedet, die das vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegte Konzept für eine Wohngelderhöhung unterstützt.   Nach einer Erklärung des Ministeriums, die hier abgerufen werden kann, soll die Wohngelderhöhung ab 2009 in Kraft treten. http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/wohngeld-wird-voraussichtlich-erst-2009-erhoht/352/ Eine Strafanzeige der etwas anderen Art erreichte am 10.2. die Polizeistation in Seligenstadt per "Online-Wache". Ein 29-Jähriger schildert, was ihm am Rosenmontag, vermutlich zwischen 2 und 4 Uhr, widerfahren ist: Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Heimweg in der Nacht von Sonntag auf Montag von der Fastnachtsfeier im Riesen / ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/strafanzeige-der-etwas-anderen-art/351/ In dem Verfahren 3 StR 318/07 hat sich der BGH mit den Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates befasst und u.a. folgendes ausgeführt:   Die Überprüfung des landgerichtlichen Urteils hat weder in materiell- noch in verfahrensrechtlicher Hinsicht einen durchgreifenden Rechtsfehler ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bgh-folgen-einer-verspatet-erteilten-belehrung-eines-auslandischen-beschuldigten-uber-sein-recht-auf-unterrichtung-der-konsularischen-vertretung/350/ Das Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, nach einer Entscheidung des VGH Rheinland-Pfals darf aber in kleinen betreibergeführten Gaststätten vorläufig weiter geraucht werden.   Das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten wird bis zur Entscheidung über die Verfassungs­beschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt, ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/in-inhabergefuhrten-einraum-gaststatten-in-rheinland-pfalz-darf-zunachst-weiter-geraucht-werden/349/ Der ab dem 1. Januar 2008 gültige Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 29. Dezember 2007 (Nr. 242) bekannt gegeben. Hiernach wurde der Basiszinssatz von 3,19% auf 3,32% erhöht. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dieser Zinssatz ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/neuer-basiszinssatz-ab-1-januar-2008/348/ Nachfolgend ein Überblick der sich aus der Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar 2008 ergebenden Änderungen: Abschreibung: Die sogenannte Degressive AfA, mit der im Anschaffungsjahr bislang bis zu 30% des Kaufpreises von beweglichen Wirtschaftsgütern abgeschrieben werden konnte, ist nicht mehr zulässig. Die Anschaffungskosten dürfen ab dem 1.1.2008 nur noch gleichmäßig über die Nutzungsdauerlinear verteilt werden. Generell ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/auswirkungen-der-unternehmenssteuerreform-zum-1012008/347/ Zum 1. Januar 2008 ergeben sich in der Lohn- und Gehaltsabrechung insbesondere folgende Änderungen: Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung (ALG I) wird auf 3,3 % reduziert. Der Höchstzuschuss zur privaten Krankenversicherung beträgt monatlich ab dem 1.1.2008 250,20 € Der Höchstzuschuss zur privaten Pfelgeversicherung beträgt monatlich ab dem 1.1.2008 30,60 €. Eine ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/anderungen-in-der-lohn-und-gehaltsabrechnng-zum-1108/346/ Zum 1. Januar 2008 wird die neue Chroniker-Richtline wirksam. Wer chronisch erkrankt und deshalb bei den Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung von der halbierten Belastungsgrenze (1% statt 2% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt) profitieren will, muss künftig nachweisen, dass er sich vor der Erkrankung über die relevanten Vorsorgeuntersuchungen hat beraten ... http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/ab-1-januar-2008-zuzahlungsbefreiung-fur-chroniker-nur-noch-unter-bestimmten-voraussetzungen/330/ Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung – TrinkwV 2001) tritt die lfd. Nr. 4 der Anlage 2 Teil I am 1. Januar 2008 in Kraft. In Anlage 2 werden Grenzwerte für chemische Parameter festgesetzt, die im Wasser ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/neuregelung-der-trinkwasserverordnung-zum-1-januar-2008/332/ Nachfolgend ein Überblick der sich im Resort des Bundesministeriums für Gesundheit ergebenden Neuregelungen und Änderungen: Neue Chroniker-Regelung Neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Neuregelung Trinkwasserverordnung Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) Änderung Selbsthilfeförderung http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/anderungen-im-gesundheitswesen-zum-1-januar-2008/329/ In seinem Beschluss vom 23.10.2007 in dem Verfahren 4 StR 358/07 hat sich der BGH erneut mit den Voraussetzungen der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus befasst und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in kinderpornografischer Absicht ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bgh-zur-unterbringung-in-einem-psychiatrischen-krankenhaus/338/ Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008 erfolgt werden die Sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen, also u. a. die Rechengrößen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 neu festgesetzt. Die monatliche Bezugsgröße, die z. B. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung relevant ist, würd ... http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/neue-rechengrosen-ab-1-januar-2008/331/ In seiner Entscheidung vom 14. November 2007 in den Verfahren 2 ARs 245/07 und 2 AR 151/07 hat der Bundesgerichtshof die Übertragung der Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen über die Weisungen aus einem Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Münster gegen einen Verurteilten auf das Amtsgericht - Jugendrichter - Köln ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bgh-zur-ubertragung-der-zustandigkeit-fur-nachtragliche-entscheidungen/341/ Zum 1. Januar 2008 tritt der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) in Kraft. Im EBM sind alle vertragsärztlichen Leistungen, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden können, aufgeführt und mit Punktzahlen bewertet. Der Gesetzgeber hat die Vereinbarung und die Weiterentwicklung des EBM dem von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der ... http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/ab-1-januar-2008-einheitlicher-bewertungsmasstab-fur-vertragsarztliche-leistungen/333/ Seit dem 01 November 2007 werden Fingerabdrücke als zweites biometrisches Merkmal neben den Gesichtsbildern, in die elektronischen Reisepässe aufgenommen. Nun klagt der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen diese Maßnahme. Auf dem RFID-Chip der Pässe werden neben dem Lichtbild auch die Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger und ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/klage-gegen-biometrischen-reisepass/345/ Der Bundestag hat am 13. Dezember 2007 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglichen soll. Behörden sollen so künftig die Befugnis erhalten, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozialfamiliäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt.   Bundesjustizministerin Zypries führte hierzu aus: „Vaterschaften sollen um der Kinder ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/anfechtung-der-scheinvaterschaft/344/ Nach einer Verlautbarung des Bundesjustizministeriums vom 4. Dezember 2007 sollen die Änderungen der §§ 303, 304 StGB die strafrechtliche Ahndung von Graffiti erheblich erleichtert haben.   Seit der Neuregelung der §§ 303, 304 StGB, die die Sachbeschädigung bzw. die Gemeinschädliche Sachbeschädigung regeln, genügt es, wenn das Erscheinungsbild der jeweils geschützten Sache erheblich ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/graffiti-gesetz-erfolgreich/328/ Am 11.12.2007 um 21.20 Uhr, erschien eine 51-Jährige auf dem Polizeiposten in Rodgau. Die Dame gab an, dass sie soeben mit ihrem BMW einen Unfall hatte. Der Polizeibeamte bemerkte, dass der Atem der Rodgauerin nach Alkohol roch. Sie willigte ein, einen Atemalkoholtest durchzuführen. Das Ergebnis von über zwei Promille überraschte ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/wie-bringe-ich-mich-selbst-um-meine-fahrerlaubnis/343/ Der Faktor F wurde für das Jahr 2008 neu mit 0,7732 festgesetzt.   Die vereinfachte Formel für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmern mit einem Arbeitsentgelt in der so genannten Gleitzone lautet damit für das Kalenderjahr 2008:   Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt = 1,2268 x tatsächliches Arbeitsentgelt - 181,44 http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/neuer-faktor-f-fur-2008/336/ Wie wir bereits hier berichtet haben, besteht für viele Unternehmen die Verpflichtung, Ihre Geschäftsdaten 2006 bis spätestens zum 31.12.2007 “offenzulegen”. Bei Nichtbeachtung dieser Frist droht u.U. eine Ordnungsgeld zwischen 2.500,00 € und 25.000,00 €. Da diesbezüglich offensichtlich noch erhebliche Unsicherheiten auf Seiten der betroffenen Unternehmen besteht, haben das Bundesministerium für ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/telefonhotline-zur-offenlegung-von-jahresabschlussen/342/ In seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2007 in dem Verfahren 4 StR 422/07 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung befasst und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt: Das Landgericht hat die Angeklagten der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bgh-zu-den-voraussetzungen-der-versuchten-schweren-rauberischen-erpressung/339/ Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat mit Empfehlung vom 7.12.2007 (Drucksache 655/1/07) dem Bundesrat für seine Sitzung am 20.12.2007 empfohlen, den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts mit Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Gesetzesantrag bzw. -entwurf, der hier im Informationssystem des Deutschen Bundestag/Bundesrat abgerufen werden kann, lässt ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/wiederaufnahme-zu-ungunsten-des-angeklagten/340/ Am 7. Dezember haben sich die EU-Justizminister auf eine künftige EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen geeinigt. Ziel des im Januar 2007 gemeinsam von Deutschland und Frankreich initiierten Rahmenbeschlusses ist es, die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Überwachung von Bewährungsstrafen, zur Bewährung ausgesetzten Reststrafen und alternativen Sanktionen zu verbessern. „In einem Europa der offenen Grenzen ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/eu-weite-uberwachung-von-bewahrungsauflagen/327/ Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hatte in dem Verfahren P.St. 2016 darüber zu entscheiden, ob die Vorschriften des § 68 Abs. 2 HBG und des § 86 Abs. 3 HSchG, die es hessischen Beamten gebieten, sich "neutral" zu verhalten und aus denen u.a. das Verbot des Tragens von Kopftüchern im ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/kopftuchverbot-fur-hessische-beamten-umstritten-rechtmasig/337/ In seinem Urteil vom 6.11.2007 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 1 StR 394/07 die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten bestätigt und die sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von dem Angeklagten eingelegte Revision verworfen. In seinen Entscheidungsgründen führt ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bgh-verurteilung-eines-staatsanwaltes-bestatigt/335/ Zum 1. Januar wird die in § 20c SGB V geregelte Selbsthilfeförderung neu geregelt. So müssen die Fördermittel, die z.Zt. 0,55 € pro Versicherten und Jahr betragen, verbindlich durch die Krankenkassen ausgegeben werden. Nicht verwendete Mittel fließen in einen Gemeinschaftsfonds und stehen im nächsten Jahr der Selbsthilfe zusätzlich zur Verfügung. Außerdem soll ... http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/anderung-der-selbsthilfeforderung-zum-1-januar-2008/334/ In seiner Entscheidung vom 08.11.2007 in dem Verfahren S 12 KR 190/07 ER hatte das LSG Hessen in Darmstadt sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage zu befassen, ob die im Rahmen der Familienversicherung gesetzliche versicherte Antragstellerin bis zur Entscheidung der Hauptsache Anspruch auf Versorgung mit einer zweiten ... http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/lsg-hessen-anspruch-auf-zweite-sitzschale-gegen-krankenkasse/325/ Mit Beschluss vom 14.11.2007 in dem Verfahren 2-7 O 58/07 hat das OLG Frankfurt erneut über die Reduzierung der Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG bei vorangegangener außergerichtlicher Tätigkeit des Rechtsanwaltes entschieden und u.a. folgendes ausgeführt: Die Parteien haben vor dem Landgericht Frankfurt am Main gestritten. Der Rechtsstreit ist durch Versäumnisurteil ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/reduzierung-der-verfahrensgebuhr-nr-3100-vv-rvg-bei-vorangegangener-aussergerichtlicher-tatigkeit/326/ In seiner Entscheidung vom 21.11.2007 in dem Verfahren 19 W 74/07 hat das Landgericht Frankfurt sich mit der Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen, der in seinem schriftlichen Gutachten Fragen beantwortet, die zwar der Beweisbeschluss nennt, die aber nicht an ihn gerichtet sind, befasst. Das Gericht hat hierzu unter anderem folgendes ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/befangenheit-des-sachverstandigen/324/ dejure.org stellt ein Wordpress-Plugin zur Verfügung, mit der automatisch im Blog enthaltene Paragrafen mit entsprechenden Gesetzes- und auch Entscheidungstexten verlinkt werden. Erste Versuche haben gezeigt, dass dieses Plugin recht gut funktioniert, weshalb auch Anwalt bloggt jetzt über dieseFunktion verfügt. Meinen Dank an die Betreiber von dejure.org http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/verlinkung-von-gesetzestexten-und-entscheidungen-im-blog/323/ Das Polizeipräsidium Südosthessen hat seit Ende August 2007 unter der entgeltfreien Servicenummer 0800 - 3110110 eine Hotline zum Thema Kindesmißhandlung eingerichtet. Diese Hotline wird vom Polizeiladen in Offenbach am Main betrieben und ist lediglich tagsüber besetzt. Außerhalb der normalen Geschäftszeiten ist ein Anrufbeantworter angeschlossen. Nach einer Pressemitteilung der Polizei seien bislang ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/telefonhotline-kindesmisshandlung/322/ Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in einer Pressemitteilung Vorwürfe von verschiedenen Patientenorganisationen zurückgewiesen, nach denen er angeblich die Weitergabe von maschinenlesbaren Daten der Krankenhaus-Qualitätsberichte grundsätzlich verweigere. Der G-BA gibt hierin an, es hätten "gravierende rechtliche Vorbehalte und die völlig uneinheitliche Position der Patientenvertretung im G-BA dazu geführt, dass auf seiner Sitzung ... http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/weitergabe-von-maschinenlesbaren-daten-der-krankenhaus-qualitatsberichte/321/ Mit den Auswirkungen des in manchen Bundesländern bereits eingeführten und für weitere Bundesländer geplanten Rauchverbots in Gaststätten befasst sich eine Studie mit dem Titel „Auswirkungen des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie in Baden-Württemberg und Niedersachsen“, die von der CHD Expert / Marktplatz Hotel Gmbh erstellt wurde. Eine Zusammenfassung des Ergebnisses der Studie ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/auswirkungen-des-rauchverbotes-in-gaststatten/315/ Viele Unternehmen sind verpflichtet, Ihre Geschäftsdaten 2006 bis spätestens zum 31.12.2007 "offenzulegen". Bei Nichtbeachtung dieser Frist droht eine Ordnungsgeld zwischen 2.500,00 € und 25.000,00 €. Nach dem EHUG sind folgende Unternehmensformen von der Offenlegungspflicht betroffen: Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA) eingetragene Genossenschaften Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter (z.B. GmbH & ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/bis-zum-311207-geschaftsunterlagen-2006-offenlegen-sonst-drohen-bis-zu-25000-eur/307/ Die Bundesrechtsanwaltskammer hat nun unter der URL http://www.recht-clever.info/ eine Informationsplattform über den Ausbildungsberuf "Rechtsanwaltsfachangestellte/r" online gestellt. Neben allgemeinen Angaben zur Ausbildung, den Voraussetzungen und den örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammern, ist auch eine Jobbörse integriert. http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/ausbildung-zumzur-rechtsanwaltsfachangestellten/320/ Nach dem Urteil des BGH vom 28.8.2007 in dem Verfahren 1 StR 268/07 kann die Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus(§ 67d Abs. 6 StGB) regelmäßig nur dann Grundlage nachträglicher Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 3 StGB) sein, wenn der Betroffene andernfalls in die Freiheit zu entlassen wäre. Hat er ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bgh-sicherungsverwahren-nach-unterbringung-im-psychiatrischen-krankenhaus/312/ Stromkosten-Rückerstattungen an Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen nicht als Einkommen angerechnet werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 28.11.2007 ausgesprochen. Der Petitionsausschuss beschloss einvernehmlich, die zugrundeliegende Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. In der öffentlichen Petition, die von 689 Personen unterstützt wurde, wurde gefordert, dass bei Empfängern von Arbeitslosengeld ... http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/alg-ii-stromkostenruckzahlungen-sollen-nicht-als-einkommen-angerechnet-werden/319/ Die Arzneimittel-Zulassungsbehörden haben jetzt amtliche Daten über das Arzneimittel-Informationssystem auf PharmNet.Bund.de bereitgestellt.   Auf diesem Informationssystem kann kostenfrei nach folgenden Angaben zu Medikamenten im Arzneimittel-Informationssystem der deutschen Zulassungsbehörden recherchiert werden:   Arzneimittelname Darreichungsform Zulassungsinhaber Zulassungsnummer   Vielfach stehen auch Gebrauchsinformationen (Packungsbeilagen) sowie Fachinformationen und zum Teil auch so genannte öffentliche Beurteilungsberichte mit weiteren Informationen für Zulassungen, die ab September ... http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/amtliche-daten-uber-arzneimittel-nun-im-internet-zuganglich/317/ Das OLG Köln hatte in dem Verfahren OLG Köln 15 U 142/07 über die Berufung einer Gymnasiallehrerin zu entscheiden, die dem Betreiber des Webangebotes spickmich.de untersagen lassen wollte, die Leherin betreffende Daten und Benotungen zu veröffentlichen.   Auf dem betreffenden Internetangebot können Schüler ihre Lehrer zu verschiedenen Kategorien benoten, etwa zu "fachlich ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/lehrerbewertung-im-internet-grunsatzlich-zulassig/318/ Mit Entscheidung vom 06.09.2007 in dem Verfahren 9 Sa 55/07 hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halberstadt vom 21. November 2006 zurückgewiesen und ebenso wie die Vorinstanz einen Anspruch der Auszubildenden eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst auf Erstattung von Fahrtkosten und Auslagen für ... http://www.sokolowski.org/blog/arbeitsrecht/anspruch-auf-erstattung-von-fahrtkosten-und-auslagen-fur-die-unterkunft-einer-auszubildenden-im-offentlichen-dienst/314/ Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 23.11.2007 in dem Verfahren 1 A 156/07 DE das Umweltbundesamt verpflichtet, die ihm vorliegenden messtechnischen Untersuchungen zur Wirksamkeit von Rußfiltern für Dieselkraftfahrzeuge an den Kläger zur Einsicht herauszugeben. Das Umweltbundesamt ließ durch ein Institut in der Schweiz seit März 2006 die Grenzen der Leistungsfähigkeit ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/rusfilter-gericht-verpflichtet-umweltbundesamt-unterlagen-offen-zu-legen/313/ Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2007 in dem Verfahren 2 StR 393/07 setzt die Anordnung einer Entziehungskur nach § 64 StGB die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg voraus. Seine Entscheidung begründet der BGH maßgeblich wie folgt:   Das Landgericht hat hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an die ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bgh-anordnung-einer-entziehungskur-setzt-aussicht-auf-behandlungserfolg-voraus/302/ Zum 1. Januar 2008 tritt neues Urheberrecht in Kraft. Der zweite Teil der Urheberrechtsnovelle wird zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Hiermit soll das Urheberrecht – aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 – weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Insbesondere ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/neues-urheberrecht-tritt-zum-1012008-in-kraft/305/ In seinem Beschluss vom 30. Oktober 2007 in dem Verfahren 4 StR 470/07 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Fesselung von Opfern an den Händen während eines Raubüberfalles nicht unbedingt eine Bestrafung wegen Freiheitsberaubung nach sich zieht. Dies begründet der BGH u.a. wie folgt: Soweit das Tatopfer während des Überfalls ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bgh-fesselung-wahrend-uberfall-nicht-unbedingt-freiheitsberaubung/301/ Der Deutsche Bundesrat hat mit Drucksache 16/6970 vom 7.11.2007 einen Entwurf zur Änderung der ZPO und des ArbGG vorgelegt, mit dem u.a. die Berufungsstreitwert von 600,00 € auf 1.000,00 € angehoben werden soll. Hintergrund ist wohl hauptsächlich das Ziel, Mittel in der Justiz einzusparen. Die Drucksache kann hier auf ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/erhohung-der-berufungsbeschwer-von-60000-auf-100000-euro/308/ Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17. Oktober 2007 in dem Verfahren 2 StR 462/07 ist eine verminderte Einsichtsfähigkeit strafrechtlich erst dann von Bedeutung im Sinne des § 21 StGB, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat. Diesen Leitsatz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen In der ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bgh-eine-verminderte-einsichtsfahigkeit-ist-erst-dann-von-bedeutung-wenn-sie-das-fehlen-der-einsicht-zur-folge-hat/303/ In seinem Beschluss vom 19. Oktober 2007 in dem Verfahren 3 StR 378/07 hat sich der Bundesgerichtshof eingehend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66b StGB zulässig ist. Hierzu hat der BGH unter anderem folgendes ausgeführt: a) Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bgh-zur-nachtraglichen-anordnung-der-sicherungsverwahrung-2/304/ Zum 1. Januar 2008 tritt das vom Bundestag am 9. November 2007 beschlossene Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes in Kraft. Die Gesetzesänderung verlagert die Zuständigkeit für Anträge von Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung auf die Jugendkammern, die in der Regel durch einen Einzelrichter entscheiden werden. Zudem erhalten die Gefangenen im Jugendstrafvollzug ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/anderung-des-jgg-zum-1012008/306/ Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. Oktober 2007 in dem Verfahren AnwZ (B) 91/06 kann eine rechtsberatende Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter ein Kammerrechtsbeistand ist, nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden. Seine Entscheidung begründet der BGH maßgeblich wie folgt: Das Rechtsmittel ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/bgh-keine-zulassung-einer-rechtsberatenden-gesellschaft-deren-einziger-gesellschafter-ein-kammerrechtsbeistand-ist/300/ In seiner Entscheidung vom 5. September 2007 hat der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, wann die Revisionsbegründungsfrist beginnt, wenn in dem zugestellten Urteil sowohl in der Urteilsurschrift als auch in den Ausfertigungen die verkündete Urteilsformel fehlt. Der BGH stellte fest, dass diese Zustellung wirksam war. In seiner Begründung führt er ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bgh-beginn-der-revisionsbegrundungsfrist/299/ Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. September 2007 in dem Verfahren 4 StR 393/07 in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 5, 168, 178) festgestellt, dass das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO der Nachholung der nach § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB zwingenden ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bgh-verschlechterungsverbot-und-nachholung-der-fuhrerscheineinziehung-nach-%c2%a7-69-stgb/298/ Zum 1. Januar 2008 wird die Reform des Versicherungsvertragsrechts in Kraft treten. Es wird dann für alle ab dem 1.01.2008 geschlossenen Versicherungsverträge gelten. Auf laufende Verträge findet bis zum 31. Dezember 2008 altes Recht Anwendung. Ab dem 1. Januar 2009 gilt dann auch für Altverträge das neue Recht. Lediglich ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/neues-versicherungsvertragsrecht-ab-1-januar-2008/295/ Am 20. September 2007 wurde die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2008 vom 7. September 2007 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2287 veröffentlicht. Hiernach wird der Prozentsatz in der Künstlersozialversicherung in 2008 4,9% betragen. http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/kunstlersozialabgabe-verordnung-2008/297/ Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten. Für Opfer des SED-Regimes wird damit die so genannte SED-Opferrente, als zusätzliche Leistung eingeführt. Personen, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR inhaftiert waren, erhalten eine ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/gesetz-zur-unterstutzung-der-opfer-der-sed-diktatur/296/ Das Bundeskabinett hat nunmehr einen Regierungsentwurf zum Vaterschaftsgesetz vorgelegt. Die Gesetzesänderungen sollen nunmehr in den Bundestag eingebracht und entsprechend den Vorgaben des BVerfG bis März 2008 in Kraft treten. Der Entwurf sieht vor, Vätern, Müttern und Kindern einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/regierungsentwurf-des-vaterschaftsgesetzes/294/ In einer Veröffentlichung vom 15. Juni 2007 ruft der Chaos Computer Club (CCC) zum Boykott der biometrischen Erfassung im Rahmen des neuen Reisepasses, der ab dem 1. November 2007 ausgegeben werden soll, auf. In der Verlautbarung heißt es: Erneut wurde trotz der Kritik aller Experten eine teure Sicherheitssimulation ohne Nutzen beschlossen. ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/boykott-des-biometrischen-reisepasses/292/ BGH: Verschlechterungsverbot und Nachholung der Führerscheineinziehung nach § 69 StGBSeit kurzem ist dem Amtsgericht Offenbach eine Rechtsreferendarin zur Ausbildung in der Zivilstation zugewiesen, die bislang darauf besteht, auch in den Sitzungen des Gerichts ihr Kopftuch zu tragen. Hiergegen richtet sich nun Widerstand. Selbst der Hessische Justizminister Banzer wurde bereits eingeschaltet. Verwiesen ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/referendarin-tragt-kopftuch-in-der-sitzung/291/ In seiner Entscheidung vom 22. Mai 2007 in dem Verfahren 1 StR 582/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins gibt, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht. Desweiteren hat das Gericht (u.a.) folgendes ausgeführt: Spricht das ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bgh-es-gibt-im-strafprozess-keinen-beweis-des-ersten-anscheins-der-nicht-auf-der-gewissheit-des-richters-sondern-auf-der-wahrscheinlichkeit-eines-geschehensablaufs-beruht/290/ Nach der Enstcheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Mai 2007 in dem Verfahren 5 StR 87/07 sehen die Steuerstrafnormen der §§ 374, 373 AO keine bandenmäßige Steuerhehlerei vor. Seine Entscheidung begründet das Gericht maßgeblich wie folgt: Die Steuerstrafnormen §§ 374, 373 AO sehen keine bandenmäßige Steuerhehlerei vor. Denn § 374 Abs. ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bandenmasige-steuerhehlerei-zigarettenschmuggel/289/ Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren 2 BvR 543/06 am 11. Mai 2007 entschieden, dass die durch § 100c StPO ermöglichte akustische Wohnraumüberwachung nicht verfassungswidrig ist. Seine Entscheidung begründete das Gericht maßgeblich wie folgt: [...] a) Die Verfassungsbeschwerde beschränkt sich auf die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Absätze 1, 4, 6 und 7 des ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/akustische-wohnraumuberwachung/288/ Nicht nur in seiner Entscheidung vom 30. April 2007, sondern bereits in einer Entscheidung vom 18. April 2007 in dem Verfahren 2 BvR 2094/05 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Überwachung des Telefonanschlusses eines Rechtsanwaltes grundsätzlich unzulässig ist. Seine Entscheidung hat das Gericht maßgeblich wie folgt begründet: [...]Die für die Beurteilung der ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/telefonuberwachung-eines-rechtsanwaltes/287/ Das Bundesverfassugsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. April 2007 in dem Verfahren 2 BVR 2151/06 Festgestllt, dass die Telefonüberwachung eines Verteidigers allenfalls dann zulässig ist, wenn gegen den Verteidiger selbst wegen des Verdachts einer sogenannten Katalogtat ermittelt werde. In seiner Entscheidungsbegründung führt das Gericht aus: [...] Das Abhören der berufsbezogenen Gespräche des ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/telefonuberwachung-des-strafverteidigers/286/ Das Bundeskabinett hat am 30. Mai 2007 zur Umsetzung von Vorgaben der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen beschlossen, das Strafgesetzbuch zu ändern um Korruption auch auf internationaler Ebene besser bekämpfen zu können. Es sind u.a. folgende Kernpunkte vorgesehen: Die Bestechlichkeit und die Bestechung ausländischer sowie internationaler Amtsträger und ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/internationale-korruption-stgb-soll-geandert-werden/285/ Der Finanzausschuss hat am 23.5.07 die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (16/4841) und der Bundesregierung (16/5377) für das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz soll am 25.5.07 vom Bundestag verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen hatten dem Ausschuss 41 Änderungsanträge vorgelegt, denen neben CDU/CSU und SPD teilweise auch die Linksfraktion zustimmte. Eine wesentliche Änderung, ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/unternehmenssteuerreform-wird-am-25507-im-bundestag-verabschiedet/284/ Nach eine Antwort der Bundesregierung soll unter Umständen bereits im Juni 2007 die Verordnungdes Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Änderung der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 231/07) in Kraft treten. Diese sieht vor, dass sich die regelmäßigen ärztlichen Screening-Untersuchungen von Lkw-, ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/schlafkrankheit-bus-lkw-und-taxifahrer-sollen-untersucht-werden/283/ In seiner Enstcheidung vom 16.3.2007 in den Verfahren Ss (B) 5/2007 (18/07) und Ss (B) 5/07 (18/07) hat das OLG Saarbrücken festgestellt, dass zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/pkw-fahrt-28-stunden-nach-cannabiskonsum/281/ Nach der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 24.4.2007 in den Verfahren Ss 25/2007 (28/07) und Ss 25/07 (28/07) ist einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere der Tat gemäß § 140 Abs. 2 StPO in der Regel geboten. Hierbei ist auch der drohende Widerruf ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/ab-einer-gesamtstraferwartung-von-einem-jahr-ist-die-bestellung-eines-pflichtverteidigers-in-der-regel-geboten/280/ Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Linken in 2. ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/drittes-gesetz-zur-anderung-des-fahrpersonalgesetzes-im-bundestag-angenommen/279/ Eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB setzt nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 19.1.2007 ( (2/5) 1 Ss 111/06 (51/06)) in beiden Tatvarianten ein Handeln voraus, das sich als amtliche Tätigkeit darstellt. Belässt es der Täter dabei, sich als Amtsinhaber auszugeben, ohne eine Diensthandlung vorzunehmen, so ist ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/amtsanmasung-nur-bei-amtlicher-tatigkeit/278/ Der Hinweis des Angeklagten, er sei „durch eine akute Erkrankung verhandlungsunfähig“ gewesen, sowie die Vorlage eines Attests in dem mitgeteilt wird, dass der Patient „krankheitsbedingt verhandlungsunfähig“ gewesen sei, genügen nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 6.2.2007 (2 Ws 99/07) nicht, um die Abwesenheit in der Hauptverhandlung ausreichend zu entschuldigen. Seine ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/arztlich-attestierte-verhandlungsunfahigkeit-reicht-nicht-aus/277/ "Atze Schröder", bzw. die hinter dieser Kunstfigur steckende reale Person hatte den Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland e.V. zunächst im Wege der Abmahnung aufgefordert für die Entfernung seines wirklichen Namens aus der Wikipedia zu sorgen bzw. es “zu unterlassen, Internetnutzer über die Domain www.wikipedia.de auf die deutschsprachige Hauptseite der Website Wikipedia ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/atze-schroder-nimmt-klage-vor-dem-lg-hamburg-zuruck/276/ Heute bekam ich einem Mail mit dem Betreff Entfernung Ihrer Webseite www.sokolowski.org aus dem Google Index. Als Anhang war eine Datei Google Webmastertools.zip angehängt. In der Mail wird im Namen von Google mitgeteilt, dass bei der Indexierung von Webseiten festgestellt worden sei, dass der Ihrer Seite Techniken angewandt worden seien, ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/entfernung-aus-dem-googleindex/275/ Mit einem am 30. März 2007 beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat Änderungen beim gerichtlichen Kostenrecht erreichen. Zukünftig soll auch in zivilrechtlichen Berufungsverfahren eine Gebührenvorauszahlungspflicht eingeführt werden. Dies ist bisher nur in der ersten Instanz Voraussetzung für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung soll verhindert werden, dass die unterlegene Partei ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/berufungseinlegung-nur-noch-gegen-vorkasse/274/ Der Deutsche Bundestag hat am 27. April 2007 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt verabschiedet. Straftäterinnen und Straftätern, die wegen einer psychischen Erkrankung, Alkohol- oder Drogensucht schuldunfähig sind, sollen nicht bestraft, sondern in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/gesetzentwurf-zur-neuregelung-des-masregelvollzuges/273/ Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat in einer Erklärung vom 30. Aprul 2007 den Entwurf zur Anpassung der Altersversorgung für hessische Landtagsabgeordnete der Landtagsfraktionen von CDU und SPD scharf kritisiert. „Die ganze Reformdebatte ist eine Skandalgeschichte in drei Akten“, äußerte sich der Vorsitzender des BdSt Hessen, Ulrich Fried. Zunächst ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/abgeordnetenversorgung-in-hessen-skandalgeschichte-in-drei-akten/272/ Seit dem Jahr 2004 bildet das 60. Lebensjahr für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz nur noch dann die gesetzliche Altersgrenze, wenn der Bemate mindestens 25 Jahre in Funktionen des Wechselschichtdienstes, im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando oder in der Polizeihubschrauberstaffel eingesetzt war. Hiergegen hatte sich ein Kirminalhauptkommisar gewandt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch in dem Verfahren ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/poliziebeamte-in-rheinland-pfalz-durfen-erst-spater-in-den-ruhestand/271/ In der letzten Zeit häuften sich Berichte, dass Bus- oder LKWfahrern, die mit einem Fahrzeug ohne digitalem Kontrollgerät in Frankreich ohne Fahrerkarte unterwegs waren, ein Bussgeld in Höhe von 150,00 EUR und teilweise mehr auch dann abgenommen wurde, wennfür den Fahrer noch gar keine Fahrerkarte ausgestellt war. Diese war rechtswidrig, da ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/ohne-fahrerkarte-in-frankreich-ggf-kein-bussgeld/270/ Ich habe auch schon viele Versuche unternommen, Gesetze mobil auf meinem TREO dabei zu haben. Überzeugt hat mich nun der Versuch den Andreas hier in seinem Blog mit einer Testversion auf Basis von Mobipocketreader vorstellt. Weiter so... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/gesetze-auf-dem-pda-oder-handy/269/ Die Frage der gesetzlichen Grundlage von sogenannten Onlinedurchsuchungen wird gerade heiß diskutiert, da vermeldet die tagesschau hier, dass Deutsche Nachrichtendienste bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen praktizieren würden. Dies habe das Kanzleramt nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags eingeräumt... ...fragt sich nur, warum dann das BKA derzeit noch die ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/onlinedurchsuchung-aufgrund-dienstanweisung/268/ Nunmehr wurde auch die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu der geplanten Reform der Führungsaufsicht veröffentlicht. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundestag den Gesetzesentwurf in der in der Stellungnahme zusammengestellten Fassung zu verabschieden. Die Stellungnahme kann im Volltext hier auf den Seitend des Deutschen Bundestages abgerufen werden. http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/reform-der-fuhrungsaufsicht-2/266/ In seiner Entscheidung vom 15. März 2007 in dem Verfahren 5 StR 536/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die wirksame Zustellung einer im Beschlußwege ergangenen einstweiligen Verfügung Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG ist. Seine Entscheidung hat der BGH maßgeblich wie folgt begründet: a) Tathandlung nach § 4 GewSchG ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/voraussetzung-fur-die-strafbarkeit-nach-%c2%a7-4-gewschg/264/ Nach eine Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 19. April 2007, soll das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN), das einen Überblick über wichtige Regelungen des nationalen Zivil- und Zivilprozessrechts der einzelnen Mitgliedstaaten sowie über Gerichtsaufbau und gerichtliche Zuständigkeiten geben soll, weiter gestärkt werden. Die Pressemitteilung kann hier im Volltext ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/uberblick-uber-wichtige-rechtliche-regelungen-der-einzelnen-eu-mitgliedstaaten/267/ Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort - Drucksache 16/4997 vom 10.04.2007 - mitgeteilt, dass im Bundeskriminalamt (BKA) derzeit die technische Umsetzbarkeit von Online-Durchsuchungen im Rahmen eines Entwicklungsprojektes geprüft werde. In welcher Ausgestaltung diese Maßnahme als polizeiliches Mittel tauglich ist, könne erst nach weiterer Entwicklung bewertet werden. Bei der Entwicklung würden ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/onlinedurchsuchung-es-besteht-prufungsbedarf/265/ In seiner Entscheidung vom 28. März 2007 in dem Verfahren 1 StR 137/07 hat der Bundesgerichtshof entscheiden, dass es hinsichtlich der Freiheitsentziehung, welche der Angeklagte in dieser Sache in Ungarn erlitten hat, nach § 51 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 StGB geboten, sei, diese im Anrechnungsverhältnis von 1:1 auf ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/anrechnung-von-in-ungarn-erlittener-freiheitsentziehung/262/ In seiner Entscheidung vom 15. März 2007 in dem Verfahren StR 486/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu dieser Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, dem Schutzzweck ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/gebrauch-des-kennzeichens-einer-verfassungswidrigen-organisation/263/ In seiner Entscheidung vom 23.11.2006 in dem Verfahren 8 ZR 701/05 hat sich das BAG eingehend mit der Frage, ob dem Arbeitnehmer, dessen PKW bei einer dienstlich veranlassten Fahrt beschädigt wird, diesbezüglich ein Aufwendungsersatzanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber zusteht. Das Gericht hat unter anderem folgendes ausgeführt: [...] 1. Zutreffend geht das ... http://www.sokolowski.org/blog/arbeitsrecht/aufwendungsersatzanspruch-des-arbeitnehmers-wegen-beschadigung-seines-pkw/257/ Nachfolgend ein Überblick der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer nach der am 11.04.2007 in Kraft getretenen VO (EG) 561/2006. Tägliche Lenkzeit Maximal 9 Stunden Zwei mal pro Woche Erhöhung auf 10Stunden zulässig Wochenlenkzeiten Höchstens 56 Stunden pro Woche Jedoch höchstens 90 Stunden in zwei aufeinanderfolgenden Wochen Lenkzeitunterbrechung Mindestens 45 Minunten nach 4 1/2 Stunden Lenkzeit Aufteilung ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/verkehrsstrafrecht/ubersicht-der-lenk-und-ruhezeiten-nach-vo-eg-5612006/261/ Am 11. April ist die neue EU-Verordnung bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat jedoch bislang lediglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorgelegt (siehe hier). Das erste Amtsgericht hat nun die Auffassung vertreten, dass selbst Altfälle, soweit diese noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, nicht mehr mit einem ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/verkehrsstrafrecht/keine-lenk-und-ruhezeiten-mehr-fur-bus-und-lkw-fahrer/260/ Immer wieder werden die Gerichte mit der Frage befasst, ob ein Unfallverursacher bzw. dessen KFZ-Haftpflichtversicherung ein Schmerzensgeld für eine von einem Unfallopfer behauptetes Halswirbelsäulenschleudertrauma zu zahlen haben. ... Mit dieser Frage hatte sich der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 28.01.2003 in dem Verfahren VI ZR 139/02 (NJW 2003, 1116-1118; ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/hws-syndrom-und-die-beweislast-so-manche-versicherung-gibt-nicht-auf/259/ In seiner Entscheidung vom 14.2.2007 in dem Verfahren 10 AZR 181/06 hat sich das Bundesarbeitsgericht eingehend mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen auseinandergesetzt und unter anderem folgendes ausgeführt: [...] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber, der in seinem Betrieb nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln freiwillige Leistungen gewährt, ... http://www.sokolowski.org/blog/arbeitsrecht/gleichbehandlungsgrundsatz-bei-sonderzahlungen/256/ Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 in dem Verfahren 9 AZR 229/05 mit der Darlegungslast des schwerbehinderten Arbeitnehmers, der eine stufenweise Wiedereingliederung begehrt, befasst. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu unter anderem ausgeführt: [...] 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch ... http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/stufenweise-wiedereingliederung-schwerbehinderter-arbeitnehmer/255/ Unter anderem sind im Rahmen der sogenannten Gesundheitsreform zum 1. April 2007 folgende Änderungen in Kraft getreten: Gesetzliche Krankenversicherung 1. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird eine neue Versicherungspflicht für bislang Nichtversicherte eingeführt. Diese betrifft Personen, die keinen Krankenversicherungsschutz haben und entweder zuvor gesetzlich versichert waren oder die noch gar keine ... http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/gesundheitsreform-anderungen-zum-1-april-2007/254/ Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat einer Pressemitteilung des Gerichts zufolge einem Zeitungsverlag die weitere Verbreitung des bürgerlichen Namens des ausschließlich in Maskerade und mit dem fiktiven Namen „Atze Schröder“ auftretenden Künstlers, Schauspielers und Comedian untersagt. Das Gericht bestätigt mit diesem Urteil einen Beschluss vom 18. Januar 2007, mit ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/landgericht-halt-burgerlichen-namen-eines-kunstlers-fur-schutzenswert/253/ Der BGH hat am 27. März 2007 über die Verantwortlichkeit eines Forenbetreibers im Internet entschieden. In der Pressemitteilung heißt es: Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch ... http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/bgh-pflichten-des-forenbetreibers/252/ Der Deutsche Bundestag hat am 22. März 2007 eine Reform der Führungsaufsicht und eine Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung beschlossen. Der Bundesrat wird sich mit diesem Gesetzesvorhaben voraussichtlich in seiner Sitzung vom 30. März 2007 abschließend befassen. Die Führungsaufsicht ... http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/reform-der-fuhrungsaufsicht-und-regeln-zur-sicherungsverwahrung-fur-sog-altfalle/250/