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	<title>Anwalt bloggt</title>
	<link>http://www.sokolowski.org/blog</link>
	<description>Juristisches BLOG (Blawg), insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht.</description>
	<lastBuildDate>Fri, 12 Mar 2010 10:46:18 +0000</lastBuildDate>
	<docs>http://backend.userland.com/rss092</docs>
	<language>en</language>
	
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		<title>Fahrradfahrer ohne Licht haftet mit</title>
		<description><![CDATA[In seinem Beschluss vom 7. Januar 2010 in dem Verfahren 22 U 153/09 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt:
Stößt ein mit einem ohne jegliche Licht- oder Reflexionseinrichtung versehenen Mountainbike fahrender Radfahrer bei Dunkelheit und Nässe mit einem entgegenkommenden, nach links abbiegenden Omnibus zusammen, muss er sich einen Mindesthaftungsanteil von 30% anrechnen lassen, auch wenn [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/fahrradfahrer-ohne-licht-haftet-mit/1100/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Kein Zurückbehaltungsrecht am Leichenschauschein</title>
		<description><![CDATA[In dem berufsrechtlichen Verfahren 21 K 1466/09.GI.B hat das Verwaltungsgericht Gießen in seinem Urteil vom 15.02.2010 u.a. festgestellt, dass ein Arzt kein Zurückbehaltungsrecht an einem Leichenschauschein bis zu seiner Bezahlung hat.
Insbesondere hat das VG folgendes festgestellt:
Das Verlangen der Beschuldigten, den Leichenschauschein nur Zug um Zug gegen die Zahlung von 200,00 Euro in bar herauszugeben, stellt [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/kein-zuruckbehaltungsrecht-am-leichenschauschein/1096/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Anwendung des § 15a II RVG auf Altfälle</title>
		<description><![CDATA[In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 in dem Verfahren 18 W 4/10 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt:
§ 15 a II RVG findet im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens in sogenannten Altfällen, in denen Geschäfts- und Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts vor dem Inkrafttreten der Vorschrift entstanden sind, nach allgemeinen Grundsätzen Anwendung. § 60 I RVG ist [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/anwendung-des-%c2%a7-15a-ii-rvg-auf-altfalle/1093/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Linksabbiegen ohne Blinker</title>
		<description><![CDATA[In seiner Entscheidung vom 22. Februar 2010 in dem Verfahren 16 U 146/08 hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass der Linksabbieger, der mit einem Überholenden Fahrzeug kollidiert, zu 100% für den entstandenen Schaden haftet, wenn er seine Abbiegeabsicht nicht durch Blinkzeichen angezeigt hat.
In dem entschiedenen Fall war ein Motorradfahrer an einer Kollonne vorbeigefahren und wurde [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/linksabbiegen-ohne-blinker/1090/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch</title>
		<description><![CDATA[Am 4. März 2010 wurden die Änderungen der Richtline zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch (ESA-RL) im Bundesanzeiger (Nr. 35 S. 926) veröffentlicht, so dass sie am 5. März 2010 in Kraft getreten sind.
Die vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen gemäß § 92 Abs.1 Satz 2 SGB V i.V.m. den §§ 24a und b SGB V [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/empfangnisregelung-und-schwangerschaftsabbruch/1088/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig</title>
		<description><![CDATA[In seiner Entscheidung vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08 zwar die §§ 113a und 113b TKG für verfassungswidrig erklärt und auch bezüglich des § 100g I S. 1  StpO festgestellt, dass dieser nichtig ist, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/vorratsdatenspeicherung-grundsatzlich-zulassig/1078/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Kindergeldaufhebung</title>
		<description><![CDATA[In seinem Urteil vom vom 26. November 2009 in dem Verfahren III R 87/07, dessen Urteilsgründe nunmehr veröffentlicht wurden, hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass 
Ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 1. Januar eines früheren Jahres unter Hinweis auf § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben wird, weil die Einkünfte und Bezüge [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/kindergeldaufhebung/1073/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Schweigen heisst Schweigen!</title>
		<description><![CDATA[Aus einer Beschuldigtenvernehmung:
Ich habe mich auf Anraten meines Rechtsanwaltes dazu entschieden, jetzt hier bei der Polizei keine Aussage zu machen.
Frage: Würden Sie trotzdem freiwillig über das Handy [...], das in Ihrem Zimmer aufgefunden wurde, Angaben machen? .
Antwort: Ja.
Frage: Wem gehört das Handy?
Antwort: Mir. Ich habe es von jemandem bekommen. [...]

Da kann man nur den Kopf [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/schweigen-heisst-schweigen/1066/</link>
			</item>
	<item>
		<title>PKH: Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch ALG II-Bescheid</title>
		<description><![CDATA[Zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es, den aktuellen Bewilligungsbescheid nach dem SGB II vorzulegen und nur Angaben zu den Rubriken A-D der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu machen, wenn keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, welches nach § 115 Abs. 1 ZPO [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/pkh-glaubhaftmachung-der-bedurftigkeit-durch-sgb-ii-bescheid/1061/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Schulbusfahrer mit über 2 Promille</title>
		<description><![CDATA[Wie die rzonline hier berichtet, soll die Polizei im Westerwald heute einen Schulbussfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von über 2 Promille aus dem Verkehr gezogen haben. 
Sollte sich der Tatverdacht wirklich erhärten, wird der Fahrer wohl neben einer erheblichen Strafe auch mit einer Sperrzeit für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis sowie mit der Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untrsuchung [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/schulbusfahrer-mit-uber-2-promille/1059/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Haftgrund der Wiederholungsgefahr</title>
		<description><![CDATA[Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 10.02.2010 in dem Verfahren 2 Ws 35/10 Hes 8/10 eingehende Ausführungen zu den Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr gemacht.
Das OLG hat u.a. folgendes festgestellt:
    Der dem Haftbefehl zugrunde gelegte Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist indessen [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/haftgrund-der-wiederholungsgefahr/1056/</link>
			</item>
	<item>
		<title>PKH-Erklärung kann auch noch im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden</title>
		<description><![CDATA[In seinem Beschluss vom 27.01.2010 in dem Verfahren 10 D 2892/09 hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der der Bewilligung von Prozesskostenhilfe befasst und in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung folgenden Leitsatz aufgestellt:
Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren vorgelegte Prozesskostenhilfe-Unterlagen (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und Belege dazu) sind in Bezug auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/pkh-erklarung-kann-auch-noch-im-beschwerdeverfahren-nachgereicht-werden/1049/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22.-26.02.2010</title>
		<description><![CDATA[Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 22. bis zum 26. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an:

Am Montag, den 22. Februar 2010

Kapitän-Lehmann-Straße,
Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3
Gerbermühlstraße
Zubringer der B43 auf die BAB 3
Hugo-Eckener-Ring


am Dienstag, den 23. Februar 2010

Mainzer Landstraße
Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/geschwindigkeitskontrollen-im-frankfurter-stadtgebiet-22-26-02-2010/1046/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Übernahme der Kosten der Unterkunft</title>
		<description><![CDATA[Das SG Fulda hat sich in seiner Entscheidung vom 27.01.2010 in dem Verfahren S 10 AS 53/09 u.a. mit der Berechnung der Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen von Grundsicherungsleistungen befasst.
Das Gericht stellte u.a. folgendes fest:
    Bei Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der Unterkunftskosten und mangelnden Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts sind die [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/ubernahme-der-kosten-der-unterkunft/1036/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Schutzgelderpressung in Offenbach und Umgebung</title>
		<description><![CDATA[Zwei Zwillingsbrüder aus Offenbach stehen seit Monaten im Fokus der Ermittlungsbehörden, sie sollen im großen Stil Schutzgelder von Geschäftsleuten aus der Region erpresst haben. 
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten bislang Erpressung in mehr als 10 Fällen sowie schweren Raub, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen vor. Sie sollen  dabei Beute erlangt haben, die sich deutlich im sechsstelligen [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/schutzgelderpressung-in-offenbach-und-umgebung/1033/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung</title>
		<description><![CDATA[In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr festgestellt.
Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass es nicht mehr hinnehmbar sei, dass sich die Fertigstellung der beim Landeskriminalamt in Auftrag gegebenen schriftlichen Gutachten über einen Zeitraum von zehn Monaten bzw. einem [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/rechtsstaatswidrige-verfahrensverzogerung-2/1031/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Internetsperren am 22.02.2010 im Petitionsausschuss</title>
		<description><![CDATA[Am kommenden Montag, den 22. Februar findet ab 13.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages statt, in der zwei Petitionen zum Thema Internetsperren behandelt werden sollen.
Darunter ist auch die Petition gegen Internetsperren, die im Juni 2009 über 134.000 Mitzeichnungen erhielt.
In der Sitzung haben die Petenten nochmals die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/internetsperren-am-22-02-2010-im-petitionsausschuss/1025/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Fahranfänger: Unter Alkohol- und Drogeneinfluss ohne Sicherheitsgurt telefoniert</title>
		<description><![CDATA[Am 13.02.2010, gegen 11:35 Uhr, fiel Beamten der Polizei  in Bremervörde ein junger Mann auf, der während der Fahrt mit seinem Handy telefonierte und nicht angeschnallt war.
 Er nahm die Beamten zwar war, telefonierte aber munter weiter. Daraufhin wendeten die Polizisten und hielten den Mann zur Kontrolle an. Dabei stellten sie fest, dass er [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/fahranfanger-unter-alkohol-und-drogeneinfluss-ohne-sicherheitsgurt-telefoniert/1011/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Ersatzzustellung in einen Gemeinschaftsbriefkasten grundsätzlich wirksam</title>
		<description><![CDATA[Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2010 in dem Verfahren 3 Ws 21/10 mit einem Wiedereinsetzungsantrag befasst und bezüglich der Wirksamkeit der Ersatzzustellung gem. § 37 I. 1 StPO i.V. mit § 180 ZPO durch Einlegen in einen Gemeinschaftsbriefkasten folgenden Leitsatz aufgestellt:

Auch ein Gemeinschaftsbriefkasten für mehrere Mietparteien erfüllt die Voraussetzungen des § 180 [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/ersatzzustellung-in-einen-gemeinschaftsbriefkasten-grundsatzlich-wirksam/998/</link>
			</item>
	<item>
		<title>g**gl*s personalisierte Suche nun auch für ausgeloggte Benutzer</title>
		<description><![CDATA[Wie der große Bruder Suchmaschinenbetreiber hier  mitteilt, wird seit dem 12. April 2009 in 40 Sprachen die &#8220;personalisierte Suche&#8221; nicht nur für eingeloggte User, die also wissen, auf was sie sich einlassen, sondern auch für nich eineloggte User angeboten.
Dieser &#8220;Dienst&#8221; wird realisiert, indem auf dem Rechner ein &#8220;anonymisiertes&#8221; Cookie abgelegt wird, in dem die [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/ggls-personalisierte-suche-nun-auch-fur-ausgeloggt-benutzer/1016/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Ermittlungsarbeit der Polizei deckt Unterrichtsausfall in Neu-Isenburg auf</title>
		<description><![CDATA[Montag der vergangenen Woche kontrollierten Polizisten zwischen 8.45 und 11.15 Uhr insgesamt fünf schulpflichtige Jugendliche, die sie im Isenburgzentrum in Neu-Isenburg antrafen. 
Rücksprachen mit den Sekretariaten ihrer Schulen ergaben jedoch, dass die &#8220;IZ-Besucher&#8221; gerade Freistunden bzw. sogar schon Schulschluss hatten. 
Quelle
Copyright &#169; 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/ermittlungsarbeit-der-polizei-deckt-unterrichtsausfall-in-neu-isenburg-auf/980/</link>
			</item>
	<item>
		<title>GEZ: Rundfunkgebühren für internetfähigen Computer</title>
		<description><![CDATA[Das Verwaltungsgericht Gießen hatte in seinem Urteil vom 18. Januar 2010 in dem Verfahren 9 K 3977/09.GI die Frage zu entscheiden, ob für einen PC Rundfunkgebühren zu entrichten sind.
Kläger ist ein Fachverband für Selbstverteidigung, der als gemeinnütziger Verein organisiert ist, und sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen von ihm betriebenen [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/gez-rundfunkgebuhren-fur-internetfahigen-computer/1001/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Kreditkarten selbst herstellen</title>
		<description><![CDATA[Eine komplette Werkstatt zur Herstellung von gefälschten Kreditkarten hat die Offenbacher Kriminalpolizei in der vergangenen Woche stillgelegt.
Der Aufdeckung der Werkstatt waren umfangreiche Ermittlungen, über ein Jahr andauernde Ermittlungen voraus gegangen. 2008 waren in Schleswig-Holstein und im süddeutschen Raum erstmals gefäschte Kreditkarten  aufgetaucht, die in ihrer Aufmachung und Verwendungsmöglichkeit von den Originalen nur schwer zu [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/kreditkarten-selbst-herstellen/992/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Abrechnung der Brennstoffkosten</title>
		<description><![CDATA[In seiner Entscheidung vom 25. November 2009 in dem Verfahren VIII ZR 322/08 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Abrechnung der Brennstoffkosten zu stellen ist und folgenden Leitsatz aufgestellt:
Eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten erfordert nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten. Eine aus sich heraus [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/abrechnung-der-brennstoffkosten/989/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Rund 50.000 Asylberechtigte in Deutschland</title>
		<description><![CDATA[In Deutschland haben Ende vergangenen Jahres mehr als 50.000 asylberechtigte Menschen gelebt. Zum Stichtag 31. Dezember 2009 seien im Ausländerzentralregister (AZR) 51.506 Personen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/642). Die drei Hauptherkunftsländer waren demnach die Türkei mit 20.902 Asylberechtigten, der Iran mit 6.879 Betroffenen und Afghanistan mit 3.408 Personen.
Insgesamt [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/rund-50-000-asylberechtigte-in-deutschland/987/</link>
			</item>
	<item>
		<title>2009 mehr als 7.800 Abschiebungen</title>
		<description><![CDATA[Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland mehr als 7.800 Abschiebungen gegeben. Auf dem Luftweg seien insgesamt 7.289 Abschiebungen erfolgt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/644). 536 Abschiebungen wurden demnach auf dem Landweg vollzogen und 5 Abschiebungen auf dem Seeweg nach Schweden.
Zu so genannten Zurückschiebungen kam es 2009 laut Antwort [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/2009-mehr-als-7-800-abschiebungen/985/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Wann kann (m)ein Mietverhältnis gekündigt werden?</title>
		<description><![CDATA[Zu diesem Thema bietet das frankfurter Amt für Wohnungswesen im Rahmen seiner mietrechtlichen Beratung hier einen Vortrag am 2. März 2009, 19.00 Uhr an. 
Es soll über die gesetzlichen Bestimmungen informiert und aufgezeigt aufgezeigt werden, welche Kriterien Voraussetzung für eine wirksame Kündigung sind und wie man eine Kündigung auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.
Referent ist Heinz [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/wann-kann-mein-mietverhaltnis-gekundigt-werden/978/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 9. Februar 2010 sein Urteil in den Verfahren  1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 verkündet und den Inhalt vorab in einer Pressemitteilung, die hier abgerufen werden kann, bekannt gegegeben.
Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/regelleistungen-nach-dem-sgb-ii-hatz-iv-sind-verfassungswidrig/967/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 8.-12.02.2010</title>
		<description><![CDATA[Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 8. bis zum 12. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an:

Am Montag, den 08. Februar 2010

Kapitän-Lehmann-Straße,
Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3
Gerbermühlstraße
Zubringer der B43 auf die BAB 3
Hugo-Eckener-Ring


am Dienstag, den 09. Februar 2010

Zubringer der B43 auf die BAB 3
Mainzer Landstraße
Frankfurter Kreuz auf [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/geschwindigkeitskontrollen-im-frankfurter-stadtgebiet-8-12-02-2010/962/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Pflicht des Rechtspflegers, sich mit der Sache auseinanderzusetzen</title>
		<description><![CDATA[(Auch) Rechtspfleger haben sich bei Ihrer Entscheidung über eine Kostenbeschwerde &#8220;mit der Sache auseinanderzusetzen&#8221;.  
Diese &#8211; eigentlich selbstvertändliche &#8211; Feststellung hat das OLG Frankfurt in dem Verfahren 11 W 59/09 in seinem Beschluss vom 20.11.2009 getroffen, die angefochtene Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen.
Aus der Entscheidung:
    Der Abhilfebeschluss muss eine auf den Einzelfall [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/pflicht-des-rechtspflegers-sich-mit-der-sache-auseinanderzusetzen/959/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Urlaubsmitbringsel: Statt in den Flieger zum Haftrichter&#8230;</title>
		<description><![CDATA[ Am 31. Januar gegen 18.00 Uhr bemerkte die Verkäuferin eines Duty-Free-Shops am Frankfurter Flughafen den Diebstahl einer  Handcreme. 
Dies teilte sie dem Sicherheitsdienst mit, der bei der Durchsicht der Videoaufzeichnungen eine verdächtige Frau ausfindig machen konnte. Diese Person wurde sodann am  Abfluggate 27 zur Rede gestellt. Bei der Verdächtigen soll es sich [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/urlaubsmitbringsel-statt-in-den-flieger-zum-haftrichter/956/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Zentrale Bußgeldprüfstelle</title>
		<description><![CDATA[Erst dachte ich an einen verfrühten Aprilscherz, als ich in Richter Ballmanns Blog von der Bussgeldprüfstelle las.
Aber es war offensichtlich ernst gemeint, das Angebot. Nicht nur, dass man sich das Angebot auf der Homepage ansehen konnte (angehängter Screenshot), nein, es existierte tatsächlich auch eine 0800-Servicenummer, die telefonisch erreichbar war&#8230;
Zwischenzeitlich ist das Angebot (vorläufig?) von der [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/zentrale-busgeldprufstelle/940/</link>
			</item>
	<item>
		<title>ALG II Regelsatz mindestens 40,00 Euro zu niedrig</title>
		<description><![CDATA[Nach § 20 SGB II in Verbindung mit der aktuellen Regelsatzverordnung, beträgt der Regelsatz, nach dem der Bedarf eines Lesitungsempfängers zu bemessen ist, derzeit 359,00 Euro.
 Der Sozialticker hat nun hier eine &#8220;Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung&#8221; veröffentlicht, die zu dem Ergbnis gelangt, dass ein Grundbedarf von 684,68 Euro bestehe, in denen &#8220;existentielle [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/alg-ii-regelsatz-mindestens-4000-euro-zu-niedrig/931/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Anspruch auf Ladung in den offenen Vollzug?</title>
		<description><![CDATA[Regelmäßig werden Verurteilte, die sich auf freiem Fuß befinden, zunächst zum Haftantritt in den geschlossenen Vollzug geladen und es wird dann frühestens in den ersten Wochen des Vollzugs entscheiden, ob und in welchem Umfang Lockerungen, wie zum Beispiel der Offene Vollzug, gewährt werden.
Das OLG Zweibrücken hat sich in seiner Entscheidung vom 6. November 2009 in [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/anspruch-auf-ladung-in-den-offenen-vollzug/922/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Arbeitszeit hessischer Beamter</title>
		<description><![CDATA[Die Arbeitszeit hessischer hauptamtlich tätiger Beamter wird in Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten (kurz: Hessische Arbeitszeitverordnung) geregelt. Diese Verordnung wurde nun mit Wirkung ab dem 31.12.2009 geändert.
Die regelmäßige Arbeitszeit der hauptamtlich tätigen Beamtinnen und Beamten beträgt bei Vollzeitbeschäftigung gem. § 1 der VO im Durchschnitt

bis zur Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres 42 [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/arbeitsrecht/arbeitszeit-hessischer-beamter/910/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Telefonische Beratung durch Hebamme</title>
		<description><![CDATA[In seinem Urteil vom 3.12.2009 hat das Sozialgericht Darmstadt sich in dem Verfahren S 18 KR 42/09 mit der Frage befasst, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Hebamme telefonische Beratungen abrechnen kann. Es hat hierzu folgendes festgestellt:

1. Eine Beratung mittels Kommunikationsmedium (insbesondere telefonische Beratung) durch die Hebamme nach der Gebühr Nr. 230 des Leistungsverzeichnisses der [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/telefonische-beratung-durch-hebamme/898/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Informationssicherheitsleitlinie</title>
		<description><![CDATA[Am 6. Januar 2010 wurde im hessischen Staatsanzeiger auf S. 106 die Informationssicherheitsleitlinie für die Hessische Landesverwaltung veröffentlicht.
Diese Informationssicherheitsleitlinie ist allen Beschäftigten in geeigneter Weise bekannt zu geben. Auf der Grundlage dieser Leitlinie haben die Ressorts ihre Informationssicherheit umzusetzen.
Als Ziele werden dort festgelegt:

3.1
    Alle Beschäftigten gewährleisten die Informationssicherheit durch ihr verantwortliches Handeln [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/informationssicherheitsleitlinie/906/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Sonderkündigung bei Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung? Oder nicht zahlen?</title>
		<description><![CDATA[Ein Teil der gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen haben zum 1. Februar 2010 die Erhebung eines Sonderbeitrages in Höhe von 8,00 Euro beschlossen.
Wer diese Beitragserhöhung nicht mitmachen möchte, hat grundsätzlich die Mögllichkeit , von seinem Sonderkündigungsrecht zum Ablauf des übernächsten Monats Gebrauch zu machen. Mitglieder, die sich für einen einen Wahltarif mit einer dreijährigen Bindungsfrist entscheiden [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/sonderkundigung-bei-zusatzbeitragen-der-gesetzlichen-krankenversicherung-oder-nicht-zahlen/903/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Anwalt nicht notwendig, um der Behörde Beine zu machen</title>
		<description><![CDATA[Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten ist nicht zu bejahen, wenn der Bevollmächtigte lediglich deshalb eingeschaltet wurde, um der Behörde &#8220;Beine zu machen&#8221;.
Diesen Leitsatz hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 7.12.2009  in dem Verfahren 1 K 2786/09.F aufgestellt; allerdings auch klargestellt, dass in den meisten Fällen, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten als erforderlich [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/anwalt-nicht-notwendig-um-der-behorde-beine-zu-machen/901/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Aktuelles Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge</title>
		<description><![CDATA[Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesVerzeichnis kann  &#62;&#62;&#62;hier&#60;&#60;&#60; ein auf den Stand vom 1. Januar 2010 aktualisiertes Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge abgerufen werden.
Copyright &#169; 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/arbeitsrecht/aktuelles-verzeichnis-der-fur-allgemeinverbindlich-erklarten-tarifvertrage/881/</link>
			</item>
	<item>
		<title>OWi: Flensburger Punkte in der Überliegensfrist sind (nun) unbeachtlich</title>
		<description><![CDATA[Nach Ablauf der sogenannten Tilgungsfrist, die je nach Delikt zwei oder fünf Jahre beträgt und ggf. durch Neueintragungen von neuem zu Laufen beginnt, werden Punkteeintragungen im Flensburger Verkehrzentralregister noch ein weiteres Jahr gelistet. Dies nennt man die &#8220;Überliegefrist&#8221;.
Das OLG Frankfurt hat sich nun in seiner Entscheidung vom 7.01.2010 in dem Verfahren 2 Ss OWi 552/09 [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/owi-flensburger-punkte-in-der-uberliegensfrist-sind-nun-unbeachtlich/879/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Wilde Verfolgungsfahrt durch Frankfurt</title>
		<description><![CDATA[Zwei leicht verletzte Personen und drei unfallbeschädigte Kraftfahrzeuge sind die Bilanz einer abendlichen &#8211; wohl krimireifen &#8211; Verfolgungsfahrt, die gestern durch Frankfurt Nied und Frankfurt Höchst stattgefunden hat.
Einer Polizeistreife war gestern abend auf der Mainzer Landstraße in Höhe der Waldschulstraße ein Audi A 4 wegen seiner vermeintlichunsicheren Fahrweise aufgefallen. Die Beamten woltenren das Fahrzeug anhalten, [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/wilde-verfolgungsfahrt-durch-frankfurt/885/</link>
			</item>
	<item>
		<title>ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktscannern</title>
		<description><![CDATA[Netzrecht weisst hier auf eine ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktskannern hin.
Die Petition kann hier auf den Seiten des Deutschen Bundestages aufgerufen werden.

Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.
Begründung:
Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/epetition-gegen-die-zulassung-von-ganzkoerper-nacktscanner/868/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Abwrackprämie in Hessen kein Einkommen</title>
		<description><![CDATA[Wie ich bereits hier dargestellt habe, ist derzeit umstritten, ob die allgemein als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen als Einkommen zu berücksichtigen ist.
Das LSG Hessen hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 15.01.2010 in dem Verfahren L 6 AS 515/09 B ER folgendes festgestellt:


Die staatliche Umweltprämie (sog. Abwrackprämie) ist eine zweckbestimmte Einnahme im [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/abwrackpramie-in-hessen-kein-einkommen/873/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Besserer Mandantenschutz?</title>
		<description><![CDATA[„Ein Mandant muss sicher sein, dass das, was er mit seinem Anwalt bespricht, auch wirklich vertraulich bleibt“, soll die Bundesjustizministerin am vergangenen Freitag in einem Intervie gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußert haben.
Das Gesetz „zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht“ sei das „erste konkrete Projekt zur Stärkung der Bürgerrechte“, so die [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/besserer-mandantenschutz/865/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Fahndungsfoto der Person die NICHT der Täter ist&#8230;</title>
		<description><![CDATA[Dass die Polizei das Foto einer Person veröffentlich, von der sie der Überzeugung ist, dass es sich nicht um den Täter handelt, ist wohl eher ungewöhnlich.
So geschehen jedoch hier am 27. Januar 2010 durch die Kreispolizeibehörde des Rhein-Kreises in Neuss:
Am 22.01.2010 veröffentlichten wir  ein Foto, auf dem ein junger Mann abgebildet war, der an [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/fahndungsfoto-der-person-die-nicht-der-tater-ist/861/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Unfallfahrer kümmert sich um Opfer und wird nun doch von der Polizei gesucht</title>
		<description><![CDATA[Die Polizei in Mülheim an der Ruhr fahndet nach einem Autofahrer, der 15.Januar gegen 18:30 Uhr in Styrum einen Fußgänger angefahren und verletzt haben soll.
Der 44-jährige Fußgänger lief über den Gehweg der Heidestraße, aus Richtung Oberhausen kommend. Kurz vor der Autobahn überquerte er an der Einmündung die Meidericher Straße. Dabei wurde er von einem Fahrzeug [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/unfallfahrer-kummert-sich-um-opfer-und-wird-nun-doch-von-der-polizei-gesucht/855/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Erhöhte Fluchtgefahr von Niederländern die eines BtM-Deliktes verdächtig sind</title>
		<description><![CDATA[In seinem Beschluss vom 4. November 2009 in dem Verfahren 1 Ws 599/09 hat das OLG Oldenburg festgestellt, dass bei niederländischen Beschuldigten, die eines Betäubungsmitteldeliktes dringend verdächtig sind, von einer erhöhten Fluchtgefahr auszugehen sei.
Dies begründet das Gericht maßgeblich damit, dass die Niederlande die Auslieferung von Beschuldigten zur Strafverfolgung nach Deutschland davon abhängig machen, dass eine [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/erhohte-fluchtgefahr-von-niederlandern-die-eine-btm-deliktes-verdachtig-sind/851/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Voraussetzungen einer DNA-Untersuchung</title>
		<description><![CDATA[Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 7. Dezember 2009 in dem Verfahren Az: 1 Ws 556/09 ausführlich mit den Voraussetzungen der Anordnung einer DNA-Untersuchung, insbesondere bezüglich eines der Hehlerei verdächtigen Täters, befasst.
Das Gericht hat hierzu unter anderem Folgendes ausgeführt:
Gemäß § 81g Abs. 1 StPO dürfen einem Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/voraussetzungen-einer-dna-untersuchung/848/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Polizei als Paketzusteller</title>
		<description><![CDATA[Ein Paketzusteller aus Raunheim wollte in der vergangenen Woche in Niederselters ein Päckchen loswerden, doch der Empfänger war nicht anzutreffen, so dass ihm eine Nachricht hinterlassen werden musste. 
Am nächsten Tag meldete sich der Selterser beim Paketdienst und bat um erneute Zustellung zu einem bestimmten Termin. Inzwischen war dem Zusteller auf der Rückfahrt nach Raunheim [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/polizei-als-paketzusteller/846/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Anspruch des Bürgers auf Feinstaubmesstelle</title>
		<description><![CDATA[Das VG Frankfurt hat sich in seinem Urteil vom 16.12.2009 in dem Verfahren 8 K 300/09.F mit der Frage befasst, ob der Bürger einen Anspruch  auf Einrichtung einer Messstelle für Feinstaub PM 10 an einem Bestimmten Standort der Gemeinde hat. 
Die hat das Verwaltungsgericht verneint und folgende Leitsätze aufgestellt:
1. Der Bürger hat nach der [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/anspruch-des-burgers-auf-feinstaubmesstelle/844/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Änderung der Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer ab dem 4.06.2010</title>
		<description><![CDATA[Busunternehmer dürften aufatmen. Ab dem 4. Juni 2010 dürfen Busfahrer unter bestimmten Voraussetzungen wieder 12 Tage hintereinander fahren.
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde am 14.11.2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie kann hier auf eur-lex abgerufen werden.
Neben diversen Änderungen, die am 4. Dezember 2010 in Kraft treten, wird [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/anderung-der-lenk-und-ruhezeiten-fur-busfahrer-ab-dem-4-06-2010/840/</link>
			</item>
	<item>
		<title>ALG II: Ist die Abwrackprämie Einkommen?</title>
		<description><![CDATA[Umstritten ist bislang, ob die landläufig als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie die in 2009 für das Verschrotten eine Altfahrzeuges bei Neukauf eines Fahrzeuges gezahlt wurde, bei der Berechnung des Grundsicherungsanspruches nach dem SGB II (ALG II) oder auch nach dem SGB XII als Einkommen anzurechnen, oder ob diese als zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs. 3 [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/ist-die-abwrackpramie-einkommen-nach-dem-sgb-ii/836/</link>
			</item>
	<item>
		<title>LSG NRW: Prozesskostenhilfe setzt lediglich Möglichkeit des Obsiegens voraus</title>
		<description><![CDATA[Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen  hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewillligung befasst.
Ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/lsg-nrw-prozesskostenhilfe-setzt-lediglich-moglichkeit-des-obsiegens-voraus/834/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 25. &#8211; 29. Januar 2010</title>
		<description><![CDATA[Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25. bis zum 29. Januar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an:

Am Montag, den 25. Januar 2010

Kapitän-Lehmann-Straße,
Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3
Gerbermühlstraße
Zubringer der B43 auf die BAB 3


am Dienstag, den 26. Januar 2010

Hanauer Landstraße
Mainzer Landstraße
Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/geschwindigkeitskontrollen-im-frankfurter-stadtgebiet-25-29-januar-2010/832/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Durchgangsverkehr?</title>
		<description><![CDATA[In seiner Entscheidung vom 27.11.2009 in dem Verfahren 2 Ss OWi 164/09 hat das OLG Frankfurt sich sehr ausführlich mit dem Begriff des Durchgangsverkehrs beschäftigt. 
Das Amtsgericht hatte in der mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Entscheidung den Betroffenen wegen der vorsätzlichen Benutzung eines durch das Verkehrszeichen 253 gesperrten Verkehrsbereiches für schuldig befunden (§ 49 Abs. 3 [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/durchgangsverkehr/830/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Hanfplantage im Studentenwohnheim</title>
		<description><![CDATA[Ein in Köln-Deutz wohnhafter Liebhaber verbotener Pflanzen erhielt gestern Mittag unerwarteten Besuch der Kölner Polizei. Er wird sich nun wegen Anbaus einer Indoor-Hanfplantage und damit wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu verantworten haben.
Gestern gegen 14.00 Uhr meldete sich ein Zeuge bei der Polizei und teilte mit, dass ein Bewohner des Studentenwohnheims auf der Deutz-Kalker-Straße [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/hanfplantage-im-studentenwohnheim/828/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Die beste Rechtsschutzversicherung?</title>
		<description><![CDATA[Welche Rechtsschutzversicherung die Beste ist, wird man nicht selten von den Mandanten gefragt.
Da dies nicht nur von den Erfahrungen des Anwalts mit dem Regulierungsverhalten einzelner Versicherer abhängt, tue ich mir jeweils mit einer Antwort schwer, bzw. kann sie nicht geben.
Der Stern bietet nun  >>> hier < ]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/die-beste-rechtsschutzversicherung/788/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Geheimplan Bahn/BND auf den Seiten des Bundestages veröffentlich</title>
		<description><![CDATA[Der &#8220;Bundestagsabgeordnete&#8221; Jakob Maria Mierscheid hat auf den Seiten des Deutschen Bundestages >>>hier< ]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/geheimplan-bahnbnd-auf-den-seiten-des-bundestages-veroffentlich/784/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Steuerberater muss Sozialversicherungsbeiträge für seine Angestellte bezahlen</title>
		<description><![CDATA[In dem zu Aktenzeichen L 1 KR 128/08 am 30.11.2009 vom LSG Hessen entschiedenen Fall hatte ein Steuerberater seiner Angestellten ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von nur 978,00 DM gezahlt. Darüber hinaus zahlte er ihr einen monatlichen Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung in Höhe von 1.400,00 DM, auf den er keine Sozialversicherungsbeiträge abführte.
Aufgrund einer Betriebsprüfung erging [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/steuerberater-muss-sozialversicherungsbeitrage-fur-seine-angestellte-bezahlen/780/</link>
			</item>
	<item>
		<title>ALG II: Anspruch auf Geld für eine Solaranlage</title>
		<description><![CDATA[Auch die Kosten für die Anschaffung einer Solaranlage können zu den Kosten der Unterkunft (KdU) gehören, die einem ALG II-Empfänger zu erstatten sind. Dies hat das LSG Hessen in seiner Entscheidung vom 28.10.2009 in dem Verfahren L 7 AS 326/09 B ER entscheiden. 
In dem Eilverfahren hatte ein in einem Bauwagen wohnender ALG II-Empfänger beantragt, [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/alg-ii-anspruch-auf-geld-fur-eine-solaranlage/775/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Erhöhte Leistungen der Pflegeversicherung seit 1. Januar 2010</title>
		<description><![CDATA[Zum 1. Januar 2010 wurden die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung wie folgt angehoben:
Ambulante Pflegesachleistungen bis zu monatlich

in Pflegestufe I 440 €

in Pflegestufe II 1.040 €

in Pflegestufe III 1.510 €



Pflegegeld monatlich

in Pflegestufe I 225 €

in Pflegestufe II 430 €

in Pflegestufe III 685 €



Pflegeaufwendungen im Rahmen der so genannten Verhinderungspflege für bis zu 4 Wochen im Kalenderjahr [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/erhohte-leistungen-der-pflegeversicherung-seit-1-januar-2010/763/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Der Enkeltrick klappt immer wieder&#8230;</title>
		<description><![CDATA[Mit dem so genannten &#8220;Enkeltrick&#8221; haben bislang unbekannt gebliebene Täter am Montag dieser Woche in Bad Orb eine ältere Frau betrogen und es zumindest bei einer weiteren versucht. 
Im ersten Fall rief eine Frau bei einer älteren Dame an und gab sich als angebliche Verwandte aus der Schweiz aus. Nachdem sich die Unbekannte am Telefon [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/der-enkeltrick-klappt-immer-wieder/760/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Kosten der Unterkunft, nach 5 Jahren vieles ungeklärt!</title>
		<description><![CDATA[Die Frage, in welcher Höhe die Kosten der Unterkunft (KdU) bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII zu berücksichtigen sind, ist weiterhin umstritten, obwohl das Inkrafttreten von SGB II und SGB XII nun bereits fünf Jahre zurückliegt. Deshalb hier ein Überblick mit Stand vom 12. Januar 2010, welche Rechtsfragen diesbezüglich [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/kosten-der-unterkunft-nach-5-jahren-vieles-ungeklart/751/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Festnetztelefonat im Auto erlaubt</title>
		<description><![CDATA[Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln  hat mit Beschluss vom 22.10.2009 in dem Verfahren 82 Ss-OWi 93/09 entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons währen der Fahrt fällt. 
Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- € verhängt hatte, wurde aufgehoben, [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/festnetztelefonat-im-auto-erlaubt/748/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Kabelbetreiber Unitymedia  Hessen unterliegt vor dem OLG Köln</title>
		<description><![CDATA[Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH &#038; Co KG in dem Verfahren Az. 6 U 90/09 bestimmte Werbeaussagen verboten.
In einem Faltblatt hatte Unitymedia im Februar 2008 mit Testergebnissen geworben, die zuvor
in Computerzeitschriften publiziert worden waren, wie zum Beispiel „Computer Bild hat gemessen: Im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten (DSL 2.000, 6.000  [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/kabelbetreiber-unitymedia-hessen-unterliegt-vor-dem-olg-koln/744/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Mindestmenge für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen</title>
		<description><![CDATA[Seit dem 1. Januar 2010 soll eine Mindestmenge von 14 Fällen pro Jahr die Voraussetzung dafür sein, dass ein Krankenhaus (weiterhin) Früh- und Neugeborene versorgen darf. 
Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, der hier auf den Seiten des GbA abgerufen werden kann und der am 24.12.2009 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist.
Die Mindestmenge [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/mindestmenge-fur-die-versorgung-von-fruh-und-neugeborenen/742/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Reisebus der besonderen Art</title>
		<description><![CDATA[Einen Reisbus der ganz besonderen Art konnte eine Polizeistreife am Dienstag auf der Autobahn A3 in Höhe Offenbach anhalten: Ein slowakischer Fiat Ducato war mit Personen im Laderaum unterwegs in Richtung Köln. Gegen 8.45 Uhr stoppten die Polizeibeamten den Wagen. Auf der vorderen Sitzbank hatten drei Personen Platz genommen. Auf der Ladefläche saßen und lagen [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/reisebus-der-besonderen-art/738/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Volles Programm&#8230;</title>
		<description><![CDATA[Unangeschnallt beim Autofahren telefonieren &#8211; das ruft die Polizei auf den Plan&#8230;

So geschehen am Sonntagnachmittag, als ein 23-Jähriger einer Poliziestreife in Offenbach auffiel und sofort Vollgas gab, als er das Haltezeichen hinter sich bemerkte. Nach einigen hundert Metern besann sich der junge Mann dann aber und hielt an.
Er erstaunte die Beamten aber mit dem eigentlich [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/volles-programm/730/</link>
			</item>
	<item>
		<title>SG Frankfurt informiert falsch über seine örtliche Zuständigkeit!</title>
		<description><![CDATA[Auf seiner Homepage informiert das Sozialgericht Frankfurt hier über seine örtliche Zuständigkeit.
Eigentlich sehr löblich.
Aber, wie hier berichtet hat sich die Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte seit dem 1. Januar 2010 geändert!
Dies berücksichtigt das Sozialgericht auf seiner Informationsseite jedoch (noch?) nicht.
So wird zum Beipiel für Neu-Isenburg und Offenbach weiterhin das Sozialgericht Frankfurt als zuständig ausgewiesen. Tatsächlich ist [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/sg-frankfurt-informiert-falsch-uber-seine-ortliche-zustandigkeit/666/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Silvesterfeuerwerk der anderen Art&#8230;</title>
		<description><![CDATA[Wie die Polizei in Frankfurt mitteilt, wurde am 1. Januar 2010 gegen 01.10 Uhr von bislang unbekannt gebliebenen Tätern ein Zigarettenautomat in der Altenhöferallee vor Haus Nr. 1 aufgesprengt.
Mit ihrer Beute &#8211; die Polizei vermutet Bargeld und Zigaretten in unbekannter Höhe &#8211; sollen die Täter sodann zu Fuß in die Feldgemarkung Riedberg geflüchtet sein.
Quelle
Copyright &#169; [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/silvesterfeuerwerk-der-anderen-art/663/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Keine Tat ohne Opfer?</title>
		<description><![CDATA[Sollte man meinen, aber:
Die Dreieicher Polizei sucht das Opfer einer angeblichen Messerstecherei, die sich lt. Angaben des Beschuldigten unter einer Brücke der A 661 in Dreieichenhain zugetragen haben soll. Der 30 jährige vermeintliche  Täter soll am 01. Januar 2010 gegen  21:18 Uhr schlafend und in angetrunkenem Zustand von einem Zeugen auf der  [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/keine-tat-ohne-opfer/661/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Örtliche Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte ab 1. Januar 2010</title>
		<description><![CDATA[Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz, das am 1. Dezember 2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen auf Seite 422 veröffentlicht wurde, wurde die Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte geändert und an die zivil- und strafrechtlichen Zuständigkeiten angepasst.
Die Zuständigkeiten der Sozialgerichte sind in § 4 des Hess.AusfG für Klagen, [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/ortliche-zustandigkeit-der-hessischen-sozialgerichte-ab-1-januar-2010/652/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2010</title>
		<description><![CDATA[Der ab dem 1. Januar 2010 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 31. Dezember 2009 (Nr. 198) bekannt gegeben.
Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/basiszinssatz-ab-1-januar-2010/647/</link>
			</item>
	<item>
		<title>13-Jährige kauft Wodka am Kiosk: 2,03 Promille</title>
		<description><![CDATA[Polizeibeamte des Frankfurter 13. Polizeireviers haben am Sonntagmittag im Bernuspark zwei 13-jährige alkoholisierte Mädchen aufgegriffen. 
Passanten hatten zuvor per Notruf die Polizei alarmiert. Bei einem der Mädchen soll einein Alkoholwert von 2,03 Promille, bei dem anderen Mädchen ein Wert von 0,81 Promille gemessen sorden sein. 
In Begleitung der Kinder befand sich ein 15-jähriger Junge, der [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/13-jahrige-kauft-wodka-am-kiosk-203-promille/631/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Schwarzfahrer über Weihnachten hinter Gittern&#8230;</title>
		<description><![CDATA[Wie die Bundespolizei hier berichtet, haben Polizeibeamte am vergangenen Montag im Frankfurter Hauptbahnhof einen Mann festgenommen, nachdem er ohne Fahrschein im ICE von Mannheim nach Frankfurt am Main aufgefallen war.
Die Beamten sollen bei der anschließenden Überprüfung festgestellt haben, dass es sich um einen notorischen Schwarzfahrer handle. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte ihn wegen mehrfachen Fahrens ohne [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/schwarzfahrer-uber-weihnachten-hinter-gittern/627/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Offenbacher Streifenbeamte als Weihnachtsengel&#8230;</title>
		<description><![CDATA[Nachdem sich am Vormittag des 24. Dezember 2009 eine 84 jährige Dame telefonisch Hilfe suchend an das 1. Polizeirevier in Offenbach am Main gewandt hatte, wurde sofort eine Streife entsandt um der alten Dame zu helfen. 
Diese war stark gehbehindert und hatte seit längerer Zeit versucht ihren Betreuer zu erreichen, was ihr jedoch nicht gelungen [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/offenbacher-streifenbeamte-als-weihnachtsengel/622/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Mit 22 Seiten in die (vorläufige?) Freiheit&#8230;</title>
		<description><![CDATA[Der BGH hat sich in dem Verfahren 1 BJs 26/77-5 StB 51/09 über 21 Seiten mit der Haftbeschwerde eines ehemaligen Mitglieds der RAF, gegen das nunmehr wegen des Verdachts an der Beteiligung an dem Mord an Generalbundsanwalt Buback und dessen Fahrer ermittelt wird,  befasst.
Der BGH kam &#8211; anders als der Ermittlungsrichter &#8211; zu dem [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/mit-22-seiten-in-die-vorlaufige-freiheit/611/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Ab 1. Januar 2010 neue Berechnung des Kurzarbeitergeldes</title>
		<description><![CDATA[Die für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes zugrunde zu legenden sogenannten pauschalierten Nettoentgelte werden zum 1. Januar 2010 angepasst.

Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67 % und für alle übrigen Arbeitnehmer 60 % der so genannten Nettoentgeltdifferenz in einem Kalendermonat.
Die Nettoentgeltdifferenz ist die Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll- und dem [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/ab-1-januar-2010-neue-berechnung-des-kurzarbeitergeldes/609/</link>
			</item>
	<item>
		<title>BSG: Unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Hilfebedürftiger rechtmäßig</title>
		<description><![CDATA[Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.12.2009 in dem Verfahren B 14 AS 42/08 R festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den Sozialgesetzbüchern II und XII (SGB II, SGB XII) nicht gegen Art. 3 Abs 1 GG verstößt.

Die Entscheidung kann voraussichtlich im kommenden Jahr im Volltext auf den Seiten [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/bsg-unterschiedliche-behandlung-nicht-erwerbsfahiger-und-erwerbsfahiger-hilfebedurftiger-rechtmasig/600/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Feinstaubplakette für Feuerwerksartikel in der Umweltzone?</title>
		<description><![CDATA[Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, hat die EU-Kommission Grenzwerte für Feinstaub (und weitere Schadstoffe) festgelegt. Diese gelten seit dem 01.01.2005 und sind in allen EU-Mitgliedstaaten verbindlich. Der Tagesgrenzwert für PM beträgt 50 μg/m3 und darf nicht öfter als 35 mal im Jahr überschritten werden.
So manche Stadt hat hierauf mit der Einrichtung einer &#8220;Umweltzone&#8221; [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/feinstaubplakette-fur-feuerwerksartikel-in-der-umweltzone/596/</link>
			</item>
	<item>
		<title>OLG Frankfurt: Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot</title>
		<description><![CDATA[In seiner Entscheidung vom 30.10.2009 in dem Verfahren 2 Ss OWi 239/09 hat sich das OLG Frankfurt wieder einmal mit den Voraussetzungen einer Ausnahme für die Verhängung eines Fahrverbotes befasst
In der Enscheidung wird unter anderem folgendes ausgeführt:
Weder eine Minderung des sog. Erfolgs- noch des Handlungsunwerts ist gegeben. Die Nichtvorbelastung des Betroffenen und seine im Wesentlichen [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/olg-frankfurt-voraussetzungen-eines-ausnahmefalls-fur-fahrverbot/592/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Meldung der Arbeitsstunden an die Unfallversicherungsträger ab 1. Januar 2010 vorgeschrieben</title>
		<description><![CDATA[Bislang war es den Arbeitgebern freigestellt, ob sie die Zahl der Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten an die Unfallversicherung melden. 


Ab dem 1. Januar 2010 müssen die Arbeitsstunden zwingend mit den anderen Daten zusammen gemeldet werden. Fehlen die Arbeitsstunden in der Meldung, so sollen sie ab 1. Januar als fehlerhaft zur Neuabgabe abgewiesen werden.


Zu melden sind entweder [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/meldung-der-arbeitsstunden-an-die-unfallversicherungstrager-ab-1-januar-2010-vorgeschrieben/589/</link>
			</item>
	<item>
		<title>ALG II: Angemessenheit der Unterkunftskosten, kein Rückgriff auf die Wohngeldtabelle?</title>
		<description><![CDATA[Bezüglich der immer noch nicht abschließend geklärten Frage, wie die Angemessenheit der Unterkunftskosten von Arbeitslosengeld II Empfängern (KdU) festzustellen ist, ist auf die Entscheidung des Sozialgerichts Gießen vom 24.11.2009 in dem Verfahren S 26 AS 1266/09 ER hinzuweisen.
Das Gericht führt hierzu aus:
Das Bundessozialgericht hat inzwischen klargestellt, dass der Grundsicherungsträger zur Feststellung der Angemessenheitsgrenze [der Grundmiete] [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/alg-ii-angemessenheit-der-unterkunftskosten-kein-ruckgriff-auf-die-wohngeldtabelle/576/</link>
			</item>
	<item>
		<title>BGH: Kein arithmetisches Mittel bei der Strafzumessung</title>
		<description><![CDATA[Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 18.11.09 in dem Verfahren 2 StR 483/09 erneut mit der Frage der Strafzumessung befasst und hierzu folgendes ausgeführt: 
Die Orientierung an dem rechnerischen Mittel des Strafrahmens ist dem Wesen der Strafzumessung grundsätzlich fremd (vgl. BGH StV 2008, 175; BGH Beschluss vom 3. Dezember 2002 &#8211; 3 StR [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bgh-kein-arithmetisches-mittel-bei-der-strafzumessung/573/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Und es geht doch: EGVP unter Windows 7</title>
		<description><![CDATA[Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP ist eine schöne Sache, erleichtert es doch dem Anwalt &#8211; und bei richtiger Nutzung auch der Justiz &#8211; die Arbeit erheblich und spart Kosten für die Ausfertigung und den Versand der Schriftsätze usw.


Leider hatte der Betreiber bezüglich einer Unterstützung von Windows 7 folgendes mitgeteilt:
Hinweis: EGVP-Nutzer
Information zur Unterstützung von Windows [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/und-es-geht-doch-egvp-unter-windows-7/567/</link>
			</item>
	<item>
		<title>BGH: Strafsache 7 Monate nicht bearbeitet</title>
		<description><![CDATA[In seiner Entscheidung vom 20.10.2009 (4 StR 246/09) hat der BGH folgendes festgestellt:
Das Verfahren ist aus Gründen, die allein im Verantwortungsbereich der Justiz liegen, im Zeitraum zwischen dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 23. Oktober 2008 und dem Eingang der Akten beim Generalbundesanwalt am 16. Juni 2009 nicht angemessen gefördert worden. Der Senat stellt deshalb
das Vorliegen [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bgh-strafsache-7-monate-nicht-bearbeitet/563/</link>
			</item>
	<item>
		<title>BGH: Zu den Voraussetzungen für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt</title>
		<description><![CDATA[In seiner Entscheidung vom 29.10.2009 (4 StR 368/09) hat der BGH erneut zu den Voraussetzungen der für eine Verurteilung erforderlichen Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft des Angeklagten Stellung genommen.
Der BGH führt hierin aus: 
Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt ist nicht eine absolute, das Gegenteil oder andere Möglichkeiten denknotwendig ausschließende [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/bgh-zu-den-voraussetzungen-fur-die-uberzeugung-des-tatrichters-von-einem-bestimmten-sachverhalt/558/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30.11. &#8211; 04.12.09</title>
		<description><![CDATA[Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 30. November bis zum 4. Dezember 2009 folgende Geschindigkeitskontrollen an:

Am Montag, den 30. November 2009

Kapitän-Lehmann-Straße,
Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 5 auf die BAB 3
Gerbermühlstraße
Zubringer der B43 auf die BAB 3
Frankfurter Kreuz auf der Verbindung von der BAB 3 auf die BAB 5


am Dienstag, [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/verkehrsstrafrecht/geschwindigkeitskontrollen-im-frankfurter-stadtgebiet-30-11-04-12-09/552/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Ab 1. Januar 2010 nur noch bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld</title>
		<description><![CDATA[Nach der nunmehr verabschiedeten Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld kann für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 beginnt, bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt werden.
Die neue Verordnung regelt die Verlängerung der nach dem Gesetz grundsätzlich sechsmonatigen Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld. In 2009 galt, begründet mit der Wirtschaftskrise, eine maximale [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/ab-1-1-2010-nur-noch-bis-zu-18-monate-lang-kurzsarbeitergeld/548/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Rechengrößen in der Sozialversicherung 2010</title>
		<description><![CDATA[Der Bundesrat hat am 27.11.09 der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2010 zugestimmt. 
Mit der Verordnung werden die Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2008 aktualisiert. Diese betrug in den alten Bundesländern 2,25 Prozent und in den neuen Bundesländern 2,11 Prozent.
Für die Fortschreibung der bundeseinheitlich geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/rechengrosen-in-der-sozialversicherung-2010/540/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Von Taxifahrer beraubt! Oder doch nicht?</title>
		<description><![CDATA[Diese Frage stellt sich derzeit den frankfurter Ermittlungsbehörden:
Laut Anzeige einer 33-jährigen Frankfurterin ist sie am frühen Morgen des 22.11.09 gegen 07.00 Uhr von einem Taxifahrer ihrer Handtasche, in der sich u.a. rund 200 Euro befunden haben sollen, beraubt worden.
Die Polizei zweifelt jedoch offensichtlich den von der Anzeigeerstatterin vorgetragenen Tathergang an
Zum Zeitpunkt der Anzeige, gegen 08.00 [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/von-taxifahrer-beraubt-oder-doch-nicht/534/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Richter gesucht&#8230;</title>
		<description><![CDATA[Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz macht dar­auf auf­merk­sam, dass im kom­men­den Jahr die Wahl
einer deut­schen Rich­te­rin bzw. eines deut­schen Rich­ters
am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te
durch die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Eu­ro­pa­rats an­steht.
Auf­ga­be des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te ist es, die Ein­hal­tung der Ver­pflich­tun­gen, wel­che die Ver­trags­staa­ten der Eu­ro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten über­nom­men haben, si­cher­zu­stel­len. [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/richter-gesucht/531/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Und es wird doch noch frisiert&#8230;</title>
		<description><![CDATA[Mofa fährt 120 Stundenkilometer 
Hanauer Polizeibeamte zogen am 17.11. drei Motorroller der Kategorie Mofa 25 aus dem Verkehr. Die Messung der Geschwindigkeit auf dem Prüfstand ergab bei einem der Fahrzeuge fast 120 km/h! Auch die anderen beiden kamen auf Werte von fast 80 km/h. Abgesehen davon, dass die Roller baulich für solch hohe Geschwindigkeiten gar [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/und-es-wird-doch-noch-frisiert/527/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Lenk- und Ruhezeiten-Verstöße im Ausland strafbar?</title>
		<description><![CDATA[Häufig stellt sich für LKW- und Busfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr die Frage, ob Verstöße gegen die Sozialvorschriften, die im Ausland begangen worden sind, auch in Deutschland mit einem Bußgeld geahndet werden können&#8230;

Nach § 5 OWiG kann eine Ordnungswidrigkeit die nicht im Geltungsbereich des OWiG begangen wurde nur dann in Deutschland geahndet werden, wenn dies gesetzlich [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/lenk-und-ruhezeiten-verstose-im-ausland-strafbar-2/520/</link>
			</item>
	<item>
		<title>ELENA ab 2010 des Arbeitgebers neuer Liebling?</title>
		<description><![CDATA[Das Gesetz über dasVerfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA,  ist am 2. April 2009 in Kraft getreten und hat für Arbeitgeber, aber auch für Arbeitnehmer, zukünftig weitreichende Konsequenzen.

Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber vom 1. Januar 2010 an die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle übertragen, wo sie zunächst unter einem Pseudonym [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/elena-ab-2010-des-arbeitgebers-neuer-liebling-2/510/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Identifikationsnummer des Arbeitnehmers für Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010</title>
		<description><![CDATA[Für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2010 ist grundsätzlich die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers zu verwenden.
Grundsätzlich heisst nicht immer, oder?
Hierzu hat das Bundesfinanzministerium am 9. November 2009 ein Rundschreiben veröffentlicht, das hier auf den Seiten des Ministeriums abgerufen werden kann.
In dem heisst es unter anderem:

Zur erleichterten Übernahme der steuerlichen Identifikationsnummer in das Lohnkonto kann der nach Maßgabe [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/sozialrecht/identifikationsnummer-des-arbeitnehmer-fur-ubermittlung-der-lohnsteuerbescheinigung-2010/503/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Telefonüberwachung: Aufnehmen oder aufzeichnen?</title>
		<description><![CDATA[§ 100a StPO regelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Telefonüberwachungsmaßnahme angeordnet werden darf.
Der erste Absatz lautet aktuell

Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn [...]
In vielen Beschlüssen von Ermittlungsrichtern steht auch heute noch zu lesen:
[...]wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft beim [...] gem. §§ 100 a, 100 b StPO die [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/telefonuberwachung-aufnehmen-oder-aufzeichnen/492/</link>
			</item>
	<item>
		<title>13 Kilogramm Heroin&#8230;</title>
		<description><![CDATA[Durch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe des Frankfurter K63 und des Zollfahndungsamtes sollen insgesamt 13 Kilo Heroin mit einem  Verkaufswert von etwa 1.000.000 Euro sichergestellt worden sein.
Wie die Polizei hier berichtet sollen am 1. Februar auf  dem Rasthof Spessart an der A3 ein in Italien lebender Mazedoniersowie seine italienische Begleiterin (als Rauschgiftkuriere  festgenommen. In [...]]]></description>
		<link>http://www.sokolowski.org/blog/strafrecht/13-kilogramm-heroin/487/</link>
			</item>
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