Der 11a. Senat des Bundessozialgerichts entschied am 31. Januar 2006 erneut über die Frage der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung im Hinblick auf die Leistungsgruppenzuordnung bei Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten. Er setzte sich auch mit der Beratungspflicht und dem sozialrechtlicher Herstellungsanspruch auseinander. Eine Änderung der Rechtsprechung ergibt sich hieraus nicht. …

Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung XI R 52/04 vom 13. Dezember 2005 eingehend mit den Voraussetzungen der sogenannten Ansparabschreibung beschäftigt…

BGH, Urteil vom 18.01.2006 - 2 StR 394/05

BGH zur Unterbringung in einem psychiatrisches Krankenhaus, zur Schuldunfähigkeit, Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit …

Seit 1. April 2006 wird für Motorräder eine zusätzliche Umweltuntersuchung fällig, …

Seit dem 1. April 2006 können Studierende im Erststudium zur Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten einen Studienkredit zwischen 100 und 650 Euro monatlich bei der KfW-Förderbank beantragen. …

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (1 Ss 575/05) hat sich in einem Strafverfahren wegen so genannten Schwarzfahrens zu den Möglichkeiten und Grenzen der Verhängung von Freiheitsstrafe für Bagatelldelikte geäußert. …

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich in seinem Urteil vom 24. April 2006 in dem Verfahren 1 Ss 449/05 mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers. …