Anwalt bloggt
BFH: Keine Zusammenveranlagung für Partner einer Lebenspartnerschaft
24 Apr
Autor: Joachim Sokolowski in: Sonstiges
Nach der Entscheidung des Bundefinanzhofes vom 26. Januar 2006 in dem Verfahren III R 51/05 haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs…
BGH zur sexuelle Handlung, Drohung sowie zum gefährlichen Werkzeug
24 Apr
Autor: Joachim Sokolowski in: Strafrecht
BGH, Beschluss vom 08.02.2006 - 2 StR 575/05
BGH zur sexuelle Handlung, Drohung sowie zum gefährlichen Werkzeug
Deutscher Fußballbund e.V. verurteilt, 2 bei ebay erworbene WM-Tickets auf die Käufer umzuschreiben
22 Apr
Autor: Joachim Sokolowski in: Sonstiges
Das AG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 3.4.2006 in dem Verfahren 31 C 3120/05-17 den Deutscher Fußball-Bund e. V verurteilt, bei ebay erworbene Eintrittskarten auf die Käufer umzuschreiben.
Die Berufung ist zugelassen!
BGH: Zum Vermögensschaden beim Betrug durch Fondsanlagen.
22 Apr
Autor: Joachim Sokolowski in: Strafrecht
BGH 1 StR 379/05, Urteil vom 7. März 2006. …
BGH: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
22 Apr
Autor: Joachim Sokolowski in: Strafrecht
BGH, Urteil vom 11.05.2005 - 1 StR 37/05; BGHSt 50, 121
Zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
Bei der Beurteilung der Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß sind verschiedene “Promillegrenzen” von Bedeutung. …
Kfz-Sachverständige müssen keine Nachforschungen im Internet anstellen, um den Restwert eines beschädigten Fahrzeuges zu ermitteln.
22 Apr
Autor: Joachim Sokolowski in: Sonstiges
Landgericht Frankfurt am Main 2 – 16 S 285/04, Urteil vom 6. April 2005. …
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