Mit dem so genannten “Enkeltrick” haben bislang unbekannt gebliebene Täter am Montag dieser Woche in Bad Orb eine ältere Frau betrogen und es zumindest bei einer weiteren versucht. weiter lesen… »

Die Frage, in welcher Höhe die Kosten der Unterkunft (KdU) bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII zu berücksichtigen sind, ist weiterhin umstritten, obwohl das Inkrafttreten von SGB II und SGB XII nun bereits fünf Jahre zurückliegt. Deshalb hier ein Überblick mit Stand vom 12. Januar 2010, welche Rechtsfragen diesbezüglich derzeit beim Bundessozialgericht anhängig sind: weiter lesen… »

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 22.10.2009 in dem Verfahren 82 Ss-OWi 93/09 entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt weiter lesen… »

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG in dem Verfahren Az. 6 U 90/09 bestimmte Werbeaussagen verboten. weiter lesen… »

Seit dem 1. Januar 2010 soll eine Mindestmenge von 14 Fällen pro Jahr die Voraussetzung dafür sein, dass ein Krankenhaus (weiterhin) Früh- und Neugeborene versorgen darf. weiter lesen… »

Einen Reisbus der ganz besonderen Art konnte eine Polizeistreife am Dienstag auf der Autobahn A3 in Höhe Offenbach anhalten: weiter lesen… »

Unangeschnallt beim Autofahren telefonieren – das ruft die Polizei auf den Plan…
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Auf seiner Homepage informiert das Sozialgericht Frankfurt hier über seine örtliche Zuständigkeit. weiter lesen… »

Wie die Polizei in Frankfurt mitteilt, wurde am 1. Januar 2010 gegen 01.10 Uhr weiter lesen… »

Sollte man meinen, aber: weiter lesen… »

Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz, das am 1. Dezember 2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen auf Seite 422 veröffentlicht wurde weiter lesen… »

Der ab dem 1. Januar 2010 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 31. Dezember 2009 (Nr. 198) bekannt gegeben. weiter lesen… »

Polizeibeamte des Frankfurter 13. Polizeireviers haben am Sonntagmittag im Bernuspark zwei 13-jährige alkoholisierte Mädchen aufgegriffen. weiter lesen… »

Wie die Bundespolizei hier berichtet, haben Polizeibeamte am vergangenen Montag im Frankfurter Hauptbahnhof einen Mann festgenommen, weiter lesen… »

Nachdem sich am Vormittag des 24. Dezember 2009 eine 84 jährige Dame telefonisch Hilfe suchend an das 1. Polizeirevier in Offenbach am Main gewandt hatte, weiter lesen… »