Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz macht dar­auf auf­merk­sam, dass im kom­men­den Jahr die Wahl weiter lesen… »

Mofa fährt 120 Stundenkilometer weiter lesen… »

Häufig stellt sich für LKW- und Busfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr die Frage, ob Verstöße gegen die Sozialvorschriften, die im Ausland begangen worden sind, auch in Deutschland mit einem Bußgeld geahndet werden können… weiter lesen… »

Das Gesetz über dasVerfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, ist am 2. April 2009 in Kraft getreten und hat für Arbeitgeber, aber auch für Arbeitnehmer, zukünftig weitreichende Konsequenzen.
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Für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2010 ist grundsätzlich die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers zu verwenden.

Grundsätzlich heisst nicht immer, oder? weiter lesen… »

§ 100a StPO regelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Telefonüberwachungsmaßnahme angeordnet werden darf.

Der erste Absatz lautet aktuell

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Durch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe des Frankfurter K63 und des Zollfahndungsamtes sollen insgesamt 13 Kilo Heroin mit einem Verkaufswert von etwa 1.000.000 Euro sichergestellt worden sein. weiter lesen… »

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkehrsverstöße geltenden, Bußgeldkataloges:

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Wie die Polizei Frankfurt hier berichtet, wurden am vergangenen Wochenende vom Gelände einer Supermarktfiliale in Frankfurt Heddernheim 1000 kg Feuerwerkskörper gestohlen. weiter lesen… »

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkehrsverstöße geltenden, Bußgeldkataloges:

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Die Mauthöheverordnung wurde durch die Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20. November 2008 geändert. Die Änderungen treten am 1. Januar 2009 und 1. Januar 2011 in Kraft. weiter lesen… »

Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wird die Heizkostenverordnung geändert. weiter lesen… »

Wie die Bundesbank hier bekannt gibt, fällt der Basiszinssatz zum 1.1.2009 von derzeit 3,19 % auf 1,62 %.

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Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde am 28.10.2008 im Bundesgesetzblatt Teil I Seiten 2026 ff veröffentlicht und tritt damit am 1. November 2008 in Kraft. weiter lesen… »

Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2009 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) beschlossen.

Mit dem Gesetz sollen weitere Bereiche der sogenannten Gesundheitsreform umgesetzt werden. Der Gesundheitsfonds soll damit planmäßig zum 1. Januar 2009 eingeführt werden. weiter lesen… »