07 Dez
Autor: Joachim Sokolowski in: Sonstiges
Mit Beschluss vom 14.11.2007 in dem Verfahren 2-7 O 58/07 hat das OLG Frankfurt erneut über die Reduzierung der Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG bei vorangegangener außergerichtlicher Tätigkeit
In seiner Entscheidung vom 21.11.2007 in dem Verfahren 19 W 74/07 hat das Landgericht Frankfurt sich mit der Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen,
05 Dez
Autor: Joachim Sokolowski in: Sonstiges
dejure.org stellt ein Wordpress-Plugin zur Verfügung, mit der automatisch im Blog enthaltene Paragrafen mit entsprechenden Gesetzes- und auch Entscheidungstexten verlinkt werden.
Das Polizeipräsidium Südosthessen hat seit Ende August 2007 unter der entgeltfreien Servicenummer 0800 - 3110110 eine Hotline zum Thema Kindesmißhandlung eingerichtet.
04 Dez
Autor: Joachim Sokolowski in: Sozialrecht, Krankversicherung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in einer Pressemitteilung Vorwürfe von verschiedenen Patientenorganisationen zurückgewiesen, nach denen er angeblich die Weitergabe von maschinenlesbaren Daten
Mit den Auswirkungen des in manchen Bundesländern bereits eingeführten und für weitere Bundesländer geplanten Rauchverbots in Gaststätten befasst sich eine Studie mit dem Titel
30 Nov
Autor: Joachim Sokolowski in: Sonstiges
Viele Unternehmen sind verpflichtet, Ihre Geschäftsdaten 2006 bis spätestens zum 31.12.2007 “offenzulegen”. Bei Nichtbeachtung dieser Frist droht eine Ordnungsgeld zwischen 2.500,00 € und 25.000,00 €.