Die Frage der gesetzlichen Grundlage von sogenannten Onlinedurchsuchungen wird gerade heiß diskutiert, da vermeldet die tagesschau hier, dass Deutsche Nachrichtendienste bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen praktizieren würden. Dies habe das Kanzleramt nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags eingeräumt…
…fragt sich nur, warum dann das BKA derzeit noch die technische Durchführbarkeit prüft.
4 Kommentare
otti
25|Apr|2007 1Ist das noch Rechtsstaat oder schon Stasi-Staat?
Widerlich.
jm
03|Mai|2007 2Wer sagt denn, dass das das BKA wirklich noch prüft, und wenn tatsächlich, was genau?
Joachim Sokolowski
03|Mai|2007 3Die Bundesregierung in Drucksache 16/4997…
…die technische Umsetzbarkeit von Online-Durchsuchungen im Rahmen eines Entwicklungsprojektes
…siehe hier…
blogdoch.net — jetzt wird zurückgeblogt - Kavala-Sprecher: »Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend.«
08|Jun|2007 4[...] anfangen — aber von Gesetzen zeigte die bundesdeutsche Exekutive schon in der Vergangenheit sich nur marginal beeindruckt. Umfassende Aufklärung wäre jetzt nötig — doch wer würde gegen Kavala ermitteln?Siehe [...]
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