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Juristisches BLOG (Blawg), insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht.
Nunmehr wurde auch die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu der geplanten Reform der Führungsaufsicht veröffentlicht.
Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundestag den Gesetzesentwurf in der in der Stellungnahme zusammengestellten Fassung zu verabschieden.
Die Stellungnahme kann im Volltext hier auf den Seitend des Deutschen Bundestages abgerufen werden.
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Ein Kommentar
mobile Gesetze
25|Apr|2007 1Aktuell: Führungsaufsicht und nachträgliche Sicherungsverwahrung…
Mit der Reform der Führungsaufsicht (BGBl. 2007 I 513) wurde das StGB, die StPO, das JGG und das EGStGB geändert. Sie wurde am 22. März vom Bundestag beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, die FDP enthielt sich, Grüne und Linke stimmten dage…
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