30 Sep
Veröffentlicht von: Joachim Sokolowski in: Strafrecht, Verkehr
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. September 2007 in dem Verfahren 4 StR 393/07 in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 5, 168, 178) festgestellt, dass das
17 Apr
Veröffentlicht von: Joachim Sokolowski in: Sonstiges, Strafrecht
Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen mit einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ausgegangen werden kann.