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Juristisches BLOG (Blawg), insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht.
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GKV: 1.730.000.000,00 Euro Überschuss in 2006

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahre 2006 einen Überschuss in Höhe von rund 1,73 Milliarden Euro erzielt.
Die Pressemitteilung kann im Volltext hier abgerufen werden.

Arbeitszeitgesetz, Änderung für Bus- und LKW-Fahrer

Aus gegebenem Anlass - die Neuregelungen scheinen bei den betroffenen Betrieben noch nicht hinreichend bekannt zu sein, wird auf den mit Wirkung zum 1. September 2006 in das Arbeitszeitgesetz neu aufgenommenen § 21 ArbZG hingewiesen:
§ 21a ArbZG Beschäftigung im Straßentransport

Verzeichnis allgemeinverbindlicher Tarifverträge

Das BMAS hat ein neues Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge mit Stand 1. Oktober 2006 veröffentlicht. …

Rechtschreibreform tritt am 1.08.2006 in Kraft

Am 1. August 2006 tritt die Neuregelung der deutschen Rechtschreibung mit den vom Rat für deutsche Rechtschreibung erarbeiteten Änderungen in Kraft. …

Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde am 25. Juli 2006 im Bundesgesetblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36 veröffentlicht …

ALG II Änderungen zum 1. August 2006

Für Arbeitslosengeld II – Empfänger ergeben sich ab dem 1. August 2006 unter anderem folgende Änderungen:

Änderungen im Bußgeldkatalog zum 1. August 2006

Zum 1. August 2006 treten folgende Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft: …

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