Anwalt bloggt

Juristisches BLOG (Blawg), insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht.
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Ab dem 1. Juli können Mitlieder der gesetzlichen Krankenvesicherung bestimmte Arzneimittel ohne Zuzahlung in der Apotheke erhalten …

Verschärfungen der Hartz-IV-Reform

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 31. Mai 2006 mit den Stimmen der Regierungskoalition über die ursprünglichen Pläne hinausgehende Verschärfungen der Hartz-IV-Reform beschlossen. …

Umweltuntersuchung für Motorräder seit 1. April 2006 vorgeschrieben

Seit 1. April 2006 wird für Motorräder eine zusätzliche Umweltuntersuchung fällig, …

Seit 1. April 2006: Studienkredite

Seit dem 1. April 2006 können Studierende im Erststudium zur Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten einen Studienkredit zwischen 100 und 650 Euro monatlich bei der KfW-Förderbank beantragen. …

Regelung zu widerstreitenden Interessen wird zum 1.Juli 2006 neu gefasst

In Ausnahmefällen können Rechtsanwälte einer Sozietät nun - entgegen des bisherigen strikten Verbotes – potentiell widerstreitende Interessen vertreten.

Neue Fachanwaltsbezeichnungen zum 1.7.2006

Zum 1. Juli 2006 werden zwei neue Fachanwaltschaften eingeführt:
Der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und der Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. …

Pflegeaufwendungen werden steuerlich stärker berücksichtigt

Der Bundesrat hat am 7. April 2006 dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung zugestimmt. Ziel ist es, Privathaushalte als Auftraggeber steuerlich stärker zu fördern.

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