Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2010 in dem Verfahren 3 StR 167/10 festgestellt und unter anderem folgendes ausgeführt: » weiter lesen »
// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland mehr als 7.800 Abschiebungen gegeben. » weiter lesen » Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkehrsverstöße geltenden, Bußgeldkataloges: Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkehrsverstöße geltenden, Bußgeldkataloges: Die Mauthöheverordnung wurde durch die Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20. November 2008 geändert. Die Änderungen treten am 1. Januar 2009 und 1. Januar 2011 in Kraft. » weiter lesen » Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wird die Heizkostenverordnung geändert. » weiter lesen » Wie die Bundesbank hier bekannt gibt, fällt der Basiszinssatz zum 1.1.2009 von derzeit 3,19 % auf 1,62 %. Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2009 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen weitere Bereiche der sogenannten Gesundheitsreform umgesetzt werden. Der Gesundheitsfonds soll damit planmäßig zum 1. Januar 2009 eingeführt werden. » weiter lesen » Ab dem 1. Januar 2009 ist die Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen über Arbeitslöhne die in 2009 entstanden sind nur noch mit einem elektronischem Zertifikat möglich. » weiter lesen » Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2008 den neuen Bußgeldkatalog gebilligt. Damit tritt der Bußgeldkatalog, der teilweise erheblich erhöhte Bußgelder vorsieht, am 1. Januar 2009 in Kraft. » weiter lesen » Die Sonderbauministerkonferenz der Länder hat am 14. März 2008 eine Erklärung verabschiedet, die das vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegte Konzept für eine Wohngelderhöhung unterstützt. » weiter lesen » |
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23.06.2010 | 
