§14 Absatz 2 der Arzneimittel-Richtlinie wird damit wie folgt gefasst:

„Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwigend zur Behandlung von sexuellen Dysfunktionen (z.B. der erektilen Dysfunktion), der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen.“

Die tragenden Gründe usw. für die Änderung können hier auf der Seite des Gemeinsamen Bundesausschusses abgerufen werden.

Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. Er wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich. Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation weiter lesen...]]> Der ab dem 1. Juli 2010 gültige Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 1. Juli 2010 (Nr. 96) bekannt gegeben.
Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. Er wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich. Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 29. Dezember 2009 beträgt 1,00 %. Er ist seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 29. Dezember 2009 unverändert geblieben.

Somit blebt der Basiszinssatz ab dem 1. Juli 2010 bei 0,12 %. Die Nächste Anpassung findet zum 1. Januar 2011 statt.

Weitere Informationen erhalten Sie auch hier auf den Seiten der Deutschen Bundesbank

In der Richtline ist genau festgelegt, unter welchen (engen) voraussetzungen Ärzte Diamorphin verschreiben dürfen: Voraussetzung ist u.a., dass der Arzt eine suchttherapeutische Qualifikation im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 BtMVV erworben hat, die sich auf die Behandlung mit Diamorphin erstreckt, oder er im Rahmen des weiter lesen...]]> Am 11. Juni 2010 wurde im Bundesanzeiger Nr. 85 auf S. 2074 die geänderte Richtlinie zur Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger veröffentlich. Anders als das Methadonprogramm werden unter den in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen die Abhängigen nicht mit einem Ersatzstoff, sondern mit Heroin behandelt. Diamorphin ist die pharmazeutische Bezeichnung des Heroins.

In der Richtline ist genau festgelegt, unter welchen (engen) voraussetzungen Ärzte Diamorphin verschreiben dürfen:
Voraussetzung ist u.a., dass der Arzt eine suchttherapeutische Qualifikation im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 BtMVV erworben hat, die sich auf die Behandlung mit Diamorphin erstreckt, oder er im Rahmen des Modellprojektes „Heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger” mindestens sechs Monate ärztlich tätig gewesen ist.
Diamorphin soll nur bei Schwerstabhängigen, die vorwiegend intravenös konsumieren, und nur als nachrangige Behandlungsmethode angewendet werden. Es muss beim Patienten eine aktuelle Abhängigkeit von Opiaten vorliegen, die die Kriterien der körperlichen Entzugssymptomatik und der Toleranzentwicklung mit einschließt. Die Schwere der
Abhängigkeit ergibt sich insbesondere aus deren Länge (seit mindestens fünf Jahren sowie derzeit anhaltende Abhängigkeit) und aus den gesundheitlichen Begleitumständen. Der Nachweis über zwei erfolglos abgebrochene oder
abgeschlossene Behandlungen der Opiatabhängigkeit mit anerkannten Behandlungsmethoden, davon eine mindestens sechs Monate andauernde Behandlung mit einem oralen Substitutionsmittel sowie begleitender psychosozialer
Betreuung, muss erbracht werden. Ein derart ausgeprägtes Erkrankungsbild und Abhängigkeitsprofil kann in aller Regel erst bei Patienten erwartet werden, die mindestens 23 Jahre alt sind. Diese Altersgrenze entspricht auch den Vorgaben der Heroin-Arzneimittelstudie.
Ausserdem sind in den ersten sechs Monaten der Behandlung Maßnahmen der psychosozialen Betreuung zwingend vorgeschrieben. Die Notwendigkeit der psychosozialen Betreuung nach Ablauf von 6 Monaten soll sich an den individuellen Bedürfnissen der Patienten orientieren.

Da die Substitution mit Diamorphin nur für Schwerstabhängige ermöglicht wird, die nicht mit den üblichen Substitutionsmitteln zu erreichen sind, ist das Therapiekonzept und die patientenbezogene Dokumentation gemäß § 9 Abs. 4 mit Aufnahme der Behandlung unverzüglich der Qualitätssicherungs-Kommission vorzulegen.

Weitere Einzelheiten sind hier auf den Seiten des Gemeinsamen Bundsausschusses nachzulesen.

Bezüglich des Wehrdienstes ist Kernpunkt der Änderungen eine Verkürzung der allgemeinen Grundausbildung von drei auf zwei Monate. Dadurch kommt es zu einer frühen und dadurch längeren Verwendung auf dem nachfolgenden Posten in der Truppe. Gleichzeitig solldie Ausbildung spezifisch auf den späteren Einsatz ausgerichtet werden. So fällt etwa das Thema der Krisenbewältigung aus der allgemeinen Grundausbildung und wird nur bei Bedarf nachgeholt. Die Möglichkeit, den Wehrdienst weiter lesen...]]> Das Bundeskabinett hat am 19. Mai den Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 beschlossen. Es beinhaltet neben der Verkürzung der Dienstzeit die Möglichkeit, den Zivildienst freiwillig um mindestens drei und höchstens sechs Monate zu verlängern.

Bezüglich des Wehrdienstes ist Kernpunkt der Änderungen eine Verkürzung der allgemeinen Grundausbildung von drei auf zwei Monate. Dadurch kommt es zu einer frühen und dadurch längeren Verwendung auf dem nachfolgenden Posten in der Truppe. Gleichzeitig solldie Ausbildung spezifisch auf den späteren Einsatz ausgerichtet werden. So fällt etwa das Thema der Krisenbewältigung aus der allgemeinen Grundausbildung und wird nur bei Bedarf nachgeholt. Die Möglichkeit, den Wehrdienst in Etappen zu leisten wird entfallen. Bislang war es noch möglich, nach sechsmonatigem Grundwehrdienst die restlichen drei Monate in zwei weiteren Abschnitten abzuleisten. Der Erholungsurlaub wird von neun auf sechs tage von neun auf sechs Tage, je einen Tag pro Monat.

Alle Zivildienstleistenden, die ab 1. Dezember 2010 ihren Dienst beginnen, leisten nur noch einen sechsmonatigen Dienst. Zivildienstleistende, die am 31. Dezember 2010 sechs Monate oder länger Dienst geleistet haben, scheiden mit Ablauf dieses Tages aus. Sie können aber auf eigenen Wunsch und Antrag auch noch neun Monate Dienst zu den bisherigen Bedingungen leisten.
Die wichtigsten Änderungen für Zivildienstleistende:

• Ein Antrag auf freiwillige Verlängerung des Zivildienstes kann frühestens zwei Monate nach Dienstantritt beim Bundesamt für den Zivildienst gestellt werden. Dieses Engagement kann jederzeit beendet werden.
• Während der freiwilligen Verlängerung sind die Zivildienstleistenden genauso abgesichert, wie in den sechs Monaten des Pflichtdienstes. Für sie gilt auch in dieser Zeit weiterhin das Arbeitsplatzschutzgesetz.
• Der Sold entspricht dem Sold eines Zivildienstleistenden nach jetzigem Recht in den letzten Dienstmonaten (Soldgruppe 3). Dazu kommen Sachleistungen, insbesondere Unterkunft und Verpflegung, die ggf. ausgezahlt werden. Außerdem kann die Dienststelle einen Soldzuschlag zahlen.
• Innerhalb des Pflichtdienstes wird künftig Urlaub von einem Tag pro Monat, also insgesamt sechs Tagen, gewährt. Bei einer freiwilligen Verlängerung beträgt der Urlaubsanspruch weiterhin für jeden Dienstmonat 1/12 des Jahresurlaubs von Soldaten. Aus Gleichbehandlungsgründen folgt der Zivildienst hier dem Wehrdienst.

  Quelle

Die Änderung setzt bei der den Inhalt des Führungszeugnisses bestimmenden Norm des § 32 BZRG an: Grundsätzlich muss ein Führungszeugnis nicht immer den gesamten Inhalt des Bundeszentralregisters wiedergeben. Es beinhaltet vielmehr mitunter nur einen begrenzten Ausschnitt der tatsächlich vorhandenen Eintragungen. In diesem Sinne regelt § weiter lesen...]]> Am 1. Mai 2010 tritt das fünte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft. Es wird in den §§ 30a, 31 BZRG ein sogenanntes „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt. Dieses soll über Personen erteilt werden, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder jugendnah tätig sind oder tätig werden sollen.

Die Änderung setzt bei der den Inhalt des Führungszeugnisses bestimmenden Norm des § 32 BZRG an:
Grundsätzlich muss ein Führungszeugnis nicht immer den gesamten Inhalt des Bundeszentralregisters wiedergeben. Es beinhaltet vielmehr mitunter nur einen begrenzten Ausschnitt der tatsächlich vorhandenen Eintragungen. In diesem Sinne regelt § 32 Abs. 2 BZRG, dass in den dort aufgeführten Fällen im Zentralregister gespeicherte Entscheidungen nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen werden.
In all diesen die Verurteilten begünstigenden Ausnahmen des § 32 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 BZRG kommt es nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG doch zu einer Eintragung im Führungszeugnis, wenn die jeweilige Entscheidung wegen der Begehung einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 StGB erfolgt ist. Nicht erfasst von diesem Ausschluss der registerrechtlichen Privilegierung sind bisher allerdings Verurteilungen wegen weiterer Sexualdelikte, z. B. wegen der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes kinderpornografischer Schriften nach § 184b StGB sowie nach den für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ebenfalls besonders relevanten Straftatbeständen der Verletzung der Fürsorge oder Erziehungspflicht gem. § 171 StGB und der Misshandlung von Schutzbefohlenen gem. § 225 StGB.
Ab dem 1. Mai 2010 verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften in § 32 Abs. 1 und 2 BZRG, d. h. eine „Bagatellverurteilung“ wegen Verwirklichung der in § 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG genannten Straftatbestände ist immer bis zum Ablauf der gesetzlichen Fristen in jedes Führungszeugnis aufzunehmen. Die registerrechtliche Behandlung von Verurteilungen nach den weiteren Straftatbeständen, deren Offenbarung in jedem Fall im Führungszeugnis zum Schutz von Kindern und Jugendlichen angezeigt ist, regelt nunmehr § 32 Abs. 5 BZRG. Die Norm schreibt vor, dass die Privilegierungen nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 BZRG nicht gelten bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB. Solche Verurteilungen werden aber nicht wie diejenigen nach den in § 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG genannten Straftatbeständen in jedes Führungszeugnis aufgenommen, sondern nur in ein sogenanntes „erweitertes Führungszeugnis“, welches auf Antrag des Betroffenen ausschließlich für einen begrenzten Adressatenkreis auszustellen ist. Ein solches „erweitertes Führungszeugnis“ ist nur zu erteilen, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 30a BZRG vorgesehen ist oder wenn das Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a SGB VIII, eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit benötigt wird, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

Am Antragsverfahren selbst hat sich grundsätzlich nichts geändert. Bei der Anforderung eines erweiterten Führungszeugnisses muss jedoch zusätlich eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorgelegt werden, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt und in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG vorliegen.

Quelle: Bundesamt für Justiz

Da eine Kürzung der laufenden Renten jedoch unzulässig ist, werden die Renten zum 1. Juli 2010 voraussichtlich gleich bleiben. Allerdings besteht die Möglichkeit, diese nicht erfolgte Kürzung, mit künftigen Rentenerhöhungen zu verrechnen. Ob davon Gebrauch gemacht wird bleibt abzuwarten.

Die Rente ist sicher…

Quelle: ]]> Die Renten sind jährlich zum 1. Juli anzupassen. Grundlage hierfür sind Daten des Statistischen Bundesamtes, die nunmehr vorliegen. Alle Faktoren zusammengenommen hätte sich im Rahmen der Rentenanpassung rechnerisch eine Verringerung der Bruttorenten von 2,10% (West) bzw. von 0,54% (Ost) ergeben!

Da eine Kürzung der laufenden Renten jedoch unzulässig ist, werden die Renten zum 1. Juli 2010 voraussichtlich gleich bleiben. Allerdings besteht die Möglichkeit, diese nicht erfolgte Kürzung, mit künftigen Rentenerhöhungen zu verrechnen. Ob davon Gebrauch gemacht wird bleibt abzuwarten.

Die Rente ist sicher…

Quelle: BMAS

Die regelmäßige Arbeitszeit der hauptamtlich tätigen Beamtinnen und Beamten beträgt bei Vollzeitbeschäftigung gem. § 1 der VO im Durchschnitt

Die Arbeitszeiten werden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, durch § 3 der VO für Beamten weiter lesen...]]> Die Arbeitszeit hessischer hauptamtlich tätiger Beamter wird in Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten (kurz: Hessische Arbeitszeitverordnung) geregelt. Diese Verordnung wurde nun mit Wirkung ab dem 31.12.2009 geändert.

Die regelmäßige Arbeitszeit der hauptamtlich tätigen Beamtinnen und Beamten beträgt bei Vollzeitbeschäftigung gem. § 1 der VO im Durchschnitt

• bis zur Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres 42 Stunden pro Woche,
• ab Beginn des einundfünfzigsten Lebensjahres bis zur Vollendung des sechzigsten Lebensjahres 41 Stunden pro Woche,
• ab Beginn des einundsechzigsten Lebensjahres 40 Stunden pro Woche.

Die Arbeitszeiten werden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, durch § 3 der VO für Beamten die 42 Wochenstunden zu leisten haben wie folgt festgelegt:

• Montag bis Donnerstag 7.30 Uhr bis 17.15 Uhr
• Freitag 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr

Die Arbeitszeit ist in Vor- und Nachmittagsdienst zu teilen. Dazwischen liegt eine einstündige Mittagspause.

Nach § 4 kann in Dienststellen, in denen die dienstliche Anwesenheit automatisiert erfasst wird, den Beamtinnen und Beamten gestattet werden, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit in gewissen Grenzen selbst zu bestimmen (gleitende Arbeitszeit), soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Dabei darf die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten.

Die Verordnung , in der noch weitere Einzelheiten geregelt sind, kann hier auf den Seiten des Hessenrechts eingesehen werden.

Diese Informationssicherheitsleitlinie ist allen Beschäftigten in geeigneter Weise bekannt zu geben. Auf der Grundlage dieser Leitlinie haben die Ressorts ihre Informationssicherheit umzusetzen.

Als Ziele werden dort festgelegt:

3.1 Alle Beschäftigten gewährleisten die Informationssicherheit durch ihr verantwortliches Handeln und halten die für die Informationssicherheit relevanten Gesetze, Vorschriften, Richtlinien, Anweisungen und vertraglichen Verpflichtungen ein.

3.2 Für den ITK-Einsatz sind die Sicherheitsziele Verfügbarkeit, Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und weiter die Ziele Verbindlichkeit und Verkehrsfähigkeit im jeweils erforderlichen Maße zu erreichen. Die daraus abgeleiteten Sicherheitsmaßnahmen weiter lesen...]]> Am 6. Januar 2010 wurde im hessischen Staatsanzeiger auf S. 106 die Informationssicherheitsleitlinie für die Hessische Landesverwaltung veröffentlicht.

Diese Informationssicherheitsleitlinie ist allen Beschäftigten in geeigneter Weise bekannt zu geben. Auf der Grundlage dieser Leitlinie haben die Ressorts ihre Informationssicherheit umzusetzen.

Als Ziele werden dort festgelegt:

3.1
Alle Beschäftigten gewährleisten die Informationssicherheit durch ihr verantwortliches Handeln und halten die für die Informationssicherheit relevanten Gesetze, Vorschriften, Richtlinien, Anweisungen und vertraglichen Verpflichtungen ein.

3.2
Für den ITK-Einsatz sind die Sicherheitsziele Verfügbarkeit, Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und weiter die Ziele Verbindlichkeit und Verkehrsfähigkeit im jeweils erforderlichen Maße zu erreichen. Die daraus abgeleiteten Sicherheitsmaßnahmen sind auch dann anzuwenden, wenn sich daraus Beeinträchtigungen für die ITK-Nutzung ergeben.

3.3
Die Sicherheit der ITK-Verfahren ist neben der Leistungsfähigkeit und Funktionalität zu gewährleisten. Bleiben im Einzelfall trotz der Sicherheitsvorkehrungen Risiken untragbar, ist an dieser Stelle auf den ITK-Einsatz zu verzichten.

Diese Ziele sollen insbesondere durch folgende Maßnahmen errreicht werden:

4.1
Für bereits betriebene und für geplante Informations- und Telekommunikationstechnik sind IT-Sicherheitskonzepte zu erstellen. Im Rahmen dieses Verfahrens sind die personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte zu wahren.

4.2
Um den möglichen Risiken und Schäden vorzubeugen, sind rechtliche, organisatorische, technische, personelle und infrastrukturelle Maßnahmen zur Informationssicherheit auf Grundlage einer Bewertung umzusetzen.

4.3
Die Verantwortlichen haben bei Verstößen und Beeinträchtigungen die zur Aufrechterhaltung des ITK-Betriebes und der Informationssicherheit geeigneten und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen.

4.4
Der Zugriff auf ITK-Systeme, -Anwendungen und Daten und Informationen ist auf den unbedingt erforderlichen Personenkreis zu beschränken. Jeder/jede Bedienstete erhält nur auf diejenigen Daten und Informationen die Zugriffsberechtigungen, die zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlich sind.

4.5
Sofern Verfahren und Tools eingesetzt werden, sind sie nach dem jeweiligen Stand der Technik auszuwählen und einzusetzen.

4.6
Die für die Umsetzung der Informationssicherheitsmaßnahmen erforderlichen Ressourcen und Investitionsmittel sind bereitzustellen.

4.7
Die Wirksamkeit der Sicherheitsmaßnahmen ist im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses regelmäßig zu kontrollieren, zu dokumentieren und weiterzuentwickeln.

Ahja!

Die Leitlinie kann hier auf den Seiten des Hessenrechts eingesehen werden.

Wer diese Beitragserhöhung nicht mitmachen möchte, hat grundsätzlich die Mögllichkeit , von seinem Sonderkündigungsrecht zum Ablauf des übernächsten Monats Gebrauch zu machen. Mitglieder, die sich für einen einen Wahltarif mit einer dreijährigen Bindungsfrist entscheiden haben, haben allerdings keine Sonderkündigungsmöglichkeit!

Fraglich bleibt auch, ob die Krankenkassen in allen Fällen den Sonderbeitrag rechtmäßig erheben. Die Kassen sind nämlich verpflichtet, einen Monat vor der ersten Fälligkeit Ihre Mitglieder auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Wurde eine entsprechende Mitteilung nicht gemacht, bzw. weiter lesen...]]> Ein Teil der gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen haben zum 1. Februar 2010 die Erhebung eines Sonderbeitrages in Höhe von 8,00 Euro beschlossen.

Wer diese Beitragserhöhung nicht mitmachen möchte, hat grundsätzlich die Mögllichkeit , von seinem Sonderkündigungsrecht zum Ablauf des übernächsten Monats Gebrauch zu machen. Mitglieder, die sich für einen einen Wahltarif mit einer dreijährigen Bindungsfrist entscheiden haben, haben allerdings keine Sonderkündigungsmöglichkeit!

Fraglich bleibt auch, ob die Krankenkassen in allen Fällen den Sonderbeitrag rechtmäßig erheben. Die Kassen sind nämlich verpflichtet, einen Monat vor der ersten Fälligkeit Ihre Mitglieder auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Wurde eine entsprechende Mitteilung nicht gemacht, bzw. kann deren Zugang von Seiten der Kasse nicht nachgewiesen werden, dann dürfte sich nicht nur die Frist für die Geltendmachung des Sonderkündigungsrechtes verschieben, sondern auch die Erhebung des Zuschlages rechtswidrig sein.
In diesen Fällen sollte der Erhebung des Sonderzuschlages jedenfalls widersprochen und die Kasse zur Rückzahlung aufgefordert werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde am 14.11.2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie kann hier auf eur-lex abgerufen werden.

Neben diversen Änderungen, die am 4. Dezember 2010 in Kraft treten, wird mit Wirkung zum 4. Juni 2010 durch Art. 29 der VO die Verordnung (EG) Nr. 561/2006, in der die Lenk- und Ruhezeiten geregelt sind, wie folgt geändert:

Artikel 29 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. weiter lesen...]]> Busunternehmer dürften aufatmen. Ab dem 4. Juni 2010 dürfen Busfahrer unter bestimmten Voraussetzungen wieder 12 Tage hintereinander fahren.

Die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde am 14.11.2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie kann hier auf eur-lex abgerufen werden.

Neben diversen Änderungen, die am 4. Dezember 2010 in Kraft treten, wird mit Wirkung zum 4. Juni 2010 durch Art. 29 der VO die Verordnung (EG) Nr. 561/2006, in der die Lenk- und Ruhezeiten geregelt sind, wie folgt geändert:

Artikel 29
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wird folgender Absatz eingefügt:
„(6a) Abweichend von Absatz 6 darf ein Fahrer, der für einen einzelnen Gelegenheitsdienst im grenzüberschreitenden Personenverkehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs eingesetzt wird, die wöchentliche Ruhezeit auf bis zu 12 aufeinander folgende 24-Stunden-Zeiträume nach einer vorhergehenden regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit unter folgenden Voraussetzungen verschieben:

a) der Dienst dauert mindestens 24 aufeinander folgende Stunden in einem anderen Mitgliedstaat oder unter diese Verordnung fallenden Drittstaat als demjenigen, in dem jeweils der Dienst begonnen wurde;
b) nach der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nimmt der Fahrer
i) entweder zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder
ii) eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden. Dabei wird jedoch die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach dem Ende des Ausnahmezeitraums genommen werden muss;
c) ab dem 1. Januar 2014 ist das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät entsprechend den Anforderungen des Anhangs IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgestattet und
d) ab dem 1. Januar 2014, sofern das Fahrzeug bei Fahrten während des Zeitraums von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr mit mehreren Fahrern besetzt ist oder die Lenkdauer nach Artikel 7 auf drei Stunden vermindert wird.

Siehe auch:

Ambulante Pflegesachleistungen bis zu monatlich

Pflegegeld monatlich

Pflegeaufwendungen im Rahmen der so genannten Verhinderungspflege für bis zu 4 Wochen im Kalenderjahr bis zu

Kurzzeitpflege bis weiter lesen...]]> Zum 1. Januar 2010 wurden die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung wie folgt angehoben:

Ambulante Pflegesachleistungen bis zu monatlich

• in Pflegestufe I 440 €
• in Pflegestufe II 1.040 €
• in Pflegestufe III 1.510 €

Pflegegeld monatlich

• in Pflegestufe I 225 €
• in Pflegestufe II 430 €
• in Pflegestufe III 685 €

Pflegeaufwendungen im Rahmen der so genannten Verhinderungspflege für bis zu 4 Wochen im Kalenderjahr bis zu

• bei Pflegevertretung durch nahe Angehörige:
  • in Pflegestufe I 225 €
  • in Pflegestufe II 430 €
  • in Pflegestufe III 685 €
• bei Pflegevertretung durch sonstige Personen in allen 3 Pflegestufen:
  • 1.510 €

Kurzzeitpflege bis zu jährlich in allen 3 Pflegestufen

• 1.510 €

Teilstationäre Tages- und Nachtpflege bis zu monatlich

• in Pflegestufe I 440 €
• in Pflegestufe II 1.040 €
• in Pflegestufe III 1.510 €

Vollstationäre Pflege pauschal monatlich

• in Pflegestufe III von 1.470 € auf 1.510 €
• Härtefällen von 1.750 € auf 1.825 €

Mit ihrer Beute – die Polizei vermutet Bargeld und Zigaretten in unbekannter Höhe – sollen die Täter sodann zu Fuß in die Feldgemarkung Riedberg geflüchtet sein.

Quelle

Die Zuständigkeiten der Sozialgerichte sind in § 4 des Hess.AusfG für Klagen, die ab dem 1. Januar 2010 eingehen wie folgt geregelt:

(1) Zum Bezirk des Sozialgerichts Darmstadt gehören die Städte Darmstadt und Offenbach am Main sowie die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwaldkreis und Offenbach. (2) Zum Bezirk des Sozialgerichts Frankfurt am Main gehören die weiter lesen...]]> Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz, das am 1. Dezember 2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen auf Seite 422 veröffentlicht wurde, wurde die Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte geändert und an die zivil- und strafrechtlichen Zuständigkeiten angepasst.

Die Zuständigkeiten der Sozialgerichte sind in § 4 des Hess.AusfG für Klagen, die ab dem 1. Januar 2010 eingehen wie folgt geregelt:

(1) Zum Bezirk des Sozialgerichts Darmstadt gehören die Städte Darmstadt und Offenbach am Main sowie die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwaldkreis und Offenbach.
(2) Zum Bezirk des Sozialgerichts Frankfurt am Main gehören die Stadt Frankfurt am Main sowie die Landkreise Hochtaunuskreis und Main-Kinzig-Kreis.
(3) Zum Bezirk des Sozialgerichts Fulda gehören die Landkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg und Vogelsbergkreis.
(4) Zum Bezirk des Sozialgerichts Gießen gehören die Landkreise Gießen, Lahn-Dill-Kreis und Wetteraukreis.
(5) Zum Bezirk des Sozialgerichts Kassel gehören die Stadt Kassel sowie die Landkreise Kassel, Schwalm-Eder-Kreis und Werra-Meißner-Kreis.
(6) Zum Bezirk des Sozialgerichts Marburg gehören die Landkreise Marburg-Biedenkopf und Waldeck-Frankenberg.
(7) Zum Bezirk des Sozialgerichts Wiesbaden gehören die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die Landkreise Limburg-Weilburg, Main-Taunus-Kreis
und Rheingau-Taunus-Kreis.

Dies bedeutet zum Beispiel für Bürger aus Offenbach und dem westlichen Landkreis Offenbach, für die bislang das SG Frankfurt zuständig gewesen ist, erheblich weitere Wege zu “ihrem” Sozialgericht…

Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. Er wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich. Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation weiter lesen...]]> Der ab dem 1. Januar 2010 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 31. Dezember 2009 (Nr. 198) bekannt gegeben.
Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. Er wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich. Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 29. Dezember 2009 beträgt 1,00 %. Er ist seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 1. Juli 2009 unverändert geblieben.

Somit blebt der Basiszinssatz ab dem 1. Januar 2010 bei 0,12 %. Die Nächste Anpassung findet am 1. Juli 2010 statt.

Weitere Informationen erhalten Sie auch hier auf den Seiten der Deutschen Bundesbank

Ab dem 1. Januar 2010 müssen die Arbeitsstunden zwingend mit den anderen Daten zusammen gemeldet werden. Fehlen die Arbeitsstunden in der Meldung, so sollen sie ab 1. Januar als fehlerhaft zur Neuabgabe abgewiesen werden.

Zu melden sind entweder die tatsächlich erfassten Arbeitsstunden oder zumindest die Sollarbeitsstunden der Beschäftigten. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, können ersatzweise Arbeitsstunden nach dem Vollarbeiterrichtwert bzw. geschätzte Arbeitsstunden gemeldet werden.

Die neue Verordnung regelt die Verlängerung der nach dem Gesetz grundsätzlich sechsmonatigen Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld. In 2009 galt, begründet mit der Wirtschaftskrise, eine maximale Bezugsfrist von 24 Monaten. Sie gilt für Betriebe, die mit der Kurzarbeit in 2009 begonnen haben. Ohne den Erlass der Verordnung würde die Bezugsfrist für Kurzarbeit, die in 2010 begonnen wird, entsprechend der gesetzlichen Regelung lediglich sechs Monate betragen. Die Verlängerung gilt nur weiter lesen...]]> Nach der nunmehr verabschiedeten Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld kann für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 beginnt, bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Die neue Verordnung regelt die Verlängerung der nach dem Gesetz grundsätzlich sechsmonatigen Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld. In 2009 galt, begründet mit der Wirtschaftskrise, eine maximale Bezugsfrist von 24 Monaten. Sie gilt für Betriebe, die mit der Kurzarbeit in 2009 begonnen haben. Ohne den Erlass der Verordnung würde die Bezugsfrist für Kurzarbeit, die in 2010 begonnen wird, entsprechend der gesetzlichen Regelung lediglich sechs Monate betragen. Die Verlängerung gilt nur für Betriebe, die mit der Kurzarbeit in 2010 beginnen.

Für die Fortschreibung der bundeseinheitlich geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird eine Einkommensentwicklung für Gesamtdeutschland im Jahr 2008 in Höhe von 2,25 Prozent zugrunde gelegt.

Rechengrößen in der Sozialversicherung 2010 in Euro:

Grundsätzlich heisst nicht immer, oder?

Hierzu hat das Bundesfinanzministerium am 9. November 2009 ein Rundschreiben veröffentlicht, das hier auf den Seiten des Ministeriums abgerufen werden kann.

In dem heisst es unter anderem:

Zur erleichterten Übernahme der steuerlichen Identifikationsnummer in das Lohnkonto kann der nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung authentifizierte Arbeitgeber die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 beim Bundeszentralamt für Steuern erheben (§ 41b Absatz 2 Satz 5 bis 8 EStG). Diese Anfragemöglichkeit kann voraussichtlich erst ab April 2010 zur Verfügung gestellt weiter lesen...]]> Für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2010 ist grundsätzlich die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers zu verwenden.

Grundsätzlich heisst nicht immer, oder?

Hierzu hat das Bundesfinanzministerium am 9. November 2009 ein Rundschreiben veröffentlicht, das hier auf den Seiten des Ministeriums abgerufen werden kann.

In dem heisst es unter anderem:

Zur erleichterten Übernahme der steuerlichen Identifikationsnummer in das Lohnkonto kann der nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung authentifizierte Arbeitgeber die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 beim Bundeszentralamt für Steuern erheben (§ 41b Absatz 2 Satz 5 bis 8 EStG). Diese Anfragemöglichkeit kann voraussichtlich erst ab April 2010 zur Verfügung gestellt werden.
Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen 2010 bis zum 31. Oktober 2010 unter Angabe des lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals (eTIN = elektronische Transfer-Identifikations-Nummer) übermittelt und die steuerliche Identifikati­onsnummer noch nicht in das Lohnkonto übernimmt.

Ab dem 1. November 2010 ist eine Verwendung der eTIN nur noch zulässig, wenn die steu­erliche Identifikationsnummer auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht eingetragen ist und der Arbeitnehmer sie nicht mitgeteilt hat und wenn die Ermittlung der Identifikations­nummer des Arbeitnehmers im Rahmen der voraussichtlich ab April 2010 zur Verfügung ste­henden Anfragemöglichkeit durch den Arbeitgeber (§ 41b Absatz 2 Satz 5 bis 8 EStG) nicht zum Erfolg geführt hat. Des Weiteren ist ab dem 1. November 2010 eine Verwendung der eTIN noch zulässig in Fällen der bloßen Korrektur einer mit eTIN unrichtig übermittelten Lohnsteuerbescheinigung (R 41c.1 Absatz 7 Satz 2 LStR). Die erneute Übermittlung kann nur dann als Korrektur erkannt werden, wenn das vorher verwendete steuerliche (Ordnungs-) Merkmal unverändert beibehalten wird.

Achso!