23 Mai
Veröffentlicht von: Joachim Sokolowski in: Sozialrecht, Sonstiges
Eine Justizvollzugsanstalt stellt keine vollstationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II dar. …
12 Mai
Veröffentlicht von: Joachim Sokolowski in: Sozialrecht
Die Bundesregierung will mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (16/1410) bei den Leistungen an Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) Milliarden Euro einsparen.