Beschluss | Anwalt bloggt

Ausländerrechtliche Folgen einer Tat

Ausländerrechtliche Folgen einer Tat sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. » weiter lesen »

Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung unangemessen?

Häufig wird in Strafsachen nach der Urteilsverkündung von bzw. für anwaltlich vertretene Angeklagte auf die Rechtsmittelbelehrung nach § 35a StPO verzichtet. » weiter lesen »

Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Überweisungsträger

Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 20,00 € zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von weiteren 23,50 € erhalten. » weiter lesen »

Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

In seinem Beschluss vom 16. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 586/09 hat sich der BGH mit der Möglichkeit der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung befasst. » weiter lesen »

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr festgestellt. » weiter lesen »