Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 6. Juli 2006 in dem Verfahren III ZR 2/06 festgestellt, dass bei der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII der Pflegevertrag unter …

In seiner Entscheidung vom 4. Aprill 2006 hat sich das OLG Frankfurt in dem Verfahren 9 U 118/00 mit der Frage, in welchem Umfang die Betriebsgefahr eines Kraftrollers bei der Bemessung eines Schmerzensgeldanspruches für den Führer des Rollers, der durch den Zusammenstoß mit einem Pkw erhebliche Verletzungen mit Dauerfolgen davongetragen hat, zu berücksichtigen ist. …

Nach einer Entscheidung des BAG in dem Verfahren 6 AZR 631/05 vom 18. Mai 2006 besteht kein Anspruch auf Überbrückungshilfe beim Bezug von vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen. …

Der BGH hat in zwei Fällen über die Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen entschieden und u.a. ausgeführt, dass die Feststellung, welche Vergütung üblich ist, nicht schon dann unmöglich ist, wenn sich kein genauer Betrag ermitteln lässt, der üblicherweise für vergleichbare Leistungen gefordert und bezahlt wird.