Wiedereinsetzung: Es kommt auf die Kenntnis des Angeklagten an

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Bei einem Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kommt es auf die Kenntnisse des Angeklagten und nicht auf die Kenntnisse des Verteidigers an. » weiter lesen »

Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Eine Verurteilung wegen Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung setzt voraus, dass festgestellt wird, dass der Täter positive Kenntnis davon hatte, das der Haupttäter eine Waffe bei sich führt. » weiter lesen »

Ausländerrechtliche Folgen einer Tat

Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Ausländerrechtliche Folgen einer Tat sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. » weiter lesen »

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Alkoholsucht

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

In seinem Beschluss vom 9. Juni 2010 in dem Verfahren 2 StR 201/10 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterblieben ist. » weiter lesen »

Nebenkläger muss Ziel seines Rechtsmittels benennen

Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 20.05.2010 in dem Verfahren 3 StR 166/10 die Revision des Nebenklägers als unzulässig verworfen und unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Generalbundesanwaltes folgendes festgestellt: » weiter lesen »

Auch bei Verfahrenseröffnung nach dem 31.8.2009 ist bezüglich der Änderung des § 31 BtmG die mildere Gesetzesfassung anzuwenden

Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2010 in dem Verfahren 3 StR 167/10 festgestellt und unter anderem folgendes ausgeführt: » weiter lesen »

Handlungseinheit bei zwei Abhebungen vom Geldautomat

Zwei Geldautomatenabhebungen stellen dann eine natürliche Handlungseinheit dar und sind als eine Tat zu werten, wenn sie zeitlich eng zusammen liegen und mit der selben Karte am selben Geldautomaten vorgenommen werden. » weiter lesen »

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB kommt es auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterlichen Urteils an. » weiter lesen »

Öffentlichkeitsgrundsatz bei Personalausweiskontrolle vor Betreten des Gerichtssaals

Entscheidung des BundesgerichtshofsIst der Öffentlichkeitsgrundsatz gem. § 169 GVG noch erfüllt, wenn der Vorsitzende Ausweiskontrolle anordnet und Personen, die sich lediglich mit einem Führerschein ausweisen können als Prozesszuhörer abgewiesen werden? » weiter lesen »

Einziehung des Wertersatzes nur wenn Täter Eigentümer war

Entscheidung des BundesgerichtshofsEine Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB setzt voraus, dass der Täter oder Teilnehmer zum Zeitpunkt der Tat Eigentümer des der Einziehung unterliegenden Gegenstandes war. » weiter lesen »

Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung unangemessen?


Häufig wird in Strafsachen nach der Urteilsverkündung von bzw. für anwaltlich vertretene Angeklagte auf die Rechtsmittelbelehrung nach § 35a StPO verzichtet. » weiter lesen »

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht


In seinem Beschluss vom 27. April 2010 in dem Verfahren 1 StR 124/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Antragsschrift des Generalbundesanwaltes bezüglich der Abrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei BTM-Delikten u.a. folgendes ausgeführt: » weiter lesen »

Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters


Dass die Beweiswürdigung originäre Aufgabe des Tatrichters ist, hat der Bundesgerichtshof erneut in seinem Urteil vom 13. April 2010 (1 StR 648/09) festgestellt » weiter lesen »

Bedingter Brandstiftungsvorsatz


Ein bedingten Brandstiftungsvorsatzes liegt nur dann vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt » weiter lesen »

Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung


Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleichbleibenden Gesetzeswortlaut lediglich die Rechtsprechung verschärft. » weiter lesen »

Das ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts...


Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Aktenkonvolut denkbare Verfahrensfehler selbst herauszusuchen und den dazu möglicherweise passenden Verfahrenstatsachen zuzuordnen» weiter lesen »

Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt...

Nachdem RA Burhoff » hier in seinem Blog « unter Bezugnahme auf meinen Beitrag vom 19.04.2010 noch mitgeteilt hat, » weiter lesen »

Eingeschliffener innerer Zustand des Täters...

Das Merkmal Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt. » weiter lesen »

Steuerberechnung ist Aufgabe des Tatrichters

Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts. » weiter lesen »

Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung

Zu den formellen Voraussetzungen der Anordnung der Sicherheitsverwahrung hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 2. Februar 2010 in dem Verfahren 3 StR 527/09 eingehend Stellung genommen » weiter lesen »

Heimtücke

Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. » weiter lesen »

Sich-Verschaffen im Rahmen der Geldwäsche

In seinem Urteil vom 4. Februar 2010 hat sich der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 1 StR 95/09 mit dem Tatbestandsmerkmal des “Sich-Verschaffens” in der Geldwäschevorschrift » weiter lesen »

Schwerer Raub: Verwendung einer Waffe

Setzt der Täter, vom Opfer wahrgenommen, nach Vollendung, aber noch vor Beendigung der Raubtat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug mit dem Ziel weiterer Wegnahme ein, » weiter lesen »

Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

In seinem Beschluss vom 16. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 586/09 hat sich der BGH mit der Möglichkeit der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung befasst. » weiter lesen »

Der Zeuge muss auch vernommen worden sein...

Will das Gericht eine Verurteilung auf eine Zeugenaussage stützen, so muss der Zeuge grudnsätzlich auch durch das Gericht vernommen worden sein. » weiter lesen »

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