Bei einem Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kommt es auf die Kenntnisse des Angeklagten und nicht auf die Kenntnisse des Verteidigers an. » weiter lesen »
// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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Eine Verurteilung wegen Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung setzt voraus, dass festgestellt wird, dass der Täter positive Kenntnis davon hatte, das der Haupttäter eine Waffe bei sich führt. » weiter lesen »
In seinem Beschluss vom 9. Juni 2010 in dem Verfahren 2 StR 201/10 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterblieben ist. » weiter lesen »
Zwei Geldautomatenabhebungen stellen dann eine natürliche Handlungseinheit dar und sind als eine Tat zu werten, wenn sie zeitlich eng zusammen liegen und mit der selben Karte am selben Geldautomaten vorgenommen werden. » weiter lesen »
Für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB kommt es auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterlichen Urteils an. » weiter lesen »
Nachdem RA Burhoff » hier in seinem Blog « unter Bezugnahme auf meinen Beitrag vom 19.04.2010 noch mitgeteilt hat, » weiter lesen » Das Merkmal Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt. » weiter lesen » Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts. » weiter lesen » Zu den formellen Voraussetzungen der Anordnung der Sicherheitsverwahrung hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 2. Februar 2010 in dem Verfahren 3 StR 527/09 eingehend Stellung genommen » weiter lesen »
In seinem Urteil vom 4. Februar 2010 hat sich der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 1 StR 95/09 mit dem Tatbestandsmerkmal des “Sich-Verschaffens” in der Geldwäschevorschrift » weiter lesen »
In seinem Beschluss vom 16. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 586/09 hat sich der BGH mit der Möglichkeit der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung befasst. » weiter lesen » Will das Gericht eine Verurteilung auf eine Zeugenaussage stützen, so muss der Zeuge grudnsätzlich auch durch das Gericht vernommen worden sein. » weiter lesen » |
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25.08.2010 | 
