12 Feb
Veröffentlicht von: Joachim Sokolowski in: Strafrecht
In dem Verfahren 3 StR 318/07 hat sich der BGH mit den Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates befasst und u.a. folgendes ausgeführt:
19 Dez
Veröffentlicht von: Joachim Sokolowski in: Strafrecht
In seinem Beschluss vom 23.10.2007 in dem Verfahren 4 StR 358/07 hat sich der BGH erneut mit den Voraussetzungen der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus befasst
17 Dez
Veröffentlicht von: Joachim Sokolowski in: Jugendstrafrecht, Strafrecht
In seiner Entscheidung vom 14. November 2007 in den Verfahren 2 ARs 245/07 und 2 AR 151/07 hat der Bundesgerichtshof die Übertragung der Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen
12 Dez
Veröffentlicht von: Joachim Sokolowski in: Strafrecht
In seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2007 in dem Verfahren 4 StR 422/07 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung befasst
10 Dez
Veröffentlicht von: Joachim Sokolowski in: Strafrecht
In seinem Urteil vom 6.11.2007 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 1 StR 394/07 die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zu einer Freiheitsstrafe
29 Nov
Veröffentlicht von: Joachim Sokolowski in: Strafrecht
Nach dem Urteil des BGH vom 28.8.2007 in dem Verfahren 1 StR 268/07 kann die Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus(§ 67d Abs. 6 StGB) regelmäßig nur dann Grundlage nachträglicher Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 3 StGB) sein,
26 Nov
Veröffentlicht von: Joachim Sokolowski in: Strafrecht
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2007 in dem Verfahren 2 StR 393/07 setzt die Anordnung einer Entziehungskur nach § 64 StGB die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg voraus.