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Juristisches BLOG (Blawg), insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht.
Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkehrsverstöße geltenden, Bußgeldkataloges:
Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkehrsverstöße geltenden, Bußgeldkataloges:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2008 den neuen Bußgeldkatalog gebilligt. Damit tritt der Bußgeldkatalog, der teilweise erheblich erhöhte Bußgelder vorsieht, am 1. Januar 2009 in Kraft. weiter lesen… »
Zum 1. August 2006 treten unter anderem in folgenden Bereichen gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Kraft:
- 1. Regelungen zum Arbeitslosengeld II
- 2. Existenzgründungszuschuss wird eingeführt
- 3. Regelungen zum Kinderzuschlag werden geändert
- 4. Umsetzung europäischer Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierungen
- 5. Die Rechtschreibreform wird verbindlich
- 6. Anpassungen im Bußgeldkatalog
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Aktuelles
- Anwendung des § 15a II RVG auf Altfälle
- Linksabbiegen ohne Blinker
- Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
- Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig
- Kindergeldaufhebung
- Schweigen heisst Schweigen!
- PKH: Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch ALG II-Bescheid
- Schulbusfahrer mit über 2 Promille
- Haftgrund der Wiederholungsgefahr
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VO (EG) 561/2006
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Änderung
