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Aktuelles

• Anwendung des § 15a II RVG auf Altfälle
• Linksabbiegen ohne Blinker
• Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
• Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig
• Kindergeldaufhebung
• Schweigen heisst Schweigen!
• PKH: Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch ALG II-Bescheid
• Schulbusfahrer mit über 2 Promille
• Haftgrund der Wiederholungsgefahr

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