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Juristisches BLOG (Blawg), insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht.
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Gesetz zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur

Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten.
Für Opfer des SED-Regimes wird damit die so genannte SED-Opferrente, als zusätzliche Leistung eingeführt.

Am 7. September 2006 hat das BSG in dem Verfahren B 4 RA 39/05 R ein Weiteres Urteil bezüglich der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR erlassen:

Weitere Entscheidung des BSG zur Intelligenzrente

Das Bundessozialgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 16.3.2006 in dem Verfahren B 4 RA 29/05 R erneut mit der sogenannten Intelligenzrente befasst. …

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