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Juristisches BLOG (Blawg), insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht.
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Zwei leicht verletzte Personen und drei unfallbeschädigte Kraftfahrzeuge sind die Bilanz einer abendlichen – wohl krimireifen – Verfolgungsfahrt, die gestern durch Frankfurt Nied und Frankfurt Höchst stattgefunden hat. weiter lesen… »

Volles Programm…

Unangeschnallt beim Autofahren telefonieren – das ruft die Polizei auf den Plan…
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Am 11.12.2007 um 21.20 Uhr, erschien eine 51-Jährige auf dem Polizeiposten in Rodgau. Die Dame gab an, weiter lesen… »

Nach eine Antwort der Bundesregierung soll unter Umständen bereits im Juni 2007 die Verordnungdes Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Änderung der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 231/07) in Kraft treten. Diese sieht vor, dass sich die regelmäßigen ärztlichen Screening-Untersuchungen von Lkw-, Bus- und Taxifahrern
künftig auch auf „Erkrankungen mit erhöhter Tagesschläfrigkeit“ erstrecken.
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Die 3. Führerscheinrichtlinie, mit der u.a. der sogenannte Führerscheintourismus unterbunden werden und das Euröpäische Fahrerlaubnisrecht weiter vereinheitlicht werden soll, wurde am 30. Dezember 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht weiter lesen… »

Mit Beschluss vom 6 April 2006 hat der EUGH in dem Verfahren C‑227/05 auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts München hin entschieden, dass eine in einem EU-Migliedsstatt (hier Österreich) rechtmäßig erworbene Fahrerlaubnis weiter lesen… »

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