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Juristisches BLOG (Blawg), insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht.
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BGH zur Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG

Mit Beschluss vom 20 November 2006 in dem Verfahren II ZB 9/06 hat der BGH festgestellt, dass eine terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG anfällt, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt. …

Zur Abgrenzung von Ziffern 3102 und 3103 VV RVG

Das Sozialgericht Aurich hat sich in seiner Entscheidung vom 9.05.2006 in dem Verfahren S 25 SF 20/05 AS u.a. mit der Abgrenzung der Gebührenziffern 3102 und 3103 VV RVG beschäftigt: …

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