Anwalt bloggt

Juristisches BLOG (Blawg), insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht.
Ansicht:

In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 in dem Verfahren 18 W 4/10 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt: weiter lesen… »

Mit Beschluss vom 20 November 2006 in dem Verfahren II ZB 9/06 hat der BGH festgestellt, dass eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG anfällt, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt.

Der BGH hat folgendes ausgeführt:
weiter lesen… »

Das Sozialgericht Aurich hat sich in seiner Entscheidung vom 9.05.2006 in dem Verfahren S 25 SF 20/05 AS u.a. mit der Abgrenzung der Gebührenziffern 3102 und 3103 VV RVG beschäftigt:
weiter lesen… »

Monatsverzeichnis

links

Sokolowski.tel
Daniel Sokolowski
JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs
Miniatur Wunderland
blogoscoop
Blog abgemahnt-hilfe.de
JuraPortal24
BlogPingR.de - Blog Ping-Dienst, Blogmonitor