Der Bundesrat hat am 9. März 2007 dem Vierten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zugestimmt, das den nachträglichen Einbau von Rußpartikelfiltern in Diesel-Pkw steuerlich fördert.

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Der Bundestag hat hier eine Lister der Gesetze und Gesetzesänderungen, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind, veröffentlicht: …

Das Bundeskabinett hat am 11. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. …

Die mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte Förderung von Ich-AGs läuft am 30. Juni 2006 aus. …

Zum 1. Juli 2006 ändern sich die Regelungen zu den geringfügig Beschäftigten (Minijobs) wie folgt: …

Der Bundesrat hat am 7. April 2006 dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung zugestimmt. Ziel ist es, Privathaushalte als Auftraggeber steuerlich stärker zu fördern.