Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach -EGVP- soll die Arbeitsabläufe nicht nur in der Justiz vereinfachen…
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// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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…ermöglicht die grundsätzlich unzulässige Zurückverweisung. Der ab dem 1.01.2013 gültige Basiszinssatz wurde von Der Bundesbank auf -0,13 % und damit erstmals mit einem negativen Zinssatz bekannt gegeben. → weiter lesen… Die Zustellung einer Klageschrift hemmt die Verjährung, wenn die Klage vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht und demnächst im Sinne des § 167 ZPO zugestellt wurde. In seinem Urteil vom 08.08.2012 (91 C 582/12 (18)) befasste sich das Amtsgericht Wiesbaden mit einem Fall, in dem der Rechtssuchende offensichtlich gegenüber der Gebührenrechnung seine Rechtsanwaltes eingewandt hatte, dass er nicht zur Bezahlung in der Lage sei und dies auch dem Anwalt vorab mitgeteilt habe.
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einer am 2. April 2012 zugestellten Enstcheidung – 7 K 3169/11 – entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Zu einem Urteil ging ein Telefax in der Briefannahmestelle des LAG Berlin-Brandenburg ein, das als Absenderbezeichnung P. G.-W. auswies. Auf der zweiten Seite dieses Faxes waren oberhalb und seitlich der letzten beiden Zeilen, die einmal „M.“ und einmal „Rechtsanwalt“ lauten, wenige nicht zusammenhängende Striche bzw. Punkte zu erkennen, die jedoch beim besten Willen nicht als Unterschrift zu identifizieren waren. 1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle zu schätzen. → weiter lesen… Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluß vom 5.3.2012 (5 S 3239/11) festgestellt, dass ein Bordell nach der BauNVO 1990 den in einem Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässigen “Gewerbebetrieben aller Art” und nicht den nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässigen “Vergnügungsstätten” zuzuordnen. Der ab dem 1.01.2012 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2011 (Nr. 197) bekannt gegeben. → weiter lesen… …ist aus dem Dienst zu entfernen. Wie das BVerwG hier mitteilt, wurden nun Termine zur mündlichen Verhandlung in den Revisionsverfahren bezüglich des Ausbaus des Frankfurter Flughafens auf den 13. und 14. März 2012 bestimmt. Im Bundesgestzblatt vom 26.10.2011 wurde auf Bl. 2082 das Gesetz zu Änderung des § 522 ZPO verkündet, so dass diese Vorschrift ab dem 27.10.2011 in seiner neuen Fassung anzuwenden ist. Zum 1. Januar ist es soweit: Die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte wird durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt.
Mit Beschluß vom 10. Oktober hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in den Verfahren 11 B 1587/11.T und 11 B 1834/11.T die aufschiebende Wirkung der Klagen verschiedener Anwohner aus Rüsselsheim und Offenabch gegen den Planfeststellungsbeschluß insoweit angeodnet, als dass mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluß planmäßige Flüge zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr zugelassen wurden. …immer wieder wollen Mandanten etwas durch Zeugnis eine Dritten, der ein Telefonat mitgehört hat, vor Gericht beweisen. Wie sehr man sich an etwas gewöhnt hat merkt man häufig erst, wenn es einmal ausfällt… Klagen können in Hessen aufgrund der Verordnung vom 26.10.2007, GVBl. 2007, 699 auf elektronischem Wege eingereicht werden (EGVP). In dem nun vom Sozialgericht Marburg am 15. Juni 2011 entschiedenen Fall (S 12 KA 295/10) hatte die Behörde die Rechtsbehelfsbelehrung in ihrem Widerspruchsbescheid nicht mit einem Hinweis, dass die Klage auch auf dem elektronischen Wege eingereicht werden kann, versehen. Zum 1. Juli 2011 wurden die Pfändungsfreigrenzen, also die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen, erhöht. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte über die Klage eines (ehemaligen) Dr. Phil zu entscheiden, dem die Hochschule den Doktorgrad mit der Begründung, dass in etwa ein Viertel des Textes der Dissertation aus Werken anderer Autoren übernommen worden sei, ohne dass die Klägerin die Stellen als Zitat gekennzeichnet hatte, zu entscheiden. Verschiedene gefälschte Reisepässe, ergaunerte EC-Karten sowie ebenfalls gefälschte Meldebescheinigungen soll ein 32-jähriger Nigerianer in den vergangenen Tagen zahlreich benutzt haben. → weiter lesen… |
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03.05.2013 | 
