Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. Er wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich.

Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen weiter lesen...]]> Der ab dem 1.01.2012 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2011 (Nr. 197) bekannt gegeben.
Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. Er wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich.

Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 27. Dezember 2011 beträgt 1,00 %. Er ist seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 1. Juli 2011 um 0,25 Prozentpunkte gefallen (der Festzinssatz der letzten Hauptrefinanzierungsoperation im Juni 2011 hat 1,25 % betragen).

Somit sinkt der Basiszinssatz ab dem 1. Januar 2012 auf 0,12 %.
Die Nächste Anpassung findet zum 1. Juli 2012 statt.

Weitere Informationen erhalten Sie auch hier auf den Seiten der Deutschen Bundesbank

In den Entscheidungsgründen führt das VG unter anderem folgendes aus:

Der Schwerpunkt des der Beamtin vorzuwerfenden Dienstvergehens liegt in dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt. Bereits der gesetzliche Strafrahmen des § 258a StGB (sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe im Regelfall) macht deutlich, dass es sich bei dem Fehlverhalten der Beamtin nach der Wertung des Gesetzgebers um eine Straftat mit erheblichem Gewicht handelt. Die weiter lesen...]]> …ist aus dem Dienst zu entfernen.

Dies hat das VG Wiesbaden (28 K 157/10.WI.D) in dem Verfahren einer Polizeibeamtin, die sich gegen die disziplinarrechtliche Maßnahme der Entfernung aus dem Beamtendienst zur Wehr gesetzt hat, festgestellt.

In den Entscheidungsgründen führt das VG unter anderem folgendes aus:

Der Schwerpunkt des der Beamtin vorzuwerfenden Dienstvergehens liegt in dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt. Bereits der gesetzliche Strafrahmen des § 258a StGB (sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe im Regelfall) macht deutlich, dass es sich bei dem Fehlverhalten der Beamtin nach der Wertung des Gesetzgebers um eine Straftat mit erheblichem Gewicht handelt. Die Beklagte hat durch die Art und die Umstände der Tatbegehung zudem gegen ureigenste Kernpflichten des ihr anvertrauten Amtes, nämlich gegen die Pflicht, Straftaten zu verhindern und Straftäter zu ermitteln und zu verfolgen, nachhaltig verstoßen und damit gezeigt, dass sie in dem Amt einer Polizeibeamtin untragbar ist. Sie hat sich nicht nur auf die Seite eines wegen Vergewaltigung und versuchten Todschlags gesuchten Schwerstkriminellen gestellt und ihm Zuflucht gewährt. Sie hat darüber hinaus ihre dienstlich erworbenen Kenntnisse über die geplante Festnahme durch ihre Kollegen an den Gesuchten weitergegeben und dadurch die Ermittlungsmaßnahmen gefährdet und vermutlich deren unmittelbaren Erfolg (zunächst) auch verhindert. Form und Gewicht des Verschuldens wiegen schwer. Die vorsätzlich begangene Pflichtverletzung erstreckte sich über Wochen. Auch der von der Beklagten in ihrer Vernehmung im behördlichen Disziplinarverfahren vom 23.06.2006 geäußerte Beweggrund für ihr Handeln, sie habe auf den Gesuchten einwirken wollen, damit dieser sich freiwillig stellt, steht ersichtlich im Widerspruch zu der ihr obliegenden polizeilichen Handlungspflicht und lässt das pflichtwidrige Verhalten nicht in einem günstigeren Licht erscheinen. Die unmittelbaren Folgen ihres Fehlverhaltens auf den Dienstbetrieb waren erheblich, schon weil sie durch ihr Verhalten den polizeilichen Ermittlungsablauf empfindlich beeinträchtigt und das Einsatzziel der polizeilichen Aktion, die Festnahme eines Schwerstkriminellen, gefährdet hat. Ferner ist der erhebliche Achtungs- und Ansehensverlust für die Polizei und deren Arbeit zu berücksichtigen. Das Fehlverhalten der Beklagten war Gegenstand zahlreicher Presseberichte. Diese waren geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität und Effizienz der Polizei als Strafverfolgungsbehörde aufs Schwerste in Misskredit zu bringen.

Ein Polizeibeamter, der – wie die Beklagte – vorsätzliche Straftaten begeht, die dem Kernbereich seiner Amtspflichten zuwider laufen, beeinträchtigt das für die Ausübung seines Berufs erforderliche Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit auf das Schwerste. Die Kammer hält es für angezeigt und geboten, bei einem derart schwerwiegenden, vorsätzlichen Versagen im engsten Kernbereich der Pflichten eines Polizeibeamten grundsätzlich von der Höchstmaßnahme als Richtschnur für die Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme auszugehen (vgl. zur Verhängung der Höchstmaßnahme bei Strafvereitelung im Amt: BVerwG, Urteil vom 14.10.2003 – 1 D 2/03; VG München, Urteil vom 22.02.2010 – M 19 D 09.5559 – und Urteil vom 08.03.2010 – M 19 DK 09.5224; zitiert nach juris). Davon ausgehend kommt es für die weitere Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart zugunsten der Beamtin ins Gewicht fallen, dass eine mildere Maßnahme als die bereits durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist. Solche durchgreifenden Milderungsgründe in Bezug auf das Persönlichkeitsbild, die persönlichen Verhältnisse und das dienstliche Verhalten der Beklagten (§ 16 Abs. 1 Satz 3 HDG) liegen indes nicht vor.

Anhaltspunkte für das Vorliegen des Milderungsgrundes des Handelns in einer unverschuldet entstandenen ausweglosen existentiellen wirtschaftlichen Notlage zur Tatzeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2002 – 1 D 5/02) liegen ersichtlich ebenso wenig vor wie solche für den Milderungsgrund der unbedachten, einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat in einer besonderen Versuchssituation (Gelegenheitstat), die durch ein gewisses Maß an Kopflosigkeit, Spontaneität und Unüberlegtheit herbeigeführt sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.1998 – 1 D 12/97).

Der Umstand, dass die Beamtin bislang strafrechtlich und disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten und in ihrer Dienstausübung bislang unauffällig war, ist zwar zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, kann aber nicht zum Absehen von der Höchstmaßnahme führen. Es handelt sich insoweit um ein Verhalten und um Leistungen, die von jedem Beamten erwartet werden und die angesichts des erheblichen Gewichts des Dienstvergehens keine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.1998, Az.: 1 D 109/97, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 2 C 25/06, Urteil vom 07.02.2008, Az.: 1 D 4/07, zitiert nach juris).

Auch im Übrigen liegen nach Überzeugung der Kammer aufgrund des Persönlichkeitsbildes oder aufgrund sonstiger Umstände keine Entlastungsgründe von solchem Gewicht vor, dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt, die Beamtin habe das Vertrauensverhältnis noch nicht vollends zerstört. Dies gilt insbesondere, soweit der Sachverständige in seinem Gutachten ausführt, dass „man die Geschehnisse nur verstehen (kann), wenn man die Persönlichkeit von L. kennt“ (Seite 60). Die Straftaten der Beklagten, so der Sachverständige in seiner Anhörung vor der Kammer, wären nicht geschehen, „wenn die Begegnung mit einem solchen Menschen wie L. nicht stattgefunden hätte“. Dieser habe der Beamtin „überzeugend das Gefühl (vermittelt), nur sie könne ihn verstehen und helfen.“ Ihn „ihren Kollegen auszuliefern brachte sie nicht über das Herz, weil sie in ihm einen Freund und netten Menschen sah, der ihr selbst in einer schwierigen Zeit geholfen hat“ (Seite 65). Es sei diesem Mann gelungen, die Beamtin „unter gezieltem Ausnutzen ihrer altruistischen Hilfsbereitschaft und ihren emotionalen Bedürfnissen zu manipulieren und sie für seine Zwecke zu benutzen“. Ihre „Blauäugigkeit“ habe „maßgeblich auf dem Geschick des Straftäters (beruht), der zahlreiche andere Männer und Frauen auf jeweils individuelle Art und Weise zu manipulieren verstand und versteht“ (Seite 67). Mit diesen Erläuterungen des Sachverständigen mag das kaum fassbare Verhalten der Beklagten in ein Licht gerückt werden, das es ein Stück nachvollziehbar bzw. verstehbar erscheinen lässt, weil sich die Beamtin danach auch selbst als Opfer erweist. Eine Minderung ihrer Schuldfähigkeit, so der Sachverständige, war damit jedoch nicht verbunden. Die Kammer vermag aufgrund der Erläuterungen des Sachverständigen auch nicht zu erkennen, dass sich die Beamtin in einer extremen psychischen Notsituation oder einer damit vergleichbaren Lage befunden hätte, wie sie die Rechtsprechung der Disziplinargerichte etwa bei einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat zugunsten des Beamten zugrunde legt. Dagegen spricht auch, dass sie für ihr Handeln uneingeschränkt verantwortlich und von ihrer Steuerungsfähigkeit auszugehen ist. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es nach den Feststellungen des Sachverständigen zwar „sehr unwahrscheinlich (ist), dass Frau A. noch einmal in dieser Weise Opfer eines dissozialen Psychopathen werden wird“, er die Wiederholungsgefahr aber auch nicht gänzlich ausschließt, sondern sie als „verschwindend gering“ bezeichnet (Seite 67f). Letztlich spielt die Frage der Wiederholungsgefahr – und damit auch der Erfolg der von der Beklagten durchgeführten Langzeittherapie zur Aufarbeitung ihres Fehlverhaltens – aber im Hinblick auf den hier eingetretenen völligen Vertrauensverlust ohnehin keine Rolle mehr und kann dahingestellt bleiben.

Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensverlustes ergeben sich auch im Übrigen keine besonderen Umstände, die zu einer milderen Disziplinarmaßnahme führen. Das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn wie zur Allgemeinheit ist vorliegend aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung endgültig zerrüttet. Die Beamtin hat mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie für den Dienstherrn untragbar geworden ist und ihm ein Verbleiben der Beamtin im Dienst nicht zugemutet werden kann. Auch die Allgemeinheit hätte kein Verständnis, wenn eine Polizeibeamtin, die im Rahmen ihrer Dienstausübung so schwerwiegende Verfehlungen, die mit ihrem Dienst schlicht unvereinbar sind, begeht, weiter ihren Polizeidienst ausüben könnte. Soweit der Bevollmächtigte der Beklagten in seiner abschließenden (mündlichen) Stellungnahme darauf hingewiesen hat, dass das Verhalten des Klägers gegenüber der Beamtin nach begangener Straftat darauf schließen lasse, dass noch ein A. von Vertrauen vorhanden sei, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, darauf hat der Vertreter des Klägers zutreffend hingewiesen, endet erst mit rechtskräftiger Entfernung. Maßnahmen oder Äußerungen als Ausdruck der Fürsorgepflicht, die seitens des Dienstherrn vor Abschluss des Disziplinarverfahrens erfolgen, können deshalb nicht ohne Weiteres als Indiz für das Vorliegen von bestehendem Vertrauen gewertet werden. Entsprechendes gilt für Maßnahmen, die im Rahmen der Ermittlungen angestellt werden und die Frage nach entlastenden Umständen zum Gegenstand haben. Schließlich kommt es aber ohnehin nicht auf die persönliche Einschätzung des jeweiligen Dienstvorgesetzten an. Ob und in welchem Umfang eine Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn vorliegt, ist vielmehr nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Maßgebend ist nicht die subjektive Einschätzung des jeweiligen Dienstvorgesetzten, sondern die Frage, ob der Dienstherr bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird bzw. in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftige pflichtgemäße Amtsausübung entgegen bringen kann. Diese Frage unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Überprüfung, ein Beurteilungsspielraum des Dienstherrn besteht insoweit nicht (BVerwG, Urteil vom 20.10.2010 – 2 C 12.94 -, juris, Rdnr. 26). Die Frage ist vorliegend, wie ausgeführt, wegen des Gewichts des Dienstvergehens und der fehlenden Entlastungsgründe im Ergebnis zu verneinen.

Die Entscheidung kann hier auf den Seiten des Hessenrechts im Volltext abgerufen werden.

Nun muß im Berufungsverfahren muss grundsätzlich immer dann mündlich verhandelt werden, wenn eine mündliche Erörterung des Rechtsstreits geboten ist. Die Schwelle für eine Prozessbeendigung durch unanfechtbaren Beschluss wird insofern heraufgesetzt, als das nun eine Berufungszurückweisung durch Beschluß nur dann erfolgen darf, wenn und soweit die Berufung weiter lesen...]]> Im Bundesgestzblatt vom 26.10.2011 wurde auf Bl. 2082 das Gesetz zu Änderung des § 522 ZPO verkündet, so dass diese Vorschrift ab dem 27.10.2011 in seiner neuen Fassung anzuwenden ist.

Bislang konnten Berufungsgerichte nach § 522 Absatz 2 ZPO die Berufung in klaren Fällen ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Der Berufungskläger hatte keine weitere Anfechtungsmöglichkeit.

Nun muß im Berufungsverfahren muss grundsätzlich immer dann mündlich verhandelt werden, wenn eine mündliche Erörterung des Rechtsstreits geboten ist.
Die Schwelle für eine Prozessbeendigung durch unanfechtbaren Beschluss wird insofern heraufgesetzt, als das nun eine Berufungszurückweisung durch Beschluß nur dann erfolgen darf, wenn und soweit die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.

Außedem wird das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde wird neu eingeführt.
Wenn eine Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen wird, kann nun ab einer Beschwer von 20.000 € eine entsprechende Beschwerde eingelegt werden. Damit werden Zurückweisungsbeschlüsse unter den gleichen Voraussetzungen wie bislang die Berufungsurteile anfechtbar.

Bleibt abzuwarten, wie die Gerichte die gänderte Vorschrift bezüglich der Frage, wann eine Berufung “offensichtlich” keine Aussicht auf erfolg hat und der Frage wann eine mündlcihe Verhandlung “nicht geboten” erscheint, auslegen werden.

Siehe auch: Gesetzentwurf

Im Vorfeld dieser Änderung werden derzeit allen ca. 41 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland die über sie erfaßten “Elektronischen LohnsteuerabzugsMerkmale” (ELStAM) in einem Schreiben bekannt gegeben.

Diese sollten von den Arbeitnehmern auch sofort geprüft werden, da nach den mitgeteilten Merkmalen der Lohnsteuerabzug ab dem 1. Januar 2012 erfolgen wird.

Sollten die Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht richtig erfasst oder Änderungen erforderlich sein, so kann eine Änderung mit Formularen, die hier auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums heruntergeladen werden können, beantragt werden.

Zur Überprüfung der über den Bürger gespreicherten Frage ist weiter lesen...]]> Zum 1. Januar ist es soweit: Die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte wird durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt.

Im Vorfeld dieser Änderung werden derzeit allen ca. 41 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland die über sie erfaßten “Elektronischen LohnsteuerabzugsMerkmale” (ELStAM) in einem Schreiben bekannt gegeben.

Diese sollten von den Arbeitnehmern auch sofort geprüft werden, da nach den mitgeteilten Merkmalen der Lohnsteuerabzug ab dem 1. Januar 2012 erfolgen wird.

Sollten die Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht richtig erfasst oder Änderungen erforderlich sein, so kann eine Änderung mit Formularen, die hier auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums heruntergeladen werden können, beantragt werden.

Zur Überprüfung der über den Bürger gespreicherten Frage ist auch angekündigt, dass im Elsterportal künftig eine Abfrage der erfassten Merkmale möglich sein soll. Diese Funktion ist bislang jedoch noch nicht freigeschaltet.

Der VGH hat die nunmehr mit dem Ziel eines „Nachtflugverbots“ gestellten Eilanträge angesichts der weiter lesen...]]> Mit Beschluß vom 10. Oktober hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in den Verfahren 11 B 1587/11.T und 11 B 1834/11.T die aufschiebende Wirkung der Klagen verschiedener Anwohner aus Rüsselsheim und Offenabch gegen den Planfeststellungsbeschluß insoweit angeodnet, als dass mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluß planmäßige Flüge zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr zugelassen wurden.

Die betreffenden Anwohner waren mit ihren im Februar 2008 gestellten Eilanträgen gegen den gesamten Planfeststellungsbeschluss erfolglos geblieben. Ihre Klageverfahren sind bis
zum rechtskräftigen Abschluss der vorab durchgeführten Musterverfahren (11 C 227/08.T u. a.)
ausgesetzt worden.

Der VGH hat die nunmehr mit dem Ziel eines „Nachtflugverbots“ gestellten Eilanträge angesichts der für den 21. Oktober 2011 beabsichtigten Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest und damit auch der in dem Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Flüge in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr zum Anlass genommen, seinen Beschluss vom 15. Januar 2009 in diesen Punkten von Amts wegen abzuändern. Der VGH hat mit Urteil vom 21. August 2009 (11 C 227/08T u. a.) schon festgestellt, dass die Zulassung der Flüge in der so genannten „Nachtkernzeit“ zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot fehlerhaft sei, den
Planfeststellungsbeschluss insoweit aufgehoben und den Antragsgegner zur Neubescheidung im
Wege der Planergänzung verpflichtet, und hält an dieser auf mehrere tragende Gründe gestützten Entscheidung fest. Demnach ergibt die in den Eilverfahren zu treffende, eigenständige Ermessensentscheidung, dass die durch den Nachtfluglärm abwägungserheblich betroffenen Antragsteller mit ihren Klagen in diesem Umfang Erfolg hätten. Ihr Aussetzungsinteresse überwiegt infolge dessen das Interesse am Sofortvollzug dieser Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses.

Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes besteht nicht, so dass zunächst der Ausgang des Musterverfahrens und sodann der Hauptsacheverfahren abzuwarten ist.

Quelle: VGH

Den lesenswerten Artikel können Sie hier auf den Seiten von RA Dosch abrufen.

Bereits im Januar war die von Matthias Klappenbach betriebene Webseite für fast einen Tag offline. Damals hatte der Webhoster die Seite wegen Leserkomentaren abgeschaltet.

Wollen wir hoffen, dass es sich diesmal nur um ein einfaches technisches Problem handelt und JuraBlogs bald wieder erreichbar ist…

Engegen der Auffassung VG Neustadt (2 K 156/10.NW) und des VG Trier weiter lesen...]]> Klagen können in Hessen aufgrund der Verordnung vom 26.10.2007, GVBl. 2007, 699 auf elektronischem Wege eingereicht werden (EGVP). In dem nun vom Sozialgericht Marburg am 15. Juni 2011 entschiedenen Fall (S 12 KA 295/10) hatte die Behörde die Rechtsbehelfsbelehrung in ihrem Widerspruchsbescheid nicht mit einem Hinweis, dass die Klage auch auf dem elektronischen Wege eingereicht werden kann, versehen.

Die Klägerin hatte wohl die Klagefrist versäumt und wollte dies mit dem Argument, die Rechtsbehelfsbelehrung sei nicht ausreichend gewesen, da nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Klageeinreichung hingewiesen worden “fixen”.

Engegen der Auffassung VG Neustadt (2 K 156/10.NW) und des VG Trier (1 K 365/09) kam das Sozialgericht Marburg jedoch in seinem Urteil vom 15. Juni 2011 in dem Verfahren S 12 KA 295/10 zu dem Schluß, dass das Fehlen des Hinweises auf die elektronische Klagemöglichkeit nicht dazu führt, dass die Rechtsbehelsbelehrung fehlerhaft ist.

Seine Entscheidung begründet das Gericht u.a. wie folgt:

Der angefochtene Beschluss war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, die nicht fehlerhaft ist, so dass die Monatsfrist für die Erhebung der Klage gilt.

Soweit nunmehr elektronische Dokumente an das Gericht übermittelt werden können und damit auch eine Klage elektronisch erhoben werden kann (vgl. § 65a SGG), was in Hessen für das Sozialgericht Marburg seit 17.12.2007 möglich ist (Verordnung vom 26.10.2007, GVBl. 2007, 699; vgl. Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Aufl. 2008, § 65a, Rdnr. 7), bestehen erhebliche Anforderungen an Übermittlungsart und Signatur der Dokumente.
Elektronische Dokumente sind an die elektronischen Briefkästen der genannten Gerichte und Staatsanwaltschaften zu übermitteln, die über die von der hessischen Justiz zur Verfügung gestellte Zugangs- und Übertragungssoftware erreichbar sind. Die Software kann über die Internetseite http://www.justiz.hessen.de lizenzfrei heruntergeladen werden (Nr. 1 der Anlage 2 zu § 2 zur Verordnung vom 26.10.2007). Die qualifizierte elektronische Signatur muss dem Profil ISISMTT entsprechen und das ihr zugrunde liegende Zertifikat muss durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft, welche mit einer automatisierten Überprüfung andere Stellen beauftragen können, prüfbar sein. Auf der Internetseite http://www.justiz.hessen.de sind beispielhaft Zertifizierungsdiensteanbieter bekannt gegeben, die von den Gerichten und Staatsanwaltschaften prüfbare Zertifikate herausgeben (Nr. 2 der Anlage 2 zu § 2 zur Verordnung vom 26.10.2007). Von daher wird von dieser Möglichkeit bisher nur ganz vereinzelt von Rechtsanwälten Gebrauch gemacht. Von daher braucht auf diese zusätzliche Möglichkeit der Klageerhebung in einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht hingewiesen zu werden. Es ist nicht erforderlich, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung alle im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zur Fristwahrung enthalten muss. Der notwendige Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung muss ihrem Zweck Rechnung tragen, insbesondere Rechtsunkundige vor Rechtsnachteilen durch Unwissenheit zu schützen. Durch die Rechtsbehelfsbelehrung soll dem Beteiligten der richtige und regelmäßige Weg des Widerspruchs bzw. der Klageerhebung gezeigt werden. Dieser Zweck darf nicht dadurch verwässert werden, dass die Rechtsbehelfsbelehrung auch alle anderen Möglichkeiten, die das Gesetz zur Fristwahrung genügen lässt, aufzählen muss. Die Rechtsbehelfsbelehrung wird dadurch nicht übersichtlicher, sondern länger und verwirrend. Gerade im Interesse des rechtsungewandten Leistungsbewerbers liegt es, wenn er eine möglichst kurze, übersichtliche und leicht verständliche Rechtsbehelfsbelehrung erhält (vgl. BSG, Urt. v. 11.08.1976 – 10 RV 225/75 – SozR 1500 § 84 Nr. 1 = BSGE 42, 140 = USK 76226, juris Rdnr. 15 – 18 m.w.N.). Von daher muss auf die Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form nicht gesondert hingewiesen werden (a.A. VG Neustadt , Urt. v. 10.09.2010 – 2 K 156/10.NW – juris Rdnr. 27; VG Trier, Urt. v. 22.09.2009 – 1 K 365/09 – juris Rdnr. 23 ff.).
Zweifel an der Richtigkeit der an die Klägerin adressierten Postzustellungsurkunde sind nicht ersichtlich. Der Beschluss des Beklagten mit dem Az.: BA 84/07 fras wurde danach der Klägerin persönlich ergeben. Der Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, sie könne sich hieran nicht erinnern, vermag dies nicht zu widerlegen.
Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (§ 63 Abs. 1 SGG). Die Zustellung kann durch die Post erfolgen (§ 176 ZPO). Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO – das ist die Ersatzzustellung in der Wohnung oder in Geschäftsräumen durch Übergabe an einen dort anwesenden Angehörigen bzw. Beschäftigten – nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung (§ 180 ZPO). Die Zustellurkunde genügt auch den Anforderungen nach § 182 ZPO.
Substantiierte Einwände gegen die Zustellung hat der Kläger nicht vorgetragen. Der Hinweis auf eine spätere Bekanntgabe ihr gegenüber ist allgemein gehalten. So weit der Kläger im Schriftsatz vom 07.09.2010 ausführt, der Beschluss des Prüfungsausschusses sei ihr am 27.08.2010 per Fax überstellt worden, die Sitzung, die diesen Beschluss hervorgebracht habe, habe am 16.12.2009 stattgefunden, so ist dies unverständlich. Zum Einen fand die Sitzung des Beklagten, also des Beschwerdeausschusses am 16.12.2009 statt. Zum Anderen widerspricht die späte Zustellung der bereits am 28.04.2010 erfolgten Klageerhebung, in der der Kläger ausführt, sie erheben vorsorglich Widerspruch gegen den ihr zugestellten Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 24.03.2010.
Die Klage ist daher verfristet und unzulässig.

Das Urteil kann hier auf den Seiten des Hessenrechts im Volltext abgerufen werden.

Ab dem 1. Juli 2011 beträgt der unpfändbare Grundbetrag 1.028,89 Euro (bislang 985,15 Euro) monatlich. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 387,22 Euro (bilang: 370,76 Euro) für die erste und um jeweils weitere 215,73 Euro (bisher 206,56 Euro) für die zweite weiter lesen...]]> Zum 1. Juli 2011 wurden die Pfändungsfreigrenzen, also die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen, erhöht.

Der Pfändungsschutz soll sicherstellen, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihr Existenzminimum sichern sowie die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Zuletzt wurden die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2005 erhöht

Ab dem 1. Juli 2011 beträgt der unpfändbare Grundbetrag 1.028,89 Euro (bislang 985,15 Euro) monatlich. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 387,22 Euro (bilang: 370,76 Euro) für die erste und um jeweils weitere 215,73 Euro (bisher 206,56 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienen als den pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag ein bestimmter Anteil.

Die jeweils pfändbaren Beträge können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

In der weiter lesen...]]> Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte über die Klage eines (ehemaligen) Dr. Phil zu entscheiden, dem die Hochschule den Doktorgrad mit der Begründung, dass in etwa ein Viertel des Textes der Dissertation aus Werken anderer Autoren übernommen worden sei, ohne dass die Klägerin die Stellen als Zitat gekennzeichnet hatte, zu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht entschied in seinem Urteil vom 14. April 2011 (3 K 899/10.DA), dass der Kläger durch die Übernahme der genannten Texte ohne dies als Zitat zu kennzeichen, den Doktorgrad gemäß § 27 Satz 1 HHG durch Täuschung erworben habe und somit die Aberkennung durch die Hochschule rechtmäßig sei.

In der Entscheidung heißt es u.a.:

Gedanken und Schlussfolgerungen der Autorin J. werden von der Antragstellerin als eigene ausgegeben. Zusätzlich zu dem unter Ziffer 4 des Protokollauszugs betreffend die Sitzung des Promotionsausschusses vom … (Blatt 165 der Fachbereichsakte) genannten Beispiel können hier zwei Stellen auf Seite 124 des Buchs der Antragstellerin (Zeile 9 ff. und 7. Zeile von unten) sowie auf Seite 126 (2. Absatz) angeführt werden, die Ausführungen Prof. Dr. J.s auf Seite 66 bzw. 68 entsprechen. Wie der Promotionsausschuss in Ziffer 5 des genannten Protokolls zu Recht feststellt, wurden in der Dissertation der Antragstellerin Formulierungen oftmals nur in Details verändert, indem die Antragstellerin Sätze umgestellt, Begriffe durch Synonyme ersetzt und Fußnoten im Fließtext übernommen hat. Das schließt nach Ansicht des Gerichts aus, dass sie diese Texte nur infolge eines „Montagefehlers“ oder schlicht durch „Schlamperei“ übernommen hat, wie sie in ihrer am … bei der Antragsgegnerin eingegangenen Stellungnahme angibt. Auch die Tatsache, dass die Arbeit von Prof. Dr. J. von der Antragstellerin an keiner Stelle erwähnt wurde, spricht für eine Verschleierungsabsicht und nicht für ein Versehen.“
[...]
Für die Täuschung im Sinne von § 27 Satz 1 HHG genügt der bedingte Vorsatz (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 20.06.1989 – 6 UE 2779/88 -, DVBl. 1989, 1277; VG Darmstadt, a.a.O.). Die Klägerin handelte vorsätzlich in diesem Sinne. Sie nahm es zumindest billigend in Kauf, dass die Gutachter der Arbeit über die Urheberschaft der genannten Textteile getäuscht wurden; im Hinblick auf die vom Gutachter Dr. Z. festgestellten „Bauernopfer-Referenzen“ geht die Kammer sogar von einem direkten Vorsatz aus. Der Klägerin war mit den wissenschaftlichen Standards vertraut, somit war ihr bewusst, dass die Texte dem Leser als eigene Leistung erscheinen würden; dabei wollte sie oder nahm sie zumindest in Kauf, dass die Gutachter die Übernahme der Texte nicht bemerkten und sie als vollständig eigenständige Leistung der Klägerin bewerteten, da die Arbeit sonst nicht angenommen worden wäre.

Die Täuschungshandlung der Klägerin ist auch erheblich und nicht lediglich als Bagatelle zu bezeichnen, weil sie Texte wiederholt auf insgesamt mehr als 100 Seiten (33 Seiten Prof. Dr. J., 70 Seiten nach dem Gutachter Dr. Z.) und damit für mindestens ein Viertel der (ohne Gliederung, Literaturverzeichnis etc. rund 405 Seiten umfassenden) Arbeit übernommen und dabei auch Texte verschiedener Autoren benutzt hat, ohne sie (vollständig) als Zitate zu kennzeichnen.

Es ist für die Ursächlichkeit der von der Klägerin begangenen Täuschung auch nicht von Bedeutung, ob ihr für eine korrekte, andere Arbeit, als sie sie tatsächlich vorgelegt hat, der Doktorgrad verliehen worden wäre, maßgeblich ist allein die vorgelegte Arbeit (VG Darmstadt, Beschl. v. 03.08.2010, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, st. Rspr., vgl. Urt. v. 18.11.1980 – IX 1302/78 -, ESVGH 31, 54; Beschl. v. 13.10.2008 – 9 S 494/08 -, NVwZ-RR 2009, 285). Nur eine unter Offenlegung aller verwendeten Quellen und Hilfsmittel erbrachte wissenschaftliche Leistung genügt den Anforderungen an eine eigenständige Dissertation. Die wörtliche oder sinngemäße Übernahme von Textpassagen aus fremden Werken ohne hinreichende Kennzeichnung verstößt daher gegen die Grundsätze des wissenschaftlichen Arbeitens und schließt damit die Annahme einer Arbeit als Dissertation im Regelfall aus (VG Darmstadt, a.a.O.; vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.11.1980, a.a.O.; Beschl. v. 13.10.2008, a.a.O.; Bay.VGH, Urt. v. 04.04.2006 – 7 BV 05.388 -, BayVBl. 2007, 281).

Darüber hinaus sind durch die Feststellung der Textgleichheit in großen Teilen der Arbeit auch Tatsachen im Sinne des § 27 Satz 1, 2. Alt. HHG bekannt geworden, die die Verleihung des Doktorgrades ausgeschlossen hätten. Die Promotion der Klägerin wäre nicht erfolgt, wenn sich rechtzeitig herausgestellt hätte, dass die über Seiten abgeschriebenen Texte keine eigenständigen Leistungen, sondern eine Übernahme des Werkes von anderen sind. Dies ergibt sich insbesondere aus den Ausführungen hierzu im Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom ….

Die Entscheidung kann hier auf den Seiten des Hessenrechts im Volltext abgerufen werden.

Mit dem hauseigenen Motto “Geiz ist geil” und einem ghanaischen Pass soll er sich in einem bekannten Elektromarkt ein aktuelles *Phone 4 nebst SIM-Karte und einem zusätzlichen Surfstick im Wert von rund 700 Euro ergaunert haben und als Dank für den guten “Geschäftsabschluss” erhielt er obendrauf noch einen Geschenkgutschein im Wert von 600 Euro.

Scheinbar vom Erfolg des Vortages motiviert, erschien der mutmaßliche Betrüger am Samstag erneut in dem Elektronikmarkt, um einen weiteren Mobilfunkvertrag abzuschließen. Hierbei hat er möglicherweise den weiter lesen...]]> Verschiedene gefälschte Reisepässe, ergaunerte EC-Karten sowie ebenfalls gefälschte Meldebescheinigungen soll ein 32-jähriger Nigerianer in den vergangenen Tagen zahlreich benutzt haben.

Mit dem hauseigenen Motto “Geiz ist geil” und einem ghanaischen Pass soll er sich in einem bekannten Elektromarkt ein aktuelles *Phone 4 nebst SIM-Karte und einem zusätzlichen Surfstick im Wert von rund 700 Euro ergaunert haben und als Dank für den guten “Geschäftsabschluss” erhielt er obendrauf noch einen Geschenkgutschein im Wert von 600 Euro.

Scheinbar vom Erfolg des Vortages motiviert, erschien der mutmaßliche Betrüger am Samstag erneut in dem Elektronikmarkt, um einen weiteren Mobilfunkvertrag abzuschließen. Hierbei hat er möglicherweise den Überblick über seine vielen vorhandenen Namen und dazu passenden Pässe und EC-Karten verloren. Dieses Mal legte er namentlich abweichende Dokumente, einen gefälschten Pass aus Guinea vor und dazu eine EC-Karte mit wiederum einem anderen Namen vor, die offenbar mit ebenfalls gefälschten Ausweispapieren erlangt wurden. Diese Dreistigkeit machte nun auch das Verkaufspersonal stutzig und man schaltete die Polizei ein.

Von einer Streife des 1. Reviers konnte der letztlich als Nigerianer identifizierte Mann noch am Verkaufstresen vorläufig festgenommen werden. Neben den vielen anderen hatte er auch einen echten Pass aus Nigeria einstecken. Er hält sich illegal in Deutschland auf und wurde dem Haftrichter vorgeführt

Quelle: PP Frankfurt

Auf die Beschwerde des Beklagten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Langen vom 27.01.2011 dahingehend abgeändert, dass ihm Rechtsanwalt J. S., Neu-Isenburg uneingeschränkt beigeordnet wird. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen weiter lesen...]]> Für einen inhaftierten Mandanten, den ich auch strafrechtlich verteidigt hatte, hatte ich in dem Zivilprozeß eines Geschädigten gegen ihn Prozesskostenhilfe beantragt. Diesem Antrag gab das Amtsgericht mit der Maßgabe statt, dass ich lediglich zu den Konditionen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwaltes beigeordent wurde. Der von mir eingelegten sofortigen Beschwerde half das Amtsgericht nicht ab. Das Landgericht Darmstadt half nun mit Beschluss vom 8.03.2011 (21 T 12/11) ab und entscheid:

Auf die Beschwerde des Beklagten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Langen vom 27.01.2011 dahingehend abgeändert, dass ihm Rechtsanwalt J. S., Neu-Isenburg uneingeschränkt beigeordnet wird.
Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.
Beschwerdewert: bis 300 €.

Seine Entscheidung begründet das Landgericht – zutreffend – wie folgt:

Gründe
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und begründet.
Wie der BGH in seinem Beschluss vom 23.06.2004 (Az.: XII ZB 61/04, FamRZ 2004, 1362) ausgeführt hat, kann das Gericht, wenn es der Partei im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe ausnahmsweise einen nicht in seinem Bezirk niedergelassenen Rechtsanwalt beiordnet, was ihr zugleich die Möglichkeit nimmt, die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO zu erlangen, dem Prozessbevollmächtigten nicht stets durch die beschränkte Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts zugleich die Möglichkeit der Erstattung von Reisekosten nehmen. Eine solche Beiordnung ist vielmehr nur dann möglich, wenn auch sonst nur Kosten eines am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen könnten, weil “besondere Umstände” im Sinne von § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen. Bei der Entscheidung über die Beiordnung eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts hat das Gericht also immer auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn dieses nicht der Fall ist, darf es einen von der Partei nach § 121 Abs. 1 ZPO gewählten auswärtigen Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beiordnen. Das hat das Amtsgericht hier nicht berücksichtigt.
Bei der Prüfung, ob die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO wegen besonderer Umstände erforderlich ist, ist auf die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten des Rechtsstreits und die subjektiven Fähigkeiten der Parteien abzustellen. Dabei ist im Rahmen der verfassungsgemäßen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der besonderen Umstände eine zusätzliche Beiordnung nach § 121 Abs. 4 ZPO auch dann geboten, wenn die Kosten des weiter beizuordnenden Rechtsanwalts die sonst entstehenden Reisekosten des nicht am Prozessgericht zugelassenen Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. Im Rahmen der durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip gebotenen weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2004, Az.: 1 11/R 596/03, NJW 2004, 1789) ist bei der Auslegung auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattung der Kosten für Verkehrsanwälte zu beachten. Danach ist im Falle der Bevollmächtigung eines
Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (Beschlüsse vom 16. Oktober 2002, Az.: VIII ZB 30/02, FamRZ 2003, 441; vom 9. Oktober 2003, Az.: VII ZB 45/02, BGH-Report 2004, 70, 71; vom 11. November 2003, Az.: VI ZB 41/03, NJW-RR 2004, 430; vom 18. Dezember 2003, Az.: I ZB 18/03,BGH – Report 2004, 637 und
vom 25. März 2004, Az.: I ZB 28/03, BB 2004, 1023).
Hier ist zu berücksichtigen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt seinen Kanzleisitz in Neu-Isenburg und damit zwar außerhalb des Bezirks des Amtsgerichts Langen hat, die räumliche Entfernung zum Amtsgericht Langen aber dennoch nicht weiter ist als die von einem Anwalt, der seinen Sitz in dem vom Amtsgericht weitest entfernten Ort des Gerichtsbezirk hat.
Hinzu kommt, dass der Beklagte zu 4) sich in der JVA W. und damit außerhalb des Gerichtsbezirks des Amtsgerichts Langen befindet, so dass auch ein innerhalb des Gerichtsbezirks des Amtsgerichts Langen ansässiger Anwalt Reisekosten nach Wiesbaden hätte abrechnen müssen.
Zuletzt sprechen auch Gründe der Effizienz dafür, dass der Anwalt tätig wird, der den Beklagten zu 4) bereits im Strafverfahren vertreten hat und deswegen mit der Sache verstraut ist und sich nicht erst noch umfangreich einarbeiten muss.
Das Amtsgericht Langen hätte die Beiordnung des von ihr gewählten Prozessbevollmächtigten deswegen nicht auf die Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beschränken dürfen.
Der Ausspruch zu den Kosten beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO, § 3 Abs. 2 GKG iVm Ziff. 1812 KV GKG.
Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen.