In seinem Urteil vom 15. März 2006 in dem Verfahren VIII ZR 74/05 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage beschäftigt, ob dem Mieter von Wohnraum ein Anspruch gegen den Vermieter → weiter lesen…
// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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Der BGH hat in seinem Beschluss vom 29. März 2006 in dem Verfahren XII ZB 69/03 zu der Frage des Versorgungsausgleichs bei vor dem 1.1.1992 in der DDR geschiedenen Ehen folgenden Leitsatz aufgestellt: Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung XI R 52/04 vom 13. Dezember 2005 eingehend mit den Voraussetzungen der sogenannten Ansparabschreibung beschäftigt… → weiter lesen… Seit 1. April 2006 wird für Motorräder eine zusätzliche Umweltuntersuchung fällig, bei der die Abgaswerte der Maschine gemessen werden. → weiter lesen… Nach der Entscheidung des Bundefinanzhofes vom 26. Januar 2006 in dem Verfahren III R 51/05 haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs… → weiter lesen… AG Frankfurt am Main 31 C 3120/05-17, Urteil vom 3.4.2006 Das AG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 3.4.2006 in dem Verfahren 31 C 3120/05-17 den Deutscher Fußball-Bund e. V verurteilt, bei ebay erworbene Eintrittskarten auf die Käufer umzuschreiben. Landgericht Frankfurt am Main 2 – 16 S 285/04, Urteil vom 6. April 2005 In Ausnahmefällen können Rechtsanwälte einer Sozietät nun – entgegen des bisherigen strikten Verbotes – potentiell widerstreitende Interessen vertreten. → weiter lesen… BGH 2 StR 565/05 Urteil vom 8. März 2006 Der 10.. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, welche Vergütung Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten über Kraftfahrzeugschäden gegenüber → weiter lesen… Zum 1. Juli 2006 werden zwei neue Fachanwaltschaften eingeführt: Unser AnspruchMit unserem Motto “Wissen was geht” haben wir uns auch selbst verpflichtet.
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sieht die Möglichkeit einer Erstberatung von Verbrauchern
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04.05.2006 | 
