Abwegige persönliche Meinungen eines Rechtsanwalts und diffamierende Äußerungen über Richter, Staatsanwälte und die Justiz insgesamt rechtfertigen zwar noch nicht die Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts. → weiter lesen…
// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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Mit Beschluss vom 13. Oktober 2010 hat das VG Stuttgart das Eilverfahren (13 K 3749/10) des BUND, Landesverband Baden-Württemberg auf Unterlassung von Baumfällarbeiten abgeschlossen und mit rechtskräftigemm Beschluss die Kosten des Verfahrens der Deutschen Bahn auferlegt. → weiter lesen… Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 zum staatlichen Wettmonopol haben nicht zur Folge, dass Betreiber privater Sportwettbüros jetzt vor Gericht erfolgreich mit neuen Eilanträgen gegen Untersagungsverfügungen können. → weiter lesen… Wie die Kanzlei Kurz Pfizer Wolf hier berichtet, hatte ein Markenanmelder die Marke „SPEICHERSTADT“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. → weiter lesen… 370.000 Frauen in Deutschland sollen alkoholabhängig sein. Besonders Frauen im Alter von 10 bis 20 Jahren und von 40 bis 59 Jahren sollen besonders anfällig für Alkoholmißbrauch sein. → weiter lesen… Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bietet zum 1. September 2011 wieder Ausbildungsplätze für die Laufbahnen → weiter lesen… Lesenswert, für alle die twittern: Unter dem Pseudonym Dorfrichter Adam twittert nun ein Amstrichter. Wollen wir hoffen, dass er es durchhält Heute kamen wieder einmal Mandanten zu mir, die wegen des angeblichen Bereitstellens eines Musiktitels eine Abmahnung mit der Auffoderung binnen weniger Tage eine Unterlassungserklärung abzugeben und Anwaltshonorar zu bezahlen, erhalten haben. → weiter lesen…
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 1.09.2010 in dem Verfahren StbSt (R) 2/10 mit der Frage befasst, ob die Domain steuerberater-suedniedersachsen.de eine unerlaubte Werbung im Sinne von § 57 Abs. 1, § 57a StBerG darstellt. → weiter lesen… Die Förderung des Tischfußballs in der Form des wettkampfmäßigen Drehstangen-Tischfußballs ist gemeinnützig, weil es sich um Förderung des Sports i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO handelt. → weiter lesen… Kaffeefahrten haben häufig den Zweck (älteren) Menschen mit Gewinnversprechen und vermeintlich billigen Angeboten Geld “aus der Tasche” zu ziehen… → weiter lesen…
2008 zeigte Sat1 in einer “Reality-Dokumentation” über die angebliche Arbeit von sogenannten “Sozialfahndern” des Kreises Offenbach. Dies hat nun vor dem Amtsgericht Offenbach ein Nachspiel. → weiter lesen…
Neuregelungen zum 1.09.2010: Der ab dem 1. Juli 2010 gültige Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 1. Juli 2010 (Nr. 96) bekannt gegeben. → weiter lesen… Der Bundesrechnungshof hat hier einen Bericht des Ausschuss des Großen Senats des Bundesrechnungshofes über den ermäßigten Umsatzsteuersatz nebst Vorschlägen für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung veröffentlicht. → weiter lesen… Dass die Bundesregierung hier am Tag nach dem Sieg der Nationalmannschaft verlautbaren lässt, dass das Abkommen zwischen Großbritannien und Deutschland zur Vermeidung von Doppelbesteuerung nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen entspräche und durch einen morderneren Vertag ersetzt werden muss, → weiter lesen… Herr Direktor am AG Burschel, dem auch bereits nachgesagt wurde, unter Pseudonym ein Blog betrieben zu haben, veröffentlicht hier im Beck-Blog ein Beweisfoto bezüglich des vermeintlichen 2:2 der englischen Nationalmannschaft beim Spiel am gestrigen Tage. → weiter lesen… Das Niedersächsische Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 28.04.2010 in dem Verfahren 2 K 380/09 die Klage eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die das Ziel der steuerrechtlichen Zusammenveranlagung verfolgte, als unbegründet zurückgewiesen. → weiter lesen… Gemäß einem nunmehr dem Bundesrat vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Dienstbezüge der Bundesbeamten rückwirkend zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent und zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent angehoben. Zum 1. August 2011 sollen sie nochmals um 0,3 Prozent erhöht werden. Ergänzend soll für Empfänger von Dienstbezügen eine Einmalzahlung von 240 Euro im Januar 2011 gezahlt werden. → weiter lesen… Wie sich einer Pressemitteilung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn und des hess. Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit vom 15. Juni 2010 entnehmen wird sollen in Hessen 10 gerichte aufgelöst und zwei Gerichtszweigstellen geschlossen werden. → weiter lesen… Ist es zulässig eine Leiche “Live” vor Publikum zu präparieren? Die Berliner Verwaltungsbehörde meinte nein und untersagte dies. → weiter lesen… Die Bundesregierung stellt hier einen Leitfaden, der Lehrkräfte im Umgang mit dem Thema Zwangsverheiratungen sensibilisieren soll zur Verfügung. → weiter lesen… Das VG Hannover hat mit Urteil vom 31. Mai 2010 in den Verfahren 4 A 1066/09 u.a. den Klagen von acht Juristen stattgegeben, die sich gegen die Rücknahme der Verleihung ihres Doktorgrades durch die Juristische Fakultät der Universität Hannover zur Wehr gesetzt haben. → weiter lesen… |
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26.10.2010 | 
