Die Neu-Isenburger haben mit einer Wahlbeteiligung von 38,4% ihren neuen Bürgermeister gewählt: → weiter lesen…
// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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Freiberufler wie z.B. Rechtsanwälte und Ärzte zahlen bislang keine Gewerbesteuer. → weiter lesen… Das Bundeskabinett hat am 19. Mai den Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 beschlossen. → weiter lesen… Der Bundesrat hat heute am 7. Mai 2010 einen neunen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem “zahlreiche Mängel des geltenden Rechts” behoben werden sollen. → weiter lesen… Stephan Hertz weist >>>hier< << auf ein Interview mit dem Trigema-Chef Wolfgang Grupp hin, → weiter lesen…
Der Präsident des BVerwG sowie die Präsidenten und Präsidentinnen der Oberwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe haben auf ihrer Frühjahrstagung am 26. April in Kassel → weiter lesen… … hat das Sozialgericht Marburg in seinem Urteil vom 17. März 2010 in dem Verfahren S 12 KA 236/09 festgestellt und folgenden Leitsatz veröffentlicht: → weiter lesen… Jeweils um die 1,0 Promille soll ein Atemalkoholtest ergeben haben, den Offenbacher Polizeibeamte bei zwei, 11 und 15 Jahre alten Jungs am Freitagmittag durchgeführt haben. → weiter lesen… Der Vulkanausbruch in Island hat in großen Teilen Europas zu Luftraumsperrungen geführt. Das Bundesministerium der Justiz informiert Flugpassagiere über ihre Rechte bei Flugausfällen wegen Vulkanasche: → weiter lesen… Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 8. März 2010 in den Verfahren VGH B 60/09 und VGH B 70/09 die Rechtmäßigkeit des Rheinland-Pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes bestätigt → weiter lesen… Seit 2008 setze ich EGVP zur Übermittlung meiner Schriftsätze u.a. an die die hessische Justiz ein. Tolle Sache! Aber: → weiter lesen… Dies soll jedenfalls das Resumee zum Vortrag von Ralf Zosel über Twitter auf dem Lawcamp gewesen sein. → weiter lesen…
In dem berufsrechtlichen Verfahren 21 K 1466/09.GI.B hat das Verwaltungsgericht Gießen in seinem Urteil vom 15.02.2010 u.a. festgestellt, dass ein Arzt kein Zurückbehaltungsrecht an einem Leichenschauschein bis zu seiner Bezahlung hat. → weiter lesen…
In seinem Beschluss vom 27.01.2010 in dem Verfahren 10 D 2892/09 hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der der Bewilligung von Prozesskostenhilfe → weiter lesen… Am kommenden Montag, den 22. Februar findet ab 13.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages statt, in der zwei Petitionen zum Thema Internetsperren → weiter lesen… Wie der große Montag der vergangenen Woche kontrollierten Polizisten zwischen 8.45 und 11.15 Uhr insgesamt fünf schulpflichtige Jugendliche, → weiter lesen… Das Verwaltungsgericht Gießen hatte in seinem Urteil vom 18. Januar 2010 in dem Verfahren 9 K 3977/09.GI die Frage zu entscheiden, ob für einen PC Rundfunkgebühren zu entrichten sind. → weiter lesen… In seiner Entscheidung vom 25. November 2009 in dem Verfahren VIII ZR 322/08 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, → weiter lesen… |
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30.05.2010 | 
