Jurabilis und rechtsblog berichten von einem neuen Blog, das sich den Namen “LawBlog” gegeben hat.
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// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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In dem Verfahren AnwZ (B) 97/05 hat der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen in seinem Beschluss vom 6. März 2006 festgestellt, dass das Fehlen der Unterschrift unter einer Rechtsmittelschrift für die die Schriftform erforderlich ist (hier nach § 42 IV BRAO) ausnahmsweise unschädlich sein kann, wenn sich aus anderen, eine → weiter lesen… Der BGH hat in einer Strafsache, in der u.a. über die Bestechlichkeit von Komunalpolitikern zu entscheiden war, dass der Empfang von Schmiergeldern durch Abgeordnete Umsatzsteuerpflichtig sein kann. Das Gericht hat hierzu ausgeführt, dass die regelmäßigen Bemühungen des Angeklagten S in seiner Eigenschaft als Ratsmitglied im Interesse eines Bauunternehmers sich als entgeltlich erbrachte Dienstleistungen und damit als steuerbare Umsätze im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG darstellen. Die Entscheidung kann im Volltext hier abgerufen werden In seiner Entscheidung vom 12. April 2006 in dem Verfahren 9 E 2085/05 hat das VG Frankfurt sich mit der Frage der Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten befasst und folgende Leitsätze aufgestellt: Mit Beschluss vom 6 April 2006 hat der EUGH in dem Verfahren C‑227/05 auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts München hin entschieden, dass eine in einem EU-Migliedsstatt (hier Österreich) rechtmäßig erworbene Fahrerlaubnis → weiter lesen… In seiner Entscheidung vom 18. Mai 2006 hat das OLG Frankfurt sich in dem Verfahren 3 U 104/05 u.a. mit der Frage der grob fahrlässigen Verursachung eines Weihnachtsbaumbrandes befasst. Das Gericht hat folgende Leitsätze aufgestellt: In seiner Entscheidung vom 4. Aprill 2006 hat sich das OLG Frankfurt in dem Verfahren 9 U 118/00 mit der Frage, in welchem Umfang die Betriebsgefahr eines Kraftrollers bei der Bemessung eines Schmerzensgeldanspruches für den Führer des Rollers, der durch den Zusammenstoß mit einem Pkw erhebliche Verletzungen mit Dauerfolgen davongetragen hat, zu berücksichtigen ist. Eine Justizvollzugsanstalt stellt keine vollstationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II dar. Dies hat das SG Darmstadt in seinem Urteil vom 12. April 2006 in dem Verfahren S 12 AS 143/05 festgestellt: Für die Entscheidung über im Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als Einzelrichter zuständig. → weiter lesen… In seiner Entscheidung vom 6. April 2006 in dem Verfahren I ZR 272/03 hat der BGH sich mit dem Rechtsweg beid er Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch die Kammern freier Berufe (hier: Zahnärtzekamme) befasst: Der BGH hat in dem Verfahren XI ZR 220/05 am 11. April 2006 entschieden, dass einer Schuldnerbank, die im Einzugsermächtigungsverfahren den → weiter lesen… In seiner Entscheidung vom 22. März 2006 in dem Verfahren VIII ZR 212/04 hat der BGH sich mit den ANforderungen an eine zivilrechtliche Berufungsbegründung befasst: § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO erfordert nicht unbedingt einen förmlichen Antrag. Vielmehr → weiter lesen… Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei auf 4,5 Prozent zum 1. Januar 2007 zugestimmt. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. In seiner Entscheidung vom 5. April 2006 in dem Verfahren VIII ZR 152/05 hat der BGH sich erneut mit den Renovierungspflichten des Wohnraummieters befasst und folgende Leitsätze aufgestellt: In seiner Entscheidung vom 5. April 2006 in dem Verfahren IX ZB 50/05 hat der Bundesgerichtshof sich unter anderem mit den Vorsaussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung befasst: In seiner Entscheidung vom 4. Mai 2005 hat das Oberlandesgericht Frankfurt sich in dem Verfahren 1 U 249/05 eingehend mit dem Entschädigungsanspruch aufgrund einer Naturschutzmaßnahme auseinandergesetzt und im vorliegenden Fall den Entschädigungsanspruch des Grundstückeigentümers verneint: → weiter lesen… Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages schwächt nach Expertenansicht die Föderalismusreform die deutsche EU-Verhandlungsposition: Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe in dem Verfahren 1 Ss 32/06 ist bei einer Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung das Ergebnis einer Atemalkoholmessung nur eingeschränkt verwertbar: In seinem Urteil vom 22. Februar 2006 in dem Verfahren VIII ZR 362/04 hat der Bundesgerichtshof mit der Umlegbarkeit von Heizungskosten im Wohnraummietverhältnis nach Übertragung des Betriebs der Heizungsanlage auf einen Dritten, befasst: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einer Pressemitteilung vom 15. Mai 2006 zur geplanten Föderalismusreform wie folgt Stellung genommen: Nach einer Mitteilung der Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. hat das Landgericht Berlin die Berufung der Eltern des verstorbenen Tron zurückgewiesen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen: In seinem Urteil vom 11. Mai 2006 in dem Verfahren I ZR 250/03 hat der BGH festgestellt, dass das Abstellen von Anhängern zu Werbezwecken nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße. → weiter lesen… Der Bundestag hat am 11.Mai 2006 in erster Lesung über die geplante Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beraten. → weiter lesen… In seinem Urteil vom 11. Mai 2005 hat das BVerwG in dem Verfahren 5 C 10.05 entschieden, dass einen Anspruch des klagenden Wohnungsbauunternehmens auf Anschlussförderung für den sozialren Wohnungsbau durch das Land Berlin nicht besteht. → weiter lesen… |
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06.06.2006 | 
