Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2006 in dem Verfahren III ZR 270/05 entschieden, dass der bei einem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Arzt, der gegenüber einer Krankenkasse eine Stellungnahme nach § 275 SGB V abgibt, unabhängig davon, ob sein Arbeitgeber öffentlich- oder privatrechtlich organisiert ist, in Ausübung eines öffentlichen Amts handelt. → weiter lesen…
// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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In dem Verfahren S 1 U 1528/04 hatte sich das Sozialgericht Wiesbaden mit der Frage zu befassen, ob die Verletzungen, die ein Arbeitnehmer bei einem Raubüberfall erlitten hat als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu werten sind und entsprechende Leistungen von der Unfallversicherung zu erbringen sind. → weiter lesen… Das Sozialgericht Frankfurt hat in dem Eilverfahren S 55 SO 173/06 ER am 14. Juni 2006 durch Beschluss entscheiden, dass die Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mit der Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers begründet werden kann, wenn dieser tatsächlich keine Zahlungen erbringt. → weiter lesen… Zum 1. Juli 2006 wird der ALG II Regelsatz für die neuen Bundesländer auf den bereits für die alten Bundesländer gültigen Regelsatz in Höhe von 345,00 € angehoben. Bei der Bedarfsberechnung nach SGB II werden ab dem 1. Juli 2006 unverheiratete unter 25-jährige in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern mit einbezogen. Die mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte Förderung von Ich-AGs läuft am 30. Juni 2006 aus. → weiter lesen… Die gesetzliche Rente ist grundsätzlich an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt. Nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes war die Lohnentwicklung 2005 für die alten Bundesländer mit 0,2 Prozent leicht positiv, für die neuen Bundesländer war mit minus 0,4 Prozent leicht negativ. → weiter lesen… Ab dem 1. Juli 2006 wird die bisherige unbeschränkte Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 € pro Stunde begrenzt. Folgende Änderungen treten im Sozialrecht zum 1. Juli 2006 in Kraft:
Die vorstehende Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll lediglich einen kurzen Überblick geben. Es wird keine Gewähr übernommen. Zum 1. Juli 2006 ändern sich die Regelungen zu den geringfügig Beschäftigten (Minijobs) wie folgt: Seit dem 1. Juli 2006 können Mitlieder der gesetzlichen Krankenvesicherung bestimmte Arzneimittel ohne Zuzahlung in der Apotheke erhalten, wenn der entsprechende Arzneimittelpreis mindestens 30 Prozent unterhalb eines jeweiligen Festbetrags liegt. Nach einer Mitteilung des VdK soll das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 16. Mai 2006 in dem Verfahren B 4 RA 22/05 R entschieden haben, dass Abschläge bei Renten wegen Erwerbsminderung für Rentner, die bei Rentenbeginn jünger als 60 Jahre alt sind, rechtswidrig sein können. → weiter lesen… Die Arbeitsgemeinschaft “Jugend und Bildung” hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein neues Arbeitsblatt für Schülerinnen und Schüler zum Thema Ferienjob erstellt. Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll die auch die Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung ab 2007 wieder verinfacht werden. Durch eine gesetzliche Klarstellung sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, für die Zahlung der voraussichtlichen Beitragsschuld des laufenden Monats auf das Rechnungsergebnis des Vormonats abstellen zu können. Dies soll sich für Unternehmen positiv auswirken, die bisher bei der neuen Regelung zur Fälligkeit der → weiter lesen… Nach einer Pressemitteilung des Bundestages erwartet die Bundesregierung aufgrund der neuen Fälligkeitsregelung für die Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2006 in der Rentenversicherung Mehreinnahmen in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro. Der Gemeinsame Bundsausschuss (G-BA) hat am 20. Juni 2006 weit reichende Standards für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Nach einem Beschluss des Gemeinsamen Budesausschuß (G-BA) vom 20.06.2006 kann die krankengymnastische Reittherapie auch in Zukunft nicht als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgerechnet werden. → weiter lesen… Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Neufassung der “Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus gemäß § 137c SGB V (SGB V)” und Einführung einer “Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus” vom 21. März 2006 → weiter lesen… Die Bundesagentur für Arbeit hat nach einer Mitteilung der Bundesregierung bis April 2006 3,03 Milliarden € für den allgemein auch als Ich-AG bezeichneten Existenzgründungszuschuss ausgegeben. → weiter lesen… Nach einer Entscheidung des Hessichen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2006 in dem Verfahren L 9 B 16/06 SO soll jedenfalls die Vorlage eines Telefaxsendeprotokolls alleine die Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid nicht beweisen können. Seine Entscheidung begründete das Gericht wie folgt: Nach der Antwort der Bundesregierung in der Drucksache (16/1638) hat die Bundesregierung keine Orientierungswerte oder Handlungsempfehlungen, was “angemessene” Kosten der Unterkunft und Heizung für Bezieher von Arbeitslosengeld II sind. Nach Auffassung der Bundesregierung sei Erfahrungsgemäß die Entscheidung, welche → weiter lesen… Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Aachen vom 29.05.2006 in dem Verfahren S 20 SO 27/06 sind bei der Bemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt die Beiträge für eine Privathaftpflichtversicherung einkommensmindernd zu berücksichtigen. In seiner Entscheidung vom 29. Mai 2006 hat das Sozialgericht Aachen sich in dem Verfahren S 11 AS 11/06 mit dem Anspruch auf Leistungen der Unterhunft und der Heizung nach dem SGB II und der Frage der Angemessenheit dieser Kosten befasst und folgendes ausgeführt: → weiter lesen… Das Sozialgericht Aachen hat in dem Verfahren über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz S 11 AS 49/06 ER am 30. Mai 2006 entschieden, dass in Anspruch des Antragstellers auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchendean § 8 Abs. 2 SGB II scheitert. Hiernach können Ausländer nur erwerbsfähig i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist (1. Alt.) oder erlaubt werden könnte (2. Alt.). Seine Entscheidung begründete das Gericht wie folgt: Gründe: Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages wird für 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung eine “Deckungslücke” in Höhe von 7.000.000.000 € erwartet. |
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12.07.2006 | 
