In seiner Entscheidung vom 21.2.2006 in dem Verfahren B 1 KR 22/05 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage der Kostenerstattung für eine stationäre Behandlung in einem nicht zugelassenem Vertragskrankenhaus auseinandergesetzt: → weiter lesen…
// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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Der BGH hat in seinem Beschluss vom 29. März 2006 in dem Verfahren XII ZB 69/03 zu der Frage des Versorgungsausgleichs bei vor dem 1.1.1992 in der DDR geschiedenen Ehen folgenden Leitsatz aufgestellt: Das Landessozialgericht des Saarlandes hat sich in seiner am 10.2.2006 verkündeten Entscheidung in dem Verfahren L 7 RJ 64/04 mit den Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente und insbesondere mit der Frage ob und inwieweit die Arbeitsmarktsituation zu berücksichtigen ist beschäftigt. → weiter lesen… Seit dem 01. Februar 2006 haben auch Selbständige unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Absicherung in der Arbeitslosenversicherung. → weiter lesen… Das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) ist am 1. Mai 2006 in Kraft getreten. … → weiter lesen… Der 11a. Senat des Bundessozialgerichts entschied am 31. Januar 2006 erneut über die Frage der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung im Hinblick auf die Leistungsgruppenzuordnung bei Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten. Er setzte sich auch mit der Beratungspflicht und dem sozialrechtlicher Herstellungsanspruch auseinander. Eine Änderung der Rechtsprechung ergibt sich hieraus nicht. → weiter lesen… Seit dem 1. April 2006 können Studierende im Erststudium zur Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten einen Studienkredit zwischen 100 und 650 Euro monatlich bei der KfW-Förderbank beantragen. In der Regel werden bis zu zehn Fachsemester finanziert. → weiter lesen… Zum 1. April 2006 traten in Teilen das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in Kraft.
Die wichtigste Neuregelung betrifft unverheiratete, volljährige, unter 25-jährige Arbeitslose. Sie werden grundsätzlich in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen. Wenn sie eine eigene Wohnung beziehen wollen, müssen sie dafür die Zustimmung des Leistungsträgers einholen. LSG NIEDERSACHSEN-BREMEN BSG B 12 KR 27/04 R, Urteil vom 25.1.2006Die Erhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (§ 249b SGB 5) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. → weiter lesen… Die Gebührenordnung für Ärzte ist auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen anzuwenden. → weiter lesen… Patienten, bei denen der behandelnde Arzt Asthma bronchiale oder eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung diagnostiziert hat, können freiwillig an einem strukturierten Behandlungsprogramm ihrer Krankenkasse teilnehmen, sofern die Kasse eine solche Maßnahme bereits anbietet. → weiter lesen… Die mit der 14. Arzneimittelgesetz (AMG) – Novelle beschlossenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zur Einbeziehung von Schönheitsoperationen in den Anwendungsbereich des HWG sind am 1. April 2006 in Kraft getreten. → weiter lesen… Das Bundeskabinett hat am 23. März 2006 beschlossen, dass die Übergangsbestimmungen für acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit vom 1. Mai 2006 an um drei Jahre verlängert werden. → weiter lesen… Der Bundesrat hat am 7. April 2006 dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung zugestimmt. Ziel ist es, Privathaushalte als Auftraggeber steuerlich stärker zu fördern. Die steuerlichen → weiter lesen… |
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05.05.2006 | 
