Aktuelle Beiträge mit Bezug zum Strafrecht:

Über 5 Jahre Un­ter­such­ungs­haft kann ver­hält­nis­mäßig sein

jva eingangNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt.
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Nachteils­aus­gleich bei der Ge­samt­strafen­bildung

Tischrechner-200Nötigt die Zä­sur­wirk­ung ein­er ein­zu­be­ziehen­den Vor­ver­ur­teil­ung zur Bild­ung mehr­er­er Ge­samt­straf­en, muss das Ge­richt ein­en sich daraus mög­lich­er­weise für den Ange­klagten er­ge­ben­den Nach­teil in­folge eines zu hoh­en Gesamt­straf­übels aus­gleichen. Es muss also dar­legen, dass es sich dieser Sach­lage bewusst gewesen ist und er­kennen lassen, dass es das Ge­samt­maß der Strafen für schuld­an­ge­messen ge­halten hat.
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Wieder einmal Poli­Scan­Speed; Hin­weise des OLG Frank­furt zu stand­ard­isierten Mess­ver­fahren

BlitzerDas OLG Frank­furt hat sich in seiner Ent­scheid­ung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer Ge­schwindig­keits­messung mit dem Mess­gerät Poli­Scan­speed und diesmal ins­besondere auch mit der Auswertung der Messung durch die Soft­ware Tuff-Viewer beschäftigt.
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