Aktuelle Beiträge mit Bezug zum Strafrecht:

Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

ÜberdenWolken-200

1. Bei der Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67 d Abs. 6 Satz 1 1. Alt. StGB zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist, ist vorrangig zu prüfen, ob gegenwärtig überhaupt noch sämtliche Maßregelvoraussetzungen des §§ 63 StGB vorliegen. 2. Für die Gefährlichkeitsprognose im Rahmen der Entscheidung über die Fortdauer einer gemäß § 63 StGB angeordneten Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus ist die Darlegung unabdingbar, welche Art von rechtswidrigen Taten mit welcher Wahrscheinlichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt von dem Untergebrachten drohen. 3. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei Entscheidungen über die Maßregelfortdauer zu beachten. Hieraus folgt, dass eine integrative Betrachtung, d.h. eine Auseinandersetzung mit der Bedeutung der von dem Untergebrachten begangenen Taten und deren indizieller Bedeutung für seine zukünftige Gefährlichkeit ebenso wie mit der Art und der Bedeutung der von dem Untergebrachten zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Freiheit zu erwartenden Taten und dem Grad der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung stattzufinden hat (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 10.01.2014 - 1 Ws 1062/13 ). … [Weiterlesen...]

Sozial­leistungs­betrug: Wohl eher nicht gewerblich…

StempelkissenRot-200

Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbs­mäßig begeht. In Anbetracht des gesetz­lichen Kontextes, in welchem die Gewerbs­mäßigkeit eines Betruges diesen gerade als "in der Regel besonders schwer" erscheinen lässt erscheint es jedoch zumindest zweifel­haft, die rechtliche Ein­ordnung von Sozial­betrüger­eien (ALG II; Bafög; etc.) unter dieses Regel­beispiel als mit den gesetz­ge­berischen Vor­stellungen vereinbar anzusehen. … [Weiterlesen...]

Mit­täter­schaft­liches Handel­treiben des Rausch­gift­kuriers

fischauge

Bei einer Bewertung von Transporttätigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschäften kommt es für die Frage, ob täterschaftliches Handel­treiben angenommen werden muss, nicht entscheidend darauf an, welches Maß an Selb­ständigkeit und Tat­herrschaft der Beteiligte hin­sichtlich dieses isolierten Teilakts des Umsatzgeschäfts innehat. … [Weiterlesen...]

Versuch fehl­ge­schlagen…

AlteAkte-200

Wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat auf­gibt wird nicht wegen des Versuchs be­straft. Dies bestimmt § 24 StGB. Aller­dings ist ein solcher straf­befreiender Rücktritt nicht mehr möglich, wenn der Versuch fehl­ge­schlagen ist. … [Weiterlesen...]

Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf Freiheitsstrafe

Bleistifte1-200

1. Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzurechnen. 2. Die Unterbringung beginnt mit dem formalen Akt der Aufnahme des Verurteilten durch die Vollzugsbehörde zum Vollzug der angeordneten Maßregel. Dies gilt auch dann, wenn die Maßregel zunächst auf einer Station vollzogen wird, die eigentlich für den Vollzug einer anderen Maßregel vorgesehen ist. 3. Eine Anrechnung als Organisationshaft auf das letzte Drittel kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Vollzugsbehörde ihren mit der Maßregelanordnung verbundenen Behandlungsauftrag (§§ 1, 8 Nds. MVollzG) trotz der erfolgten Aufnahme des Verurteilten offensichtlich erkennbar überhaupt nicht wahrnimmt und lediglich eine Verwahrung vornimmt. … [Weiterlesen...]