Aktuelle Beiträge mit Bezug zum Strafrecht:

Verurteilung wegen Laden­dieb­stahls? So ein­fach geht das nicht!

shopping…meint zumindest das OLG Dresden und hebt in seinem Beschluss vom 12. März 2015 (2 OLG SS 14/15) die zuvor vom Amtsgericht ausgesprochene Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten auf.

Die Entscheidung zeigt exemplarisch die Fehler des Amtsgerichtes auf und befasst sich auch mit der Problematik des Entfernens eines Sicherungsetikettes mit einem Magneten, weshalb es hier vollständig wirdergegeben wird: [Weiterlesen…]

Der Zeu­ge muss trotz vor­her ge­plant­en Ur­laubs vor Ge­richt er­schein­en

747-200Eine Urlaubsreise entbindet den Zeugen grundsätzlich nicht von seiner Pflicht, zur Vernehmung vor Gericht zu erscheinen.
Ein Zeuge, der zur Vernehmung in der Hauptverhandlung nicht erscheint, nachdem er durch das Gericht nicht davon unterrichtet worden ist, dass sein Entschuldigungsvorbringen nicht ausreiche, befindet sich nicht in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum. [Weiterlesen…]

Werden Drogen sicher­gestellt, so ist dies bei der Straf­zu­messung zu berück­sichtigen

medikamenteIn dem vom BGH am 14. April ent­schieden­en Ver­fahren (3 StR 2/15) hatte das Land­gericht den Ange­klagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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Über 5 Jahre Un­ter­such­ungs­haft kann ver­hält­nis­mäßig sein

jva eingangNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt.
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