Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu entscheiden, in welchem Verhältnis eine Anrechnung zu erfolgen hat. → weiter lesen…
// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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Am vergangenen Mittwoch gegen 12 Uhr soll ein Mann in einer Offenbacher Taxizentrale angerufen und ein Taxi in die Straße Am Hirtenschild bestellt haben. Der Angerufene Taxidisponent will dabei die Stimme erkannt haben und vermutete, dass es sich um die Person handelt, die schon viermal vorher ein Taxi bestellt hatte, wobei der Taxifahrer aus dem Taxi gelotzt und dann die Scheibe eingeschlagen und Gegenstände aus dem Taxi gestohlen wurden. Quelle: PP Südosthessen
Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.04.2011 in dem Verfahren 1 StR 94/10 festgestellt und die angefochtene Entscheidung des Landgerichtses aufgehoben.
Verschiedene gefälschte Reisepässe, ergaunerte EC-Karten sowie ebenfalls gefälschte Meldebescheinigungen soll ein 32-jähriger Nigerianer in den vergangenen Tagen zahlreich benutzt haben. → weiter lesen…
Ein taubstummer 29-jähriger Mann soll am vergangenen Mittwochabend mit 2,36 Promille in einem Pkw unterwegs gewesen sein.
Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Februar 2011 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main Anklage gegen den einen 25-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. 129a Abs. 1 StGB) erhoben. Am 04.04.2011 ab 9. 30 Uhr findet im Amtsgericht Neustadt in Saal 214 vor dem Strafrichter die Hauptverhandlung gegen einen Rechtsbeistand statt, dem vorgeworfen wird, eine Richterin des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. beleidigt zu haben. Quelle: AG Neustadt
Die 22. kleine Strafkammer des LG Osnabrück verhandelt Morgen ab 11.00 Uhr in einem Berufungsverfahren (Az.: 22 Ns 4/11) gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte ihn und seinen Bruder am 18.10.2010 wegen gemeinschaftlich begangener Hehlerei jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, Aktenzeichen 22 Ns 4/11. → weiter lesen…
Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute das Urteil im zweiten Transrapidprozess verkündet. → weiter lesen…
Die 15. große Strafkammer des Landgerichte Osnabrück verhandelt ab 17.02.2011 in einer Strafsache wegen gewerbs- und bandenmäßiger Erpressung und Betruges und Beihilfe hierzu gegen 6 Angeklagte aus Düsseldorf, München, Frankfurt, Neu-Isenburg und Ulrichstein (15 KLs 35/09). → weiter lesen…
Sonntag, 13.01.2011, 17.42 Uhr, Wache des 1. Polizeireviers in Offenbach: Auf dem Bildschirm der Videoüberwachung vom Marktplatz erkennt der wachhabende Beamte zwei Männer, die an einem Fahrrad hantieren. → weiter lesen…
Der Drogenhändler muss eigennützig handeln. Dies ist der Fall, wenn es dem Täter auf einen persönlichen Vorteil, insbesondere auf die Erzielung von Gewinn ankommt. Sein Handeln muss vom Streben nach Gewinn geleitet sein oder er muss sich sonst irgendeinen persönlichen Vorteil von ihm versprechen, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird. → weiter lesen…
In seiner Entscheidung vom 22.12.2010 in dem Verfahren 2 StR 386/10 hat der BGH über die Rechtmäßigkeit einer Protokollberichtigung befunden und hierzu u.a. folgendes ausgeführt: → weiter lesen…
Eine nicht alltägliche Geschichte ereignete sich am Donnerstagmittag gegen 13.00 Uhr in der der Polizeiautobahnstation Neu-Isenburg. → weiter lesen…
Eine Kopfnuss ist keine gefährliche Körperverletzung. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 11. Januar 2011 (4 StR 450/10 ) festgestellt und u.a. folgendes ausgeführt: → weiter lesen… |
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07.07.2011 | 
