Ein auf dem Gelände des Griesheimer Friedhofs angelegter Rauschgiftbunker ist gestern einem mutmaßlichen Drogendealer zum Verhängnis geworden. → weiter lesen…
// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // |
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Durch einen Angestellten des geschädigten Unternehmens wurde der Frankfurter Polizei eine Liste mit insgesamt 84 Parkscheinautomaten übergeben, die im Zeitraum vom 11. bis zum 28. Oktober 2010 jeweils in identischer Tatbegehungsweise aufgebrochen wurden und aus denen das Münzgeld entwendet worden sein soll. → weiter lesen…
Nach § 67 II S. 3 StGB ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der vorweg zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, also eine Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt, möglich ist. → weiter lesen…
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, zumal nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss, ist grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 1991 – 3 StR 142/91; Senge in KK 6. Aufl. § 397a Rdn. 4). Eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Entscheidung kommt jedoch dennoch in Betracht, wenn der Antrag nicht rechtzeitig beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (vgl. BVerfG NStZ-RR 1997, 69; BGH NJW 1985, 921; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. § 397a Rdn. 15). → weiter lesen… Die Fahrerlaubnis der Klasse D (Busführerschein) erfordert nach § 11 Abs 1 Satz 4 FeV eine persönliche Zuverlässigkeit des Fahrers im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zu seinen Fahrgästen. → weiter lesen…
In seinem Beschluss vom 13.09.2010 in dem Verfahren 1 StR 220/09 hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG → weiter lesen…
Gemeinhin werden bei einem Wohnungsumzug nicht nur Möbel, Geschirr etc., also der gesamte Hausstand transportiert, sondern oftmals auch Pflanzen. Doch die Pflanzen die ein 31 und 33 Jahre altes Pärchen gestern mit in seine neue Wohnung nehmen wollten, stellten eine Besonderheit dar: Es soll sich nämlich um insgesamt 109 Cannabis-Setzlinge gehandelt haben. → weiter lesen… Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 31.08.2010 in dem Verfahren 2 SsRs 170/10 festgestellt, dass der Bußgeldrichter dann, wenn er einen Terminsverlegungsantrag abgewiesen hat → weiter lesen… Das OLG Oldenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 7.09.2010 in dem Verfahren 1 Ss 124/10 mit den Voraussetzungen des Vortäuschens einer Straftat i.S.d. § 145d StGB befasst und festgestellt, dass der Tatbestand jedenfalls dann nicht erfüllt ist, wenn aufgrund die Falschangaben keinen oder nur ein geringer Ermittlungsaufwand hervorrufen. → weiter lesen… Die Website der CDU in Rodgau ist einem Hackerangriff zum Opfer gefallen. Anstelle komunalpolitischer Informationen sind dort nun Parolen gegen Stuttart 21 usw. zu lesen… → weiter lesen… Für die kommenden Woche vom 15. bis zum 29.09.2010 sowie für die Woche vom 8. bis zum 12.11.2010 kündigt die Frankfurter Polizei vor Unterrichtsbeginn und nach Schulende verstärkte Kontrollen der Eltern, die Ihre Kinder mit dem Auto in die Grundschule fahren, an. → weiter lesen…
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25.-29.10.2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: → weiter lesen… Schreibmaschine berichtet hier, dass das LG Würzburg eine Fahrzeugführerin aufgrund eines Verkehrsunfalles wegen zweifacher fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt habe. Das Amtsgericht Offenbach kann anders: → weiter lesen… Das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist nur eine Tat im Sinne des § 152a StGB, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang im engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt. → weiter lesen…
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.09.2010 in dem Verfahren 5 StR 336/10 festgestellt, dass eine versuchte gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion erst dann gegeben ist, wenn die Täter vorsätzlich und in der tatbestandsmäßigen Absicht mit der Fälschungshandlung selbst beginnen. → weiter lesen…
In seinem Beschluss vom 28. September 2010 in dem Verfahren 5 StR 383/10 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage der Tateinheit bezüglich der Beschaffung und der Verwendung von gefälschten Kreditkarten befasst und u.a. folgendes ausgeführt: → weiter lesen…
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 5.10.2010 in dem Verfahren 1 StR 478/10 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vorschrift des § 213 StGB, die für den Totschlag dann, wenn der Täterohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden war → weiter lesen…
Zum 1. November 2010 treten das Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG) und das Hessische Strafvollzugsgesetz (HStVollzG) in Kraft. Dadurch ändern sich auch die Besuchsregelungen in den hessischen Justizvollzugsanstalten. → weiter lesen… Wenn schon denn schon dachte sich wohl am Sonntag Morgen gegen 7.00 Uhr ein 21-jähriger PKW-Fahrer: → weiter lesen…
Nicht viel hätte gefehlt und eine 86 Jahre alte Frankfurterin wäre ihre Ersparnisse von 30.000 € Euro an einen Betrüger losgeworden. → weiter lesen…
Nach einer längeren Sommerpause scheint die im Frühjahr begonnene Skimming-Serie in Frankfurt weiter zu gehen. Das K23 der Frankfurter Polizei hat nunmehr den 51. Skimming-Angriff verzeichnet. → weiter lesen…
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 18.-22.10.2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: → weiter lesen…
Gestern Abend gegen 19.50 Uhr beschwerte sich die Besatzung eines sich über Offenbach im Landeanflug auf den Flughafen Frankfurt befindlichen Flugzeuges darüber, dass sie mit einem Laserpointer geblendet worden sei. → weiter lesen…
Am Mittwoch kurz nach 18.00 Uhr meldete ein 30 jähriger Offenbacher über Notruf bei der Frankfurter Polizei zunächst anonym den Mord an seiner Frau in einem Mehrfamilienhaus Im Mainfeld in Offenbach. → weiter lesen… |
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04.11.2010 | 
