- Strafrecht | J. Sokolowski Rechtsanwalt Strafrecht, Neu-Isenburg

Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung

Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. → weiter lesen…

PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät

Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 u.a. folgendes festgestellt: → weiter lesen…

Einziehung des Wertersatzes nur wenn Täter Eigentümer war

Eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB setzt voraus, dass der Täter oder Teilnehmer zum Zeitpunkt der Tat Eigentümer des der Einziehung unterliegenden Gegenstandes war. → weiter lesen…

Kofferentsorgung mit Folgen

Auf recht unkonventionelle Art und Weise soll sich am Sonntagnachmittag eine ältere Dame ihres Koffers entledigt haben. → weiter lesen…

Strafanzeige gegen Google…

Der Kollege Ferner berichtet >>> hier < << dass und warum er gegen Google eine Strafanzeige erstattet hat → weiter lesen…

Straßenhandel mit (gefälschten?) iPhones

Einen 25-jährigen Mann sollen zivile Polizeibeamte am Donnerstagnachmittag gegen 15.45 Uhr in der Henriette-Fürth-Straße in Frankfurt nach einem Handel mit gefälschten iPhones vorläufig festgenommen haben. → weiter lesen…

Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung unangemessen?

Häufig wird in Strafsachen nach der Urteilsverkündung von bzw. für anwaltlich vertretene Angeklagte auf die Rechtsmittelbelehrung nach § 35a StPO verzichtet. → weiter lesen…

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht

In seinem Beschluss vom 27. April 2010 in dem Verfahren 1 StR 124/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Antragsschrift des Generalbundesanwaltes bezüglich der Abrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei BTM-Delikten u.a. folgendes ausgeführt: → weiter lesen…

Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters

Dass die Beweiswürdigung originäre Aufgabe des Tatrichters ist, hat der Bundesgerichtshof erneut in seinem Urteil vom 13. April 2010 (1 StR 648/09) festgestellt → weiter lesen…

Begleitetes Fahren ab 17 soll neu geregelt werden

Der Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17, nach dem es seit 2004 in einzelnen und seit 2005 in allen Bundesländern möglich war, bereits mit 16 1/2 Jahren mit der Fahrschulausbildung zu beginnen → weiter lesen…

Bedingter Brandstiftungsvorsatz

Ein bedingten Brandstiftungsvorsatzes liegt nur dann vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt → weiter lesen…

Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung

Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleichbleibenden Gesetzeswortlaut lediglich die Rechtsprechung verschärft. → weiter lesen…

Das ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts…

“Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Aktenkonvolut denkbare Verfahrensfehler selbst herauszusuchen und den dazu möglicherweise passenden Verfahrenstatsachen zuzuordnen” → weiter lesen…

Alles Idioten?

Stephan Hertz weist >>>hier< << auf ein Interview mit dem Trigema-Chef Wolfgang Grupp hin, → weiter lesen…

Autorennen Gumball 3000 verboten

Wie bereits hier berichtet, hat ein in London ansässiges Event-Unternehmen, das den jährlich stattfindenden “Gumball 3000“ plant und organisiert, bezüglich dieses Events das Verwaltungsgericht Hannover angerufen. Das OVG Niedersachsen hat nun endgültig entschieden. → weiter lesen…

Offenbach: Parken auf der Sportanlage verboten

Ohne Worte: Der Magistrat der Stadt Offenbach verbietet das Parken von Farzeugen aller Art auf dieser schönen Sportanlage am Tambourweg (Bild vom 1. Mai 2010)…

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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 3.-7. Mai 2010

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: → weiter lesen…

Erweitertes Führungszeugnis ab 1. Mai 2010

Am 1. Mai 2010 tritt das fünte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft. Es wird in den §§ 30a, 31 BZRG ein sogenanntes „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt. → weiter lesen…

Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt…

Nachdem RA Burhoff » hier in seinem Blog « unter Bezugnahme auf meinen Beitrag vom 19.04.2010 noch mitgeteilt hat, → weiter lesen…

Eingeschliffener innerer Zustand des Täters…

Das Merkmal Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt. → weiter lesen…

11-jähriger mit 1 Promille auf dem Spielplatz

Jeweils um die 1,0 Promille soll ein Atemalkoholtest ergeben haben, den Offenbacher Polizeibeamte bei zwei, 11 und 15 Jahre alten Jungs am Freitagmittag durchgeführt haben. → weiter lesen…

50.000 Eur durch Enkeltrick erbeutet…

Es ist kaum zu glauben, aber der sogenannte Enkeltrick klappt immer wieder: → weiter lesen…

Rally oder illegales Straßenrennen…

…über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Hannover am 27. April in den Verfahren 7 A 1107/10 und 7 B 1428/10 zu verhandeln. → weiter lesen…

Der Rüttler und die Polizei

Rechsanwalt Müller berichtet hier über einen Mandanten, dem zur Last gelegt wird, im Übermut an einem Polizeifahrzeug “gerüttelt” zu haben → weiter lesen…

Schutzgeldzahlungen in hessischen Justizvollzugsanstalten

Der Staatssekretär im hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa – Dr. Rudolf Kriszeleit – berichtete am 14. April 2010 im Unterausschuss Justizvollzug zu Behauptungen, in der Justizvollzugsanstalt Limburg an der Lahn würden Schutzgeldzahlungen von den Gefangenen erpresst. → weiter lesen…

// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg //

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