- Strafrecht | J. Sokolowski Rechtsanwalt Strafrecht, Neu-Isenburg

Telefonhotline für Mißbrauchsopfer

Unter der Rufnummer

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB kommt es auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterlichen Urteils an. → weiter lesen…

Teure Spargelcremesuppe à la Carmen

Ein 77-jähriger Frankfurter wird sicherliche seine “Carmen” nicht in guter Erinnerung behalten. → weiter lesen…

Bagatellisierung des in einer Freiheitsstrafe liegenden Übels…

Das Landgericht hatte in seinem Urteil bezüglich der Prüfung der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung u.a. ausgeführt

die freiheitsentziehende Strafverbüßung werde den Angeklagten in seinen – vagen – Lebensplanungen auch „nicht groß beeinträchtigen“, → weiter lesen…

Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar

In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen. → weiter lesen…

Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung

Nach § 79 OWiG ist das Urteil des Bußgeldrichters mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur unter den dort aufgezälten Voraussetzung (z.B. Bußgeld über 250,00 € oder Nebenfolge wie z.B. Fahrverbot) anfechtbar. → weiter lesen…

Öffentlichkeitsgrundsatz bei Personalausweiskontrolle vor Betreten des Gerichtssaals

Ist der Öffentlichkeitsgrundsatz gem. § 169 GVG noch erfüllt, wenn der Vorsitzende Ausweiskontrolle anordnet und Personen, die sich lediglich mit einem Führerschein ausweisen können als Prozesszuhörer abgewiesen werden? → weiter lesen…

Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung

Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. → weiter lesen…

PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät

Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 u.a. folgendes festgestellt: → weiter lesen…

Einziehung des Wertersatzes nur wenn Täter Eigentümer war

Eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB setzt voraus, dass der Täter oder Teilnehmer zum Zeitpunkt der Tat Eigentümer des der Einziehung unterliegenden Gegenstandes war. → weiter lesen…

Kofferentsorgung mit Folgen

Auf recht unkonventionelle Art und Weise soll sich am Sonntagnachmittag eine ältere Dame ihres Koffers entledigt haben. → weiter lesen…

Strafanzeige gegen Google…

Der Kollege Ferner berichtet >>> hier < << dass und warum er gegen Google eine Strafanzeige erstattet hat → weiter lesen…

Straßenhandel mit (gefälschten?) iPhones

Einen 25-jährigen Mann sollen zivile Polizeibeamte am Donnerstagnachmittag gegen 15.45 Uhr in der Henriette-Fürth-Straße in Frankfurt nach einem Handel mit gefälschten iPhones vorläufig festgenommen haben. → weiter lesen…

Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung unangemessen?

Häufig wird in Strafsachen nach der Urteilsverkündung von bzw. für anwaltlich vertretene Angeklagte auf die Rechtsmittelbelehrung nach § 35a StPO verzichtet. → weiter lesen…

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht

In seinem Beschluss vom 27. April 2010 in dem Verfahren 1 StR 124/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Antragsschrift des Generalbundesanwaltes bezüglich der Abrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei BTM-Delikten u.a. folgendes ausgeführt: → weiter lesen…

Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters

Dass die Beweiswürdigung originäre Aufgabe des Tatrichters ist, hat der Bundesgerichtshof erneut in seinem Urteil vom 13. April 2010 (1 StR 648/09) festgestellt → weiter lesen…

Begleitetes Fahren ab 17 soll neu geregelt werden

Der Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17, nach dem es seit 2004 in einzelnen und seit 2005 in allen Bundesländern möglich war, bereits mit 16 1/2 Jahren mit der Fahrschulausbildung zu beginnen → weiter lesen…

Bedingter Brandstiftungsvorsatz

Ein bedingten Brandstiftungsvorsatzes liegt nur dann vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt → weiter lesen…

Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung

Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleichbleibenden Gesetzeswortlaut lediglich die Rechtsprechung verschärft. → weiter lesen…

Das ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts…

“Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Aktenkonvolut denkbare Verfahrensfehler selbst herauszusuchen und den dazu möglicherweise passenden Verfahrenstatsachen zuzuordnen” → weiter lesen…

Alles Idioten?

Stephan Hertz weist >>>hier< << auf ein Interview mit dem Trigema-Chef Wolfgang Grupp hin, → weiter lesen…

Autorennen Gumball 3000 verboten

Wie bereits hier berichtet, hat ein in London ansässiges Event-Unternehmen, das den jährlich stattfindenden “Gumball 3000“ plant und organisiert, bezüglich dieses Events das Verwaltungsgericht Hannover angerufen. Das OVG Niedersachsen hat nun endgültig entschieden. → weiter lesen…

// Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg //

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