Das Amtsgericht hatte den Einspruch des Betroffenen verworfen, da dieser unentschuldigt nicht zum Termin erschienen war.

Hiergegen wendete sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde und rügte insbesondere, dass der Verteidiger nicht ordnungsgemäß zum Termin geladen war.

Das OLG stellte fest, dassdie Rüge der Verletzung der § 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. §§ 217, 218 StPO wegen Nichtladung des Verteidigers bereits nicht zulässig worden ausgeführt sei:

Nach § 1 KSVG werden selbstständige Künstler und Publizisten in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben (Nr. 1) und im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als weiter lesen...]]>
Schmuckgestalterin ist keine künstlerische Tätigkeit im Bereich bildende Kunst im Sinne des § 2 S. 1 KSVG handelt. Somit besteht keine Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung.

Dies hat das SG Frankfurt in seinem Urteil vom 27.03.2012 – S 25 KR 182/09 – festgetellt und seine Entscheidung u.a. wie folgt begründet:

Nach § 1 KSVG werden selbstständige Künstler und Publizisten in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben (Nr. 1) und im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder ist geringfügig im Sinne des § 8 Viertes Buch Sozialgesetzbuch- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – SGB IV – (Nr. 2).

Gemäß § 2 Satz 1 KSVG ist Künstler im Sinne dieses Gesetzes, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Im vorliegenden Fall kommt ersichtlich nur das “Schaffen von bildender Kunst” im Sinne des § 2 Satz 1 KSVG in Betracht. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift sind hier aber nicht erfüllt.

Die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass es sich bei der hier streitgegenständlichen Tätigkeit der Klägerin als Schmuckgestalterin nicht um eine künstlerische Tätigkeit im Bereich bildende Kunst im Sinne des § 2 Satz 1 KSVG handelt.

Das KSVG nimmt eine an der Typologie der Ausübungsformen orientierte Einteilung in Kunstgattungen vor, die den Kunstbegriff aber im Hinblick auf die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer Betätigungsfelder materiell nicht definiert. Er ist vielmehr aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen. Der Kunstbegriff des KSVG ist aller Regel dann erfüllt, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (z.B. Theater, Malerei, Musik) entspricht. Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis der Betroffenen zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 1995 – 3 RK 24/94 – SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 = BSGE 77, 21-31 – Unterhaltungsshow -; BSG, Urteil vom 4. März 2004 – B 3 KR 17/03 R – SozR 4-5425 § 24 Nr. 6 RdNr. 13 – Versandhandelskatalog; BSG, Urteil vom 26. November 1998 – B 3 KR 12/97 R – SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 Seite 33 = BSGE 83, 160, 161 – Berufsringer, Catcher – jeweils m.w.N.; zum Kunstbegriff des Artikel 5 Grundgesetz vgl. Bundesverfassungsgericht >BVerfG< , Urteil vom 24. Februar 1971 – 1 BvR 435/68 - BVerfGE 30, 173, 188 ff – Mephisto; BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989 - 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87 – BverfGE 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl. Bundestags (BT)-Drucksache 9/26, Seite 18 zu § 2 und BT-Drucksache 8/3172, Seite 19 ff).

Der dem KSVG zugrunde liegende Kunstbegriff verlangt eine eigenschöpferische Leistung, die allerdings kein besonders hohes Niveau haben muss (BSG, Urteil vom 20. März 1997 – 3 RK 15/96 - SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 = BSGE 80, 136-140 - Cembalobauer; BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 – B 3 KR 13/97 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 = BSGE 82, 164-169 – Feintäschner). Eine solche eigenschöpferische gestalterische Leistung wird von der Klägerin bei der Herstellung von Gegenständen wie Ringe, Broschen, Ketten, Ohrschmuck sowie Unikate zwar erbracht. Dies reicht aber nicht aus, um ihre Tätigkeit in den Bereich der Kunst einordnen zu können. So sind gestalterische Elemente auch bei zahlreichen Arbeiten unabdingbar, die unzweifelhaft zum Bereich des Handwerks zählen. Gerade dem Kunsthandwerk ist ein gestalterischer Freiraum immanent; es bleibt damit dennoch Handwerk. Die Tätigkeit der Klägerin wird nicht schon dadurch künstlerisch, dass im Einzelfall nicht nach vorhandenen Mustern oder Schablonen gearbeitet, sondern das Motiv selbst gestaltet wird; denn dies ist auch für das Kunsthandwerk typisch. Die Tätigkeit bleibt auch bei der freien Gestaltung des Motivs handwerklich geprägt. Der kreative erste Arbeitsschritt dient nur als Vorarbeit zum handwerklichen zweiten Arbeitsschritt, der auch in solchen Fällen der Schwerpunkt der Tätigkeit bleibt und aus dem die Klägerin ihr Einkommen erzielt. Der Kunde zahlt den Preis (den Werklohn) für das fertige Schmuckstück, nicht aber für dessen Entwurf, mag auch ein nach eigenem Entwurf erstelltes Schmuckstück bei gleichem Arbeitsaufwand im zweiten Schritt im Einzelfall teurer sein als ein nach vorhandenem Muster oder Schablonen gefertigtes Schmuckstück.

Grundsätzlich keine künstlerische Tätigkeit ist das Herstellen oder die Produktion von Gebrauchsgütern. Dies gilt zunächst nach ständiger Rechtsprechung des BSG zufolge für die handwerksmäßige Fertigung. Die Künstlersozialversicherung ist nach ihrer Anlage als "Künstler"-Sozialversicherung ausschließlich für künstlerische und nicht für handwerksmäßig ausgeübte Berufe geschaffen worden (vgl. dazu schon BSG, Urteil vom 20. März 1997 – 3 RK 15/96 - SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 Seite 15 = BSGE 80, 136, 138 - Cembalobauer). Demzufolge begründen schöpferische Leistungen keine Anerkennung als künstlerisch im Sinne von § 2 Satz 1 KSVG, solange sie über den Bereich des Handwerklichen nicht hinausgehen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 – B 3 KR 13/97 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 Seite 28 = BSGE 82, 164, 165 f - Feintäschner; BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 – B 3 KR 11/97 R - SozR 3-5425 § 25 Nr. 11 Seite 56 - Gemäldefotografie; BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 – B 3 KS 2/07 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 11 RdNr. 18 = BSGE 98, 152 - Tätowierer). Nicht anders verhält es sich bei industriell hergestellten Produkten, bei denen am Anfang ein Entwurf steht, der sodann in der Fertigung Gestalt annimmt und an dessen Ende die - möglichst gewinnbringende - Vermarktung folgt. Versicherungsschutz im Sinne des § 2 Satz 1 KSVG genießt nicht der Produzent, sondern nur der mit dem Entwurf betraute Designer, weil dessen Werk nach den für die Aufstellung des "Berichts der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)" aus dem Jahre 1975 (BT-Drucksache 7/3071)maßgebenden Kriterien einem der drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit zuzurechnen ist. Die Abgrenzung ist unproblematisch bei Designern, die sich auf das Entwerfen der Produktvorlagen beschränken und ihre Einkünfte ausschließlich oder zumindest weit überwiegend aus Lizenzen für die Überlassung der Entwürfe beziehen. In diesem Fall ist das verwertete Arbeitsergebnis - der Produktentwurf - einer der Kunstgattungen der Künstlersozialversicherung zuzurechnen, nämlich der bildenden Kunst. Anders liegt es indes, wenn jemand ein Produkt nach eigenen Entwürfen selbst anfertigt und anschließend sogar die Vermarktung vornimmt, also seine Einkünfte nicht allein aus der Überlassung eines Entwurfs zur Verwertung durch Dritte erzielt, sondern vielmehr aus der Produktion und/oder der anschließenden Veräußerung der Gegenstände. Dann mag der Verwertungserfolg zwar auch von der Güte des eigenen Entwurfs abhängen, aber das vorbereitende Design ist nur ein Teilbereich des komplexen Tätigkeitsbildes. In der Gesamtschau prägend ist vielmehr eine Einheit aus Entwurf, Produktion und Vermarktung, wobei dies gleichermaßen für in kleiner und in großer Serie produzierte Gegenstände gilt. Ebenso wie beim Kunsthandwerker steht auch bei der Herstellung/Vermarktung selbst entworfener Produkte die Verwertung der Produktpalette im Vordergrund, sodass wegen einer etwaigen Versicherungspflicht nach dem KSVG nicht mehr allein auf die eigenschöpferische Leistung beim Entwurf angeknüpft werden kann (BSG, Urteil vom 10. März 2011 – B 3 KS 4/10 R – SozR 4-5425 § 2 Nr. 19 - Modedesignerin).

Allerdings ist nicht schlechthin jede Tätigkeit, die dem Handwerksbereich zuzuordnen ist, aus der Versicherungspflicht nach dem KSVG ausgeklammert. Zwar gilt im Grundsatz für alle handwerklichen Berufe, dass sie keine Versicherungspflicht nach dem KSVG begründen. Darunter fallen alle Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können (§ 1 Abs. 2 HwO - Anlage A der HwO), sowie die in der Anlage B der HwO genannten Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können (§ 18 Abs. 2 HwO), aber darüber hinaus auch alle nicht in der HwO verzeichneten handwerklichen Tätigkeiten im weiteren Sinne (vgl. zusammenfassend BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 – B 3 KS 2/07 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 11 RdNr. 18 = BSGE 98, 152 - Tätowierer). Jedoch kommt eine Einstufung als Künstler auch bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als "Künstler" anerkannt und behandelt wird und deshalb den Bereich der rein handwerksmäßigen Berufsausübung verlassen hat (vgl. BSG, Urteil vom 20. März 1997 - 3 RK 15/96 - SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 Seite 17 = BSGE 80, 136, 140 - Cembalobauer; BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 – B 3 KR 13/97 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 Seite 31 = BSGE 82, 164, 168 - Feintäschner; BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 – B 3 KS 2/07 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 11 RdNr. 22 = BSGE 98, 152 - Tätowierer; BSG, Urteil vom 10. März 2011 – B 3 KS 4/10 R – SozR 4-5425 § 2 Nr. 19 – Modedesignerin).

Anerkennung als Künstler können Angehörige grundsätzlich handwerklich geprägter Berufe indes nur für solche Werke erfahren, die ihrerseits dem Kunstbegriff des KSVG genügen und daher den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (z.B. Theater, Malerei, Musik) entsprechen. Dafür reicht es nicht aus, dass die Ausführung in Fachkreisen als besonders qualitätsvoll oder hochwertig angesehen wird(vgl. BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 – B 3 KS 2/07 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 11 RdNr. 22 = BSGE 98, 152 - Tätowierer). Vielmehr ist eine Zuordnung zum Bereich der Kunst nur dann anzunehmen, wenn der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als "Künstler" anerkannt und behandelt wird (vgl. BSG, Urteil vom 20. März 1997 – 3 RK 15/96 - SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 Seite 16 = BSGE 80, 136, 140 - Cembalobauer). Hierfür ist bei Vertretern der bildenden Kunst vor allem maßgebend, ob der Betroffene an Kunstausstellungen teilnimmt, Mitglied von Künstlervereinen ist, in Künstlerlexika aufgeführt wird, Auszeichnungen als Künstler erhalten hat oder andere Indizien auf eine derartige Anerkennung schließen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 – B 3 KR 13/97 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 Seite 31 = BSGE 82, 164, 168 - Feintäschner). Als ein solches Indiz hat das BSG zum Beispiel die Abbildung oder Besprechung einer Arbeit in einer Kunstzeitschrift angesehen (vgl. Urteil vom 28. Februar 2007 – B 3 KS 2/07 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 11 RdNr. 22 = BSGE 98, 152 - Tätowierer). Nicht ausreichend dagegen ist der Besuch von Verkaufsmessen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 3 KR 13/97 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 Seite 32 = BSGE 82, 164, 169 - Feintäschner).

In Anwendung dieser Grundsätze ist die Klägerin in ihrem Tätigkeitsbereich der Kreierung und Herstellung von Schmuck in Form von Ringen, Broschen, Ketten, Ohrschmuck und Unikaten (vgl. hierzu die Auflistung und Fotos auf der Homepage der Klägerin http://www.A. - recherchiert am 12. März 2012) keine Künstlerin im Sinne von § 2 Satz 1 KSVG. Unter Berücksichtigung der klägerischen Beschreibung ihrer Arbeit und den vorgelegten Unterlagen bilden kunsthandwerkliche Tätigkeiten den Schwerpunkt ihrer Arbeit. Zur Überzeugung der Kammer verfügt die Klägerin in Kunstkreisen nicht über eine Anerkennung als Künstlerin. Es gibt keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeiten der Klägerin durch Fachkreise der bildenden Kunst (z.B. Kunstkritiker, Museumsleute, Galeristen, Kunstvereine) dieser Kunstgattung zugerechnet würden.

Die Klägerin beschreibt auf ihrer Homepage (http://www.A. - recherchiert am 12. März 2012) ihre Tätigkeit wie folgt:
„Meine Arbeiten basieren auf der Auseinandersetzung mit Umhüllungen und einer ständigen Betrachtung von Werkstoffprozessen.

Hüllen, Momentaufnahmen die zurück bleiben, das nicht mehr Sichtbare beschreiben und für den Betrachter neu begreifbar machen. Zur Umsetzung meiner Ideen habe ich ein neues Material hergestellt, eine Textil-Kunstoffverbindung, die es mir ermöglicht die Anfälligkeit des Stoffes zu reduzieren, aber Eigenschaften wie Dehnbarkeit, Flexibilität und Leichtigkeit zu erhalten.

Es entstehen farbenfrohe Körper, die Konturen durch Abformung sichtbar machen und diese neu definieren. Die Arbeiten bewegen sich in einem spannenden Grenzbereich zwischen ihrer tatsächlichen Leichtigkeit und der vermuteten Massivität. Die Körper sind durch ihre Flexibilität fast unverwüstlich und werden zum Träger ihrer eigenen Funktion.

Es handelt sich genau betrachtet bei allen Arbeiten um Einzelstücke.

Es ist zwar möglich eine Form annähernd zu reproduzieren, da aber zu viele Momente im Herstellungsprozess dem Zufall unterliegen, wird nie ein Stück gleich dem anderen. Darin besteht für mich auch der Reiz meiner Arbeiten, das Spielen mit Farbe und Formen, das Lenken des Prozesses der aber in letzter Konsequenz sein Eigenleben behält.“

Die aus dieser Charakterisierung des Herstellungsprozesses von Schmuckstücken folgende Einordnung der klägerischen Tätigkeit in die Kategorie des Kunsthandwerks wird durch die wiederholte Teilnahme der Klägerin in Form eines eigenen Verkaufsstandes auf der Messe „JJ.“ unter der Produktgruppe „KK. - Designerschmuck - Designorientierter Mode- und Trendschmuck – Manufakturen & LL.“ (vgl.http://A. - recherchiert am 12. März 2012) bestätigt. Bei der Messe „JJ.“ der Messe H-Stadt handelt es sich, worauf bereits die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, nicht um eine Kunstmesse oder Kunstausstellung, sondern um eine Konsumgütermesse (zur Einstufung der „Internationalen H-Stadter Herbstmesse“ als Konsumgüterausstellung vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 – B 3 KR 13/97 R – SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 = BSGE 82, 164-169 – Feintäschner). Dies ergibt sich zweifelsfrei aus deren Eigendarstellung (http://JJ.; http://www.blogspan.net/presse/tendence-2009-wichtigster-konsumgutertermin -der-zweiten-jahreshalfte/mitteilung/53166/ - recherchiert am 12. März 2012).

„Die JJ. ist die bedeutendste internationale Konsumgütermesse in der zweiten Jahreshälfte rund ums Wohnen und Schenken. Über 2.000 Aussteller aus aller Welt präsentieren sich und ihre Produktneuheiten in den Bereichen Giving und Living auf neun Hallenebenen. Zeitnah zur Herbst-, Winter- und Weihnachtssaison können Sie gezielt und kurzfristig ordern. Neben den Kernsortimenten stehen erweiterte Angebote als zusätzliche Umsatzbringer im Mittelpunkt des Interesses - und das von kleinen und mittleren Handelsvolumen bis hin zu Containermengen.“

Ergänzend heißt es für die „JJ.“ 2012 auf der Homepage (http://JJ. - recherchiert am 12. März 2012):

„Time for Business

Die internationale Orderplattform fürs Einrichten, Dekorieren und Schenken präsentiert sich auf neun modernen Hallenebenen. Das attraktive Umfeld der Messe und die starken Marken aus aller Welt ziehen die Topeinkäufer der Konsumgüterbranche an, um in der zweiten Jahreshälfte Einzelhandelssortimente zu bestücken, den Groß- und Außenhandel zu bedienen und Trends zu erspüren. Als Mehrbranchenmesse bietet die Tendence perfekt gruppierte Produktbereiche für den Fachbesucher, der sich dank der professionellen Struktur der Messe ganz auf sein Geschäft konzentrieren kann.

Time for Trends

Bei den Sonderschauen dreht sich alles um Lifestyle, die Vortragsreihen glänzen mit frischen Ideen und best practices, bei den Wettbewerben steht Design im Mittelpunkt, in den Kreativarealen wie Talents und Next präsentieren Newcomer originelle Produktideen, die schon oft in die serielle Produktion aufgenommen wurden. Die Konsumentwicklungen werden greifbar, die Trendprognosen konkret und die Handelskonzepte geschärft.“

Auch die regelmäßige Teilnahme der Klägerin an weiteren Ausstellungen lässt nicht erkennen, dass es sich dabei um Kunstausstellungen handelt, die zumindest im weiteren Sinne der bildenden Kunst zuzurechnen wären. Vielmehr spricht alles dafür, dass es sich bei diesen Schmuckausstellungen um kunsthandwerkliche Ausstellungen handelt, denen für die Anerkennung in Künstlerkreisen keine Indizwirkung zukommt.

An dem internationalen Schmuckwettbewerb „O.“, veranstaltet 2002 in C. vom Deutschen Goldschmiedehaus C. in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Goldschmiedekunst e. V., haben lediglich Schmuckdesigner/Schmuckgestalter teilgenommen, sodass nicht von einer Kunstausstellung im Bereich bildende Kunst ausgegangen werden kann. Auch bei der Ausstellung „P.“ der Galerie für angewandte Kunst vom xx. Juni 20xx bis xx. Juli 20xx in Q. (mit Benennung in dem hierüber von R. herausgegebenen Buch „S. 2005“) handelt es sich nicht um eine Kunstausstellung im Sinne der bildenden Kunst. Hiergegen spricht bereits, dass der Bayrische Kunstgewerbe-Verein e. V., eine Interessenvertretung der bayrischen Kunsthandwerker/innen (http://www.kunsthandwerk-bkv.de/verein/organisation.html - recherchiert am 12. März 2012), als Kontaktadresse genannt war. Neben den „MM.“ wurden aktuelle Arbeiten der beteiligten „Gestalter“ gezeigt. Gleiches gilt für die von der der Gesellschaft für Goldschmiedekunst e. V. veranstalteten Ausstellungen „U.“ vom xx. Januar 20xx bis xx. Mai 20xx im Deutschen Goldschmiedehaus in C., die Schmuckausstellung im Z. C. vom xx. März 20xx bis xx. April 20xx und „AA. C.“ am xx. und xx. Mai 20xx in einer BB. in C. Bei der Ausstellung im Z. C. vom xx. März 20xx bis xx. April 20xx in der Reihe „Y.“ wurde Schmuck von sieben Mitgliedern der Gesellschaft für Goldschmiedekunst e. V. präsentiert. Die Ausstellung „AA. C.“ am xx. und xx. Mai 20xx fand in einer BB. in C. anlässlich der Jahrestagung und der Verleihung des Goldenen Ehrenrings der Gesellschaft für Goldschmiedekunst e. V. statt. Auch hier präsentierten fünf Goldschmiedinnen sowohl serielle Schmuckarbeiten als auch Autorenschmuck. Die Gesellschaft für Goldschmiedekunst e. V., deren Mitglied die Klägerin seit 2005 ist, hat es sich als Vereinigung zeitgenössischer Schmuck- und Gerätgestaltung zur Aufgabe gemacht, zeitgenössische Gestaltungstendenzen von Schmuck und Gerät, ohne Beschränkung von Material und Technik, durch Wettbewerbe und Ausstellungen sowie publizistische Aktivitäten und gezielte Öffentlichkeitsarbeit für diese Veranstaltungen zu fördern, traditionelle Gold- und Silberschmiedetechniken durch Wettbewerbe, die neue Gestaltungsinhalte dieser Techniken (Granulation, Filigran, Email etc.) zum Thema haben, zu erhalten und junge Gold- und Silberschmiede durch gezielte Informationen bei Fragen von Aus- und Weiterbildung, durch Förderpreise und Beratung bei der Organisation von Ausstellungen zu unterstützen und zu fördern (http://www.gfg-hanau.de/index_d.htm - recherchiert am 12. März 2012). Das Deutsche Goldschmiedehaus C. ist ein Schmuckmuseum, das neben der Ausstellung der Gold- und Silberschmiedekunst auch eine Präsenz-Bibliothek zur Gold- und Silberschmiedekunst beinhaltet.

Die Ausstellungen, an denen die Klägerin teilnimmt und ihre Waren anbietet, sind überwiegend dem kunsthandwerklichen Bereich zuzurechnen. Die Mitgliedschaft in und die Teilnahme an Ausstellungen von Kunsthandwerker/Kunstgewerbe-Vereinigungen sind kein Beleg für eine Tätigkeit im Bereich der bildenden Kunst im Sinne des KSVG. Soweit die Klägerin daneben auch an Ausstellungen teilnimmt, die als Kunstausstellungen im eigentlichen Sinne angesehen werden könnten, geben diese Ausstellungen dem Rahmen, in dem die Klägerin die von ihr gefertigten Schmuckstücke vorstellt und anbietet, jedenfalls nicht das Gepräge.

Auch unter Zugrundelegung der übrigen Abgrenzungskriterien ist bei der Klägerin eine weitaus überwiegende kunsthandwerkliche und damit nicht eine künstlerische Tätigkeit anzunehmen. Die Mitgliedschaft der Klägerin in der Gesellschaft für Goldschmiedekunst e. V. ist nicht gleichzusetzen mit der Mitgliedschaft in Künstlervereinen. Eine Auszeichnung als Künstlerin hat die Klägerin bislang nicht erhalten. Mit der Verleihung des ersten Förderpreises des Nachwuchsförderwettbewerbs 20xx CC. der D. und E. Stiftung und der Gesellschaft für Goldschmiedekunst e. V. wurde am xx. September 20xx vielmehr ihre „Abschlussarbeit mit dem Thema NN. [Anstecknadeln und Ringe aus Stahldraht mit jeweils einer angebrachten, leeren Hülle] als staatlich geprüfte Gestalterin an der Staatlichen Zeichenakademie C.“ ausgezeichnet. Die Jury bestand zudem aus zwei Goldschmiedemeistern und Schmuckgestaltern (Frau OO. und Herr PP.) sowie einer Kunsthistorikerin (Frau QQ.) und somit nicht aus fachkundigen Juroren aus dem Bereich der bildenden Kunst. Die Gesellschaft für Goldschmiedekunst e. V., deren Mitglied die Klägerin seit 20xx ist, hat es sich als Vereinigung zeitgenössischer Schmuck- und Gerätgestaltung zur Aufgabe gemacht, zeitgenössische Gestaltungstendenzen von Schmuck und Gerät, ohne Beschränkung von Material und Technik, durch Wettbewerbe und Ausstellungen sowie publizistische Aktivitäten und gezielte Öffentlichkeitsarbeit für diese Veranstaltungen zu fördern, traditionelle Gold- und Silberschmiedetechniken durch Wettbewerbe, die neue Gestaltungsinhalte dieser Techniken (Granulation, Filigran, Email etc.) zum Thema haben, zu erhalten und junge Gold- und Silberschmiede durch gezielte Informationen bei Fragen von Aus- und Weiterbildung, durch Förderpreise und Beratung bei der Organisation von Ausstellungen zu unterstützen und zu fördern (http://www.gfg-hanau.de/index_d.htm - recherchiert am 12. März 2012). Die Gesellschaft für Goldschmiedekunst setzt sich mit der Ausschreibung des Wettbewerbs besonders für die Förderung junger Absolventen der Ausbildungsstätten und Hochschulen für Schmuck und Gerät ein (http://www.gfg-hanau.de/unterseiten/veranstaltung_nwf2006_presse.htm - recherchiert am 12. März 2012). Die D. und E. Stiftung hat ihren Schwerpunkt in der Durchführung und Förderung von Projekten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Eine Anerkennung der Klägerin als „Künstlerin“ in fachkundigen Kreisen der bildenden Kunst (z. B. Kunstkritiker, Museumsleute, Galeristen, Kunstvereine) wird auch nicht durch das Schreiben der Gesellschaft für Goldschmiedekunst e. V. vom 5. August 2008 belegt. Die von der Geschäftsführerin des Vereins und Leiterin des Deutschen Goldschmiedehauses C., Dr. K., verfasste „RR.“ beschreibt nämlich nur die berufliche Vita der Klägerin auf dem Gebiet der Schmuckgestaltung und enthält keine Auseinandersetzung mit dem Werk- und Wirkbereich ihrer Arbeiten im eigentlichen künstlerischen Sinne. Eine hohe Wertschätzung bei Berufskollegen und Kunden reicht allein nicht aus. Außerdem ist es fraglich, ob die Kunsthistorikerin Dr. K. als Teil der fachkundigen Kreise der bildenden Kunst angesehen werden kann.

Schließlich ist die Aufnahme der klägerischen Arbeiten in dem Lexikon „Dr. EE. 20xx, FF. F-Stadt 20xx) nicht geeignet, die Klägerin als Künstlerin im Sinne von § 2 Satz 1 KSVG auszuweisen. Denn bei diesem zweibändigen Werk handelt es sich nicht um ein Künstlerlexikon, sondern um eine Aufzählung von Schmuckgestaltern. Dies ergibt sich unzweifelhaft bereits aus der Presseveröffentlichung des Verlags “The Compendium of Contemporary Jewellery Makers in two Volumes, Part One, 2008” (darlingpublications.com/pdf/Press+release+Compendium.pdf – recherchiert am 12. März 2012) in der es unter anderem heißt:

„This 13,5 Kilo, 2400 pages Opus Maximus was released 14 March 2009 during the International Schmuck 2009 Fair in Munich and already nicknamed by many jewellers as "the Messiah" as it was eagerly awaited since a year and was expected to bring great relief in the sleepless nights of jewellers from 54 nations. The Compendium will show on a never done before scale and manner what is happening in 2008 in the entire worldwide Contemporary Jewellery scene. Jewellery Artists from 54 nations has been nominated by Jewellery Artists. The 1st purpose of Andy Lim, the publisher and editor, is to try to establish Contemporary Jewellery as an equally respected art form in the Contemporary Art and to create a platform, not to be neglected, which will be reached already by its sheer volume and power of 1044 artists, united in one single publication. It is not only a book about 1000+ jewellers, it is a book created by 1000+ jewellers, as every jeweller have the full freedom of a 2-page presentation a person. The alphabetical order of presentation secures a non hierarchical and non political ranking. The publishers 2nd purpose is to discover beyond the already wellknown and established artists (ca. 300) interesting positions of contemporary jewellery. And who are better „talent scouts“ than the artists themselves? Who are more aware than anybody else of what collegues are doing? They are at the cradle of the work process. And as 3rd, but not least goal: to present an astonishing bibliophile book in an unsurpassed quality of the highest standards in the Art of Bookmaking.”

Eine andere Beurteilung dieses Kompendiums über Schmuckgestalter kann auch aus dem Kommentar des von der Klägerin angesprochenen SS. nicht abgeleitet werden, wenn dieser ausführt:

"The Compendium is unbelievable! It is a mad idea that came to an unbelievable / unforseeable result that is unexpectedly fascinating to look at. I would not like to be in the shoes of jewellers who are not in this book, as it seems by the sheer mass of amazing stuff in these non-stop pages that nobody is missed. I am sure that those jewellers who are not in the book, will bite their own ass off!" Thank you Dr. Lim for your enthusiasm in heavy entertainment. You show us mercilessly the multi-facetted face of the unexploited legendary but widely undiscovered world of contemporary jewelry.” (darlingpublications.com/pdf/Press+release+Compendium.pdf – recherchiert am 12. März 2012)

Das BSG hat die Abbildung der Arbeit eines Tätowierers in einer Fachzeitschrift für Tätowierer als unerheblich bezeichnet (BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 – B 3 KS 2/07 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 11 RdNr. 22 = BSGE 98, 152 – Tätowierer). Für Schmuckgestalter wie die Klägerin mit einer Erwähnung und Abbildung ihrer Werke in einem Kompendium von und für Schmuckgestalter und Juweliere kann nichts anderes gelten. Diese Beurteilung gilt in gleicher Weise für das Angebot an die Klägerin zur Aufnahme in dem noch nicht erschienen Buch mit dem Arbeitstitel „GG.“ des TT. Verlag in T-Stadt.

Schließlich unterliegt die Klägerin auch nicht als Malerin der Versicherungspflicht nach § 1 KSVG. Diese Tätigkeit bildet nämlich nicht den Schwerpunkt ihrer Erwerbstätigkeit. Vielmehr ist die Klägerin schwerpunktmäßig im Bereich der Schmuckgestaltung tätig. Im Vergleich hierzu ist die Malerei nur von untergeordneter Bedeutung. Dies ergibt sich sowohl aus dem jeweiligen Zeitaufwand als auch aus der jeweiligen Vergütung, denn den weitaus größten Teil ihrer Einkünfte bezieht die Klägerin aus dem Schmuckverkauf. Nach ihrem Klagevorbringen hat die Klägerin überhaupt nur einige wenige Bilder gemalt und nur in den Jahren 20xx und 20xx jeweils ein Gemälde zum Preis von 350,00 € (Rechnung vom 22. Juni 2006 an die Betriebsführungsgesellschaft C. mbH) beziehungsweise von 200,00 € (Rechnung vom 22. Januar 2007 an die Staatliche Zeichenakademie C.) verkauft. Unerheblich ist, dass diese beiden Gemälde im C.er Kongresszentrum beziehungsweise in der Zeichenakademie C. öffentlich zugänglich aushängen. Da sich die Versicherungspflicht nach dem KSVG stets nach dem Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit richtet (BSG, Urteil vom 1. Oktober 2009 – B 3 KS 2/08 R – SozR 4-5425 § 2 Nr. 16 – Musikgarten-Lehrerin; BSG, Urteil vom 16. April 1998 – B 3 KR 7/97 R - SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 = BSGE 82, 107 zu gemischten Tätigkeiten), liegt der Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit der Klägerin eindeutig im Bereich der Schmuckgestaltung.

In Frankfurt ist in der Woche vom 30.04.-4.05.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:

Das Gericht bgründete seine Entscheidung u.a. wie folgt:

Auch die Sachrüge greift nicht durch. Nach § weiter lesen...]]>
Ein in Sicherungsverwahrung Untergebrachter beantragte bei die Genehmigung des Kaufs einer Spielkonsole des Typs Sony Playstation 2. Die JVA hat den Antrag abgelehnt. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb erfolglos. Auf die hierauf erhabene Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt am 20.03.2012 – 3 Ws 1009/11 (StVollz) – beschlossen, dass die Vollzugsbehörde Sicherungsverwahrten in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung den Besitz der Spielkonsole Playstation 2 auf Grund der bestehenden, mit zumutbarem Kontrollaufwand nicht zu begegnenden Missbrauchsmöglichkeiten verweigern kann.

Das Gericht bgründete seine Entscheidung u.a. wie folgt:

Auch die Sachrüge greift nicht durch. Nach § 68 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 30 Abs. 4 Sätze 2 und 3 HStVollzG können andere elektronische Geräte als Hörfunk- oder Fernsehgeräte zur Fortbildung oder Freizeitgestaltung im Einzelfall zugelassen werden, wobei dies durch die Anstalt geregelt wird. Hiervon ausgenommen sind solche Geräte, deren Besitz geeignet ist, die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt zu gefährden (§ 30 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 19 Abs. 2 HStVollzG). Diese Einschränkung gilt ausdrücklich auch für den Bereich der Sicherungsverwahrung (§ 68 Abs. 2 Satz 2 HStVollzG).

Nach diesem Maßstab hat die JVA dem Beschwerdeführer den Erwerb einer Spielkonsole Sony Playstation 2 zu Recht versagt. Es ist obergerichtlich geklärt und senatsbekannt, dass wegen der bestehenden Missbrauchsmöglichkeiten von einem solchen Gerät eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt ausgeht, der mit zumutbarem Kontrollaufwand nicht begegnet werden kann. Der Senat verweist insoweit zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen Ausführungen in der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Frankfurt [Senat] ZfStrVo 2004, 248; NStZ-RR 2006, 125; Beschluss vom 28. April 2008 – 3 Ws 279/08 – juris; Brandenburgisches OLG ZfStrVo 2004, 114; Thüringer OLG ZfStrVo 2003, 304; KG NStZ-RR 2004, 157; OLG Rostock, Beschluss vom 19. Dezember 2005 – I Vollz [Ws] 9+10/04; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Januar 2007 – 1 Ws 203/05; jeweils zit. nach juris; weitere Nachweise bei Arloth, StVollzG 3. Aufl. § 70 Rn. 6 Stichwort: Telespielgeräte; siehe auch die auf der Grundlage zweier Sachverständigengutachten ergangene und ausführlich begründete Entscheidung des LG Bochum NStZ-RR 2005, 124).

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326 ff.) zur Sicherungsverwahrung und mit Blick auf die Wahrung des sogenannten Abstandsgebotes ergibt sich nichts anderes. Zwar muss danach die Gestaltung des Vollzugs dieser Maßregel einen deutlichen Abstand zum regulären Strafvollzug erkennen lassen und ist allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich anzugleichen (BVerfGE 128, 326, 380; § 67 Abs. 1 Satz 2 HStVollzG). Dazu gehört im Ansatz auch der Gebrauch elektronischer Spielgeräte, der inzwischen in der Bevölkerung weit verbreiteter Bestandteil der Freizeitgestaltung geworden ist (vgl. auch OLG Nürnberg StV 2011, 694). Diese weitest gehende Angleichung an die Verhältnisse in Freiheit findet jedoch dort ihre Grenze, wo Sicherheitsbelange entgegenstehen (BVerfG aaO S. 380; § 67 Abs. 1 Satz 3 HStVollzG). Dies ist beim Besitz einer Spielkonsole des Typs Sony Playstation 2 der Fall. Für den Kreis der Sicherungsverwahrten ist zudem zu bedenken, dass es sich um einen Personenkreis handelt, bei dem die Gefahr der Begehung schwerer und schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten besteht.

Die in den genannten Entscheidungen aufgezeigten Missbrauchsmöglichkeiten, namentlich dahin, dass die Spielkonsole dazu genutzt wird, Medien mit gewaltverherrlichendem oder pornographischen Inhalt abzuspielen, kann zudem dem Zweck einer notwendigen und vom Bundesverfassungsgericht geforderten psychotherapeutischen Behandlung des Untergebrachten zuwiderlaufen.

2. Die Erinnerungsführerin hat allerdings Anspruch auf Festsetzung der (fiktiven) Verfahrensgebühr gem. Anmerkung 3 zu Nr. 3106 VV RVG, nachdem das zugrunde liegende (Eil-)Verfahren durch angenommenes Anerkenntnis beendet worden ist. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass für Eilrechtsschutzverfahren keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (§§ 86b Abs. 4, 124 Abs. 3 SGG).

Allerdings ist diese Rechtsfrage weiter lesen...]]> Das SG Fulda hat in seinem Beschluß vom 28.03.2012 – S 4 SF 1/11 E – festgestellt, dass auch im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine fiktive Terminsgebühr entsteht, wenn das Verfahren nach angenommenen Anerkenntnis endet.

In den Entscheidungsgründen führt das Gericht hierzu u.a. Folgendes aus:

2. Die Erinnerungsführerin hat allerdings Anspruch auf Festsetzung der (fiktiven) Verfahrensgebühr gem. Anmerkung 3 zu Nr. 3106 VV RVG, nachdem das zugrunde liegende (Eil-)Verfahren durch angenommenes Anerkenntnis beendet worden ist. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass für Eilrechtsschutzverfahren keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (§§ 86b Abs. 4, 124 Abs. 3 SGG).

Allerdings ist diese Rechtsfrage in Literatur und Rechtsprechung umstritten (für die Möglichkeit einer fiktiven Terminsgebühr auch im Eilrechtsschutzverfahren etwa BayLSG, Beschl. v. 26.8.2009 – L 15 B 950/06 AS KO –, ThürLSG, Beschl. v. 26.11.2008 – L 6 B 130/08 SF – jeweils juris, Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, VV 3106 Rn. 6; AnwK-RVG/Wahlen, 5. Aufl. 2010, VV 3106 Rn. 6; dagegen etwa LSG NW, Beschl. v. 6.9.2011 – L 7 B 194/08 AS – u. v. 20.7.2011 – L 16 AL 103/10 B –, LSG Schleswig Holstein, Beschl. v. 10.9.2009 – L 1 B 158/09 SK E –, SG Berlin, Beschl. v. 18.3.2011 – S 165 SF 1563/09 E –, jeweils veröffentlicht in juris). Die Argumente gegen den Anfall der fiktiven Terminsgebühr im Eilrechtsschutzverfahren überzeugen im Ergebnis jedoch nicht.

a) Ausgehend vom Wortlaut der Anmerkung 3 zu Nr. 3106 VV RVG entsteht „[D]ie Gebühr auch, (…) wenn das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet.“ Das hier zugrunde liegende Verfahren S 11 KR 5/09 ER endete auf diese Weise. Dass der Begriff des Verfahrens sich nur auf Klageverfahren bezieht, ist bisher nicht vertreten worden, wäre auch mit Satz 1 von Nr. 3106 VV RVG nicht vereinbar, in dem allgemein von „Verfahren vor den Sozialgerichten“ die Rede ist. Im Übrigen wird der Begriff „Verfahren“ etwa in Nr. 3102 VV RVG ebenfalls ohne Weiteres auch auf Eilrechtsschutzverfahren angewandt.

Soll vor diesem Hintergrund die Terminsgebühr nicht gewährt werden, folgt dies somit nicht aus dem Verfahrensbegriff als solchem, sondern muss sich aus anderen Umständen, die bei der Gesetzesauslegung zu beachten sind, ergeben. Dies ist jedoch nicht der Fall: Weder ergibt sich unter Beachtung des weiteren Anmerkungstextes zu Nr. 3106 VV RVG eine andere Wortlautinterpretation, noch ist aus systematischen, teleologischen oder historischen Gründen ein anderes Ergebnis zu rechtfertigen.

aa) Zu dem Text der Anmerkung 3 zu Nr. 3106 VV RVG ist nicht der Relativsatz „für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist“, wie er in Anmerkung 1 enthalten ist, „hinzuzulesen“; denn er findet sich eben nur in Nr. 1, nicht in Nr. 3. Er ist auch nicht mit Bezug auf alle drei Nummern der Anmerkung, gleichsam mit generalisierender Wirkung, „vor die Klammer“ gezogen, denn dies wäre nur dann der Fall, wenn er vor Nr. 1 platziert worden wäre.

Soweit hierzu vertreten wird, die Verknüpfung der Nummern mit „oder“ weise darauf hin, dass in allen Fällen eine vorgeschriebene mündliche Verhandlung erforderlich sei, geht dies fehl. Die „oder“-Verknüpfung belegt nichts Anderes als die alternative Gleichwertigkeit der so verbundenen Anwendungsfälle. Eine Übertragung von Inhalten der somit gleichgewichtigen Alternativen untereinander ergibt sich daraus gerade nicht.

Soweit das SG Berlin (Beschl. v. 18. März 2011 – S 165 SF 1563/09 E – Rn. 48 unter Bezugnahme auf Entscheidungen der 127. Kammer des Gerichts) höchst feinsinnig aus der Verwendung des unbestimmten Artikels in Anmerkung Nr. 1 und des bestimmten Artikels in Nr. 3 Schlussfolgerungen ziehen will, überzeugt dies nicht. Es verkennt dabei schon den Bezugsbegriff des „das“ in Nr. 3, der sich auf den Text Nr. 3106 VV RVG selbst bezieht, in dem es (allgemein) um das „Verfahren vor den Sozialgerichten“ geht. Wegen der bereits erwähnten „oder“-Verknüpfung stehen die Anmerkungen gleichrangig nebeneinander, was dazu führt, dass eine Bezugnahme untereinander und damit die Durchbrechung der Gleichrangigkeit und Selbstständigkeit deutlicher zum Ausdruck kommen müsste. Andernfalls bleibt nur der Bezug zur sprachlich-inhaltlich „höheren“ Ebene, also dem Text zu Nr. 3106 VV RVG selbst. Dass der Gesetzgeber zur Anwendbarkeit der fiktiven Terminsgebühr auch auf Eilverfahren „auch hier den unbestimmten Artikel (»ein Verfahren«)“ hätte verwenden „müssen“, ist in keiner Weise zwingend. Es dürfte auch die Sprachgenauigkeit des Gesetzgebers bzw. der Entwurfsverfasser des RVG überschätzen.

Diese Auslegung ist auch unvereinbar mit Nr. 3104 VV RVG. Denn hier findet sich in Absatz 1 der Anmerkung ebenfalls die parallele Verwendung von unbestimmtem und bestimmtem Artikel in Nr. 1 und 3. Der Artikel „das“ in Nr. 3 hat hier keinerlei Bezug zu Nr. 1, vielmehr wird hier sogar ausdrücklich „vor dem Sozialgericht“ ergänzt und damit eine selbstständige Kategorie gegenüber den vorhergehenden Nummern gebildet – und gleichwohl findet sich der bestimmte, nicht aber der unbestimmte Artikel. Dabei wäre hier der unbestimmte Artikel umso naheliegender gewesen, weil im tatbestandlichen Text von Nr. 3104 VV RVG der Begriff des „Verfahrens“ (im Gegensatz zu Nr. 3106 VV RVG) gar nicht auftaucht, auf den sich „das“ beziehen könnte.

bb) Letzterer Umstand führt dazu, dass sich auch aus systematischer Auslegung kein Gegenteiliges Ergebnis rechtfertigen lässt. Der Vergleich mit Nr. 3104 VV RVG belegt vielmehr, dass der Gesetzgeber jeweils drei separate Fälle mit eigenständigen Regelungen normiert hat.

Soweit in diesem Zusammenhang angeführt wird, dass der Vergleich mit den Anmerkungen 1 und 2 zu Nr. 3106 VV RVG ergebe, dass die fiktive Terminsgebühr nur dann anfallen solle, wenn ein Rechtsanwalt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erzwingen könne, bleibt unerfindlich, warum dann für den Gerichtsbescheid, dessen Erlass unter Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ebenfalls nicht von einem Einverständnis der Beteiligten abhängt und bei dem im Falle der Rechtsmittelfähigkeit ebenfalls keine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann, die fiktive Terminsgebühr gleichwohl ausdrücklich anfallen soll. Den Anmerkungen zu Nr. 3106 VV RVG ist also keineswegs gemeinsam, dass sie nur Fälle regeln, in denen ein Bevollmächtigter eine mündliche Verhandlung erzwingen könnte.

Letztlich bleibt systematisch die Fixierung auf eine mündliche Verhandlung auch deshalb äußerst fraglich, weil gemäß Absatz 3 der Vorbemerkung 3 VV RVG die Terminsgebühr auch für die Teilnahme an Erörterungsterminen gewährt wird. Dass dann eine Norm wie Anmerkung 3 zu Nr. 3106 VV RVG, die nicht einmal den Begriff der mündlichen Verhandlung enthält, systematisch in einen Bezug zu einer mündlichen Verhandlung gesetzt wird, überzeugt im Ergebnis nicht.

cc) Der Wille des historischen Gesetzgebers ist im Ergebnis nicht aussagekräftig. Zu Nr. 3106 VV RVG-E findet sich in der Gesetzesbegründung nur der Verweis auf die Begründung zu Nr. 3102 VV RVG-E. Darin ist aber das hier relevante Problem nicht angesprochen (BT-Drs. 15/1971, S. 213, 212).

Auch in der Begründung zu der wenigstens teilweise parallelen Vorschrift Nr. 3104 VV RVG-E fehlen jegliche Ausführungen zu Nr. 3 der Anmerkung des Absatzes 1 und damit zur Frage des angenommenen Anerkenntnisses. Allerdings wird hier zu einer Änderung gegenüber der BRAGO betreffen das Berufungsverfahren formuliert:

„Der in § 116 Abs. 2 Satz 2 BRAGO genannte Fall des § 153 Abs. 4 SGG soll nicht in die neue Vorschrift aufgenommen werden. Nach dieser Vorschrift kann das Landessozialgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet erachtet. Da weder ein besonderer Aufwand des Anwalts ersichtlich ist, noch die Parteien eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung verhindern können, ist die Notwendigkeit einer besonderen Terminsgebühr nicht ersichtlich.“

Hier findet sich der historisch einzige nachweisbare Konnex zwischen der Kompetenz der Beteiligten, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen, und der Gewährung einer fiktiven Terminsgebühr, wenn auch bezogen auf das Berufungsverfahren. Allerdings ist die Argumentation nicht schlüssig, da der fiktiven Terminsgebühr regelmäßig kein terminsbezogener Aufwand des Anwalts zugrunde liegt, woraus sich ja ihr fiktiver Charakter erst ergibt. Dies ist somit kein Argument, sie auszuschließen. Die entsprechende Problematik des Anerkenntnisses in Nr. 3 der Anmerkung wird jedoch nicht thematisiert. Dies kann Viererlei bedeuten: Entweder der Gesetzgeber wollte hier gerade eine andere Regelung und hat deshalb das Anerkenntnis allgemein auch für Eilverfahren als Tatbestand für die fiktive Terminsgebühr angenommen und insoweit nichts Begründendes ausgeführt. Oder er ging wie selbstverständlich davon aus, dass die Regel auf Eilverfahren keine Anwendung findet – insoweit liegen aber keine Hinweise vor.

Oder ihm war – drittens – die Problematik nicht bewusst; dafür könnte die plausible Erwägung von Röhl (jurisPR-SozR 19/2010 Anm. 6) sprechen, dass die Autoren des vor dem 1. Januar 2005 in Kraft getretenen RVG die quantitative Relevanz sozialgerichtlicher Eilverfahren infolge der Zuständigkeitsänderung für Streitigkeiten nach dem SGB II und XII nicht kennen konnten und daher der kostenrechtlichen Eilverfahrensproblematik im Sozialprozess keine Aufmerksamkeit gewidmet haben. Ist dies so, lässt sich nur spekulieren, was der Gesetzgeber gewollt hätte, wenn es ihm bewusst gewesen wäre. Daraus lässt sich aber keine Erkenntnis für die Rechtsauslegung gewinnen. Denkbar wäre dann letztendlich auch, dass die RVG-Entwurfsverfasser angesichts der aus ihrer Sicht geringen Zahl sozialgerichtlicher Eilverfahren keine Sonderregelung für nötig hielten; dann spräche dies allerdings für die fiktive Terminsgebühr auch in Eilrechtsschutzverfahren.

Im unlängst vorgelegten Referentenentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Stand: 13.12.2011) wird die Thematik nunmehr aufgegriffen. In Nr. 3104 VV RVG-E soll parallel zu Nr. 3106 VV RVG-E die fiktive Terminsgebühr im Falle des angenommenen Anerkenntnisses davon abhängig gemacht werden, dass mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Die Begründung (S. 419 des Entwurfs) hierzu führt aus:

„Im Verfahren vor den Sozialgerichten entsteht die fiktive Terminsgebühr auch, wenn das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet. Mit dieser Gebühr soll dem Anwalt das Interesse genommen werden, das Anerkenntnis nur deshalb nicht anzuerkennen, um einen Termin zu erzwingen. Daher hat die überwiegende Rechtsprechung die fiktive Terminsgebühr in diesen Fällen davon abhängig gemacht, dass grundsätzlich eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sein muss (z. B. LSG Schleswig-Holstein, AGS 2010, 23 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen v. 1.3.2011, L 7 B 247/09 AS, zitiert bei juris. m. w. N.). Die Vorschrift soll im Sinne dieser Rechtsprechung klargestellt werden.“

Soll dies also eine Klarstellung bedeuten, ist davon auszugehen, dass es bisher schon so gemeint war, aber nicht deutlich genug zum Ausdruck kam. Hiernach wäre ein Wille des Gesetzgebers zu unterstellen, dass auch bisher keine Terminsgebühr in Eilverfahren anfallen soll. Allerdings vermag aus Sicht der Kammer die bloße Formulierung eines Referentenentwurfs, zukünftig etwas „klarstellen“ zu wollen, nicht, um einen Willen des historischen Gesetzgebers zu belegen.

Allerdings wird dann im Referentenentwurf betreffend die Bestimmung der Höhe der künftigen fiktiven Terminsgebühr Nr. 3106 VV-RVG-E in prozentualer Abhängigkeit von der Verfahrensgebühr ausgeführt (S. 420 des Entwurfs):

„Bei der fiktiven Terminsgebühr kommt es darauf an, dem Anwalt das gebührenrechtliche Interesse an der Durchführung eines Termins zu nehmen.“

Diese eindeutige Zweckdefinition des Referentenentwurfs für eine Regelung de lege ferenda dürfte aber ebenfalls nicht zur eindeutigen Bestimmung der Rechtslage de lege lata herangezogen werden können.

Insgesamt muss vor diesem Hintergrund somit festgestellt werden, dass sich bei historischer Auslegung keine durchgreifenden Gründe erkennen lassen, die gegen den Anfall einer fiktiven Terminsgebühr auch im Eilverfahren sprechen.

dd) Auch aus teleologischer Sicht ergeben sich keine durchgreifenden Argumente gegen die Anwendung der Anmerkung 3 zu Nr. 3106 VV RVG im Eilverfahren. Dabei ist zunächst schon das grundsätzliche methodische und demokratietheoretische Problem zu beachten, dass es äußerst begründungsbedürftig ist, einem Gesetz einen Zweck zu zuzuschreiben, wenn dieser sich nicht auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt. Denn dann gelangt der Auslegende nur zu einem telos, wenn er diesen als solchen selbst bestimmt. Damit dies nicht willkürlich subjektiv geschieht, müssen ausreichende Anhaltspunkte im Gesetz selbst zu finden sein. Hieran fehlt es im Ergebnis. Ausweislich der vorstehenden Erwägungen ergibt sich kein klares Bild aus den übrigen Auslegungsmethoden.

Allgemein wird hierbei jedoch – angesichts der Ausführungen unter cc) durchaus nicht ohne Anknüpfungspunkte – angenommen, dass die fiktive Terminsgebühr im Eilverfahren ausgeschlossen sein soll, weil hierfür eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben sei. Daher bedürfe es auch keines finanziellen Anreizes für einen Anwalt, um ihm das (bloße) Vergütungsinteresse an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu nehmen und auf diesem Weg zu einer Arbeitserleichterung zu gelangen. Dieses Argument greift jedoch nicht durch, weil dann eben nicht erklärbar ist, warum der Gesetzgeber dieses Kriterium in Nr. 1 der Anmerkung ausdrücklich erwähnt hat, in Nr. 3 aber nicht. Wäre es der Sinn der fiktiven Terminsgebühr, einen Anreiz zu schaffen für einen Anwalt, auf einen Termin zu verzichten, den er ansonsten erzwingen könnte, wäre dies doch leicht „vor die Klammer“ zu ziehen gewesen. Da dies der Gesetzgeber nicht getan hat, kann dies auch nicht als genereller Zweck der fiktiven Terminsgebühr angesehen werden. Anders könnte man nur entscheiden, wenn man meint, der Gesetzgeber habe dies versehentlich nur in Nr. 1 statt übergeordnet normiert. Hierfür fehlt es aber an Anhaltspunkten (so auch Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, Nr. 3106 VV Rn. 6).

Zudem greift dieser Zweck auch bereits in Nr. 2 der Anmerkung nicht (mehr), da auch eine Entscheidung mittels Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung durch Beteiligte nicht verhindert werden kann – jedenfalls bei Rechtsmittelfähigkeit der Entscheidung. Entsprechend konsequent wird nun de lege ferenda im Referentenentwurf für das Zweite Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Stand: 13.12.2011) die fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheids davon abhängig gemacht, dass „eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann“. Aktuell findet sich dies aber gerade nicht im Gesetzeswortlaut.

Röhl (jurisPR-SozR 19/2010 Anm. 6) zieht als zweiten telos einer fiktiven Terminsgebühr den gebührenrechtlichen Schutz der gerechtfertigten Erwartung eines Anwalts einer mündlichen Verhandlung heran, die im Fall des Gerichtsbescheids ohne Einflussmöglichkeit des Anwalts entfalle. Dies ist nicht von der Hand zu weisen, denn bei der wirtschaftlichen Bewertung der Übernahme eines sozialgerichtlichen Mandats wird ein Rechtsanwalt in der Tat erwägen, dass er jedenfalls Verfahrens- und Terminsgebühr wird erhalten können. Einer solchen Kalkulation wird die Grundlage entzogen, wenn das Gericht mittels eines Gerichtsbescheides faktisch die Terminsgebühr „streichen“ könnte. Hier könnte dann betreffend Eilrechtsschutzmandate eine andere Sichtweise angezeigt sein, weil hier regelmäßig eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet. Dies überzeugt jedoch nicht; denn nach der Vorbemerkung 3 zum VV RVG entsteht die Terminsgebühr auch bei Teilnahme an Erörterungsterminen. Und im typisch eilrechtsschutzgeprägten Rechtsgebiet des SGB II dürfte die Durchführung eines Erörterungstermins die Regel, zumindest aber in der Mehrzahl der Verfahren üblich sein. Daher kann nicht per se davon ausgegangen werden, dass die Erwartung eines Rechtsanwalts, eine Terminsgebühr zu verdienen, sich auf Hauptsacheverfahren beschränkt.

b) Nach alledem ergibt sich ein sehr uneindeutiges Bild; wie Röhl jüngst (jurisPR-SozR 6/2012 Anm. 6) in anderem Zusammenhang treffend ausgeführt hat, kann sich auch hier der Rechtsanwender „aus dem Argumentebaukasten der juristischen Methodenlehre weitgehend frei bedienen, um das von ihm gewünschte Ergebnis zu begründen“. Das Ergebnis dürfte daher, wenn nicht „rein“ vom gewünschten Ergebnis, so doch jedenfalls davon abhängen, welche Methode bevorzugt wird bzw. welchem Argument in der subjektiven Gewichtung des Rechtsanwenders der Vorzug gebührt.

Ausgehend von der eingangs dargestellten Prämisse, dass durch den Wortlaut der Anmerkung Nr. 3 zu Nr. 3106 VV RVG die fiktive Terminsgebühr im Falle eines angenommenen Anerkenntnisses ohne Einschränkung auf das Vorgeschriebensein einer mündlichen Verhandlung für beendete „Verfahren“ gewährt wird und die übrigen Auslegungsmethoden ein gegenteiliges Ergebnis letztlich nicht zwingend begründen, fällt auch in Eilverfahren eine Terminsgebühr an, wenn diese – wie hier – durch angenommenes Anerkenntnis enden.

In Frankfurt ist in der Woche vom 23.-27.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:

Das BSG führt u.a. aus:

Neben der zeitlich ausreichenden Einsetzbarkeit des Versicherten am Arbeitsplatz gehört zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen.

Eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die dem Versicherten dies nicht erlaubt, stellt eine derart schwere Leistungseinschränkung dar, dass weiter lesen...]]> …wann dies der Fall ist, hat Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2011 – B 13 R 79/11 R – dahingehend konkretisiert, dass der Versicherte nicht vier Mal am Tag Wegstrecken von über 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand – jeweils innerhalb von 20 Minuten – zu Fuß bewältigen und ferner zwei Mal täglich während der Hauptverkehrszeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann.

Das BSG führt u.a. aus:

Neben der zeitlich ausreichenden Einsetzbarkeit des Versicherten am Arbeitsplatz gehört zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen.

Eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die dem Versicherten dies nicht erlaubt, stellt eine derart schwere Leistungseinschränkung dar, dass der Arbeitsmarkt trotz eines vorhandenen vollschichtigen Leistungsvermögens als verschlossen anzusehen ist (Großer Senat in BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr 8 S 28). Diese Kriterien hat das BSG zum Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit entwickelt, wie ihn § 1247 RVO und § 44 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung (aF) umschrieben hatten (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr 10 mwN; SozR 3-2600 § 44 Nr 10). Auch der erkennende Senat hat das Vorhandensein eines Minimums an Mobilität als Teil des von §§ 43, 44 SGB VI aF versicherten Risikos erachtet (BSG vom 14.3.2002 – B 13 RJ 25/01 R – Juris RdNr 20 mwN). Diese Maßstäbe gelten für den Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung (§ 43 Abs 2 SGB VI) unverändert fort (vgl BSG vom 28.8.2002 – B 5 RJ 12/02 R – Juris RdNr 12; BSG SozR 4-2600 § 43 Nr 8 RdNr 15; Senatsurteil vom 12.12.2011 – B 13 R 21/10 R – Juris).

Konkret gilt: Hat wie hier der Versicherte keinen Arbeitsplatz und wird ihm ein solcher auch nicht angeboten, bemessen sich die Wegstrecken, deren Zurücklegung ihm möglich sein müssen, – auch in Anbetracht der Zumutbarkeit eines Umzugs – nach einem generalisierenden Maßstab, der zugleich den Bedürfnissen einer Massenverwaltung Rechnung trägt (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr 10 S 30; BSG SozR 2200 § 1247 Nr 53 S 106, Nr 56 S 111; Senatsurteil vom 14.3.2002 – B 13 RJ 25/01 R – Juris RdNr 21). Dabei wird angenommen, dass ein Versicherter für den Weg zur Arbeitsstelle öffentliche Verkehrsmittel benutzen und von seiner Wohnung zum Verkehrsmittel sowie vom Verkehrsmittel zur Arbeitsstelle und zurück Fußwege absolvieren muss. Eine (volle) Erwerbsminderung setzt danach grundsätzlich voraus, dass der Versicherte nicht vier Mal am Tag Wegstrecken von über 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand (also jeweils innerhalb von 20 Minuten) zu Fuß bewältigen und ferner zwei Mal täglich während der Hauptverkehrszeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann. Bei der Beurteilung der Mobilität des Versicherten sind alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel (zB Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr 10 S 30 f). Dazu gehört zB auch die zumutbare Benutzung eines eigenen Kfz (vgl BSGE 24, 142, 145 = SozR Nr 56 zu § 1246 RVO Bl Aa 44 Rückseite; Senatsurteil vom 14.3.2002 – B 13 RJ 25/01 R – Juris RdNr 21).

Auf dieser Grundlage tragen die tatsächlichen Feststellungen des LSG seine Annahme, dass die Klägerin nicht mehr über die erforderliche Mobilität verfügt, um eine Arbeitsstelle des allgemeinen Arbeitsmarktes aus eigener Kraft aufzusuchen. Sie kann weder Wegstrecken von 500 m Länge in angemessener Zeit zurücklegen, noch ist ihr die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar. Zwar ist sie im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und verfügt über langjährige Fahrpraxis. Das Kfz des Ehemannes steht ihr jedoch nicht jederzeit zur Verfügung, sodass sie nicht auf dessen ansonsten zumutbare Benutzung verwiesen werden kann.

In Frankfurt ist in der Woche vom 9.-13.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: